Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Bodenheim am Montag, dem 12.09.2022 um 19:30 Uhrim Hermann-Weber-Saal des Bürgerhauses Dolles, Am Dollesplatz 3, 55294 Bodenheim

zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Bodenheim am Montag, dem 12.09.2022 um 19:30 Uhr im Hermann-Weber-Saal des Bürgerhauses Dolles, Am Dollesplatz 3, 55294 Bodenheim

Sitzungszeiten

Öffentlicher Teil:  —  von 19:30 Uhr bis 20:40 Uhr

Der Vorsitzende, Erster Beigeordneter Thomas Glück, eröffnet die Sitzung.

Er stellt fest, dass mit Datum vom 05.09.2022 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist.

Zur Schriftführerin wird Frau Birgitt Maurus bestimmt.

Der Vorsitzende schlägt nachfolgende Aufnahme eines Tagesordnungspunktes vor:

TOP 7 - CDU Antrag „Ergänzung Ausschüsse - Vertreterpools“

Der Gemeinderat stimmt der Aufnahme von TOP 7 der Tagesordnung einstimmig zu.

Tagesordnung

Vorlage

Zu TOP 1:

Sanierung des historischen Rathauses

hier: Entscheidung zum weiteren Sanierungskonzept gem. Empfehlung des Bauausschusses vom 27.07.2022

Vorlage: 2022/006/252

Sachverhalt:

Im Zusammenhang zur Frage des weiteren Sanierungsfortgangs des historischen Rathauses lud die Verwaltung zu einer außerordentlichen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 27.07.2022 ein. Durch sachkundige Fachbegleitung der anwesenden Bausachverständigen bzw. der beauftragten Planungsgemeinschaft wurde der aktuelle Baufortschritt sowie die perspektivische Planung vorgestellt und über die sich hieraus ergebenden Konsequenzen ausführlich beraten.

Die an den Rat gerichtete Beschlussempfehlung ergab nachfolgend folgendes einstimmiges Abstimmungsergebnis:

Die Gesamtsumme gilt als Orientierungswert, über den im Rahmen der Haushaltsberatungen beraten und beschlossen werden soll und der auf der Kostenstelle 006/1140-523130 (Sanierung des historischen Rathauses) einfließen soll. Die Verwaltung empfiehlt unter der vorgenannten Kostenstelle zur Rathaus-Sanierung 200.000 € vorzusehen.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Beschlussempfehlung des Bau- und Planungsausschusses vom 27.07.2022 zu. Hierbei handelt es sich um weitergehende Sanierungsschritte für die Rathaus-Sanierung zur Modernisierung der Heizungsanlage, der Innendämmung im 1. und im 2. OG, den Gebäudesockel-Arbeiten, den Natursteinarbeiten am Kellereingang und der Herstellung des Ausstellungsraumes „Hexenmuseum (zu Unrecht angeklagte Personen)“ im Kellerraum mit einem geschätzten zusätzlichen Kosten-Umfang von 173.000 €. Die benötigten Haushaltsmittel werden im Rahmen der aktuellen Beratungen zum bevorstehenden Nachtragshaushaltes sichergestellt. Es wird empfohlen den Haushaltsansatz sicherheitshalber auf 200.000 € festzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 2:

Energieeinsparmaßnahmen der Liegenschaften der Gemeinde Bodenheim;

hier: Empfehlungen des Umwelt-, Klima- und Naturschutzausschuss vom 15.08.2022

Vorlage: 2022/006/244/1

Sachverhalt:

In der Bürgermeisterdienstbesprechung bei Bürgermeister Dr. Scheurer am Dienstag, den 28. Juni war Stefan Wilhelm, Vorstand der EWR anwesend und hat über die bevorstehenden Probleme der Gasversorgung referiert. Er bat eindringlich die anwesenden Vertreter der Verbands- und Ortsgemeinden sich auf den bevorstehenden Winter und evtl. eintretender Versorgungsprobleme bei Erdgas zur Wärmeerzeugung sich vorzubereiten. Stefan Wilhelm ging bei seinen Ausführungen davon aus, dass für den bevorstehenden Winter im Gegensatz zur Versorgung mit Erdgas genügend Strom zur Verfügung stehen wird.

Die Ortsgemeinde Bodenheim schlägt daher folgende Maßnahme vor:

A. Die OG Bodenheim besitzt 12 öffentliche Liegenschaften und 1 angemietete Liegenschaft (Mietliegenschaft ist nicht berücksichtigt)

A.1 Folgenden Liegenschaften werden als unproblematisch in Bezug auf die Wärme-versorgung eingestuft:

KiTa Mühlbachstörche - eingebaute Wärmepumpe

KiTa Schatzkiste - Holzpelletheizung, welche von der EDG Mz-Bi betrieben wird

KiTa Wühlmäuse - eingebaute Wärmepumpe mit unterstützendem Gas-Brennwertkessel

KiTa Leidheckenweg (Provisorium) - Elektroheizung

Kultur- und Sportzentrum Bürgel - Wärmepumpen (3 x)

A.2 Folgende Liegenschaften haben Erdgas zur Wärmeerzeugung mit moderner Technik:

KiTa Spatzennest - Brennwertkessel mit 50 kW Leistung

Haus Friesenecker - Brennwertkessel mit 40 kW Leistung

Altes Rathaus - Brennwertkessel mit 45 kW Leistung

Friedhofskapelle - Brennwertkessel mit 15 kW Leistung

Sport- und Festhalle Guckenberg - Blockheizkraftwerk 50 kW

mit Brennwertkessel 200 kW Leistung

Bürgerhaus Dolles - modulierender Brennwertkessel mit 250 kW Leistung

Tourist-Info - Brennwertkessel

A.3 Folgende Liegenschaft hat Erdgas als Wärmeerzeugung mit deutlich veralteter und unwirtschaftlicher Technik:

Bauhof - Niedertemperaturkessel mit 2 x 14 kW Leistung (ein Kessel davon ist seit Herbst 2021 defekt) mit einem Nutzungsgrad von deutlich unter 90%.

B. Folgende Energieeinsparmaßnahmen werden aktuell angestrebt:

B.1 Liegenschaften mit Heizanlagen, welche mit Wärmepumpen / Pelletkesseln / Elektroheizern ausgerüstet sind, sind krisensicher und bedürfen keine Maßnahmen. Dennoch wird die Nacht- und Wochenendabsenkung erweitert.

B.2 Liegenschaften mit Heizanlagen mit modernen Gas-Brennwertkesseln werden alle in diesem Herbst mit Gebäudeleittechnik zur Regelung der Wärmeerzeugung durch die Fa. Maurus, Bodenheim ausgerüstet. Je nach Anlage sind Energieeinsparungen bis zu 30 % möglich. Gemäß der Ausnahmeregelung des § 8 Abs. 4 Satz 9 der UnterschwellenvergabeVO (UVgVO) werden die Aufträge an die Fa. Maurus als Dringlichkeitsvergaben als Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb vergeben. Dies ergibt sich aus der Notwendigkeit vor Beginn der Heizperiode mit Anfang/Mitte Oktober die Arbeiten abgeschlossen zu haben. Eine öffentliche Ausschreibung bedarf einer ingenieurtechnischen Betreuung und einen erheblichen Verwaltungs- und Zeitaufwand zur Abwicklung der Ausschreibung. Mit diesen formalen Voraussetzungen wäre vor Beginn des Winters der Einbau der Gebäudeleittechnik unmöglich.

Durch die Ausrüstung mit moderner Gebäudeleittechnik wird die Verwaltung in der Lage sein, gezielt während Zeiten der Nichtnutzung bzw. des Leerstandes der betroffenen Gebäude die Raumtemperatur auf ein Niveau von 12° bis 14° abzusenken (Anm. tiefere Absenkungen der Raumtemperatur ist nicht empfehlenswert, da das dann einer zu starken Auskühlung der Gebäude führt). Rechtzeitig vor Nutzungsbeginn würde die Raumtemperatur auf die Nutzungstemperatur wieder hochgefahren. So verhält es sich auch für die Gebäude mit zentraler Warmwasseraufbereitung. Da die Frage kommenden Gebäude i.d.R. mehr als 12 Stunden am Tag leer stehen, können damit Energieeinsparungen bis zu 20 % erzielt werden.

Ein besonderes Augenmerk liegt bei den Maßnahmen auf der Sport- und Festhalle Guckenberg mit einem Wärmebedarf von 430 MWh. Dort wird nutzerabhängig, die Raumtemperatur abgesenkt und hochgefahren (Anm. bisher findet keine Nachtabsenkung statt). Die Sporthalle steht täglich zwischen 23:00 Uhr und 16:00 Uhr (an zwei Tagen für den Schulsport ab 8:00 Uhr) leer. Diese Leerzeiten wollen wir zur Energieeinsparung nutzen.

B.3 Im Jahr 2018 wurde die Heizöl-Heizanlage in der KiTa Spatzennest durch eine zum damaligen Zeitpunkt moderne Erdgas-Brennwert-Technik ersetzt. Nun stellt sich heraus, dass diese nicht mehr zukunftssicher ist. Die Verwaltung schlägt daher vor, den Erdgas-Brennwert-Heizkessel im Herbst dieses Jahres durch einen Holzpellet-Heizkessel zu ersetzen. Die übrigen Heizungskomponenten, wie Pufferspeicher oder die Unterstützung durch Solarthermie können weiterverwendet werden.

B.4 Für die Heizanlage mit dem Niedertemperaturkessel im Bauhof wird das Planungsbüro Rodriques in Oppenheim umgehend nach der Zustimmung durch die Gremien mit der Planung einer neuen Heizanlage beauftragt. Zwischenzeitlich liegt eine gutachterliche Stellungnahme des Energieberaters Ries, Mainz zu den potentiellen Möglichkeiten (Wasser-Wasser-Wärmepumpe, Luft-Wasser-Wärmepumpe oder Pelletheizung) vor (Anm.: Erdgas als Wärmeträger verbietet sich aus bekannten Gründen). Danach besteht im Bauhof das Problem, dass dort vor dreißig Jahren (unbegreiflicherweise) ein Einrohrheizsystem eingebaut wurde. Der Einsatz einer Wärmepumpe in einem solchen System ist nicht möglich. Die Verwendung einer Wärmepumpe würde den Austausch des Einrohrheizsystems durch ein Zweirohrheizsystem bedeuten. Dies wäre wiederum mit erheblich Kosten verbunden.

Da die Anlage aktuell im Notbetrieb betrieben und bei Ausfall der Erdgasversorgung auf Elektroheizer zurückgegriffen werden kann, findet bei der Vergabe der Modernisierung der Heizung die Dringlichkeitsvergabe wie zuvor beschrieben, keine Anwendung.

B.5 Die Heizung in der Friedhofskapelle wird auf eine dauerhafte Raumtemperatur von 8° bis 10° gestellt. Kurz vor einer Aussegnungsfeier wird für deren Dauer auf eine Temperatur von 16° im Aussegnungsraum und 18° in den Nebenräumen hochgestellt.

B.6 Die überwiegend leerstehenden Räume im Bürgerhaus Dolles werden auf eine Raumtemperatur von 12° abgesenkt. Die Heizung im BG Dolles besteht überwiegend aus einer Kombination von Luft- und Fußbodenheizung. Die Luftheizung wird während der Leerstände abgeschaltet. Dies betrifft auch die Räumlichkeiten Heimatmuseums. Bei Veranstaltungen im BH Dolles werden die Räume rechtszeitig wieder erwärmt.

C. Maßnahmen bei Ausfall der Erdgasversorgung zur Wärmeerzeugung.

C.1 Die Liegenschaften mit Wärmepumpen/Pelletheizung/Elektroheizer können ohne Einschränkung weitergetrieben werden.

C.2 Die Liegenschaften mit Brennwertkesseln sind für die Dauer der Unterversorgung von Erdgas still zu legen. Für die KiTa Spatzennest bedeutet dies, dass die zu betreuenden Kinder auf die anderen vier KiTas oder andere, geeignete Räumlichkeiten (Turnhalle im Sport- und Kulturzentrum) zu verteilen sind. Dies wird aktuell mit den Aufsichtsbehörden (Kreis- und Landesjugendamt) geklärt. Vorgeschlagen wird jedoch die Anschaffung von weiteren Elektroheizgeräten der Fa. Trotec mit jeweils 10 kW Leistung (Kosten pro Gerät ca. 200 Euro). Die betroffenen Liegenschaften sind auf die notwendige Stromversorgung für die Elektroheizgeräte zu überprüfen.

Um die Stilllegung der Kita Spatzennest zu verhindern, wird auf die Umbaumaßnahme der Heizanlage gemäß B.3 verwiesen.

C.3 Die Werkstatt des Bauhofs wird mit den vorhandenen Elektroheizgeräten (4 Stück) weiterbetrieben. Die Sozialräume (Aufenthaltsraum und Sanitärräume) werden in die Umkleidekabinen 1 bis 3 der Turnhalle im Sport- und Kulturzentrum Bürgel verlegt.

C.4 Die Verwaltung verbleibt in den beiden Konferenzräumen im Obergeschoss der Turnhalle im Sport- und Kulturzentrum Bürgel.

C.5 Auf der Empore der Mehrzweckhalle im Sport- und Kulturzentrum Bürgel wird für Senior*innen der Gemeinde ein warmer Aufenthaltsbereich zur Verfügung gestellt. In unmittelbarer Nähe befinden sich zwei Teeküchen. Auf der Empore können bis zu 200 Personen betreut werden. Ein erstes Gespräch hat mit dem DRK der VG Bodenheim stattgefunden. Ansonsten steht das Sport- und Kulturzentrum Bürgel wegen seiner nachhaltigen Heizanlage auch für evtl. Evakuierungen zur Verfügung. Hierzu installiert die VG Bodenheim auf ihre Kosten eine Notstromeinspeisung in den Gebäudekomplex.

D. Sonstige Einsparmöglichkeiten

D.1 Die Straßenbeleuchtung wird im September gemeinsam mit dem Energieversorger EWR auf zusätzliches Abschaltungen in den Nachtstunden überprüft. Die in vielen Bereichen notwendige Sicherheit soll dabei nicht in Frage gestellt werden.

D.2 Die kath. Kirche wird aktuell täglich von Beginn der Dämmerung bis 24 Uhr angestrahlt. Dies soll auf die Wochenenden und nur bis 22 Uhr durch Einbau von neuen Zeitschaltuhren mit ASTRO-Programm umgestellt werden. Im kommenden Jahr erfolgt der Umbau auf LED-Beleuchtungstechnik.

D.3 Die Außenbeleuchtung des Alten Rathauses und die Beleuchtung entlang der Mauer am Reichsritterstift wird abgeschaltet.

D.4 Die Außenbeleuchtung der Sportanlagen wird an die Übungszeiten angepasst, d.h. spätestens um 23:00 Uhr erlischt die Beleuchtung. Die Außenbeleuchtung der Kindertagesstätten und des Friedhofes werden an die Öffnungszeiten angepasst.

E. Kosten

E.1 Kindertagesstätte Spatzennest

Für die Umstellung des vorhandenen Erdgas-Brennwertkessel durch einen Holzpellet-Kessel sind ca. 25 Tsd. Euro notwendig. Bis Mitte September wird das Angebot eines örtlichen Heizungsbauunternehmens vorliegen. Für den Einbau eines Gebäudeleitsystems liegt ein Angebot in der Höhe von 40 Tsd. Euro vor.

E.2 Bauhof

Für die Umrüstung der beiden Erdgas-Niedertemperatur-Kessel durch einen Holzscheit- und Pellet-Kessel werden voraussichtlich 30 Tsd. Euro notwendig. Auf den Einbau eines Gebäudeleitsystems wird zum jetzigen Zeitpunkt verzichtet.

E.3 Sport- und Festhalle Guckenberg

Für den Einbau eines Gebäudeleitsystems liegt ein Angebot in der Höhe von 38 Tsd. Euro vor.

E.4 Altes Rathaus und Haus Friesenecker

Für den Einbau eines Gebäudeleitsystems in das Haus Friesenecker liegt ein Angebot in der Höhe von 22 Tsd. Euro vor. Das Gebäudeleitsystem wird im Rahmen der Sanierung des Alten Rathauses entsprechend erweitert.

E.5 Friedhofskapelle

Für den Einbau eines Gebäudeleitsystems in die Friedhofskapelle liegt ein Angebot in der Höhe von 17,2 Tsd. Euro vor.

E.6 Bürgerhaus Dolles

Ein Angebot für den Austausch des Gebäudeleitsystems liegt noch nicht vor. Damit ist bis Ende September zu rechnen.

Für alle Investitionen wurden bzw. werden Förderanträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn gestellt werden. Dabei kann mit einer Förderung von 20 % der Investition gerechnet werden.

Es herrscht eine rege Diskussion.

Das Ratsmitglied Michael Leber wünscht eine separate Abstimmung zur Umstellung des vorhandenen Erdgas-Brennwertkessels durch einen Holzpellet-Kessel in der Kindertagesstätte Spatzennest.

Die Anlage im Kita-Spatzennest ist noch keine 4 Jahre alt. Eine Kita-Schließung im „Worst-Case-Szenario“ wäre seiner Ansicht nach überbrückbar.

Der Vorsitzende erklärt, dass alle 100 Kinder einen Rechtsanspruch auf Betreuung hätten, die Betriebssicherheit gewährleistet sein müsse und 100 Kinder nicht in andere Einrichtungen verteilbar bzw. in einer Sporthalle untergebracht werden könnten.

Das Ratsmitglied Markus Kirch bestätigt, dass die Gemeinde eine große Leistung zum Thema Energieeinsparmaßnahmen aufgestellt hat und so auch für die Zukunft gut aufgestellt sei.

Das Ratsmitglied Heike Hermes spricht die Warmwasserversorgung der Sporthalle an. Der Vorsitzende erläutert, dass die Duschen von 19 bis 23 Uhr zeitlich und räumlich eingeschränkt nach Rücksprache mit den Vereinen genutzt werden können.

Beschluss:

Der Vorsitzende lässt nunmehr über den FWG-Änderungsantrag abstimmen.

„Keine Änderung in einen Holzpellet-Kessel in der Kindertagesstätte Spatzennest“:

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimme(n) 6; Nein-Stimme(n) 12; Enthaltung(en) 3

Dann lässt der Vorsitzende über den eigentlichen Beschluss abstimmen.

Der Gemeinderat stimmt den vorgetragenen Energieeinsparmaßnahmen im vollen Umfang zu und ermächtigt die Verwaltung zur Vergabe von Maßnahme für die Reduzierung des Verbrauchs von Strom und Erdgas. Der Gemeinderat ist in seiner jeweils nächsten Sitzung von diesen Maßnahmen zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimme(n) 18; Nein-Stimme(n) 2; Enthaltung(en) 1

Zu TOP 3:

Notwendige Sanierung der KiTa Schatzkiste;

hier: Förderanträge 2022 beim Landkreis Mainz-Bingen

Vorlage: 2022/006/250

Sachverhalt:

Im Jahr 2012 wurde ein Gewerbegebäude aus Ende der 80ziger Jahre durch die Ortsgemeinde erworben und in die Kita Schatzkiste, Am Kümmerling 10-12, 55294 Bodenheim umgebaut. Ein Jahr später wurde die Kita durch einen Anbau erweitert. Das Bestandsgebäude beinhaltet ein Flachdach, welches altersbedingt zwischenzeitlich undicht geworden ist. Bei Starkregen dringt regelmäßig Wasser in die Kita. Die beantragte Baumaßnahme umfasst die Erneuerung und Verbesserung der vorhandenen Wärmedämmung und Erneuerung der Flachdachabdichtung.

Im Einzelnen geht es um den Einbau einer PVC-Flachdachdichtbahn der Dicke 2 mm und einer Keildämmung aus mineralischen Dämmstoff der Dicke von 300 mm. Hierfür sind Kosten einschließlich des Architektenhonorars in der Höhe von 142.236 Euro (brutto) ermittelt worden.

Die Verwaltung hat einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der Sanierung von Kindertagesstätten beim Landkreis Mainz-Bingen gestellt. Es kann mit einer Zuwendung in der Höhe von 50 % der Ausgaben gerechnet werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Sanierung des Flachdachs der KiTa Schatzkiste durch eine PVC-Flachdachdichtbahn i.V. mit einer Keildämmung zu. Die Verwaltung wird ermächtigt einen Förderantrag beim Landkreis Mainz-Bingen zu stellen, einen Architektenvertrag zur Betreuung der Bauleistung abzuschließen sowie die Bauleistung öffentlich auszuschreiben und dem wirtschaftlichsten Bieter den Auftrag zur Ausführung zu erteilen. Der Gemeinderat ist in seiner jeweils nächsten Sitzung von diesen Maßnahmen zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 4:

Notwendige Sanierung der KiTa Wühlmäuse;

hier: Förderanträge 2022 beim Landkreis Mainz-Bingen

Vorlage: 2022/006/251

Sachverhalt:

Saniert werden soll die Gebäudehülle des Bestandsgebäudes der Kindertagesstätte Wühlmäuse, Am Dollesplatz 11, 55294 Bodenheim aus dem Jahr 1992 zur Verringerung des Wärmeverbrauchs gemäß einem Energie-Beratungsbericht aus dem Jahr 2016. Das Gebäude wurde, nachdem in 2018 die Küche wegen eines Wasserschadens erneuert wurde, seit dem Jahr 2019 umfassend im laufenden Betrieb saniert und an die gesetzlichen Vorgaben des Kindertagesstättengesetz der Landes RLP angepasst. Die beantragte Maßnahme ist die abschließende Sanierungsmaßnahme für den wirtschaftlichen und umweltschonenden Verbrauch von Energie gemäß dem Energie-Beratungsbericht.

Im Einzelnen geht es um den Aufbau eines Wärmedämmverbundsystems auf die äußere Gebäudehülle mit einem mineralischen Dämmstoff der Dicke von 160 mm. Hierfür sind Kosten einschließlich des Architektenhonorars in der Höhe von 110.077 Euro (brutto) ermittelt worden.

Der Gemeinderat hat in der Vergangenheit Beschlüsse zur Sanierung des Gebäudes am 11.06.2018 und 08.04.2019 mit Ermächtigung der Verwaltung zur Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen beschlossen.

Die Verwaltung hat einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der Sanierung von Kindertagesstätten beim Landkreis Mainz-Bingen gestellt. Es kann mit einer Zuwendung in der Höhe von 50 % der Ausgaben gerechnet werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Sanierung der Gebäudehülle der KiTa Wühlmäuse durch ein Wärmedämmverbundsystem (WDVS) zu. Die Verwaltung wird ermächtigt einen Förderantrag beim Landkreis Mainz-Bingen zu stellen, einen Architektenvertrag zur Betreuung der Bauleistung abzuschließen sowie die Bauleistung öffentlich auszuschreiben und dem wirtschaftlichsten Bieter den Auftrag zur Ausführung zu erteilen. Der Gemeinderat ist in seiner jeweils nächsten Sitzung von diesen Maßnahmen zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 5:

Haushalt 2022; 1. Nachtragshaushaltssatzung

Vorlage: 2022/006/249

Sachverhalt:

Der Haushaltsplanentwurf des 1. Nachtragshaushaltes für das Jahr 2022 wurde den Ratsmitgliedern per E-Mail am 26.08.2022 zugeleitet.

Im Gesamtergebnishaushalt ergibt sich ein Jahresüberschuss von 252.828 €.

Der Gesamtfinanzhaushalt weist einen Saldo von 1.476.081 € aus, welcher ausreicht, um die Tilgungsleistungen in Höhe von 377.250 € zu finanzieren. Insgesamt ist der Haushaltsausgleich gelungen.

Der Vorsitzende verliest einen Antrag eines Bürgers vom 26.08.2022 zur Aufnahme in den Nachtragshaushalt. Der Bürger hat den Vorschlag, dass die Gemeinde interessierten Bürgern einen Zuschuss zum Kauf von Balkon-Solaranlagen gewähren könnte. Ausreichende Kapazitäten im Haushalt wären hierzu da. Der Antrag soll in den Fachausschuss aufgenommen werden.

Der Vorsitzende will für solche Förderanträge die Fristen für das kommende Jahr festlegen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt den 1. Nachtragshaushaltsplan inkl. Nachtragshaushaltssatzung unter Berücksichtigung der besprochenen Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 5.1:

Vorstellung und Beratung des Haushaltsentwurfes

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 5.2:

Satzungsbeschluss

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 6:

Antrag auf Ehrenamtsförderung 2022 - Alters- und Ehrenabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Bodenheim|Nackenheim e.V.; Überdachung des vorhandenen Lichthofs im Obergeschoss mit Stahl und Glas

Vorlage: 2022/006/254

Sachverhalt:

Mit der Richtlinie des Landkreises Mainz-Bingen über die nachhaltige Sicherung des Ehrenamtes und die Förderung der Bürgergesellschaften vom 07.02.2022 hat der Landkreis beschlossen, nachhaltige Projekte und Einrichtungen ehrenamtlicher Initiativen in den Ortgemeinden zu fördern.

Auf Grundlage dieser Richtlinie beantragt die Alters- und Ehrenabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Bodenheim|Nackenheim e.V. eine Zuwendung für die Überdachung des vorhandenen Lichthofs im Obergeschoss mit Stahl und Glas. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich dabei auf ca. 6.958,20 €. Es wird eine Zuwendung in Höhe von 3.479,10 € beantragt.

Die Alters- und Ehrenabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Bodenheim|Nackenheim e.V. kann Zuwendungen über die Ehrenamtsförderung beantragen. Eine Pflichtaufgabe der Gemeinde nach § 67 GemO kommt nicht in Betracht.

Dem Antrag kann für die Förderperiode 2022 die Priorität drei vergeben werden.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt, dem Antrag der Alters- und Ehrenabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Bodenheim|Nackenheim e.V. die Priorität drei zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 7:

Ergänzung Ausschüsse - Vertreterpools

Sachverhalt:

Der Vorsitzende übergibt das Wort an Ratsmitglied Heike Hermes.

Zur Ergänzung des Stellvertreterpools des Haupt- und Finanzausschusses schlägt die CDU-Fraktion Herrn Stefan Both vor.

Der Ortsgemeinderat Bodenheim beschließt die Durchführung der Wahl in offener Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig Annahme

Es folgt die Durchführung der Wahl.

Der Ortsgemeinderat Bodenheim beschließt die Wahl in den oben genannten Ausschuss wie von der CDU-Fraktion vorgeschlagen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 8:

Informationen

Sachverhalt:

Der Vorsitzende berichtet über die Sporthalle Bürgel. Der Sportbetrieb soll Ende Januar und die Veranstaltungen ab März 2023 möglich sein.

Für den Kindergarten Leidheckenweg ist ein Richtfest am 14. Oktober 2022, 14 Uhr geplant. Die Fertigstellung ist für August 2023 angedacht.

Der Kindergarten Wühlmäuse ist in Betrieb für die Kindergartenkinder sowie im Jugendbereich ab 17 Uhr.

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 9:

Anträge, Anfragen

Sachverhalt:

Das Ratsmitglied Heike Hermes erhält das Wort.

Sie liest die CDU-Anfrage in der Gemeinderatssitzung am 12.09.2022 vor.

„Sehr geehrter Herr Beigeordneter Glück (in Vertretung des Bürgermeisters)!

Der Gemeinderat hat Herrn Horst Kasper für seine Verdienste für die Gemeinde Bodenheim die Silberne Ehrennadel verliehen.

In einem Brief, den die Fraktionen auch in Kopie erhalten haben, teilt er der Verwaltung mit, dass er aus gesundheitlichen Gründen, die Ehrung nicht in einer Feierstunde annehmen kann. Er bittet deshalb darum, die Nadel und die dazugehörige Urkunde zugeschickt zu bekommen. Das bedauern wir außerordentlich, haben aber Verständnis für die Situation.

Wir senden Herrn Kasper die besten Genesungswünsche und danken an dieser Stelle noch einmal für seine Verdienste.

Wurde die Ehrennadel Herr Kasper inzwischen schon zugeschickt? Sollte das nicht der Fall sein, bitten wir um zeitnahe Erfüllung seiner Wünsche, damit er diese Auszeichnung auch in Händen halten kann.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Heike Hermes, Fraktionsvorsitzende“

Der Ortsbürgermeister, Herr Becker-Theilig, erhält das Wort.

Die Ehrennadel, der Glaspokal sowie die Urkunde sind in Auftrag gegeben und sollen sodann bei Eintreffen übergeben werden.

Zur Kenntnis genommen.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 20:40 Uhr.

Thomas Glück, Vorsitzender

Birgitt Maurus, Schriftführerin