Niederschrift

zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Harxheim

am Mittwoch, dem 28.02.2024 um 19:30 Uhr im großen Ratssaal des Gemeindezentrums der Ortsgemeinde Harxheim, Bahnhofstraße 38, 55296 Harxheim

Sitzungszeiten

Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:

Der Vorsitzende

Andreas Hofreuter

Erster Beigeordneter

Klaus-Werner Fritzsch

Beigeordnete

Heike Decker-Schneider

Die Ratsmitglieder

Jennifer Ackermann ab 19:32 Uhr,während TOP 1.2

Thomas Adamek

Wolfgang Brieske

Rita Drescher

Monika Gengelbach ab 19:32 Uhr,während TOP 1.2

Manuel Höferlin ab 20:30 Uhr,während TOP 6.1

Stefan Köthe

Dieter Kühnast-Krebühl

Alexander Reis

Anke Renker

Tanja Reßler

Maximilian Wolf

Philipp Wolf ab 19:31 Uhr,während TOP 1.1

Schriftführerin

Ayleen Haibach

Von der Verwaltung

Laura Weber zu TOP 2, bis 20:02 Uhr

Außerdem anwesend

René Nauheimer Erster Beigeordneter der VG Bodenheim

Entschuldigt fehlt:

Beigeordneter Thomas Schwab

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Andreas Hofreuter, eröffnet die Sitzung.

Er stellt fest, dass mit Datum vom 21.02.2024 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist.

Zur Schriftführerin wird Ayleen Haibach bestimmt.

Änderungen zur Tagesordnung ergehen nicht.

Somit tagt der Gemeinderat zu folgender

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Nichtöffentlicher Teil:

Öffentlicher Teil:

Öffentlicher Teil:

Zu TOP 1:

Spenden

Zu TOP 1.1:

Annahme von Spenden; Spende HKG

Vorlage: 2024/026/010

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Die Harxheimer Karnevalsgesellschaft spendete der Ortsgemeinde Harxheim für die Jugendarbeit 2023 einen Betrag von 111,12 €.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Harxheim stimmt der Annahme der Spende durch die HGK in Höhe von 111,12 € zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 1.2:

Annahme von Spenden; Spende HKG

Vorlage: 2024/026/011

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Die Harxheimer Karnevalsgesellschaft spendete der Ortsgemeinde Harxheim für die Jugendarbeit 2024 einen Betrag von 111,12 €.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Harxheim stimmt der Annahme der Spende durch die HGK in Höhe von 111,12 € zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 2:

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024

Vorlage: 2024/026/014

Der Vorsitzende gibt das Wort an Laura Weber. Frau Weber stellt den Haushalt vor.

Der Haushaltsplan 2024 schließt im Entwurf mit einem planerischen Fehlbetrag von - 630.480 € ab. Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt ist ebenfalls negativ und beträgt -376.080 €. Die zu leistenden Tilgungen in Höhe von 136.280 € können somit nicht finanziert werden. Der Haushaltsplan konnte daher in der Planung nicht ausgeglichen werden. Zur Finanzierung geplanten Pflichtausgaben und der wenigen freiwilligen Ausgaben ist die Aufnahme eines Investitionskredits in Höhe von 603.000 € sowie eines Liquiditätskredits (Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse) in Höhe von 512.360 € vorgesehen.

Es handelt sich bei beiden Krediten neuerdings um genehmigungspflichtige Kredite. Die neuen Haushaltsvorschriften sehen außerdem vor, neu aufgenommene Kredite zur Liquiditätssicherung innerhalb von 36 Monaten zurückzuführen. Da jedoch auch in den Folgejahren aufgrund von Tilgungsverpflichtungen keine freien Mittel zur Verfügung stehen, kann der Betrag von 512.360 € nicht vorschriftsgemäß innerhalb von 36 Monaten getilgt werden.

Die Haushaltssituation der Ortsgemeinde Harxheim ist äußerst angespannt.

Um dem Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt näher zu kommen bzw. zukünftig erreichen zu können, besteht die Möglichkeit, die Nutzungsdauer der gemeindeeigenen Gebäude entsprechend der Abschreibungstabelle des Gesetzgebers auf 80 Jahre hochzusetzen. Gemäß eines Gemeinderatsbeschlusses aus dem Jahr 2010 wurde die Nutzungsdauer für Gebäude in Harxheim auf 40 bzw. 50 Jahre reduziert. Die damalige Beschlussvorlage liegt ebenfalls vor. Die Änderungen der Nutzungsdauer würde eine Verbesserung von rd. 100.000 € jährlich im Ergebnishaushalt herbeiführen. Die Problematik im Finanzhaushalt bliebe jedoch bestehen.

Bitte beachten Sie, dass die Haushaltsfolgejahre sich nochmals nach Überarbeitung der voraussichtlichen Umlagen und Zuweisungen entsprechend des vorliegenden Ergebnis- und Finanzhaushaltes geändert haben. Die neu zu verwendenden Muster liegen mit dieser Beschlussvorlage ebenfalls vor.

Im Anschluss an die Vorstellung trägt der Vorsitzende seine Haushaltsrede vor.

„Sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Gäste

Der Haushalt für das Jahr 2024 ist geprägt von Einsparungen.

Der Ergebnishaushalt weist Einnahmen von 6.139.830 € aus.

Die Ausgaben belaufen sich allerding auf 6.770.310 €

Was zu einem Ergebnishaushalt von – 630.480 € führt.

Im Finanzhaushalt sieht es nicht besser aus.

Dort haben wir Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 127.000 €, und Auszahlungen von 730.000 €.

Das ergibt ein Minus von 603.000 €

Woran liegt das?

Die begonnenen Investitionen wie z.B. der Verrohrungsausgleich mit Spielplatzneugestaltung in der Oderstraße in Höhe von ca. 300.000 €, bei der neuen Gerätehalle in der Gerbstedterstraße liegt die Investitionshöhe bei 550.000 € abzgl. einem Zuschuss von 300.000 €. Der Restbetrag wird über den Mittelübertrag aus 2023 finanziert werden.

Es wäre schön, wenn diese Vorhaben 2024 zum Abschluss kämen.

Der Friedhof schlägt auch mit 50.000 € zu buche, da sich die Bestattungsarten stark geändert haben, sind uns unter anderem auch die Kolumbarienplätze ausgegangen.

Ob dort die beantragten Zuschüsse in Höhe von 20.000 € fließen, ist noch offen.

Auch soll in diesem Jahr noch eine weitere Kitagruppe neue Möbel erhalten (25.000 €)

Im Übrigen konnte durch Einsparungen im Bereich Kita fast 46.000 € gespart werden, allerdings wurden die Zuwendungen des Kreises an die Ortsgemeinde für die Kita um ca. 20.000 € gekürzt.

Auch gibt es keine Förderung für die Weiterbildung des Kitapersonales mehr, was ich für einen sehr großen Fehler halte, denn die pädagogischen Schulungen für unsere Erzieher und Erzieherinnen ist dringend notwendig, damit sie immer auf dem besten Stand sind.

Die Küchensanierung, ohne die Kücheneinrichtung im Wert der Einrichtung von 105.000 €, kostet die Gemeinde ca. 300.000 € abzgl. Zuschuss von 94.000 €.

Die geplante Vollküche hätte bei rund 630.000 € gelegen, und durch eine Umplanung auf eine Ausgabeküche konnte die Investition auf ca. 300.000 € gesenkt werden.

Die Personalkosten in der Kita belastet die Gemeinde mit über 300.000 €.

Und dann ist da noch unsere Sporthalle. Unser großes Sorgenkind. Die notwendigen Arbeiten, um die Sporthalle wieder als Versammlungsstätte nutzen zu dürfen, liegen bei einer groben Kostenschätzung bei 100.000 €, welche aber, und an dieser Stelle meinen Dank an die VG und den VG-Rat, durch die Sportstättenförderung der VG-Bodenheim mit 100.000 € bezuschusst wird.

Die notwendige Ausgleichsfläche für das Baugebiet „Über Rück III und IV“ wurde im letzten Jahr schon erworben. Hierzu kommt noch eine Fläche, auf welcher die neue Sport- und Veranstaltungshalle, und ein neuer Kindergarten, den wir bei der Umsetzung des Baugebietes schon im ersten Bauabschnitt brauchen.

In dieser Fläche ist auch genügend Platz für eine Grundschule, denn ich denke, dass wir in 5 oder 10 Jahren auch eine Fläche für die Errichtung einer Grundschule vorhalten müssen. In der neu zu erwerbenden Fläche ist dies aber schon berücksichtigt. Nur zu Info, das Grundstück für die Grundschule muss die Gemeinde stellen, den Baukörper selbst wird durch die VG errichtet.

Die Umgestaltung des Bolzplatzes hat mit dem Soccer-Curt schon begonnen. Nun soll, um die Sache zum Abschluss zu bringen, ein Skaterpark gebaut werden, welcher mit einer Summe von ca. 130.000 € eingeplant ist.

An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal bei der der Bürgerinitiative BI-Bolzplatz bedanken.

Wodurch entsteht diese Schieflage in den Finanzen. Die Pflichtaufgaben, welche die Gemeinde ausführen muss, liegen schon wesentlich höher als die Einnahmen der Gemeinde.

Das ist schon einmal ein Punkt, den es so nicht geben darf, bzw. sollte. Auch sollten die aufgabenverteilenden Gremien mal darüber nachdenken, was eigentlich alles Aufgaben der Ortsgemeinden sind. Man kann gut Gesetze und Vorschriften machen, wenn man an der Umsetzung der Vorgaben nicht beteiligt ist. Z.B. das gute neue Kitagesetz

Zu allem Verdruss kommt dazu, dass wir Umlage an den Kreis in Höhe von 1.042.100 €, das sind ca. 88.000 € mehr wie in 2023 zuzüglich der Streichung von Zuschüssen, alleine beim Kindergarten, von 20.000 €.

Die VG-Umlage in Höhe von 1.087.000 € hat sich zwar Forderungsmäßig, aber nicht Prozentual erhöht.

Ein Teil der Umlagehöhe entsteht dadurch, dass wir Umlage für Einnahmen entrichten müssen, welche wir tatsächlich überhaupt nicht einnehmen.

Der Grund hierfür liegt im Abrechnungszeitraum. Dieser liegt so ungünstig, dass die Mindereinnahmen nicht berücksichtigt werden konnten. Wir hoffen das im Abrechnungszeitraum 2025 ein Teil dieser Umlage wieder an uns zurück fließt.

Kurz zur Begründung der Mindereinnahmen im Bereich Gewerbesteuer. Durch die Standortummeldung des stärkten Gewerbesteuerzahler an einen anderen Standort, fehlen uns Einnahmen in der Höhe von Minimum 350.000 € pro Jahr, und dabei ist die Nachzahlungen von Gewerbesteuer, durch diesen Betrieb, noch nicht berücksichtigt sind. Statt einer Nachzahlung von fast 400.000 € im Jahr 2023, erhalten wir noch 127.000 €. Natürlich ist das auch eine hohe Summe, aber ich hätte auch die 400.000 € genommen.

Kreativer Vorschlag unseres Innenministeriums ist, die Steuersätze zu erhöhen.

Genau das ist unser Problem, denn andere Kommunen bieten niedrigere Sätze, was, wie geschehen, bei uns zu einem Defizit bei der Gewerbesteuer führt.

Zugegeben hat der Kreis ca.35 Mio. weniger Einnahmen. Den Fehlbetrag versucht die KV über die Umlageerhöhung und den Wegfall von Fördermittel auszugleichen.

Bei all unseren Planungen steht auch noch nicht fest, welche Maßnahmen die Kommunalaufsicht zulässt, da oberstes Gebot ist, einen im Ergebnis- und Finanzhaushalt ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Wie am Anfang schon erwähnt, klappt dies auf keinen Fall, selbst wenn wir alle erwähnten freiwilligen Leistungen streichen, und dies gilt auch für die kommenden Jahre.

Wir hoffen, dass wir die geplante Gewerbefläche umsetzen können, da dies die einzige Möglichkeit ist, Mehreinnahmen zu generieren.

Ich bin gespannt, wie das in Zukunft laufen soll. Wir Ehrenamtler, ob Ausschüsse, ob Gemeinderat, oder die ehrenamtliche Verwaltung, sind angetreten unseren Ort zu gestalten, und nicht nur zur verwalten.

Danke für ihre Aufmerksamkeit

Andreas Hofreuter

Ortsbürgermeister Harxheim“

Der Vorsitzende gibt das Wort an den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion Thomas Adamek. Herr Adamek trägt nachfolgende Haushaltsrede der CDU-Fraktion vor.

„Haushaltsrede für den Haushalt 2024

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister, sehr geehrter Herr Verbandsbürgermeister, verehrte Beigeordnete, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, liebe Gäste,

der Haushalt 2024 ist vorgestellt und nach meiner Ansicht mit einem düsteren Ergebnis.

Der Gemeinde sind im letzten Jahr (2023) ca. 50 % der Gewerbesteuer weggebrochen, weil sich der größte Gewerbesteuerzahler entschieden hat, sein Geschäft in Mainz anzusiedeln. Aus Unternehmersicht sicherlich verständlich, da Mainz, um die Ansiedlung und den Ausbau von vorhandenen Biotech Firmen zu befördern, Ihren Gewerbesteuersatz deutlich, auf 315 % gesenkt hat, während unser Satz bei 365 % liegt.

Diesen Wegfall von Gewerbesteuereinnahmen im Ergebnishaushalt werden wir in diesem Jahr nicht ausgleichen können.

Wir mussten bereits bei der Aufstellung des Haushalts feststellen, dass wir, wenn wir nur unseren Pflichtaufgaben nachkommen wollen, wir bereits ein Minus in der Kasse haben. Während übergeordnete Strukturen wie etwa der Kreis seine finanziellen Probleme entschärft indem er z.B. die Umlagen der Gemeinden erhöht, ist dies in einer Ortgemeinde nicht möglich. Unser Weg aus dieser Misere wäre ein bereits beantragtes Gewerbegebiet, was allerdings bisher abgelehnt wurde.

Aus diesen Gründen heraus haben wir diesen Haushalt so aufgestellt, dass er nur das Nötigste enthält. Dies wären:

Diese Punkte wurde im Haushalt 2024 berücksichtigt, sind nötig und wurden im Haupt und Finanzausschuss und dem Gemeinderat mit Sachlichkeit, zielorientiert über alle Parteien hinweg beraten. Unser Dank geht hier auch an Frau Weber von der VG, die uns bei der Erstellung des Haushalts 2024 tatkräftig unterstützt hat.

Wie auch in den vergangenen Jahren vertrauen wir auf die gute Finanzführung der Gemeindeverwaltung und sind bereit trotz dieser schwierigen Lage das Beste für den Ort zu leisten. All dies führt dazu, dass wir als CDU Fraktion dem Haushalt, zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Thomas Adamek“

Der Vorsitzende gibt das Wort an den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Maximilian Wolf. Herr Wolf trägt nachfolgende Haushaltsrede der SPD-Fraktion vor.

„Haushaltsrede SPD 2024

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Sehr geehrte Verwaltung, Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

die düsteren Prognosen aus dem letzten Jahr haben sich leider nicht nur bewahrheitet, sie sind sogar noch schwärzer geworden. Mit dem Wegfall unseres stärksten Gewerbesteuerzahlers in Verbindung mit den höheren Kreis- und Verbandsgemeindeumlagen, haben wir allein dadurch einen Ausfall von 600.000 €uro in diesem Jahr. Nach bald 10 Jahren, ist der Haushalt 2024 wieder einer der besonders von Sparmaßnahmen geprägt ist.

Zum einen beschränken sich die Haushaltsansätze auf einige wenige notwendige Maßnahmen. Darunter die Erneuerung der Möbel in Gruppenräume des Kindergartens für 25.000 €, sowie die notwendige Kapazitätserweiterung des Friedhofes für 30.000-50.000 €.

Zum anderen zeigt sich im Haushalt das wir als Gemeinde trotzdem den Anspruch haben nicht nur zu verwalten, wir wollen uns dort auch Möglichkeiten für die Zukunft eröffnen. Darunter fallen der Haushaltsansatz von 550.000 €uros für den Erwerb eines Grundstücks zum Neubau einer Sport- und Kulturhalle und die Erweiterung des Bolzplatzes um eine Skatebahn für 130.000 €.

Als Fraktion legen wir hier sehr Wert auf das Wort „Möglichkeiten“. Inwieweit eine neue Kultur- und Sporthalle mit der angespannten Haushaltslage finanzierbar ist, bleibt auch auf die nächsten 5 Jahre mehr als nur fraglich. Und auch wenn ein Grundstückskauf zwar unser buchhalterisches Vermögen kaum verringert, schränkt es trotzdem unsere finanziellen Möglichkeiten stark ein. Eine Möglichkeit bedingt noch lange keinen Zwang.

Nichtsdestotrotz oder vielmehr grade wegen des angespannten Haushaltes wollen wir auf einen positiven Apell enden. Ein Stillstand findet nicht statt. Die Gemeinde ist weiterhin von vielen Projekten geprägt, die in den letzten Jahren angestoßen wurden. Die Renaturierung des Spielplatzes Oderstraße, den Bau der neuen Gerätehalle, das Neubaugebiet Über Rück 3+4 samt seiner Bebauungspläne, die Maßnahmen am Friedhof und auch die aktuelle Harxheimer Sport- (und hoffentlich auch bald wieder Kulturhalle) sind alles Projekte die noch auf die Umsetzung warten.

In diesem Sinne sollten wir das Haushaltsjahr auch als eine Möglichkeit sehen die vielen Projekte zu forcieren die schon seit mehreren Jahren am Laufen sind oder wie bei Über Rück 3+4 trotz Nachfrage eher vor sich hin darbten.

Ich bedanke mich vielmals

Für die SPD Fraktion

Maximilian Wolf“

Der Vorsitzende gibt das Wort an Ratsmitglied Alexander Reis. Herr Reis trägt nachfolgende Haushaltsrede der FDP-Fraktion vor.

„Rede der FDP-Fraktion zum Haushaltsplan 2024 der Ortsgemeinde Harxheim

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir stehen heute vor einer Herausforderung, die uns insgesamt als Gemeinderat von Harxheim vereint: Die Gestaltung des Haushalts 2024 trotz der angespannten finanziellen Lage, die wenig Spielraum lässt. Obwohl der Haushalt einen Jahresfehlbetrag von 630.480 € aufweist, bleiben wir unserer Verantwortung treu, die Zukunft unseres Ortes zu formen.

Unsere Investitionen in die Kinderbetreuung waren und sind ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Familien in Harxheim. Für die Neumöblierung der Gruppenräume im Kindergarten stellen wir 25.000 € für die Ausstattung eines weiteren Raums zur Verfügung. Dies ist eine Investition in unsere Zukunft. Die Personalausgaben der Gemeinde sind zwar insgesamt um 454.000 € auf über 3 Millionen Euro angestiegen, aber gerade im Bereich der Kindertagesstätte sehen wir die Notwendigkeit dieser Ausgaben, um eine qualitativ hochwertige Betreuung zu gewährleisten.

Die Vorplanung für den Neubau einer Sport- und Festhalle gehen weiter, mit einem vorgesehenen Ankauf von Flächen für 550.000 €. Dies ist ein klares Signal, dass wir die Bedeutung von Sport und Kultur in unserem Dorfleben hochhalten.

Investitionen sind das Rückgrat unserer Entwicklung. Trotz der Einschränkungen setzen wir die Planung für ein neues Baugebiet „Über Rück“ fort, mit einem Haushaltsansatz von 15.000 € für die Bauleitplanung. Dies zeigt unsere Entschlossenheit, Harxheim als attraktiven Wohnort zu erhalten und zu fördern.

Auch die Freizeitgestaltung unserer Jugend liegt und am Herzen. Für den zweiten Bauabschnitt auf dem Bolzplatz, der eine Skaterbahn umfasst, sind 130.000 € eingeplant. Dies ist ein weiterer Schritt, um Harxheim zu einem Ort zu machen, an dem sich alle Generationen wohlfühlen.

Die Würde unserer Verstorbenen liegt uns am Herzen. Deshalb haben wir 50.000 € für die Schaffung neuer Urnengräber vorgesehen, um einen Ort der Erinnerung und des Respekts zu gewährleisten.

Ich danke Frau Weber für ihre unermüdliche und detailorientierte Arbeit, die den Haushalt erst möglich gemacht hat. Ebenso gilt mein Dank den Bürgern und den zahlreichen Vereinen von Harxheim, deren ehrenamtliches Engagement und tatkräftige Unterstützung das Rückgrat unserer lebendigen Gemeinschaft bilden.

Ohne sie würden viele Projekte nicht realisierbar sein.

Die Fraktion der Freien Demokraten unterstützt diesen Haushaltsentwurf. Wir sind überzeugt, dass jede Investition in Harxheim eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft ist.

Vielen Dank für Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung.“

Beschluss:

1. Alternative: Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Harxheim beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit seinen Anlagen in der vorliegenden Form.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

2. Alternative: Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Harxheim beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit seinen Anlagen mit folgenden Änderungen: Der Beschluss aus dem Jahr 2010 über die Anpassung von Nutzungsdauern bei Gebäuden wird aufgehoben. Den Abschreibungen ab dem Haushaltsjahr 2024 werden zukünftig die maximale Nutzungsdauer von 80 Jahren für Gebäude zugrunde gelegt. Die Jahresergebnisse 2024 ff. verbessern sich daraufhin um rd. 100.000 €.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Ablehnung

Zu TOP 3:

Breitbandversorgung durch Telekom / GlasfaserPlus - Memorandum of Understanding

Vorlage: 2024/026/004

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

In seiner Sitzung am 21.12.2021 beschloss der Verbandsgemeinderat zur Versorgung der Verbandsgemeinde Bodenheim mit Glasfaser eine Zusammenarbeit mit „Unsere Grüne Glasfaser“ (UGG) und den Abschluss einer entsprechenden Absichtserklärung in Form eines Memorandum of Understanding (MoU). Diese wurde unter dem 04.02.2022 unterzeichnet.

Nach schwerfälligem Start sowie wiederholt mangelhafter Ausführung von Bauarbeiten hat die Verwaltung der UGG mitgeteilt, dass eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr erwünscht ist. Die Ortsgemeinden unterstützen die Aufkündigung, da bisher lediglich in den Wirtschaftswegen zwischen den Gemeinden (Backbone-Leitungen) sowie in einer Straße in der Ortsgemeinde Bodenheim entsprechende Bauarbeiten stattgefunden haben und eine ordnungsgemäße Wiederherstellung der festgestellten Mängel nicht erfolgt ist.

Zwischenzeitlich hat sich die Deutsche Telekom AG bereit erklärt, mit der GlasfaserPlus GmbH die Glasfaserversorgung in der Verbandsgemeinde Bodenheim auszubauen. Nach gemeinsamer Ausarbeitung eines MoU mit GlasfaserPlus unter Beteiligung der Ortsgemeinden hat der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am 19.12.2023 dem Entwurf zugestimmt. Nun bittet die Verwaltung um entsprechende Beschlussfassung in den Ortsgemeinden.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, der vorliegenden Absichtserklärung in Form eines Memorandum of Understanding mit der GlasfaserPlus GmbH zu zustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 4:

Bauleitplanung

Zu TOP 4.1:

Bebauungsplan "Ortskern Harxheim - westlicher Teil", 2. Änderung

Aufstellungsbeschluss zur Durchführung eines ergänzenden Verfahrens

Vorlage: 2023/026/110

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 17.05.2023 den Bebauungsplan „Ortskern Harxheim – westlicher Teil“, 2. Änderung als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan wurde durch Bekanntmachung im Nachrichtenblatt 32/2023 vom 11.08.2023 in Kraft gesetzt.

Vor Ablauf der Jahresfristen aus § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB und § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO wurden nun Ermittlungs- und Bewertungsfehler (§ 2 Abs. 3 BauGB) gerügt und gegen den Bebauungsplan ein Antrag auf Normenkontrolle beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz gestellt. Zwischenzeitlich fand eine rechtliche Überprüfung des Bebauungsplanes durch den die Ortsgemeinde vertretenden Rechtsanwalt Dr. Rainer Voß, Kanzlei Lenz und Johlen Rechtsanwälte aus Köln, statt. Als Ergebnis der Prüfung wird seitens des Rechtsanwaltes empfohlen, aus Gründen der Rechtssicherheit rein vorsorglich einige Festsetzungen des Bebauungsplanes zu überarbeiten und hierzu einen Aufstellungsbeschluss zur Durchführung eines ergänzenden Verfahrens gemäß § 13a i.V.m. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 214 Abs. 1 BauGB zu fassen, um eventuelle Fehler zu heilen. Hierzu liegt bereits ein Angebot vom Planungsbüro Hendel + Partner, Wiesbaden vor, welches auch mit der 2. Änderung des Bebauungsplanes durch den Investor beauftragt war.

Es herrscht eine rege Diskussion.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens gemäß § 13a i.V.m. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 214 Abs. 1 BauGB zur rein vorsorglichen Überarbeitung des Bebauungsplanes „Ortskern Harxheim – westlicher Teil“, 2. Änderung sowie die Vorstellung der entsprechenden Änderungen im Gemeinderat.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimme(n) 11; Nein-Stimme(n) 3; Enthaltung(en) 1

Zu TOP 5:

Bauanträge/Bauvoranfrage/Befreiungsanträge

Hierzu liegt nichts vor.

Zu TOP 6:

Vergaben

Zu TOP 6.1:

Radwegquerung K46 / Bahnhofstraße, Höhe Altenwohnheim

Vergabe der Bauarbeiten

Vorlage: 2024/026/008

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Die Querung des Radwegs an der Bahnhofstraße (K 46) soll verkehrssicherer gestaltet werden. Die bestehende Situation ist für querende Radfahrer nicht ungefährlich, da aus der S-Kurve kommende Pkw nur wenige Meter später diese Querung beidseits zu beachten haben. Eine rechteckige Aufweitung auf der südlichen Seite in Richtung Mommenheim macht die Querung übersichtlicher und eine trapezförmige Aufweitung auf der nördlichen Seite in Richtung Gau-Bischofsheim korrigiert den versetzten Verlauf des Radweges, so dass künftig eine senkrecht zur Bahnhofstraße verlaufende Querung möglich wird.

Die Kosten für die Baumaßnahme belaufen sich gem. Angebot der Fa. Lang auf 11.209,94 € brutto. Hinzu kommen noch Kosten in Höhe von 742,00 € brutto für Verkehrsleitelemente der Fa. Lüft zur weiteren Sicherung der Querung. Diese werden durch die Verbandsgemeindeverwaltung beschafft und durch den Bauhof montiert.

Die Ortsgemeinde hat bei der Verbandsgemeinde einen Antrag auf Zuwendung aus dem Radwegefonds beantragt. Es ist davon auszugehen, dass der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am 15.02.2024 dem Antrag zustimmen wird, womit der Ortsgemeinde die Kosten zu 100 % erstattet werden.

Es herrscht eine rege Diskussion.

Ratsmitglied Ackermann beantragt, den Sachverhalt in den Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss zu verweisen.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag wie vorgetragen zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 6.2:

Brandschutzertüchtigung Sporthalle, Vergabevollmacht für Bau- und Lieferleistungen

Vorlage: 2024/026/012

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Um die Sporthalle für die kommenden Jahre für verschiedene Veranstaltungen wieder nutzen zu können, ist es erforderlich die Halle brandschutztechnisch weiter zu ertüchtigen und verwaltungsrechtliche Genehmigungen einzuholen.

Das vom Büro IfB (Ingenieurgesellschaft für Brandschutz mbH) erstellte temporäre Nutzungskonzept sieht unter anderem vor, die Lagerräume brandschutztechnisch abzutrennen bzw. zu ertüchtigen, damit diese für Veranstaltungen nicht leergeräumt werden müssen. Weiterhin soll für die Gastronomie im Obergeschoß im Bereich der Empore ein neuer Lagerraum in F90-Qualität entstehen. Der derzeit im Erdgeschoß unter der Treppe befindliche Lagerraum ist brandschutztechnisch nicht zulässig. Es ist außerdem erforderlich Leitungsdurchführungen durch Wände und Decken ordnungsgemäß zu schotten. In der Halle und im Treppenhaus müssen weitere Fenster zur Rauch-Wärme-Abzügen (RWA) umgerüstet werden, um im Brandfall eine ausreichende Entrauchung der Halle bzw. des Treppenhauses zu gewährleisten. Um den zweiten notwendigen Rettungsweg aus dem Obergeschoß sicher zu stellen, muss die linke Kegelbahn frei von Stolperfallen sein und mit einem rutschfesten Belag ausgestattet werden. Ein Teil der in der Halle vorhandenen Türen müssen zu T30-Rauchschutztüren umgerüstet werden, um den Anforderungen an den Brandschutz gerecht werden zu können.

Die Kostenschätzung für die zuvor genannten baulichen Maßnahmen liegt aktuell bei brutto 49.000 €.

Um nach der Einholung entsprechender Angebote ohne Verzögerungen agieren zu können, wird vorgeschlagen, der Verwaltung eine Vergabevollmacht für notwendige Planungs-, Bau- und Lieferleistungen zu erteilen.

Es herrscht eine rege Diskussion.

Ratsmitglied Adamek weist darauf hin, bei dem geplanten Gespräch ein Protokoll zu führen.

Des Weiteren stellt Ratsmitglied Adamek den Antrag, den Sachverhalt in den Fachausschuss zu verweisen.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag wie vorgetragen zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 7:

Bekanntgabe von Vergaben

Zu TOP 7.1:

Vergabe von Sanitär- und Lüftungsarbeiten für den Küchenumbau in der KiTa Harxheim

Vorlage: 2024/026/001

Der Vorsitzende informiert über nachfolgenden Sachverhalt.

Zur Erfüllung von Anforderungen im „Gute-KiTa-Gesetz“ soll die Küche der KiTa umgebaut werden, da diese absehbar nicht mehr für die benötigte Menge der Essen ausgelegt ist. Für Sanitär- und Lüftungsinstallationsarbeiten wurden im Rahmen einer freihändigen Vergabe mehrere Firmen angefragt. Bis zum Abgabetermin wurde lediglich ein Angebot durch die Firma Wust & Heck GmbH aus Kirchberg abgegeben. Nach Prüfung liegt das Angebot ca. 8 % unter dem ausgepreisten LV des Planungsbüros. Das Angebot vom 21.12.2023 schließt mit 43.150,38 € brutto ab. Die angefragte und angebotene Wartung in der Gewährleistungszeit ist separat zu beauftragen und liegt bei 3.480,75 € brutto.

Dem Ortsbürgermeister wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom 22.11.2023, TOP 5 eine Vergabevollmacht für Bauleistungen erteilt.

Entscheidung:

Der Bürgermeister beauftragt die Firma Wust & Heck GmbH aus Kirchberg mit den Sanitär- und Lüftungsarbeiten, aufgrund ihres Angebotes vom 21.12.2023. Das Angebot schließt nach Prüfung mit 43.150,38 € brutto ab.

Der Bürgermeister beauftragt die Firma Wust & Heck GmbH mit der Wartung innerhalb Ihrer Gewährleistungszeit, aufgrund ihres Angebotes vom 21.12.2023. Das Angebot schließt nach Prüfung mit 3.480,75 € brutto ab.

Zu TOP 7.2:

Neubau Gerätehalle Baugrunduntersuchung

Vorlage: 2024/026/003

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Für die Erstellung der Gerätehalle in der Gerbstedterstraße werden umwelttechnische Untersuchungen des Baugrundes benötigt, welche möglichst aktuell, aber nicht älter als sechs Monate sind.

Baugrundinstitut Franke-Meißner aus Mainz hatte im August 2021 Baugrunduntersuchungen vorgenommen, die zur Ermittlung der Kosten für den Zuschussantrag notwendig waren. Nun beginnen die Arbeiten in Kürze und die umwelttechnischen Untersuchungen wurden aus wirtschaftlichen Gründen bei dem damals tätigen Institut angefragt. Zu der Notwendigkeit aus der verstrichenen Zeit kommt noch, dass der damals gültige Parameterumfang nach LAGA 2004 erstellt wurde. Seit dem 31.07.2023 hat die LAGA 2004 keine Gültigkeit mehr, die Untersuchungen müssen der gesetzlich verbindlichen Ersatzbaustoffverordnung entsprechend vorgenommen werden. Das Angebot für die notwendigen Untersuchungen schließt nach Prüfung mit 2.369,29 € brutto. Die Untersuchungen umfassen die Entnahme von Bodenproben im Bereich des Hallenneubaus, die chemisch-analytischen Untersuchungen incl. Auswertungen und Bericht. Dem Ortsbürgermeister wurde in der Sitzung vom 15.02.2023 eine Vergabevollmacht erteilt, der Gemeinderat ist über erfolgte Vergaben zu informieren.

Entscheidung:

Das Baugrundinstitut Franke-Meißner aus Mainz wird beauftragt mit den umwelttechnischen Untersuchungen zum angebotenen Honorar in Höhe von brutto 2.369,29 €.

Zu TOP 8:

Anträge/Anfragen

Ratsmitglied M. Wolf fragt folgenden Sachständen:

- Spielplatz Oderstraße

Es wird auf die Genehmigung gewartet.

- E-Ladesäulen Gerbstedterstraße

Der Vorsitzende berichtet über den aktuellen Sachstand.

- Über Rück III + IV

Sobald die schriftliche Zusage über das Eigentum der angekauften Ausgleichsfläche vorliegt, wird es weitergehen.

Ratsmitglied Brieske fragt nach dem Sachstand bezüglich der Deer-Fahrzeuge.

Hierzu ist kein neuer Sachstand bekannt.

Antrag Ratsmitglied Renker fragt nach Planungen bezüglich Windkraft.

Der Vorsitzende teilt mit, dass hier immer wieder Anfragen gestellt werden. Offizielle Planungen gibt es nicht.

Des Weiteren stellt sie nachfolgenden Antrag.

„Antrag anonyme Bestattung unter einem Baum

Sehr geehrter Herr Hofreuter, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates,

vor ziemlich genau 2 Jahren hatten wir eine Friedhofsbegehung. Dabei haben wir uns darauf geeinigt schnellstmöglich eine anonyme Bestattung an einem Baum (siehe Skizze, Punkt 1) anzulegen. Es wurde auch besprochen, dass dieses Vorhaben, da es sich nur um eine kleine Baummaßnahme handelt, nicht mit der Umrüstung der Tiefengräber zusammen gemacht werden muss.

Leider ist bis heute nichts passiert – 2 Jahre sind vergangen. Die Verwaltung hat leider auch versäumt uns zu informieren, dass der von uns als erste Priorität ausgesuchte Baum mittlerweile gefällt wurde.

Aus diesem Grund beantrage ich, dass wir den damals als Priorität 2 ausgewählten Baum (siehe Skizze, Punkt 2) jetzt für die anonyme Bestattung nutzen und unverzüglich mit der Baummaßnahme beginnen.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Renker“

Die Verwaltung informierte, dass die Fällung des Baumes in der Sitzung des Bau-, Planungs- und Verkehrsausschusses am 30.01.2024 bekannt gegeben wurde und dass über einen neuen Standort nachzudenken sei. Außerdem liegt die Bewilligung der I-Stock Mittel noch nicht vor, weswegen die Maßnahme nicht begonnen werden darf.

Ratsmitglied Brieske stellt den Antrag, den Antrag von Ratsmitglied Renker in den Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss zu verweisen.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Verweisung wie vorgetragen zu.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimme(n) 14; Nein-Stimme(n) 2

Zu TOP 9:

Informationen

Der Vorsitzende informiert über nachfolgendes:

- Umbau Harxi

- Kita Küche

- Baggerarbeiten Gerätehalle beginnen

Zu TOP 9.1:

Vorlage des fertiggestellten Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepts

Vorlage: 2024/026/005

Der Vorsitzende informiert über nachfolgenden Sachverhalt.

Das seitens der Verbandsgemeinde Bodenheim gegenüber der Dr. Pecher AG beauftragte Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept liegt nun vollständig vor.

Dieses steht, wie bereits im Nachrichtenblatt publiziert, auf der Internetseite der VG Bodenheim, unter https://www.vg-bodenheim.de/wohnen-leben/notdienste/hochwasserschutz/hochwasser-und-starkregenvorsorgekonzept/, nebst Anlagen, zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Im nächsten Schritt steht die perspektivische Planung und Umsetzung der Maßnahmen, zwecks Beseitigung der offengelegten Mängel, in Abstimmung mit den Maßnahmenträgern (Ortsgemeinden und Verbandsgemeinde) an. Erste sich aus dem Konzept ergebende Projekte, wie u.a. das Starkregenfrühwarnsystem im Umfeld des RHB Eichelsbach Nackenheim, die Verbesserung der Regenentwässerung oberhalb des Baugebiets Leidhecke in Bodenheim sowie die Straßenentwässerung der L 413, im Bereich des Ortsein- bzw. -ausgangs Gau-Bischofsheim, wurden bereits angestoßen.

Der Rat nimmt die Information zur Kenntnis.

Zu TOP 9.2:

Vorlage des fertiggestellten Radwegekonzepts

Vorlage: 2024/026/006

Der Vorsitzende informiert über nachfolgenden Sachverhalt.

Das gegenüber dem Planungsbüro SWECO beauftragte Radwegekonzept, dessen Annahme der VG-Rat am 05.10.2023 beschlossen hat, liegt nun vor.

Dieses steht, wie bereits im Nachrichtenblatt veröffentlicht, auf der Internetseite der VG Bodenheim, unter https://www.vg-bodenheim.de/wirtschaft-verkehr/radwegekonzept-fuer-die-vg-bodenheim/, zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Eine Umsetzung der sich hieraus ergebenden Maßnahmen, wird schrittweise im Rahmen eines Gemeinschaftsprojekts der Fachbereiche 2 und 3, in Abstimmung mit den Maßnahmenträgern (Land, Kreis und Ortsgemeinden) geprüft. Erste sich aus dem Konzept ergebende Schritte, wie u.a. die Beleuchtung der Querungsstelle L 413 am B 9-Zubringer oder die Verbesserung der Querungssituation im Bereich Amiche-Radweg/K 46 Harxheim, befinden sich bereits in Umsetzung.

Der Rat nimmt die vorstehende Information zur Kenntnis.

Zu TOP 14:

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung keine Beschlüsse gefasst worden sind.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21:55 Uhr.

Andreas Hofreuter  —  Ayleen Haibach

Vorsitzender  — Schriftführerin