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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 13/2021
Amtlicher Teil
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Niederschrift

zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Harxheim

am Mittwoch, dem 27.01.2021, um 19:30 Uhr in der Sporthalle, Am Weinberg 37, 55296 Harxheim

Sitzungszeiten

Öffentlicher Teil:

von 19:30 Uhr bis 21:52 Uhr

Nichtöffentlicher Teil:

von 21:52 Uhr bis 22:56 Uhr

Öffentlicher Teil:

von 22:56 Uhr bis 22:56 Uhr

Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:

Der Vorsitzende

Andreas Hofreuter

Erster Beigeordneter

Klaus-Werner Fritzsch

Beigeordnete

Heike Decker-Schneider

Thomas Schwab

Die Ratsmitglieder

Jennifer Ackermann

Thomas Adamek

Wolfgang Brieske

Rita Drescher

Monika Gengelbach ab 19:32 Uhr

Stefan Köthe

Dieter Kühnast-Krebühl

Alexander Reis

Anke Renker ab 20:09 Uhr, während TOP 3

Tanja Reßler

Maximilian Wolf

Ass. jur. Philipp Wolf

Schriftführerin

Ayleen Haibach

Von der Verwaltung

Matthias Frey bis 22:30 Uhr, TOP 11

Außerdem anwesend

Claudia Deubel Beigeordnete der VG Bodenheim

Margit Dörr Presse

Wolfgang Schneider Vorsitzender der SG03,zu TOP 11, von 22:30 - 22:54 Uhr

Entschuldigt fehlen:

Die Ratsmitglieder

Manuel Höferlin

Dipl.-Kfm. Oliver Tiemann

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Andreas Hofreuter, eröffnet die Sitzung.

Er stellt fest, dass mit Datum vom 15.01.2021 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist.

Zur Schriftführerin wird Ayleen Haibach bestimmt.

Änderungswünsche zur Tagesordnung ergehen nicht.

Somit tagt der Gemeinderat zu folgender

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

1.

Bauleitplanung

1.1.

Bebauungsplan "Gewerbegebiet", 6. ÄnderungAbwägung der StellungnahmenSatzungsbeschluss

2.

Satzung über das besondere Vorkaufsrecht nach § 25 BauGBhier: Geplantes Gewerbegebiet entlang der Rheinhessenstraße

3.

Vergabe und Änderung von Geschäftsbereichen an Beigeordnete

4.

Änderung der Hauptsatzung

5.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021; hier: Nachtrag

6.

Bauanträge, Bauvoranfragen, Befreiungsanträge

6.1.

BefreiungsantragAnzahl der Wohneinheiten, Gaustraße

7.

Vergaben

8.

Bekanntgabe von Vergaben

8.1.

Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten im Rahmen der Neugestaltung des Dorfplatzes

8.2.

Vergabe Grabaushub, Kondukt

9.

Anträge/Anfragen

10.

Informationen

Nichtöffentlicher Teil:

11.

Grundstücksangelegenheiten

12.

Rechtsangelegenheiten

13.

Anträge/Anfragen

14.

Informationen

Öffentlicher Teil:

15.

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Zu TOP 1:

Bauleitplanung

Zu TOP 1.1:

Bebauungsplan "Gewerbegebiet", 6. Änderung

Abwägung der Stellungnahmen

Satzungsbeschluss

Vorlage: 2021/026/002

Der Vorsitzende gibt das Wort an Herrn Frey. Herr Frey erläutert den Sachverhalt.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26.05.2020 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet“, 5. Änderung als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB beschlossen. Mit der Änderung soll der nördliche Teil der Parzelle Flur 11 Nr. 167/8 eine überbaubare Grundstücksfläche erhalten, damit dort eine Halle für den Gemeindebauhof errichtet werden kann. Weiter soll die Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Ausgleich“ unterhalb des Gewässers III. Ordnung entfallen, da die genehmigte Teilmaßnahme „Abdeckung des Gewässers“ nebst zugehöriger Ausgleichsmaßnahme nicht zur Ausführung gekommen ist.

Die förmliche Auslegung erfolgte in der Zeit vom 12.10.2020 bis 13.11.2020. Vorab hatte die Öffentlichkeit bereits entsprechend § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB die Gelegenheit, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und sich zur Planung zu äußern.

Nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 BauGB wurden neben der Öffentlichkeit die von der Änderung betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden durch das mit der Planung beauftragte Planungsbüro IGW aus Zornheim ausgewertet und mit Beschlussvorschlägen der Verwaltung ergänzt.

In diesem Zusammenhang stellte sich heraus, dass es sich bereits um die 6. Änderung des Bebauungsplanes handelt. Die 5. Änderung erfolgte in Verbindung mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Am alten Bahnhof“.

Aus der Auswertung ergibt sich neben redaktionellen Änderungen kein weiterer Änderungsbedarf, der eine erneute Offenlage begründen würde. Somit kann der Satzungsbeschluss gefasst werden.

zu 2

Dem Hinweis wird stattgegeben.

Der Hinweis zum Vorkommen und zum Schutz von Eidechsen wird unter Hinweise aufgenommen und in der Begründung ergänzt.

Beschlussempfehlung:

Der Gemeinderat beschließt die Anregung unter Hinweisen der Textlichen Festsetzungen sowie in der Begründung zu ergänzen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

zu 3.1

Dem Hinweis wird stattgegeben.

Die Planzeichnung wird um die entsprechende Signatur ergänzt.

Beschlussempfehlung:

Der Gemeinderat beschließt die Bodenschutzfläche (Altlast) auf der Planzeichnung zu kennzeichnen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

zu 3.2

Dem Hinweis wird stattgegeben.

Die Hinweise werden um Aussagen zur Genehmigungspflicht von Bauwerken, Zäunen und Mauern im 10m Bereich des Gewässers ergänzt.

Beschlussempfehlung:

Der Gemeinderat beschließt die Hinweise durch eine entsprechende Formulierung zu ergänzen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

zu 1.

Dem Hinweis wird stattgegeben.

Die Hinweise werden um Aussagen zur Genehmigungspflicht von Bauwerken, Zäunen und Mauern im 10m Bereich des Gewässers ergänzt.

Beschlussempfehlung:

Der Gemeinderat beschließt unter „Hinweisen“ eine entsprechende Formulierung zu ergänzen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt

a)

Die im Sachverhalt bezeichnete und in dieser Beschlussvorlage enthaltene Auswertung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird zur Kenntnis genommen. Nach Einzelaufruf der einzelnen Stellungnahmen wird die Abwägung entsprechend der jeweiligen Empfehlung der Verwaltung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

b)

Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet“, 6. Änderung wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 2:

Satzung über das besondere Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB

hier: Geplantes Gewerbegebiet entlang der Rheinhessenstraße

Vorlage: 2020/026/110

Der Vorsitzende gibt das Wort an Herrn Frey. Herr Frey erläutert den Sachverhalt.

Die Ortsgemeinde Harxheim plant die Entwicklung eines Gewerbegebietes entlang der L425. Die gewerblichen Bauflächen sollen für ortsansässige Unternehmen zur Verfügung stehen, die auf Grund der gewerblichen Nutzung im Ortskern nur schwer unterzubringen sind bzw. dort bereits zu Konflikten führen. Solange der Bebauungsplan nicht rechtskräftig ist und die Umlegung nicht förmlich eingeleitet ist, besteht kein allgemeines Vorkaufsrecht gem. § 24 BauGB. Um die städtebauliche Entwicklung nicht zu gefährden, möchte sich der Gemeinderat der Ortsgemeinde Harxheim das Vorkaufsrecht sichern.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die vorliegende Satzung über die Geltendmachung des besonderen Vorkaufsrechts nach § 25 BauGB für die darin genannten Grundstücke.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 3:

Vergabe und Änderung von Geschäftsbereichen an Beigeordnete

Vorlage: 2020/026/104/1

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Ehrenamtlichen Beigeordneten kann die Leitung angemessener Geschäftsbereiche übertra­gen werden. Die Beigeordneten sind in dem ihnen übertragenen Geschäftsbereich Vertreter des Ortsbürgermeisters (ständige Vertreter). Soweit für Beigeordnete Geschäftsbereiche gebildet werden sollen, ist deren Zahl in der Hauptsatzung zu regeln. Nach § 8 Abs. 2 der Hauptsatzung hat die Verwaltung der Ortsgemeinde Harxheim zwei Geschäftsbereiche.

Gemäß § 50 Abs. 4 GemO bildet der Ortsbürgermeister die Geschäftsbereiche und überträgt deren Leitung auf die Beigeordneten. Bildung, Übertragung, Änderung und Aufhebung der Geschäftsbereiche bedürfen der Zustimmung des Ortsgemeinderats. Die Übertragungen der Geschäftsbereiche enden mit dem Ablauf der Amtszeit der Beigeordneten.

Ortsbürgermeister Hofreuter beabsichtigt die Änderung des folgenden Geschäftsbereiches:

Erster Beigeordneter Klaus-Werner Fritzsch

Das derzeitige Aufgabengebiet „Jugend, Kultur und Soziales“ wird geändert in „Kultur, Soziales und Verkehr“.

Des Weiteren beabsichtigt der Ortsbürgermeister die Bildung und Übertragung des folgenden Geschäftsbereiches:

Beigeordnete Heike Decker-Schneider

Das Aufgabengebiet „Kindertagesstätten (dieses beinhaltet Krippe, Kindergarten und Hort) und Jugendarbeit“.

Es herrscht eine rege Diskussion.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Harxheim stimmt der Änderung des Geschäftsbereiches des Ersten Beigeordneten Klaus-Werner Fritzsch sowie der Bildung und Übertragung des Geschäftsbereiches an Beigeordnete Heike Decker-Schneider, wie vorgeschlagen zu.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimme(n) 8; Nein-Stimme(n) 3; Enthaltung(en) 2; Sonderinteresse 2

Zu TOP 4:

Änderung der Hauptsatzung

Vorlage: 2021/026/005

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Zur Abstimmung steht eine Erhöhung der in § 10 Abs. 1 der Hauptsatzung geregelten Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters. Die Begründung wird von Herrn Ortsbürgermeister Andreas Hofreuter in der Sitzung mündlich vorgetragen. Zur Beschlussfassung über die Änderung der Hauptsatzung bedarf es der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderates (§ 25 Abs. 2 GemO). Hierbei ist zu beachten, dass das Stimmrecht des Vorsitzenden gem. § 36 Abs. 3 Satz 2 Ziffer 5 GemO ruht und bei der Berechnung der Stimmenmehrheit nicht mitgezählt wird.

Es herrscht eine rege Diskussion.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Harxheim stimmt der Änderung der Hauptsatzung in der vorgelegten Form zu.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimme(n) 8; Nein-Stimme(n) 3; Enthaltung(en) 3

Zu TOP 5:

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021; hier: Nachtrag

Vorlage: 2020/026/095/1

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Der Haushalt 2021 konnte nicht ausgeglichen werden. Im Ergebnishaushalt ist ein Jahresfehlbetrag von 463.295 € auszuweisen. Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen (-126.245 €) im Finanzhaushalt reicht nicht aus um die Tilgung in Höhe von 110.500 € zu decken.

Der derzeitige Kassenbestand wird aufgrund von noch anstehenden Auszahlungen aus bislang nicht verausgabten Haushaltsansätzen und Haushaltsausgaberesten überwiegend aufgebraucht sein. Die Ortsgemeinde benötigt daher für den Haushalt 2021 voraussichtlich eine Investitionskreditaufnahme in Höhe von 735.640 €. Zur Finanzierung der laufenden Auszahlungen und planmäßigen Tilgung 2021 wird es außerdem nötig sein, die verbliebenen Barmittel in Höhe von 236.745 € einzusetzen.

Der Haushaltsplan liegt den Ratsmitgliedern vor. Ebenso liegt eine aktuellere Version des Ergebnis- und Finanzhaushaltes vor, da zwischenzeitlich neue Steuerschätzungen bekannt gegeben wurden. Wir haben die Haushaltsansätze für die Haushaltsjahre 2022 ff. dementsprechend aktualisiert. Auf das zu beratende Haushaltsjahr 2021 hat diese Änderung keine Auswirkungen.

Der Vorsitzende trägt die folgenden Nachmeldungen vor:

- 1140-523800 - 2.000 € für Kunst im Gemeindezentrum

- 5750-541900 - 5.000 € Zuschuss für sog. „Schildbürger“

- 3651-562410 - 1.500 € für Verwaltungssoftware Kita-Plus, Eltern App und Gruppen-tagebuch gem. E-Mail vom 22.01.2021, Frau Krieger

Der Vorsitzende gibt das Wort an den Ersten Beigeordneten Fritzsch sowie an die Beigeordnete der VG Bodenheim Frau Deubel zur Erläuterung der vorgenannten Punkte.

Es herrscht eine rege Diskussion.

Ratsmitglied Adamek stellt den Antrag, die 270.000 € für die Renaturierung des „Harxheimer Grabens“ aus dem Haushalt zu streichen.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zu.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimme(n) 9; Nein-Stimme(n) 6

Der Vorsitzende stellt die Nachmeldungen zur Abstimmung.

1140-523800 - 2.000 € für Kunst im Gemeindezentrum

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

5750-541900 - 5.000 € Zuschuss für sog. „Schildbürger“

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

3651-562410 - 1.500 € für Verwaltungssoftware Kita-Plus, Eltern App und Gruppentagebuch gem. E-Mail vom 22.01.2021, Frau Krieger

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Der Vorsitzende verliest seine Haushaltsrede:

Haushaltsrede Haushalt 2021

Entgegen den Jahren 2017/2018 und 2019/2020 erstellen wir für 2021/2022 keinen Doppelhaushalt, sondern haben nur eine Planung für 2021.

Warum? Bedingt durch Corona sehe ich nicht, dass eine fundierte Steuerschätzung möglich. Dies ist schon für „normale Haushaltsjahre“ ein Problem.

Als Beispiel nenne ich mal das Jahr 2020. Es war geplant mit einem Überschuss von knapp 17.626 €, und lies dadurch keinerlei Spielraum für zusätzliche überplanmäßige Investitionen zu.

Nachdem wir einen Nachtragshaushalt 2020 verabschiedet hatten, und eine Neuberechnung der Einnahmen für 2020 stattfand, konnte trotzdem ein Überschuss von 334,910 € erzielt werden, trotz der Mehrausgaben von 101.916 €. Somit konnte die Gemeinde alle geplanten und ungeplanten Ausgaben begleichen.

Die Ortsgemeinde war somit wieder in der Lage, seit dem Haushaltsjahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt aufrecht zu erhalten.

Für das Jahr 2021 sieht es allerdings trüber aus.

Im Gesamtergebnishaushalt stehen den Ausgaben von 5.432.075 €, nur Einnahmen von 4.968.780 € entgegen. Dadurch wird ein Minus von 463.296 € ausgewiesen.

Die Einnahmen im Gesamtfinanzhaushalt belaufen sich auf 5.593.380 €. Dieser Summe stehen Ausgaben in Höhe von 5.830.125 € entgegen, was wiederum zu einem Ergebnis von -236,745 € führt.

Wie in jedem Jahr haben wir auf den Großteil der Ausgaben keinerlei Möglichkeit, einzuwirken. Zu den größten Kostengruppen zählen die Umlage für den Kreis und die VG, in Höhe von über 1.750.000 €.

Die Umlagen für das Jahr 2020 beliefen sich nach Neuberechnung der Einnahmensituation auf 2.040.000 €.

Die Personalkosten liegen bei 2.190.000 €. Natürlich wird ein Großteil der Personalkosten der Kita vom Kreis übernommen, aber ca. 30% bleiben an der Ortskasse hängen.

Zu den festen Ausgaben zählen auch Dinge, wie die Kontrolle der Standfestigkeit der Bäume, auch müssen unsere Brücken in diesem Jahr überprüft werden. Der Friedhof hat seine festen Kosten, und es ist bei weitem nicht so, dass alle Kosten auf die Grabgebühren umgelegt werden können. Momentan ist die Verwaltung dabei diese Gebühren neu berechnen zu lassen.

Wir haben Unterhaltungskosten für Straßen, für Liegenschaften, für den mittlerweile doch sehr großen Kindergarten und den Hort. Die Spielplätze seien nur am Rande erwähnt. Bei jeder jährlichen Überprüfung sind Maßnahmen notwendig, und so kann man beliebig weiter aufzählen.

Für die 2. Energetische Sanierung der Sporthalle werden in den nächsten drei Jahren knapp 1,2 Mio. € aufgewendet, dem steht allerdings ein in Aussicht gestellter Zuschuss in Höhe von 533.000 € entgegen, darüber bekommen wir erst im April eine Aussage. Dazu kommt noch, dass der Anbau der Sporthalle sich setzt. Die Behebung des Schadens und die Verhinderung weitere Setzungen wurde mit 100.000 € berücksichtigt. Hinzu kommt, dass die nördliche Wand feucht ist. Die Freigrabung sowie eine neue Isolierung wurde mit ca. 10.000 € angesetzt.

Ich möchte an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass die VG-Bodenheim uns in diesem der energetischen Sanierung mit 100.000 € unterstützt. Dafür meinen Dank an die VG-Verwaltung und den VG-Rat.

Die Kindergartenküche muss, bedingt auch durch das neue Kitagesetz, angepasst werden. Hierfür wurden 150.000 € im Haushalt vorgesehen. Ob das ausreicht, ist noch fraglich. Als Zuschuss kamen für diese notwendige Investition bislang 5.000 €, und ich kann nur hoffen, dass es nicht bei dieser Summe bleibt.

Der neu geplante Bauhof ist mit knapp 140.000 € eingerechnet. Dieser wird sich aber zu einem Großteil durch die Veräußerung des alten Bauhofgeländes teils gegenfinanzieren. Leider kam der kommunale- nennen wir es ruhig mal - Bauhof, nicht zum Tragen, da keinerlei Fördermittel zu erhalten sind. Das ist aber ein separates, ärgerliches Thema, was zum Ausdruck bringt, wie man von Seiten zuschussgebender Institutionen zum Thema „kommunale Zusammenarbeit“ steht. Auch die Aussage, dass Bauhöfe überhaupt nicht gefördert werden, verblüfft mich immer wieder.

Somit kommen wir zu einem der strittigsten Investitionen in Harxheim, der Ausgleichsmaßnahme für die stattgefundene Verrohrung des Ortsgrabens am Gemeindezentrum. Eigentlich steht und stand der von dem zuständigen Planungsbüro festgelegte Betrag schon lange im Haushalt. Kurz vor Ausführung korrigierte das Planungsbüro seine Berechnung, und hob diese um 270.000 € an. Da fehlen einem wirklich jegliche Worte.

Für das neue Baugebiet „Über Rück III und IV“ stehen für die Vorplanung 30.000 € im Haushalt.

Somit ist es nicht verwunderlich, dass der Gemeindehaushalt dieses Jahr in die Knie geht. Natürlich kann man das abwenden, indem man einfach „Nichts“ macht, nur das ist nicht die Gangart dieser Verwaltung. Wenn, gerade in dieser Zeit, die kommunalen Auftraggeber auch noch ihre Investitionen herunterfahren, kann es der allgemeinen wirtschaftlichen Situation nur schaden, denn im 2. Quartal des Jahres 2020 sank das Bruttoinlandsprodukt schon um 10,1%. Die Bundesregierung geht davon aus, dass erst zu Beginn des Jahres 2022 das Vorkrisenniveau des Bruttoinlandproduktes erreicht werden kann, was aber auch nur funktioniert, wenn auch die Kommunen investieren.

Welche Investitionen wir letztendlich tätigen können, liegt nicht in unserer Hand, sondern wird von der ADD entschieden.

Aber, lassen wir doch bitte nicht den Kopf hängen, sondern richten den Blick nach vorne und investieren, wir auch in diesen Zeiten, in die Zukunft unserer schönen Ortsgemeinde.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit, verbunden mit den besten Wünschen für das Jahr 2021

Andreas Hofreuter
Bürgermeister der Ortsgemeinde Harxheim, den 27.01.2021“

Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzender Adamek, trägt die Haushaltsrede der CDU-Fraktion vor:

„Haushaltsrede für den Haushalt 2021

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister, sehr geehrter Herr Verbandsbürgermeister, verehrte Beigeordnete, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, liebe Gäste,

der Haushalt 2021 ist vorgestellt und setzt, nach unserer Auffassung konsequent den eingeschlagenen Kurs der Verwaltung zur nachhaltigen Entwicklung unserer Ortsgemeinde fort.

Lassen Sie mich in Folge nun auf einige wenige Punkte des aktuellen Haushaltes eingehen:

Die Erneuerung unseres Dorfplatzes an der Waage ist ein gutes Beispiel dafür, das aus einem klaren „Nein“ durch die Kreisverwaltung vor 3 Jahren durch Beharrlichkeit und guter Haushaltführung Projekte doch noch realisiert und umgesetzt werden.

Die Tatsache, dass die durch das Land geforderte interkommunale Zusammenarbeit zwar gefordert, aber nicht gefördert wird, hat leider verhindert, dass wir keinen gemeinsamen Bauhof mit unseren Nachbargemeinden Gau-Bischofsheim, Lörzweiler und der Verbandsgemeinde bauen können. Stattdessen bauen wir nun eine eigene, dringen erforderliche Fahrzeughalle zur Unterbringung unseres Maschinenparks.

Die Sanierung unserer Sporthalle ist ein weiteres diesjähriges Projekt. Leider hat sich der Untergrund des Anbaus durch die Trockenheit im Sommer abgesenkt, so dass es zu bedenklichen Setzungsrissen gekommen ist. Ein entsprechendes Gutachten liegt vor und empfiehlt ein dringendes Handeln.

Ein weiterer Punkt aus dem Haushalt den ich ansprechen möchte, ist der notwendige, gesetzliche geforderte, Umbau der Küche in unserer Kindertagesstätte. Das neue KiTa Gesetz zwingt uns hierzu. Wenn wir nicht gerade im Lockdown sind werden dort täglich 200 Essen zubereitet.

All diese und noch viele andere Punkte wurden im Haushalt 2021 berücksichtigt, sind nötig und wurden im Haupt- und Finanzausschuss und dem Gemeinderat mit Sachlichkeit, zielorientiert über alle Parteien hinweg beraten. Unser Dank geht hier auch an Frau Weber und Frau Baumgart von der VG, die uns bei der Erstellung des Haushalts 2021 tatkräftig unterstützt haben.

Ein letzter Punkt, nach den Abgaben an die Verbandsgemeinde und die Kreisverwaltung allerdings der größte Einzelposten, ist jedoch ein strittiger Punkt.

Aber von Anfang an. Als bauliche Voraussetzung für den Bau des Gemeindezentrums war eine Verrohrung des Harxheimer Grabens in den Stielwiesen nötig. Hierfür wurde von der unteren Wasserbehörde ein wasserrechtlicher Ausgleich der Gestalt gefordert, das dieses „reißende“ Gewässer an anderer Stelle wieder zu öffnen sei. Hierfür wurden nach Begutachtung des Geländes an der alten Deponie durch einen Sachverständigen die erforderlichen Mittel in Höhe von 165.000 € in den Haushalt eingestellt. Nach der Fertigstellung des Gemeindezentrums nahm der gleiche Sachverständige eine erneute Kostenberechnung vor, mit dem Ergebnis, das sich die Kosten dieser Maßnahme, durch einen Berechnungsfehler, im Minimum um 270.000 € auf dann 435.000 € erhöhen werden. Diese 270.000 € sollen nun dem Haushalt noch hinzugefügt werden. Selbst danach ist eine Deckelung der Kosten nicht möglich, da z.Zt. nur ca. 20 % kontaminierter Boden aus der alten Harxheimer Deponie abgetragen werden muss. Je nachdem was dort gefunden wird, droht uns dann noch der komplette Bodenaustausch des gesamten Deponieareals. Dies würde dann vermutlich in die Millionen gehen. Die extreme Kostensteigerung, in Verbindung mit dem Risiko erscheint uns, der CDU-Fraktion, als nicht zumutbar für unsere Gemeinde. Der Vorschlag, den Harxheimer Graben in Höhe des Spielplatzes Oderstraße, anstatt an der alten Deponie, zu öffnen und dort anstatt des Spielplatzes eine Freizeitfläche mit einigen Spielgeräten zu schaffen, wurde bisher nicht berücksichtigt.

Dieser Maßnahme würde die SGD Süd übrigens zustimmen und wir hätten unsere Verpflichtung des wasserrechtlichen Ausgleichs erfüllt.

All dies führt dazu, dass wir als CDU-Fraktion dem Haushalt, in diesem Punkt, nicht zustimmen können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Thomas Adamek
Fraktionssprecher“

Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzender M. Wolf, trägt die Haushaltsrede der SPD-Fraktion vor:

„Haushaltsrede 2021 SPD

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Sehr geehrte Verwaltung, Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

Die Haushaltslage 2021 ist für die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger ein großer Einschnitt. Nach vielen Jahren guter wirtschaftlicher Entwicklung haben wir einerseits mit einem rapiden Einbruch der Einnahmen zu kämpfen, andererseits zeigen sich die Auswirkungen vergangener Entscheidungen, gesetzlichen Verpflichtungen und Auswirkungen des Klimawandels.

Konkret heißt es, dass wir 2021 mit einem Einbruch der Gewerbesteuer von 40% und bei der Einkommensteuer von ca. 10% gegenüber 2019 planen werden. Zusammen entspricht das in etwa 1/6 unserer wesentlichen Einnahmequellen, oder in Zahlen ca. 529.000 Euro.

Dieser Rückgang spiegelt sich auch im Haushalt wider. Dieser lässt sich, im weitesten Sinne, in drei Bereiche aufteilen:

1. Kommunale Infrastruktur und Dienstleistungen

2. Fortführung langjähriger Projekte

3. Verpflichtende Aufgaben

Unter kommunaler Infrastruktur fassen wir Ausgaben zur Bewahrung und Erhaltung zusammen, zum Beispiel meinen wir damit das Budget für Straßenreparatur in Höhe von 30.000 Euro, 4.000 Euro für Baumneupflanzungen oder für die Materialbereitstellung und Fortbildung des Kindergartens in Höhe von 51.500 Euro.

Besonders möchten wir unter diesem Punkt, die Summen von 2.000 Euro für „Kunst im Gemeindezentrum“ und von 5.000 Euro für das Projekt der „Schildbürger/HVV“ erwähnen. Dies Summen schaffen Freiräume um künstlerische Initiativen vor Ort zu fördern und das bürgerliche Engagement zu stärken. Beide Positionen sind natürlich immer unter dem Vorbehalt des Gemeinderates bzw. des Ausschusses für Kultur, Soziales, Sport und Jugend zu betrachten, welche die ihnen anvertrauten Steuergelder verwalten.

Mit dem 2. Punkt, der Fortführung von langjährigen Projekten meinen wir beispielsweise den ehemals interkommunalen Bauhof, welcher aus verschiedenen Gründen nun selbstständig und nur für die Gemeinde Harxheim gebaut wird. Im Haushalt übernehmen wir dafür 139.000 Euro aus dem vergangenen Jahr mit. Als Lichtblick dem gegenüber sei das Neubaugebiet Über Rück 3 + 4 erwähnt, welches durch zahlreiche geplante Gutachten Form annimmt und unsere Gemeinde bald bereichern soll.

Als 3. Punkt zählen wir zu den verpflichtende Aufgaben Posten, die wir in dieser Form nur bedingt wollten aber die dringend erledigt werden müssen. Dazu zählt der Ausbau der Küche der Harxheimer Kindertagesstätte auf Basis verständlicher Vorgaben des Landes.

Als letztes im Bunde sei noch die Sporthalle erwähnt, bei der in diesem Jahr Kosten von 291.250 Euro zu Buche schlagen werden. Unter anderem sind in der Sporthalle 110.000 Euro für die Ertüchtigung des Bodens und Mauerwerks vorgesehen, welche aufgrund der Trockenheit der letzten Jahre sehr gelitten haben. Diese Maßnahme sollten wir als Gemeinderat und -verwaltung, oder grundlegender, … als Bürgerinnen und Bürger; …. Wir sollten diese konkreten Auswirkungen des Klimawandels als Appell verstehen und es sollte uns konsequenterweise nachdenklich machen bei zukünftigen Entscheidungen.

Konkret für diesen Gemeinderat heißt das sich z.B. darüber Gedanken zu machen, inwieweit wir im geplanten Neubaugebiet Über Rück 3+4 eine möglichst klimaneutrale Gestaltung fördern können. Natürlich sind dabei immer die Gesichtspunkte von Wirtschaftlichkeit, Sinnhaftigkeit und Bezahlbarkeit der Maßnahmen zu beachten.

Als besonderen Punkt möchten wir an dieser Stelle die Umlagen der Gemeinde für Kreis- und Verbandsgemeinde erwähnen. Diese steigen 2021 (nachdem sie im Jahre 2020 um 8,2% gefallen sind gegenüber 2019) um 5% über das Niveau von 2019. Wohlgemerkt obwohl unsere Einnahmen um 16% sinken. In konkreten Zahlen heißt das, wir haben 2021 529.000 Euro in etwas weniger und dürfen ca. 95.000 Euro mehr an Umlagen bezahlen.

Nun haben wir erstmal kein Problem damit Umlagen zu bezahlen, denn es ist ja nicht nur die Höhe entscheidend, sondern auch das, was geleistet wird. Und da haben wir einige Kritikpunkte dieses Jahr die nachdenklich machen. Darunter:

1.

Die Erkenntnis im Gemeinderat, dass Planungskosten anscheinend nicht zu den offiziellen Baukosten gehören. Was immerhin im Nachgang einige Kostensteigerungen erklärt hat.

2.

Die anfangs „schwierige“ Beratung zu einem Bauprojekt innerhalb der Gemeinde Harxheim.

3.

Die Verzögerungen bei der Einnahme des „Wiederkehrenden Beitrages“ wegen Software-Problemen.

4.

Die Beratungen des Haushaltes welche ohne eine Person aus der Finanzabteilung stattgefunden haben.

An dieser Stelle sei jedoch auch angemerkt, dass es natürlich auch positive Dinge zu erzählen gibt und viele Kompetente Mitarbeiter uns regelmäßig helfen.

Wir bitten aber trotzdem das als Kritik zu verstehen die sich auch auf ein teilweise durchaus niedriges Niveau bezieht.

Nach diesem Exkurs und zum Abschluss wollen wir nochmal kurz unsere Haltung zum Haushalt zusammenfassen. Wir sehen den Haushalt 2021 in einem schwierigen Fahrwasser, mit großen Risiken und wenigen Chancen. Wir stimmen dementsprechend in weiten Teilen dem Haushalt zu, der sich mehr auf das Beenden vieler Projekte versteht und sich doch gewisse Freiräume schafft, um zu gestalten und Initiativen vor Ort zu fördern. Jedoch müssen wir gegen den Haushalt stimmen, da dieser, trotz eines bestehenden Beschlusses des Gemeinderates, für die Renaturierung des Graben keine Mittel zur Verfügung stellt und sich die Gemeinde Harxheim damit weiterhin gegen ihre Verpflichtungen stellt, die sie selbstständig und unabhängig mit dem Bau des Gemeindezentrums vor vielen Jahren eingegangen ist.

Vielen Dank

Für die Fraktion der SPD
Maximilian Wolf“

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2021 inkl. der zuvor beschlossenen Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimme(n) 10; Nein-Stimme(n) 5

Die SPD-Fraktion betont nochmals, dass sie nur aufgrund der nicht eingestellten Mittel für die Renaturierung des Grabens, dem Haushalt nicht zustimmen können.

Zu TOP 6:

Bauanträge, Bauvoranfragen, Befreiungsanträge

Zu TOP 6.1:

Befreiungsantrag

Anzahl der Wohneinheiten, Gaustraße

Vorlage: 2021/026/004

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Gegenstand der Beratung ist die beigefügte Ausfertigung des o.g. Antrags. Die Entscheidung nach § 36 BauGB ist bis zum 11.02.2021 herbeizuführen.

Das Bauvorhaben befindet sich innerhalb eines rechtsgültigen Bebauungsplanes mit der Bezeichnung „Ortskern Harxheim, östlicher Teil“ und im Geltungsbereich der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung.

Es bestehen nachfolgende bauplanungsrechtliche Bedenken:

Der Bebauungsplan ist geprägt von der Aufteilung übertiefer Grundstücke in zwei bis drei Zonen. Der Bebauungsplan hat sowohl die Bestandsbebauung aufgenommen als auch die städteplanerisch gewollten Entwicklungsmöglichkeiten dazu festgeschrieben.

Straßenständig gab es überwiegend Wohngebäude mit ein bis zwei Wohneinheiten, dann folgte oftmals ein Anbau, der in den 1960er Jahren als Badanbau entstand und für den heute die Nutzung als eigenständige Wohneinheit zugestanden wurde und in dritter Reihe gab es historisch gesehen einen Scheunenkranz, den man durch einseitig angebaute oder vollkommen grenzständige Baukörper so wieder sichtbar machen wollte. Diesem dritten, hinteren Bereich gestand der Gemeinderat maximal drei Wohneinheiten zu. Somit haben nicht wenige recht tiefe Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplanes die Möglichkeit, gesamt sechs Wohneinheiten zu verwirklichen, nämlich zwei ganz vorne an der Straße, eine im mittleren Bereich und drei im rückwärtigen Bereich.

Hier hat der Antragsteller im hinteren Bereich des Grundstücks ein (so vorgegeben) einseitig angebautes Gebäude errichtet, welches von der ursprünglichen Planung her drei Wohneinheiten beinhaltete. Eine Kontrolle der Unteren Bauaufsicht ergab das Vorhandensein von sechs Wohnungen. Der Antragsteller bittet nun um Abweichung von der vorgegeben maximalen Anzahl von Wohneinheiten im hinteren Bereich mit der Begründung, insgesamt nicht mehr als die erlaubten sechs Wohneinheiten für das gesamte Grundstück zu schaffen und somit dem Grundgedanken des Bebauungsplanes zu entsprechen.

Der Antragsteller legt einen Freiflächenplan vor, wonach die verbleibende Hoffläche alle notwendigen Pkw-Stellplätze aufnimmt. Die Schaffung weiterer Stellplätze ist nicht möglich, somit ist auch die spätere Schaffung weiterer Wohneinheiten, zum Beispiel im Vorderhaus, nicht möglich.

Bauordnungsrechtliche Aspekte müssen bei der Beurteilung nach § 36 BauGB außen vor bleiben.

Es herrscht eine rege Diskussion.

Beschluss:

Das Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Ablehnung

Zu TOP 7:

Vergaben

Hierzu liegt nichts vor.

Zu TOP 8:

Bekanntgabe von Vergaben

Zu TOP 8.1:

Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten im Rahmen der Neugestaltung des Dorfplatzes

Vorlage: 2020/026/105

Der Vorsitzende informiert über nachfolgenden Sachverhalt.

Für die Tief- und Straßenbauarbeiten im Rahmen der Neugestaltung des Dorfplatzes fand am 04.11.2020 die Submission zur öffentlichen Ausschreibung nach VOB/A statt. Zum Submissionstermin lagen 8 Angebote vor. Die fachliche Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch das Planungsbüro SCHIRMER Umwelttechnik GmbH aus Mainz.

Wirtschaftlichster Bieter:

Firma Gerharz GmbH aus Bad Kreuznach.

Der Ortsgemeinderat Harxheim hat in seiner Sitzung am 02.09.2020 unter TOP 6.1 eine Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister erteilt.

Entscheidung:

Die Firma Gerharz GmbH wird mit den Tief- und Straßenbauarbeiten gemäß Ihrer Angebotsabgabe im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung beauftragt.

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 8.2:

Vergabe Grabaushub, Kondukt

Vorlage: 2020/026/107

Der Vorsitzende informiert über nachfolgenden Sachverhalt.

Für die Vergabe von Dienstleistungen im Bereich Friedhof (Bestattung) fand am 16.12.2020 die Submission zur öffentlichen Ausschreibung nach VOL/A statt. Zum Submissionstermin lag ein Angebot vor. Die fachliche Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch den Fachbereich Bürgerdienste.

Die Beauftragung des Auftragnehmers wird, im Namen und im Auftrag des Friedhofträgers, durch die Friedhofsverwaltung (VG Bodenheim) durchgeführt. Ein entsprechender Dienstleistungsvertrag wird bis Ende März von der Friedhofsverwaltung erarbeitet und durch die Ortsgemeinde frei gegeben. Die Änderung der Friedhofsgebührensatzung wird zum Beginn des Vertragszeitraums durch den Fachbereich 1 der VG Bodenheim vorbereitet, und durch den Ortsgemeinderat beschlossen.

Wirtschaftlichster Bieter:

Firma SQM GmbH aus 65462 Ginsheim-Gustavsburg.

Der Ortsgemeinderat Harxheim hat in seiner Sitzung am 11.11.2020 unter TOP 3.1 eine Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister erteilt.

Entscheidung:

Die Firma SQM GmbH, 65462 Ginsheim-Gustavsburg wird mit den Dienstleistungen im Bereich Friedhof (Bestattung) gemäß Ihrer Angebotsabgabe im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung beauftragt.

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 9:

Anträge/Anfragen

Der Vorsitzende gibt das Wort an Ratsmitglied M. Wolf.

Herr Wolf trägt nachfolgenden Antrag vor.

„Antrag von Gemeinderat Maximilian Wolf

Digitale Sitzungen des Rates und der Ausschüsse der Harxheimer Gemeinde

Ich beantrage, dass sämtliche Sitzungen und Ausschüsse, sofern nicht formelle oder rechtliche Gründe dagegensprechen (z.B. physischer Abstimmung ist zwingend erforderlich), bis mindestens 15.03.2021 (analog zur Gültigkeit der Home-Office Verordnung) in digitaler Form stattfinden sollen.

Begründung:

Auf Basis der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung vom 19.01.2021 und dem damit verbundenen Aufruf zum Home-Office, sehe ich es als eine moralische und symbolische Verpflichtung an, dass auch die Gremien von Harxheim sich diesem anschießen.

Da sämtliche Gemeinderäte mit entsprechenden technischen Geräten ausgestattet sind und die Internetkapazitäten in Harxheim in den letzten Jahren verstärkt ausgebaut wurden, sehe ich keine größeren Hardware Herausforderungen für die Umsetzung durch die Verwaltung.

Vielen Dank,

Maximilian Wolf
Gemeinderat“

Der Vorsitzende gibt hierzu seine Stellungnahme ab.

Es herrscht eine rege Diskussion.

Ratsmitglied Wolf zieht seinen Antrag wieder zurück.

Der Gemeinderat einigt sich darauf, die Ausschüsse für die Zeit des Lockdowns auch in der Sporthalle tagen zu lassen.

Zu TOP 10:

Informationen

Der Vorsitzende informiert über das WLAN am Dorfplatz.

Zu TOP 15:

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung keine Beschlüsse gefasst worden sind.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 22:56 Uhr.

Andreas Hofreuter  —  Ayleen Haibach
Vorsitzender  —  Schriftführerin