Niederschrift

zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Nackenheim

am Montag, dem 26.02.2024 um 19:30 Uhr im Raum 1, Saal „Zum fröhlichen Weinberg“ der Carl-Zuckmayer-Halle, Lörzweiler Straße 15, 55299 Nackenheim

Sitzungszeiten

Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:

Der Vorsitzende

René Adler

Erster Beigeordneter

Jean-Christophe Cossutta

Beigeordneter

Klaus Freidel

Die Ratsmitglieder

Eva Anna Alten

Gerald Auber

Willi Bauer

Alfred Feist

Andreas Fery

Olaf Kimmes

Jan-Peter Koopmann

Günter Kullmann

Hans-Peter Müller

Monika Raabe-Schöpflin

Achim Ramler

Oliver Reinbott

Andreas Schauer

Berthold Schmitz

Bernd Zerbe

Heinz-Peter Zimmermann

Schriftführerin

Julia Stauder

Außerdem anwesend

Jorge Cortes, United Nackenheim 2.0, zu TOP 2

Bürgerinnen und Bürger, 2

Entschuldigt fehlen:

Beigeordneter

Jan Heckelsmüller

Die Ratsmitglieder

Birgit Groh-Peter

Margit Grub

Justine Mergen

Konstantinos Michailidis

Dr. med. Rudolf Peter

Außerdem

Presse

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister René Adler, eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr.

Er begrüßt Herrn Jorge Cortes, Vorsitzender von United Nackenheim 2.0, zu TOP 2, Beschlussvorlage 2023/039/172 - Nachweis über die Verwendung der Integrationsmittel, den Ersten Beigeordneten Jean-Christophe Cossutta, den Beigeordneten Klaus Freidel als auch die anwesenden Bürger.

Er stellt fest, dass mit Datum vom 21.02.2024 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist. Zur Schriftführerin wird Verwaltungsangestellte Julia Stauder bestimmt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet der Vorsitzende, Ortsbürgermeister René Adler, den TOP 3, BV 2023/039/172 - Nachweis über die Verwendung der Integrationsmittel unter TOP 2 zu behandeln und weiterhin, die Tagesordnung um

TOP 8 - BV 2024/039/027 - Zuschuss der Ortsgemeinde Nackenheim für Jugendprojekte

TOP 5 um den TOP 5.2. - BV 2024/039/030 Radverkehrlicher Ausbau Nackenheimer Mühlarm TOP 7 um den TOP 7.1. - BV 2024/039/028 Baugebiet „Hinter der Lehnsweide“ – Zweite Zuteilungsphase Konzeptvergabe WA 3 und WA 5 Hier: Vergabe

zu erweitern.

Die Erweiterung der Tagesordnung wurde mehrheitlich mit 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. Somit verschieben sich die nachfolgenden Tagesordnungspunkte entsprechend und der Gemeinderat tagt zu folgender

Öffentlicher Teil:

Zu TOP 1:

Anträge/Anfragen

Hierzu liegt nichts vor.

Zu TOP 2:

Nachweis über Verwendung der Integrationsmittel

Vorlage: 2023/039/172

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Mit Beschlüssen vom 26.06.2023 sowie 18.09.2023 hat die Ortsgemeinde Nackenheim die Flüchtlingsinitiative „United Nackenheim 2.0“ mit der Koordinierung der Flüchtlingsarbeit in der Ortsgemeinde beauftragt.

Für diesen Zweck wurden der Flüchtlingsinitiative die verbliebene Integrationspauschale in Höhe von 10.304,32 € sowie die Sonderzahlung nach § 3 a des Landesaufnahmegesetzes für 2022 in Höhe von 13.838,61 € zur Verfügung gestellt.

Die Zurverfügungstellung erfolgte unter folgenden Bedingungen:

Im Monat Dezember 2023 wurde der Ortsgemeinde Nackenheim der Nachweise über die bestimmungsgemäße Verwendung der Mittel sowie der Jahresrechnungsbericht für 2023 vorgelegt.

Sodann übergibt der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler das Wort an Herrn Cortes, dem Vorsitzenden der Flüchtlingsinitiative United Nackenheim 2.0, der dem Gemeinderat die Verwendung der Mittel und die Arbeit von United 2.0 vorstellt und erläutert.

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler dankt Herrn Cortes für seinen Vortrag und ganz besonders dafür, dass sich Menschen gefunden haben, welche bereit waren die Arbeit der Flüchtlingsinitiative weiterzuführen.

10 freiwillige Unterstützerinnen und Unterstützer sind aktuell bei United Nackenheim 2.0 aktiv. Die Ortsgemeinde Nackenheim wird im Nachrichtenblatt einen Aufruf veröffentlichen und um

weitere Unterstützung durch Interessierte bitten.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, den Jahresabschluss 2023 der Flüchtlingsinitiative des Vereins United Nackenheim 2.0 zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Um 19:45 Uhr verabschiedet der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler den Vorsitzenden von United Nackenheim 2.0 Herrn Jorge Cortes und bedankt sich mit einem Weinpräsent.

Zu TOP 3:

Bauleitplanung

Zu TOP 3.1:

Bebauungsplan "Alte Weide", 1. Änderung

a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen

b) Satzungsbeschluss

Vorlage: 2024/039/016

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden Sachverhalt und die dazugehörigen Stellungnahmen und Abwägungen.

Sachverhalt:

Der Gemeinderat Nackenheim hat in seiner Sitzung am 22.03.2021 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Alte Weide“, 1. Änderung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB i. V. m. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. Gegenstand der Planung ist die Errichtung eines Bike Parks für Kinder und Jugendliche.

Die förmliche Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte in der Zeit vom 16.01.2023 bis 17.02.2023. Aus der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen ergab sich neben redaktionellen Änderungen auch eine Änderung und Ergänzung bezüglich der „Vorhaltezone Hochwasserdamm“ und „Schutzzone Hochwasserdamm“, die eine erneute Offenlage nach § 4a Abs. 3 BauGB erforderlich machte. Die erneute Offenlage gemäß § 4a Abs. 3 BauGB erfolgte in der Zeit vom 18.12.2023 bis einschließlich 22.01.2024. Von Seiten der Öffentlichkeit ist keine Stellungnahme eingegangen. Die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind in den vorliegenden Dokumenten aufgeführt. Das mit der Erstellung des Bebauungsplanes beauftragte Planungsbüro Beratungsgesellschaft NATUR dbR hat die Stellungnahmen ausgewertet, woraus sich die in den vorliegenden Unterlagen formulierten Abwägungsvorschläge des Gemeinderates ergeben.

Aus der Abwägung aller Stellungnahmen ergibt sich außer redaktionellen Änderungen kein weiterer Änderungsbedarf, der eine nochmalige erneute Offenlage begründen wurde. Somit kann der Satzungsbeschluss gefasst werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 4:

Vollzug des Haushaltsplanes 2023; Mittelübertrag nach § 17 GemHVO

Vorlage: 2024/039/019

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Nach Abschluss eines Haushaltsjahres können Ansätze für Aufwendungen und/oder Auszahlungen in das neue Haushaltsjahr im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften übertragen werden. Grundlage für die Übertragung von Aufwendungen des Ergebnishaushaltes sollte grds. die Notwendigkeit und ggf. eine bereits bestehende rechtliche Verpflichtung sein. Bei unausgeglichenen Haushalten ist die Übertragung auf einen angemessenen Teilbetrag zu beschränken.

Ermächtigungen zu Auszahlungen des Finanzhaushaltes für Investitionen bleiben kraft Gesetzes bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck bestehen, bei Baumaßnahmen und Beschaffungen längstens zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres in dem der Bau oder der Gegenstand in seinen wesentlichen Teilen genutzt werden kann. Werden Investitionen nicht mehr begonnen, besteht die Ermächtigung längstens bis zum Ende des zweiten Haushaltsfolgejahres fort.

Die Verwaltung schlägt die Übertragung der in der vorliegenden Übersicht aufgeführten Haushaltsermächtigungen vor. Da es zu Überschneidungen zwischen Erstellung der Vorlage und Beschlussfassung zum Rechnungseingang aus bereits erfolgten Lieferungen und/oder Leistungen bzgl. dieser Ermächtigungen kommen kann, handelt es sich bei den angegebenen Beträgen um Höchstbeträge. Die Verwaltung muss eingehende Rechnungen ggf. noch in das Vorjahr buchen, was zu einer Verminderung der Übertragung führt. Die Verwaltung ist daher gleichzeitig zu ermächtigen, die Beträge nach unten anzupassen. Der Nachweis der durchgeführten Übertragungen erfolgt vorschriftsgemäß als Anlage zum Jahresabschluss 2023.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Übertragung der in der vorliegenden Übersicht aufgeführten Haushaltsermächtigungen bis zu den genannten Höchstbeträgen. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Beträge in begründeten Fällen zu vermindern.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 5:

Vergaben

Zu TOP 5.1:

Barrierefreier Ausbau der BHS Im Brühl

Vergabe der Ingenieurleistungen, Vergabevollmacht für die Bau-, Liefer- und sonstigen Dienstleistungen

Vorlage: 2024/039/012

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

In seiner Sitzung am 01.03.2021 hatte der Gemeinderat die Vergabe der Ingenieurleistungen zur Vorplanung (Leistungsphasen 1 bis 3) zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle „Im Brühl“ an Planwerk Häuser aus Boppard vergeben. Die Planung wurde fertiggestellt und es wurden die Stellungnahmen der ÖPNV-Stelle sowie der Behindertenbeauftragten bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen eingeholt. Aufgrund der aktuellen Kostenschätzung ist mit Herstellungskosten in Höhe von rund 59.000 € brutto zuzüglich der Baunebenkosten für Planung und örtliche Bauüberwachung zu rechnen. Der Förderantrag über 85 % der Baukosten liegt dem LBM Worms zur Bewilligung vor.

Damit nach der Erteilung des Förderbescheids die Maßnahme weitergeführt werden kann, ist es erforderlich, die weiteren Ingenieurleistungen für die Durchführung der Leistungsphasen 5 bis 9 (Ausführungsplanung, Mitwirkung bei der Vergabe, Bauleitung und Dokumentation) zu beauftragen. Hierzu liegt der Verwaltung ein Angebot von Planwerk Häuser über 6.115,61 € einschließlich örtlicher Bauüberwachung vor. Die Verwaltung empfiehlt, den Auftrag dafür zu erteilen.

Darüber hinaus werden nach Erteilung des Bewilligungsbescheids die Bauleistungen ausgeschrieben. Hierzu empfiehlt die Verwaltung, dem Ortsbürgermeister Vollmacht zur Vergabe von Aufträgen für die erforderlichen Bau-, Liefer- und sonstigen Dienstleistungen zu erteilen. Der Ortsbürgermeister hat in der jeweils nächsten Sitzung dem Gemeinderat über die erteilten Aufträge zu berichten.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 5.2:

Radverkehrlicher Ausbau Nackenheimer Mühlarm

- Zustimmung zur Entwurfsplanung

- Vergabevollmacht zur Vergabe der Bauleistungen

Vorlage: 2024/039/030

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Der Leinpfad am Rhein (bundeseigener Betriebsweg) soll im Bereich des Mühlarms (Nackenheimer Nebenarm) zwischen Rhein-Km 487,3+20 und Rhein-Km 487,8+90, linkes Ufer, zwischen Grillplatz und Sportboothafen, auf ca. 530 m radverkehrstauglich ertüchtigt werden.

Hierzu liegt mittlerweile die Entwurfsplanung durch das Ingenieurbüro Weiland (igw), Zornheim vor.

Die Kostenschätzung (Stand 11/2023) weist Baukosten in Höhe von 447.000,00 € (einschl. Baunebenkosten, Planungskosten und Bauleitung) aus. Die Finanzierung erfolgt zu 90 % durch die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) bei einem Gemeindeanteil von 10 %. Gemäß Beschluss des VG-Rates vom 15.02.2024 wird der Gemeindeanteil zu 100 % aus dem Radwegefond der VG bezuschusst, so dass letztlich der Ortsgemeinde keine Kosten entstehen.

Es wird vorgeschlagen, die vorliegende Entwurfsplanung umzusetzen.

Als nächste Schritte zur Umsetzung der Maßnahme sind erforderlich:

Es wird vorgeschlagen, dem Ortsbürgermeister für die unter Punkt 2 aufgeführten Leistungen eine Vergabevollmacht zur Beauftragung des wirtschaftlichsten Bieters zu erteilen.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Der Bau- und Planungsausschuss als auch der Haupt- und Finanzausschuss werden in den Sitzungen am 04.03.2024 zur erfolgten Vergabe informiert.

Zu TOP 6:

Bekanntgabe von Vergaben

Zu TOP 6.1:

Erschließung Gewerbegebiet "Am Wäldchen", 2. BA

Vergabe der Ingenieurleistungen "Verkehrsanlagen"

Vorlage: 2024/039/018

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Im Rahmen der weiteren Entwicklung des 2. Bauabschnitts des Gewerbegebietes „Am Wäldchen“ steht nun die Baugebietserschließung mit der Niederschlagswasserbewirtschaftung an.

Die Leistungsphasen 1 und 2 zur Erstellung der Vorplanung wurden bereits im Juli 2022 an das Planungsbüro Dörhöfer & Partner beauftragt. Nun muss die Vergabe der Ingenieurleistungen für die Entwurfsplanung und die mit der Bauleitung verbundenen Aufgaben erfolgen.

Das Planungsbüro Dörhöfer & Partner aus Engelstadt hat hierzu nach Aufforderung durch die Verwaltung ein Angebot über brutto 68.698,44 € abgegeben. Aufgrund der Synergieeffekte durch die bereits erstellten Vorplanungen und die Betreuung des 1. Bauabschnitts ist kein wirtschaftlich günstigeres Angebot zu erwarten.

Die Verwaltung empfiehlt daher, dem Planungsbüro Dörhöfer & Partner aus Engelstadt den Auftrag in Höhe von brutto 68.698,44 € zu erteilen.

In der Sitzung des Gemeinderates am 29.01.2024 wurde dem Ortsbürgermeister eine Vergabevollmacht erteilt. Der Gemeinderat wird über die erfolgte Vergabe informiert.

Entscheidung:

Das Planungsbüro Dörhöfer & Partner aus Engelstadt wird mit den Ingenieurleistungen zur Erschließung des 2. Bauabschnittes des Gewerbegebietes „Am Wäldchen“ zum angebotenen Honorar in Höhe von brutto 68.698,44 € beauftragt.

Zu TOP 7:

Grundstücksangelegenheiten

Zu TOP 7.1:

Baugebiet "Hinter der Lehnsweide" - Zweite Zuteilungsphase Konzeptvergabe WA 3 und WA 5; Hier: Vergabe

Vorlage: 2024/039/028

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Nach Abschluss der zweiten Zuteilungsphase im Bereich der Konzeptvergabe WA 3 und WA 5 wurden durch die verbliebenen zwei Bewerber je ein Konzept auf das Grundstück 561 durch den einen Bewerber und auf das Grundstück 595 durch den anderen Bewerber vorgelegt. Die Auswertung der beiden Konzepte erfolgte im Umlaufverfahren durch die Fachjury. Von Seiten der Fachjury wird einstimmig die Vergabe der beiden Grundstücke an den jeweiligen Bewerber empfohlen.

Nach Abschluss des Konzeptvergabeverfahrens stehen im Bereich WA 3 und WA 5 noch die Grundstücke 531, 580 und 610 zum Verkauf. Analog zu den verbliebenen Grundstücken in den Bereichen WA 1 und WA 2 schlagen wir vor auch diese im Rahmen des Gebotsverfahrens zum Kauf anzubieten. Das Mindestgebot wird auf 730,00 €/m² festgesetzt zzgl. des Folgekostenbeitrages in Höhe von 23,93 €/m².

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Nackenheim folgt der Vergabeempfehlung der Fachjury. Die Verwaltung wird ermächtigt mit den Bewerbern das Verfahren beurkundungsreif zum Abschluss zu bringen.

Die im Eigentum verbliebenen Grundstücke 531, 580 und 610 im Bereich WA 3 und WA 5 werden im Gebotsverfahrens zu einem Mindestgebot von 730,00 €/m² zzgl. des Folgekostenbeitrages in Höhe von 23,93 €/m² ausgeschrieben.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 8:

Zuschuss der Ortsgemeinde Nackenheim für Jugendprojekte

Vorlage: 2024/039/027

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Auf Beschluss des Gemeinderates stellt die Ortsgemeinde Nackenheim bis zu 2.000,00 € pro Jahr für Jugendprojekte zur Verfügung.

Insbesondere sollen Projekte zur Förderung und Stärkung der Jugendarbeit und der Angebotserweiterung für Jugendliche unterstützt werden. Denkbar sind aber auch soziale Projekte und offene Jugendarbeit.

Die Vereine wurden über den Beschluss des Gemeinderates informiert und zu Jahresbeginn nochmals erinnert und gebeten, Projekte zu benennen. Es gilt das Windhundprinzip. Liegen mehrere Anträge vor, wird der Betrag von 2.000 € unter den Antragstellern aufgeteilt.

Es liegen drei Anträge auf Förderung vor. Es wird vorgeschlagen, den Betrag wie folgt aufzuteilen:

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Nackenheim beschließt die Unterstützung der drei vorgenannten Jugendprojekte mit insgesamt 2.000 €, die Mittel sollen wie o.a. zwischen den Antragstellern aufgeteilt werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 9:

Spenden

Zu TOP 9.1:

Annahme von Spenden

Vorlage: 2024/039/026

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Die Freie Wählergruppe (FWG) e.V. Nackenheim hat im Rahmen des Adventsfensters am 15.12.2023 eine Spendenbox für eine Outdoor-Tischtennisplatte auf der Lakis Freizeitanlage aufgestellt. Diese gesammelten Spenden wurden um etwa ein dreifaches durch die FWG aufgestockt. Dies ergibt einen Spendenbetrag in Höhe von 2.500 €.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der Spende in Höhe von 2.500 € durch die Freie Wählergruppe (FWG) e. V. Nackenheim für eine Outdoor-Tischtennisplatte auf der Lakis Freizeitanlage zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 10:

Informationen

• Umbau KiTa Blumenweise
  • Bauantrag wurde eingereicht, bereits in Bearbeitung
• Sanierung Außenbereich KiTa Frankenstraße
  • Maßnahme wird ausgeschrieben
• Modernisierung der Bahnunterführung Bellenäcker
  • es wurden Suchschürfungen an der nördlichen Trogbauwand und an der Rampe zum Bahnhof von der Fa. Lang durchgeführt
  • LV ist weiter in Bearbeitung und wird um die gewonnenen Erkenntnisse ergänzt
• Neubaugebiet Hinter der Lehnsweide
  • Bautätigkeiten konnten wieder aufgenommen werden, Bauarbeiten gehen mit zwei Kolonnen voran
  • Wirtschaftsweg wurde für die Verlegung der Straßenbeleuchtungskabel bis zum 08.03. jeweils von 7 bis 18 Uhr gesperrt
  • Fertigstellung voraussichtlich Mai 2024
  • 16 Grundstücke sind vergeben
  • 5 Grundstücke werden aktuell über Gebotsverfahren angeboten (Frist bis 17.04.)
  • 2 MFH Grundstücke Konzeptvergabe (Frist bis 15.04.)
• Nachtragshaushalt 2024
  • wird aktuell aufgestellt und geplant
• Sockel Museum
  • Schäden werden beseitigt
• Wahlen 2024
  • Besetzung Wahlausschuss, Nennung von Beisitzern
• Wohn- und Geschäftsgebäude Marktplatz
  • Bauantragsreife Unterlagen sollen nach Ostern vorliegen
• Schlussverwendungsnachweis Marktplatz
  • wurde erstellt
• Baum Ecke Buchenweg wird ersetzt
  • Fällung ist erfolgt
• Ladesäulen von E-Maxx
  • sind in Betrieb
  • siehe Pressemitteilung
  • Preis 0,34 €/kWh zzgl. Startgebühr von 0,35 €
• Glasfaserausbau beginnt im Februar 2024
  • Baubeginn Glasfaserausbau am 27. Februar 2024
  • es haben mehrere Koordinierungsgespräche stattgefunden
  • Begehung NVt-Standorte und Straßenquerungen
  • Ausbau in Clustern von Norden nach Süden
  • siehe gesonderte Pressemitteilung der Ortsgemeinde
• LEADER Förderperiode
  • Antrag E-Bike Sharing wurde angenommen, Antrag geht weiter zur ADD
  • Antrag Themenwanderweg wurde zurückgestellt, Wunsch nach Anbindung an den Buttemännjewanderweg seitens RHT (wie zum Antrag Hiwweltour). Daher wird Überarbeitung des Antrags vorgeschlagen. Dies ist allerdings nicht im Sinne OG und HKV Ausweisung und Beschilderung ist nun ohne Fördermittel geplant.
  • Förderung Erdkabel Mistkaut (Antrag des HKV) wurde für diese Förderperiode mit veränderten Förderschwerpunkten leider abgelehnt. Die Maßnahme wird nun mit Mittel des HKV, der OG und mit Spenden finanziert und noch in diesem Jahr umgesetzt.
• Spende Mistkaut
  • Am 22. Dezember 2023 gab es im Rahmen der Adventsfenster beim Weingut Sans Lorch eine Veranstaltung. Das Weingut Sans Lorch hat € 600 der Einnahmen dem HKV für die Stromversorgung in der "Alten Mistkaut" gespendet. Die Ortsgemeinde und der HKV Vorstand bedankt sich recht herzlich für diese großzügige Spende bei der Familie Lorch
  • Ebenso spendet Lübecks Knabberstand 500 € für die Mistkaut
  • Im Rahmen des Adventsfensters der Ortsgemeinde und des Neujahrsempfangs wurden weitere fast 500 € gespendet
• Wirtschaftsweg beschädigt
  • der Wirtschaftsweg zwischen St.-Stephan-Straße und Marienhof wurde durch schwere Baufahrzeuge erheblich geschädigt
  • Verursacher wird Schaden beheben
• Projekt Kapselfabrik
  • Öffentlichkeitsbeteiligung und Bürgerinfoveranstaltung
  • Termin wird noch abgestimmt
• AK Neubaugebiete
  • Sitzung hat am 21.02. stattgefunden, Schwerpunktthema: B-Plan Mittelwiese, Projekt Mietwohnungsbau
• Neujahrsempfang der Ortsgemeinde Nackenheim
  • hat am 23.02. stattgefunden
• Eigentümerversammlung Sprunk III
  • 29.02.2024; 19:00 Uhr
• Verkehrliche Alternative (Umgehung)
  • Arbeitsaufträge an alle Fachbereiche
  • Gespräch verwaltungsintern, 01.03.2024
• Tag der sauberen Gemarkung
  • 16.03.2024 10 – 13 Uhr
• Verlegung Stolpersteine
  • 11.09.2024
• Neuer Ortsplan
  • aufgrund der Neubau- und Gewerbegebiete wurde ein neuer Ortsplan erstellt, in welchem die neuen Straßen eingetragen sind

Zu TOP 10.1:

Vorlage des fertiggestellten Radwegekonzepts

Vorlage: 2024/039/015

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehende

Information:

Das gegenüber dem Planungsbüro SWECO beauftragte Radwegekonzept, dessen Annahme der VG-Rat am 05.10.2023 beschlossen hat, liegt nun vor.

Dieses steht, wie bereits im Nachrichtenblatt veröffentlicht, auf der Internetseite der VG Bodenheim, unter https://www.vg-bodenheim.de/wirtschaft-verkehr/radwegekonzept-fuer-die-vg-bodenheim/, zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Eine Umsetzung der sich hieraus ergebenden Maßnahmen, wird schrittweise im Rahmen eines Gemeinschaftsprojekts der Fachbereiche 2 und 3, in Abstimmung mit den Maßnahmenträgern (Land, Kreis und Ortsgemeinden) geprüft. Erste sich aus dem Konzept ergebende Schritte, wie u.a. die Beleuchtung der Querungsstelle L 413 am B 9-Zubringer oder die Verbesserung der Querungssituation im Bereich Amiche-Radweg/K 46 Harxheim, befinden sich bereits in Umsetzung.

Der Gemeinderat nimmt die vorstehende Information zur Kenntnis.

Zu TOP 10.2:

Vorlage des fertiggestellten Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepts

Vorlage: 2024/039/013

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehende

Information:

Das seitens der Verbandsgemeinde Bodenheim gegenüber der Dr. Pecher AG beauftragte Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept liegt nun vollständig vor.

Dieses steht, wie bereits im Nachrichtenblatt publiziert, auf der Internetseite der VG Bodenheim, unter https://www.vg-bodenheim.de/wohnen-leben/notdienste/hochwasserschutz/hochwasser-und-starkregenvorsorgekonzept/, nebst Anlagen, zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Im nächsten Schritt steht die perspektivische Planung und Umsetzung der Maßnahmen, zwecks Beseitigung der offengelegten Mängel, in Abstimmung mit den Maßnahmenträgern (Ortsgemeinden und Verbandsgemeinde) an. Erste sich aus dem Konzept ergebende Projekte, wie u.a. das Starkregenfrühwarnsystem im Umfeld des RHB Eichelsbach Nackenheim, die Verbesserung der Regenentwässerung oberhalb des Baugebiets Leidhecke in Bodenheim sowie die Straßenentwässerung der L 413, im Bereich des Ortsein- bzw. -ausgangs Gau-Bischofsheim, wurden bereits angestoßen.

Der Gemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis.

Zu TOP 11:

Einwohnerfragestunde

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler stellt die Frage an die anwesenden Einwohner, ob Fragen oder Wortmeldungen vorliegen. Das ist nicht der Fall.

Zu TOP 16:

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Im nichtöffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst.

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler dankt den Anwesenden und schließt die Sitzung um 20:50 Uhr.