Niederschrift zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Bodenheim

am Montag, dem 15.12.2025 um 19:30 Uhr im Sitzungssaal der Ortsgemeinde Bodenheim, Rathausstr. 1, 55294 Bodenheim

Sitzungszeiten

Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Jens Mutzke eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass mit Datum vom 05.12.2025 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist. Zur Schriftführerin wird Frau Migotsch bestimmt. Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

 — Vorlage

Nichtöffentlicher Teil:

Öffentlicher Teil:

Öffentlicher Teil:

Zu TOP 1:

Einwohnerfragestunde

Hierzu liegt nichts vor.

Zu TOP 2:

Haushaltsplan 2026

Zu TOP 2.1:

Haushaltsplan 2026 - Allgemeine Beratung

Der Vorsitzende Jens Mutzke trägt die vorliegende Präsentation des Haushaltsentwurfes 2026 vor. Anschließend folgen die Haushaltsreden.

Rede des Ortsbürgermeisters Jens Mutzke im Gemeinderat der Ortsgemeinde Bodenheim zum Haushalt 2026 (Es gilt das gesprochene Wort):

„Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates,

sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Haushalt 2026 steht in einem spürbaren Kontrast zum Haushalt des vergangenen Jahres. Nach einem finanziell sehr anspruchsvollen Jahr 2025 haben sich die Rahmenbedingungen für das kommende Haushaltsjahr günstiger entwickelt, als noch vor wenigen Monaten zu erwarten war. Die Steuerkraftmesszahl für 2026 liegt bei rund 16,5 Millionen Euro und hat sich damit gegenüber dem Vorjahr normalisiert. In der Folge sinken die Umlagezahlungen an den Landkreis und an die Verbandsgemeinde deutlich. Hinzu kommt, dass sowohl der Kreis als auch die Verbandsgemeinde auf eine Erhöhung der Umlagesätze verzichten. Diese Entscheidungen verschaffen der Ortsgemeinde Bodenheim spürbare Entlastung und erweitern unseren finanziellen Handlungsspielraum.

Rückblick 2025

Der Haushalt 2025 war geprägt von engen finanziellen Grenzen und erheblichen Unsicherheiten. Wir haben ihn dennoch gemeinsam und einstimmig beschlossen. Dieses klare Zeichen der Geschlossenheit hat uns im vergangenen Jahr geholfen, handlungsfähig zu bleiben.

Besonders wichtig war es mir, dass wir trotz der angespannten finanziellen Lage den sozialen Zusammenhalt nicht aus dem Blick verloren haben. Die Unterstützung unserer Vereine, der Kindertageseinrichtungen, der Kita-Sozialarbeit, der Jugendarbeit sowie des Generationen-Netzwerks war und ist Ausdruck eines klaren politischen Willens, in Gemeinschaft und Zusammenhalt zu investieren.

Die verbesserten finanziellen Rahmenbedingungen im Jahr 2026 sind eine Chance, aber keine Einladung zur Sorglosigkeit. Auch weiterhin gilt es, Ausgaben kritisch zu prüfen, Prioritäten gemeinsam zu setzen und Entscheidungen an der langfristigen Leistungsfähigkeit unserer Gemeinde auszurichten. Unser Anspruch bleibt es, die finanzielle Stabilität Bodenheims zu sichern und gleichzeitig gezielt in die Lebensqualität vor Ort zu investieren.

Zielsetzungen für den Haushalt 2026

Die Zielsetzungen für den Haushalt 2026 lassen sich in vier Punkte zusammenfassen:

Diese vier Zielsetzungen bilden den strategischen Rahmen für den Haushalt 2026. Ihre konkrete Ausgestaltung wird in den folgenden Abschnitten näher erläutert.

1. Frühere Rückführung von Liquiditätskrediten

Ein zentrales Ziel des Haushaltes 2026 ist die frühere Rückführung der bestehenden Liquiditätskredite. Ursprünglich war vorgesehen, im Jahr 2026 erneut Kassenkredite aufzunehmen. Die verbesserten finanziellen Rahmenbedingungen ermöglichen es nun, diesen Weg nicht weiterzugehen. Stattdessen können wir bereits im Jahr 2026 mit der Rückzahlung beginnen. Auch die folgenden Haushalte sollen diesen Schwerpunkt fortführen. Damit verbessern wir nachhaltig die finanzielle Stabilität der Ortsgemeinde.

2. Investitionen ohne Aufnahme neuer Investitionskredite

Auch im Jahr 2026 nimmt die Ortsgemeinde keine neuen Investitionskredite auf. Dennoch sind Investitionen in Höhe von knapp vier Millionen Euro vorgesehen. Ein Teil dieser Mittel war bereits in früheren Haushalten eingeplant und wird nun aktualisiert und neu angesetzt. Den Schwerpunkt bildet die Erschließung des Gewerbegebietes „Bürgel 3“. Nach Abschluss des Bauleit- und Umlegungsverfahrens investieren wir im Jahr 2026 insgesamt 2,1 Millionen Euro in die Erschließung. Ab dem Jahr 2027 können dort neue, wie bestehende Betriebe wirtschaftlich tätig werden. Diese Investition stärkt den Wirtschaftsstandort Bodenheim und wird mittelfristig zu zusätzlichen Einnahmen führen. Ein weiteres zentrales Vorhaben ist der Bau der Vereinslagerhalle. Dieses Projekt ist ein bewusstes Versprechen an unsere Ehrenamtlichen und Vereine. Wir stehen hinter ihrem unbezahlbaren Engagement und ihrer Leidenschaft für Bodenheim und schaffen mit der Vereinslagerhalle verlässliche und zeitgemäße Rahmenbedingungen für ihre Arbeit. Für die Realisierung dieses Vorhabens sind 700.000 Euro im Haushalt eingeplant. Darüber hinaus nutzen wir die Möglichkeit einer Bundesförderung für kommunale Sportstätten. Bei einer Förderzusage investieren wir in die Sportstätten „Am Guckenberg“. Dafür haben wir 300.000 Euro für Planungskosten im kommenden Haushalt bereitgestellt. Weitere Investitionen betreffen unter anderem die Sanierung des Bauhofes, Maßnahmen der Starkregenvorsorge sowie verschiedene Planungsleistungen. Auch die Weiterentwicklung unserer Spielplätze im Rahmen der Spielleitplanung wird fortgeführt, verbunden mit dem Anspruch, jährlich mindestens einen Spielplatz neu zu gestalten oder grundlegend zu überarbeiten.

3. Optimierung der Sach- und Personalkosten

Neben den Umlagezahlungen, die rund die Hälfte der Gesamtausgaben ausmachen, sowie Abschreibungen und Zinsleistungen, auf die wir nur begrenzten Einfluss haben, bleibt die Optimierung der laufenden Kosten ein wesentlicher Schwerpunkt der Haushaltsführung. Die Sachkosten machen rund zehn Prozent der Gesamtausgaben aus, die Personalkosten etwa ein Drittel. Die Verwaltung hat bereits im Jahr 2025 begonnen, diese Bereiche systematisch zu analysieren. Dieser Prozess wird fortgesetzt. Insbesondere im Bereich der Energiekosten zeigen sich positive Effekte aus der Umstellung auf regenerative Energien und der Optimierung des Energieverbrauchs. Diese Maßnahmen senken die laufenden Kosten langfristig. Gleichzeitig besteht weiterhin Potenzial, das wir gezielt nutzen wollen. Kritisch zu betrachten sind die steigenden Aufwendungen für Wartung und Instandhaltung. Diese belasten den Haushalt jährlich mit rund 155.000 Euro. Ziel ist es, das eigene Personal stärker zu qualifizieren, um Prüfungen selbst durchführen zu können, sowie Möglichkeiten von Bündelausschreibungen zu prüfen. Die Personalkosten steigen im Jahr 2026 um rund sieben Prozent auf insgesamt knapp neun Millionen Euro. Auch wenn ein Großteil dieser Kosten durch Zuwendungen refinanziert wird, verbleiben rund 3,6 Millionen Euro bei der Ortsgemeinde. Die Kostensteigerungen resultieren im Wesentlichen aus Tariferhöhungen im Sozial- und Erziehungsdienst sowie aus Stufensteigerungen und geänderten Laufzeiten. Der größte Anteil der Personalkosten entfällt auf unsere Mitarbeitenden in den Kindertagesstätten. Nach starken Jahrgängen ist in den kommenden Jahren mit einem Rückgang der Kinderzahlen zu rechnen. Dies wird sich mittelfristig auf den Stellenbedarf auswirken. Gemeinsam mit der Verbandsgemeinde und dem Kreis erarbeitet die Verwaltung ein Konzept, wie der veränderte Betreuungsbedarf im Stellenplan abgebildet werden kann. Langfristig eröffnet dies die Möglichkeit, Personal bedarfsgerecht einzusetzen und gleichzeitig die Qualität der Betreuung zu sichern.

4. Gemeinsame Priorisierung der Aufgaben

Auch bei verbesserten finanziellen Rahmenbedingungen bleiben Prioritätensetzungen notwendig. Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen müssen regelmäßig überprüft und gewichtet werden. Wie bereits im Vorjahr habe ich die Fraktionen gebeten, ihre Schwerpunkte zu benennen. Viele dieser Anregungen konnten im Haushalt 2026 berücksichtigt werden. Nicht alle Wünsche lassen sich gleichzeitig umsetzen, dennoch ist es gelungen, einen ausgewogenen Kompromiss zu finden. Für das Jahr 2026 sind unter anderem Mittel in Höhe von 179.000 Euro für Baumpflanzungen sowie 137.000 Euro für die Grünpflege vorgesehen. Unterstützt werden diese Maßnahmen durch Fördermittel aus dem KfW-Programm NKK. Für die Beseitigung von Straßenschäden und Entsiegelungsmaßnahmen stehen 130.000 Euro zur Verfügung. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der langfristigen Entwicklung von Bodenheim. Hier beginnen wir eine neue Phase der Sanierungsplanung. Für diesen Prozess sind rund 100.000 Euro eingeplant. Das letzte Städtebausanierungsprogramm war erfolgreich und hat das Ortsbild nachhaltig geprägt. Nun gilt es, neue Ziele zu definieren und diese gemeinsam mit der Öffentlichkeit weiterzuentwickeln. Darüber hinaus werden Mittel für die Heimat- und Kulturpflege bereitgestellt. Veranstaltungen wie die Kerb, das 50. St.-Albansfest sowie die Arbeit der Partnerschaftsausschüsse werden weiterhin unterstützt. Auch Investitionen in die Modernisierung der gemeindlichen Liegenschaften bleiben ein wichtiger Bestandteil des Haushaltes. Die abschließende Umstellung der restlichen Straßenbeleuchtung auf LED beginnen wir 2026, hierfür stehen 40.000 Euro zur Verfügung. Zudem behalten wir den Radverkehr im Blick. Nach dem Ausbau neuer Radwege im Jahr 2025 starten wir 2026 mit einem Pilotprojekt und schließen uns dem meinRad-Mietsystem der Mainzer Mobilität an. Ergänzt wird der Haushalt durch zahlreiche kleinere Maßnahmen, etwa zur Markierung sicherer Schulwege, zur Stärkung der Bücherei oder zur Verbesserung der touristischen Beschilderung.

Das Ergebnis des Haushaltes 2026

Der Ergebnishaushalt 2026 schließt mit einem Jahresüberschuss von 306.434 Euro ab. Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt beträgt 1.148.884 Euro und reicht aus, um die Tilgungsleistungen in Höhe von 589.400 Euro zu finanzieren. Damit ist sowohl der Ergebnishaushalt als auch der Finanzhaushalt ausgeglichen. Der Haushaltsausgleich ist insgesamt gelungen. Das versetzt uns in die Lage, Liquidität früher als geplant zurückzuführen und motiviert uns, den eingeschlagenen gemeinsamen Weg fortzusetzen.

Ausblick und langfristige Ziele

Mit Blick auf die kommenden Jahre bleibt klar: Die Ortsgemeinde Bodenheim muss auch weiterhin sorgfältig und vorausschauend wirtschaften. Der Verzicht auf eine Umlagenerhöhung durch Verbandsgemeinde und Kreis im Jahr 2026 ist ein willkommenes Entlastungssignal, dennoch planen wir mittelfristig weitere finanzielle Belastungen ein. Erhöhungen der Umlage in den kommenden Jahren sind absehbar, insbesondere aufgrund der steigenden sozialen Ausgaben im Kreishaushalt. Trotz der finanziellen Herausforderungen blicke ich mit Zuversicht nach vorn. Ich sehe das große Engagement unserer Ehrenamtlichen und Vereine, die mit Ideen, Initiative und Leidenschaft unser Gemeindeleben gestalten. Ob in Kultur, Sport, im Naturschutz oder in der Kommunalpolitik. Sie alle tragen maßgeblich dazu bei, Bodenheim lebenswert zu machen. Die Ortsgemeinde versteht sich in diesem Zusammenhang als Möglichmacherin. Wir schaffen die notwendigen Rahmenbedingungen, damit das wertvolle Engagement und die Ideen erfolgreich umgesetzt werden können.

Abschließend danke ich meinen drei Beigeordneten für die vertrauensvolle Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Mein besonderer Dank gilt den Mitarbeitenden der Verbandsgemeinde, die uns jederzeit mit Fachkenntnis und Offenheit zur Seite standen. Für die Erstellung des Haushaltes danke ich insbesondere der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde und allen voran Norman Lang, der mich auch in diesem Herbst mit Ruhe und Witz durch die komplexen Aufgaben der Haushaltsaufstellung geführt hat.

Vielen Dank.

Jens Mutzke

Ortsbürgermeister Bodenheim“

Rede der CDU-Fraktion, vorgetragen durch die Fraktionsvorsitzende Andrea Sucker, im Gemeinderat der Ortsgemeinde Bodenheim zum Haushalt 2026 (Es gilt das gesprochene Wort):

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Jens,

liebe Beigeordnete,

liebe Ratskolleginnen und Kollegen,

liebe Gäste,

im Namen der CDU-Fraktion danke ich Herrn Lang und der Verwaltung für die Arbeit, die in die Erstellung des vorliegenden Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2026 geflossen ist sowie die Beantwortung unserer Fragen im Rahmen der Haushaltsberatungen. Wir haben den Entwurf in unserer Fraktion beraten und möchten hier heute unsere Einschätzung dazu geben: Auf dem ersten Blick nehmen wir wahr, dass sich gegenüber dem vorhergehenden Haushaltsplan die Zahlen etwas beruhigt haben. Unsere Finanzen entwickeln sich besser als geplant. Sowohl im Ergebnishaushalt als auch im Finanzhaushalt werden wir einen Jahresüberschuss erzielen. Im Ergebnishaushalt mit ca. 306.000 Euro, im Finanzhaushalt mit ca. 1.148.000 Euro. Somit ist der Haushaltsausgleich gelungen. Die Einnahmenseite mit ca. 19 Millionen Euro bleibt stabil. Zum einen können wir uns auf unsere Gewerbetreibenden verlassen. Die Gewerbesteuer mit einem Ansatz von über 9 Millionen Euro ist die wichtigste Einnahmequelle für unsere Gemeinde wie auch die VG und den Landkreis. Wenn man bedenkt, dass die Zahl der insolventen Unternehmen in Deutschland dieses Jahr den höchsten Stand seit mehr als zehn Jahren erreicht hat, können wir dankbar sein, dass sich die vor Ort ansässigen Betriebe als überraschend robust und stabil erweisen. Aber wir dürfen uns nicht darauf ausruhen: Mit der Entwicklung vom Gewerbegebiet Bürgel 3, für dessen Erschließung wir über 2 Millionen Euro investieren werden, und einer gescheiten Ansiedlungspolitik haben wir hier die Möglichkeit, langfristig Wachstum zu sichern und die Einnahmesituation unserer Gemeinde zu stärken. Zum anderen blicken wir auf die zweite wichtige Einnahmequelle: die Einkommensteuer. Hier weist sie mit fast sieben Millionen Euro keine großen Schwankungen auf, sondern bewegt sich stabil auf einem konstant hohen Niveau. Der Steuerbeitrag unserer 8000 Bürgerinnen und Bürger ist neben der Gewerbesteuer das Fundament unseres Gemeinwesens. Und es zeigt, dass die Menschen hier in Arbeit sind und über eine hohe Kaufkraft verfügen. Nichtsdestotrotz dürfen wir nicht übermütig werden. Wir haben letztes Jahr die Bremse eingelegt, um zu sparen. Es wurde vor allem an den Sachaufwendungen große Sparanstrengungen unternommen. Wir sind froh, dass die Verwaltung diesen Kurs fortführt und den Haushalt weiter konsolidiert. Mit 17 Millionen Schulden, davon einem aktuellen Liquiditätskredit von knapp 3 Millionen Euro kann man keine großen Wünsche aufrufen. Für den Haushalt ist eine jährliche Annuität von über 1 Million Euro eingestellt, davon zahlen wir 440.000 Euro Zinsen, der Rest ist Tilgung. In den Beratungen haben wir festgestellt, dass wir nicht mehr tilgen können, wir tilgen schon das Maximum; so wird es nicht einfach sein, das Ziel zu erreichen, den Liquiditätskredit bis 2030 zurückzuführen. Wir erkennen aber an, dass hier Bemühungen getätigt wurden, dass der Liquiditätskredit dieses Jahr nicht bis zum Maximum ausgeschöpft wird, wie es ursprünglich geplant war. Und Zinsen können nicht nur sinken, sie können auch steigen. Dies ist für die Zukunft ein Risiko für unseren Haushalt. Wir sollten uns der Gefahr bewusst sein, dass Zinsen immer unseren Haushaltsfreiraum stark einschränken können, vor allem wenn man bedenkt, dass wir als Gemeinde nur auf 10% des Haushalts Einfluss haben, der Rest ist bereits fix. Fixer Bestandteil des Haushalts sind zum Beispiel die Umlagen, die wir an VG (5,7 Millionen Euro) und Kreis (6,9 Millionen Euro) abführen müssen. Wir haben 19 Millionen Einnahmen aus Steuern und führen davon wieder knapp 14 Millionen ab. So bleibt der Gemeinde ohne Mittel aus Förderungen nur wenig Spielraum zur Gestaltung der zukünftigen Ortspolitik. und dieser ist auch so gut wie verplant für die Pflichtaufgaben der Gemeinde. Auch wenn zur Wahrheit gehört, dass wir umgekehrt auch von den Kreiszuwendungen stark profitieren. So verbleiben z. B. von den Personalkosten in Höhe von über 9 Millionen Euro tatsächlich als Ausgaben nur 3,7 Millionen Euro bei uns. Der Rest in Höhe von über 5,5 Millionen werden vom Kreis getragen. Der größte Anteil der Personalkosten stellt der Stellenplan für unsere Kitas dar. Wir haben gemeinsam beim Blick in den Kindertagesstättenbedarfsplan festgestellt, dass wir starke Überkapazitäten haben werden, also mehr vorhandene Plätze als der Bedarf tatsächlich sein wird. Hier bleibt abzuwarten, ob sich diese Zahlen bestätigen werden bzw. wie wir mit diesem Umstand umgehen werden. Es ist gut, dass die Situation erkannt wurde, und dass die Verwaltung bereits aktiv ist, ein Konzept zu erarbeiten. Letztendlich ist es ein positives Problem, es ist besser mehr Kita-Plätze zu haben als zu wenig, um den Bedürfnissen der Familien gerecht zu werden. Wir wollen eine familienfreundliche Gemeinde sein, und kindgerechte und attraktive Angebote vor Ort schaffen. Umso wichtiger ist es, auch in unsere Spielplätze zu investieren sowie die Spielleitplanung wieder aufleben zu lassen. Auch für die Sicherheit unserer Schulkinder ist der Ansatz von 5.000 Euro für die Markierung sicherer Schulwege ein notwendiges Mittel in die Verkehrssicherheit rund um die Grundschule. Und wenn wir schon von Wegen im Ort sprechen: Unserem Antrag wurde im Haushaltsentwurf gefolgt, die Beschilderung im Ort zu erneuern und zu modernisieren; dafür ist ebenfalls eine Position von 8.000 Euro im Haushalt eingestellt. Zum Haushalt stellen wir weiter fest, dass wir bewusst investieren, ohne neue Investitionskredite aufzunehmen, was wir sehr begrüßen. Wir können somit 3,7 Millionen Euro ausgeben, wovon Bürgel 3 mit 2,1 Millionen der größte Anteil darstellt, aber dagegen Einnahmen aus Grundstücksverkäufen und Beitragseinnahmen zu rechnen sind, die diese Investition ausgleichen. Für Bodenheim, vor allem für unsere Vereine wichtige Investition wird der Bau der Vereinslagerhalle sein, die mit Kosten von 700.000 Euro für 2026 eingestellt ist. Wofür wird die Halle gut sein? Sie bietet den Vereinen einen sicheren und zentralen Stauraum für ihre Materialien. Wir wollen damit das Vereinsleben unterstützen und das Ehrenamt stärken, was die Lebensqualität im Ort entscheidend prägt. Ich glaube, die Vereine warten schon lange auf den Bau dieser Halle. Diesen Posten im Haushalt tragen wir daher mit. Kommen wir zu dem nächsten großen Thema, was uns im kommenden Jahr beschäftigen wird: Der Zustand der Guckenberghalle: Ich zitiere aus unserer Haushaltsrede vom letzten Jahr „Gerade auch vor dem Hintergrund der Guckenberghalle und ihres Zustands in Kombination mit unserem Haushalt laufen wir hier in ein Problem rein: Mit dem Erhalt des Sportstandortes Guckenberg haben wir einen falschen Weg eingeschlagen. Die Sanierung der alten Halle war ausgesprochen teuer und leider wenig erfolgreich gewesen. Die Guckenberghalle hat große Baumängel und vergeudet viel Energie. Mir wird erzählt, da sei Pfusch am Bau von Anfang an gewesen.“ Leider hat es sich bewahrheitet: Aktueller Zustand ist: Die Halle ist geschlossen, weil aufgrund von Nichtwartung sich Schimmel an der Lüftungsanlage gesetzt hat, diese muss nun desinfiziert werden, und zudem gibt es Probleme mit der Deckenabhängung, so dass die abgehängte Decke ausgebaut werden muss. Umso wichtiger ist, dass im Haushaltsentwurf für die Liegenschaften ein entsprechender Ansatz in Höhe von 155.000 Euro für die jährliche Wartung und Instandhaltung eingestellt ist, so dass diese Probleme zukünftig vermieden werden können. Wir werden uns nun im neuen Jahr der Diskussion stellen müssen, ob eine Sanierung möglich ist, oder ob es günstiger sein wird, einen Neubau zu planen. Wir interpretieren deshalb die eingestellten Ansätze dahingehend, dass entweder diese für die Sanierung oder für einen Neubau genutzt werden und eine Entscheidung dazu seitens des Rats noch aussteht. Weiter sind Restarbeiten am Sportzentrum Bürgel angesetzt von 150.000 Euro, damit dieses Bauvorhaben abgeschlossen werden kann. Zu Bürgel haben wir aber die Verwaltung so verstanden, dass der Bau der Außenanlage u.a. für Leichtathletik im nächsten Jahr nicht realisiert wird, sondern erstmal verschoben ist. Weiterer Baustein des vorgelegten Haushalts sind Investitionen auf die Herausforderungen des Klimawandels in unserem Ort. Es sind neben der zugesagten Förderung eigene Mittel für Baumpflanzungen eingestellt. Grünflächen und entsiegelte Bereiche machen Bodenheim attraktiver und lebenswerter und stärken uns hoffentlich besser in kommenden Hitzewellen-Perioden. Weiter zahlen sich die Investitionen in die nun angeschlossenen PV Anlagen auf den Liegenschaften aus, so können wir dem Haushalt entnehmen, dass in Folge davon die Energiekosten gut gesenkt werden konnten. Auch die geplante Investition in die Einrichtung von meinRad ist ein guter Beitrag, mal sein Auto stehen zu lassen und sich mit dem Fahrrad fortzubewegen. Es sind weitere Mittel eingestellt zur Starkregenvorsorge, was gut angelegtes Geld sein wird. Hier müssen wir baldmöglichst ins Handeln kommen. Das Unwetter vor zwei Jahren hat gezeigt, dass wir als Ort darauf vorbereitet sein müssen. Und es wäre vorteilhaft, wenn wir wenigstens kleinere Maßnahmen zur Starkregenvorsorge sowie der Vorbereitung und Weiterplanung möglicher größerer Projekte umsetzen können. Neben dieser Pflichtaufgabe leisten wir uns im kleinen Rahmen freiwillige Leistungen, an denen wir klar festhalten wollen wie z.B. die Bücherei: Auf unseren Antrag hin wurde die Zuwendung von € 500 auf € 1000 erhöht zur Unterstützung der Leseförderung und zur Wertschätzung deren ehrenamtlichen Arbeit. Auch unter der freiwilligen Leistung für Heimat- und Kulturpflege versteckt sich neben dem Heimatmuseum die Beteiligungen an unseren Festen, dieser wurde erhöht, weil wir im kommenden Jahr das 50. St. Albansfest feiern. Für uns steht dieser Haushaltsentwurf unter dem Motto: Zukunft gestalten mit Augenmaß, dem wir unter der vorgenannten Kommentierung zustimmen werden. Vielen Dank für Ihre und Eure Aufmerksamkeit!

Andrea Sucker

Fraktionsvorsitzende“

Rede der SPD-Fraktion, vorgetragen durch den Fraktionsvorsitzenden Markus Kirch, im Gemeinderat der Ortsgemeinde Bodenheim zum Haushalt 2026 (Es gilt das gesprochene Wort):

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Mutzke,

sehr geehrte Beigeordnete,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir beraten heute den Haushaltsentwurf 2026 – einen Haushalt, der uns trotz sinkender Steuereinnahmen neue Spielräume eröffnet und den wir als SPD-Fraktion konsequent nutzen wollen: für eine solide Finanzpolitik und konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen in Bodenheim.

1. Ausgangslage: Weniger Einnahmen – aber deutlich sinkende Umlagen

Im Vergleich zum Vorjahr sinken die Einzahlungen, insbesondere die Gewerbesteuer, um etwa 3,8 Millionen Euro. Zugleich gehen die Umlagen – also die Abgaben an Kreis, Verbandsgemeinde und Land – um über 5,1 Millionen Euro zurück. Das schafft Spielräume, die wir verantwortungsvoll einsetzen wollen. Unterm Strich bedeutet das: 2026 stehen Bodenheim rund 5,4 Millionen Euro an freien Finanzmitteln zur Verfügung – 1,3 Millionen Euro mehr als 2025. Das ist eine gute Nachricht für unsere Gemeinde.

2. Ein Haushalt der Stabilität

Der vorliegende Haushalt 2026 ist solide: Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Überschuss von 306.434 Euro ab. Auch der Finanzhaushalt ist ausgeglichen und ermöglicht die Rückzahlung von 589.400 Euro an Krediten. Insgesamt ist der Haushaltsausgleich gelungen. Für uns als SPD ist klar: Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstzweck, aber Voraussetzung für eine handlungsfähige Kommune – heute und in Zukunft.

3. Verantwortungsvoller Umgang mit Personal und Sachkosten

Die Personalkosten steigen – vor allem durch Tarifsteigerungen im Sozial- und Erziehungsdienst. Wir stehen zu unseren Beschäftigten und wissen: Gute Betreuung und gute Verwaltung gibt es nicht zum Nulltarif. Trotz der Schaffung einer neuen Stelle für naturnahes Grünflächenmanagement, gelingt es, den Stellenplan leicht zu reduzieren – auf 107,115 Stellen, ein Minus von 0,335 Stellen gegenüber 2025. Das ist moderat und verantwortungsbewusst zugleich. Bei den Sachkosten sehen wir weiterhin Optimierungspotenzial. Sie machen nur rund 10% der Aufwendungen aus und sind daher begrenzt beeinflussbar – dennoch setzen wir uns für Energieeffizienz und kluge Beschaffung ein.

4. Investitionen: Zukunft gestalten – nicht nur verwalten

2026 sind 3,8 Millionen Euro Investitionen eingeplant – ein robustes Niveau, das unsere Infrastruktur stärkt und Bodenheims Zukunft sichert. Besonders hervorheben möchte ich: Große Projekte

2,1 Mio. € für das Gewerbegebiet Bürgel 3 - ein entscheidender Schritt zur Sicherung zukünftiger Gewerbesteuereinnahmen. 700.000 € für die Vereinslagerhalle - eine wichtige Unterstützung für unsere Vereine, das Rückgrat unseres sozialen Lebens. 300.000 € für die Sanierung „Am Guckenberg“ - für die Erhaltung des Sports und der Vereine in Bodenheim und Lebensqualität in den Quartieren.

Weitere sinnvolle Investitionen

100.000 € Starkregenvorsorge – Klimaanpassung ist kein Luxus, sondern Pflicht. Insgesamt 75.000€ für unsere Kitas und 40.000€ für Spielplätze - Investitionen in unsere Kinder und Familien

5. Schwerpunkte der SPD: Lebensqualität, Nachhaltigkeit, Zusammenhalt

Wir unterstützen die geplanten Maßnahmen, setzen aber besondere politische Akzente, die auch auf unseren Anträgen im Gemeinderat fußen:

Diese Schwerpunkte zeigen: Der Haushalt ist kein reines Zahlenwerk – er ist Ausdruck politischer Prioritäten.

6. Unsere Bewertung: Ein Haushalt, der Bodenheim stärkt

Die SPD-Fraktion unterstützt den Haushaltsentwurf 2026, weil er:

• finanziell solide ist,
• gezielte Investitionen ermöglicht,
• Spielräume richtig nutzt,
• Vereine, Familien und Infrastruktur stärkt,
• Haushaltsdisziplin mit Zukunftsinvestitionen verbindet.

Wir danken der Verwaltung für die umfassende Vorarbeit, die klare Struktur der Haushaltsunterlagen und die Bereitschaft zum konstruktiven Austausch.

7. Schlusswort

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bodenheim steht gut da – nicht trotz schwieriger Rahmenbedingungen, sondern wegen vorausschauender Finanzpolitik. Dieser Haushalt macht die Gemeinde stärker, nachhaltiger und lebenswerter. Und dafür lohnt es sich, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2026 zu.

Vielen Dank.

Markus Kirch

Fraktionsvorsitzender SPD Fraktion“

Rede der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, vorgetragen durch den Fraktions-vorsitzenden Jens Richterich, im Gemeinderat der Ortsgemeinde Bodenheim zum Haushalt 2026 (Es gilt das gesprochene Wort):

„Liebe Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrter Herr Bürgermeister und

Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

eine der ersten Fragen, die wir uns nach Sichtung der Unterlagen gestellt haben, war:

Was sehen wir, wenn wir uns den Haushalt für 2026 anschauen? Zunächst möchten wir hervorheben, dass der vorliegende Haushaltsentwurf trotz herausfordernder Rahmenbedingungen ein wichtiges positives Signal setzt: Die Umlagen haben sich um ca. 4,7 Millionen Euro reduziert. Das verschafft uns Luft zum Atmen – auch wenn bereits absehbar ist, dass die Umlagen in 2027 wieder steigen werden. Dennoch: Ein ausgeglichener Haushalt, keine Neuverschuldung und eine Rückführung bestehender Kredite sind solide Grundlagen, auf denen wir aufbauen können. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Wir erkennen im Haushalt einige zukunftsweisende Ansätze: Das Starkregenkonzept, Entsiegelungsmaßnahmen, Bike-Sharing, Investitionen in Photovoltaik – all das sind richtige und notwendige Bausteine. Ebenso begrüßen wir Maßnahmen wie die Schulwegmarkierungen, Mittel für Baumnachpflanzungen und die Förderung der ortsansässigen Unternehmen.

Doch bei aller Anerkennung dieser Ansätze müssen wir gleichzeitig feststellen: Ein klares, langfristiges Ortsentwicklungskonzept ist weiterhin nicht erkennbar.

Wo soll Bodenheim in fünf bis zehn Jahren stehen?

Welche Prioritäten setzen wir als Gemeinde?

Was sind unsere Schwerpunkte, unsere Ziele?

Diese Fragen bleiben unbeantwortet – und damit fehlt uns eine Richtung, eine Idee, um Investitionen strategisch, nachhaltig und ganzheitlich auszurichten. Gleichzeitig bleibt die Abhängigkeit von Umlagen enorm: 49 Prozent unserer Aufwendungen liegen nicht in unserer Kontrolle. Die Liquiditätskredite sind mit 4,6 Mio. Euro weiterhin hoch und werden uns noch die kommenden Jahre begleiten. Trotz einzelner Klimaschutzmaßnahmen fehlt ein übergreifendes Klimaanpassungs-, Hitze- und Nachhaltigkeitskonzept, das unsere Gemeinde resilienter und zukunftsfähiger macht.

Was bedeutet das für Bodenheim?

Ein Haushalt ohne strategisches Leitbild führt dazu, dass wir uns von Projekt zu Projekt hangeln. Wir reagieren, statt zu gestalten! Das Ergebnis sind Flickenteppiche: Viele kleine Maßnahmen, aber kaum zusammenhängende Strukturen: Es fehlt beispielsweise an verbundenen Radwegnetzen in den Ort und aus dem Ort heraus, zentrale Begrünungen im Ortskern, KiTas werden in Gewerbegebiete gebaut usw. Das betrifft unsere Mobilität genauso wie unsere Flächennutzung, unsere sozialen Angebote, die Pflege unserer Infrastruktur oder unseren Umgang mit Klimarisiken. Außerdem investieren wir viel Geld in Sanierungen, statt Instandhaltungen regelmäßig und präventiv durchzuführen. Die Unterhaltung von Straßen erhält weiterhin sehr viele Mittel, während nachhaltige Mobilität, fuß- und fahrradgerechte Infrastruktur oder Verkehrsvermeidung kaum sichtbar vorankommen. Das Generationen Netzwerk hat in den letzten beiden Jahren zahlreiche wichtige Vorschläge im Bereich des sozialen Miteinanders erarbeitet: Aufwertung von Begegnungsorten, zentral gelegene schattige Treffpunkte, Ausbau der Barrierefreiheit usw.– hierzu bleibt der Haushalt aber nahezu stumm. All das prägt den Alltag unserer Bürgerinnen und Bürger. Besonders kritisch ist, dass die Gemeinde nicht ausreichend auf die Klimakrise vorbereitet ist. Einzelne Maßnahmen sind gut, aber bei weitem nicht ausreichend. Wenn wir heute nicht konsequent handeln, verschieben wir die Last auf künftige Haushalte – und damit auf kommende Generationen. Hitze, Starkregen, steigende Energiepreise und wachsende Fixkosten sind Realitäten, keine abstrakten Zukunftsszenarien. Ohne klare Strategie riskieren wir höhere Folgekosten, geringere Handlungsfähigkeit und sinkende Lebensqualität. Ein nachhaltiger Haushalt braucht Resilienz.

Was wir uns für das Bodenheim von morgen wünschen.

Wir stehen heute im zweiten Haushaltsjahr unserer Fraktion hier im Gemeinderat. Schon 2025 haben wir vier zentrale Forderungen formuliert – und wir halten sie weiterhin für entscheidend:

• Strategische Finanzplanung
• Ganzheitliches nachhaltiges Ortsentwicklungskonzept
• Kritische Überprüfung aller Investitionen und
• Stärkere Bürgerbeteiligung.

Unser Wunsch für 2026 ist deshalb klar:

Lasst uns gemeinsam ein Leitbild für Bodenheim entwickeln – mit echter Beteiligung der BürgerInnen und mit ausgewiesenen ExpertInnen. Ein Leitbild, das ökologische, ökonomische und finanzielle Realitäten zusammenführt und daraus Prioritäten für die kommenden Jahre ableitet.

Wir wünschen uns:

• Ein auf lange Sicht ausgerichtetes Ortsentwicklungskonzept mit sozialökologischer Ausrichtung
• eine Mehrjahresstrategie für Emissionsreduktion, Klimaanpassung und Infrastrukturpflege,
• eine tiefergehende ökologische und ökonomische Bewertung aller Investitionen,
• und einen Risikopuffer als Rücklage für Energie- und Umlagenrisiken

Zudem sollten wir soziale und gemeinschaftliche Themen wieder sichtbar machen:

Bewegungs- und Begegnungsangebote – Orte, die unser Zusammenleben stärken. Ein kleines Bürgerbudget, ein jährliches Öko-Budget oder gezielte Mittel für den Rad- und Fußverkehr können viel bewirken. Unser Wunsch ist es, den Haushalt nicht nur zu verwalten, sondern zu gestalten – mit Mut, Weitsicht und Verantwortung. Denken wir nicht nur an das Hier und Jetzt. Denken wir an das Bodenheim von morgen. Ein Bodenheim, das klimafest ist, lebenswert, sozial und finanziell stabil. Der Haushalt 2026 setzt einige wichtige Akzente. Doch er braucht mehr strategische Tiefe, ein konkretes Leitbild für die Zukunft und mehr Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Lassen Sie uns diese Aufgabe gemeinsam anpacken. Die Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich auf die weitere Zusammenarbeit im kommenden Jahr und bietet an, den Blick nach vorne gemeinsam zu gestalten. Wir stimmen dem Haushalt 2026 zu.

Vielen Dank.

Jens Richterich

Fraktionsvorsitzender

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN OG Bodenheim“

Rede der FWG-Fraktion, vorgetragen durch den Fraktionsvorsitzenden Michael Leber, im Gemeinderat der Ortsgemeinde Bodenheim zum Haushalt 2026 (Es gilt das gesprochene Wort):

„Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Mutzke,

werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst dankt die FWG-Fraktion der Verwaltung – insbesondere Herrn Norman Lang – ausdrücklich für die sachliche, transparente und arbeitsintensive Aufstellung des Haushaltsplans 2026. Das vorliegende Zahlenwerk spiegelt die aktuellen Herausforderungen wider und zeigt, dass die finanzielle Situation weiterhin angespannt ist. Gleichzeitig zeigt der Haushalt, dass verantwortungsvolle Kommunalpolitik auch unter schwierigen Rahmenbedingungen möglich ist. Denn unser Ziel muss es sein, Bodenheim nicht nur zu verwalten, sondern aktiv so zu gestalten, dass unsere Gemeinde auch in Zukunft lebenswert bleibt.

Der Haushalt 2026 lässt nur wenig neuen Gestaltungsspielraum zu. Dieser wäre deutlich größer, wenn die jetzige Verwaltung ihre Amtszeit im Jahr 2024 nicht mit einer massiven finanziellen Hypothek hätte beginnen müssen. Die Rede ist von Kreditverbindlichkeiten in Höhe von nahezu 18 Millionen Euro, die aus der Vergangenheit übernommen wurden und unseren Handlungsspielraum noch über Jahre hinweg erheblich einschränken werden. Diese Verbindlichkeiten mindern die freien finanziellen Mittel der Ortgemeinde im kommenden Haushalt um ca. 900.000 €, die für Zins und Tilgung aufgewendet werden müssen. Zu diesen Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen teilte uns die Kreisverwaltung im Januar 2025 folgendes mit: Zitat: „Der Stand der Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von lnvestitionskrediten wird zu Beginn des Haushaltsjahres 2025 mit einem Betrag von 17.744.883 € angegeben (Stand 01.01.2025). Zum Ende des Jahres 2025 kann dieser voraussichtlich auf 17.229.993 € verringert werden. Die Ortsgemeinde Bodenheim gehört nach aktuellem Stand dennoch mit einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 2.221 € zu den mit am höchsten verschuldeten Ortsgemeinden im Landkreis Mainz-Bingen. Angesichts des bereits derzeit ausgewiesenen hohen Schuldenstandes aus lnvestitionskrediten und der damit verbundenen Haushaltsbelastungen für Auszahlungen zur Kredittilgung in Höhe von 514.890 € und für Zinsaufwendungen in Höhe von 340.600 € kommt dem Abbau des Schuldenstandes und der sich daraus ergebenden Minderung der Tilgungs- und Zinsbelastung weiterhin hohe Bedeutung zu.“ Zitat Ende.

Diese Aussagen lassen keinen Interpretationsspielraum: Schuldenabbau ist keine Option, sondern eine Pflicht. Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung ihren Haushaltsentwurf unter die klare Zielsetzung gestellt: Zitat: „Freigewordene finanzielle Spielräume nutzen, um gezielt in die Lebensqualität vor Ort zu investieren sowie Schulden zurückzuzahlen und Kosten zu optimieren.“ Diese Linie trägt die Handschrift von Vernunft und Verantwortung – und sie findet unsere ausdrückliche Unterstützung. Trotz schwieriger Ausgangslage ist der Haushaltsausgleich im Ergebnis- wie auch im Finanzhaushalt gelungen. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Positiv hervorzuheben ist zudem der offene Umgang mit den Fraktionen und die Bereitschaft, sachlich begründete Anträge aufzunehmen. Lassen sie mich zu einigen Punkten die Position der FWG-Fraktion erläutern:

Starkregenvorsorgekonzept – vom Beschluss zur Umsetzung

Oberste Priorität muss die Umsetzung der bereits in 2024 beschlossenen Maßnahmen des Starkregenvorsorgekonzeptes haben. In 2025 haben wir keine der priorisierten Maßnahmen umgesetzt und somit ein ganzes Jahr verschenkt. Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Wir sind es den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die erforderlichen Maßnahmen unverzüglich umzusetzen. Die drei kostengünstigen Maßnahmen (im Dollespark, Ortsrandstr. auf Höhe Wertstoffhof und Graben in der Laubenheimer Str.) sollten parallel vorangetrieben werden. Unser Anspruch ist klar: Fertigstellung in 2026 – ohne weitere Verzögerungen.

Sporthalle am Guckenberg – Ehrliche Bestandsaufnahme statt Flickwerk

Die Sporthalle am Guckenberg ist weiterhin das große Sorgenkind der Ortsgemeinde. Über eine Million Euro sind in den letzten zehn Jahren in den Erhalt geflossen – und dennoch stehen wir nun vor einer Sanierung in Millionenhöhe. Die Frage der Wirtschaftlichkeit muss gestellt werden,

zumal sich das Haus der Vereine in einem ebenso sanierungswürdigen Zustand befindet und nicht getrennt davon betrachtet werden darf. Wenn das Grundwasser nicht ständig abgepumpt wird, hat die Halle nasse Füße und das Dach war wiederholt undicht, was jetzt dazu geführt hat, dass die Deckenplatten im Halleninnere demontiert werden müssen, weil die sichere Befestigung nach dem Wassereintritt nicht mehr gegeben ist. Hinzu kommen die verschimmelte Lüftungsanlage, die nicht vorhandene Dämmung, die hohe Energiekosten nach sich zieht und die veraltete Technik. Das sind keine Einzelprobleme, sondern strukturelle Mängel. Die Halle ist in die Jahre gekommen und das ist deutlich zu sehen. Es muss genau abgewogen werden, ob ein Neubau nicht sinnvoller und letztlich wirtschaftlicher ist, als eine aufwendige Sanierung, bei der am Ende die Kosten aus dem Ruder laufen.

Spielplätze – Investition in Bewegung und Gesundheit

Durch die Digitalisierung und den gestiegenen Medienkonsum ist in der Bevölkerung ein Bewegungsmangel festzustellen. Kinder verbringen heute immer mehr Zeit vor Bildschirmen – mit allen bekannten Folgen für Gesundheit und Entwicklung. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich den Ansatz von 40.000 Euro zur Attraktivitätssteigerung unserer Spielplätze. Das ist kein Luxus, sondern eine Investition in Bewegung, Begegnung und Prävention.

Baumnachpflanzungen & Grünpflege – Klimaanpassung ernst nehmen

360.000 Euro für Grünpflege und Baumnachpflanzungen erscheinen auf den ersten Blick sehr hoch. Tatsächlich sind sie Ausdruck eines massiven Nachholbedarfs. Über 1.600 fehlende Bäume sprechen eine deutliche Sprache. Wer Klimaanpassung, Hitzeschutz und Aufenthaltsqualität ernst nimmt, muss hier konsequent handeln – und das kostet Geld. Vor diesem Hintergrund ist der Haushaltsansatz mehr als gerechtfertigt.

Antrag Grundsteuer C – Ein Instrument endlich nutzen

Den Antrag zur Einführung der Grundsteuer C hat die FWG-Fraktion bereits vor einem Jahr gestellt. Dass er erst jetzt beraten wird, ist schwer nachvollziehbar. Die Grundsteuer C ist ein klares Signal gegen Bodenspekulation und für die Aktivierung baureifer Grundstücke, um schneller dringend benötigten Wohnraum entstehen zu lassen. Wer mehr Wohnraum schaffen will, darf dieses Instrument, welches uns der Gesetzgeber zur Verfügung stellt, nicht ignorieren.

Antrag Parkleitsystem – Verkehr lenken statt suchen lassen

Diesen Antrag hat die FWG-Fraktion erstmalig im Jahr 2009 und nun zu den Haushaltsberatungen für 2026 erneut gestellt. Mit der Fertigstellung des Quartiersparkplatzes in der Ölmühlstraße ist nun der richtige Zeitpunkt gekommen, die vorhandenen öffentlichen Parkflächen sichtbar zu machen und den Parksuchverkehr gezielt zu reduzieren.

Antrag Beleuchtung Fuß- und Radweg – Sicherheit schaffen

Der von der FWG beantragte Fuß- und Radweg am Sportplatz wird sehr gut angenommen und wird in Zukunft noch eine wichtige Funktion für den Radverkehr einnehmen. Für diesen Weg haben wir einen Antrag gestellt, um die noch fehlende Beleuchtung zu errichten, damit eine sichere Nutzung bei Dunkelheit gegeben ist.

Wir bitten alle Fraktionen ausdrücklich, unsere Anträge in den zuständigen Ausschüssen konstruktiv zu unterstützen. Die FWG-Fraktion wird auch weiterhin darauf achten, dass Investitionen klar priorisiert werden: nachhaltig, generationengerecht und mit echtem Mehrwert für Bodenheim – nicht auf Kosten zukünftiger Haushalte. Bevor ich zum Ende komme, möchten wir uns ganz herzlich bei den vielen ehrenamtlich Tätigen bedanken, die freiwillig und unentgeltlich viele Stunden wertvoller Arbeit in den Diensten des Gemeinwohls leisten. Das Ehrenamt bildet das Rückgrat und zugleich das Herz einer Gesellschaft! Die FWG-Fraktion stimmt diesem Haushaltsplan zu und sieht ihn als Grundlage für eine verantwortungsvolle Zukunft Bodenheims. Die Zukunft ist offen. Sie hängt von uns ab. Wir gestalten sie.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Michael Leber – Fraktionsvorsitzender FWG-Fraktion“

Zu TOP 2.2:

Haushalt 2026 – Satzungsbeschluss; Vorlage: 2025/006/216

Sachverhalt:

Der Entwurf des Haushaltsplans 2026 schließt im Ergebnishaushalt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 294.934 € ab. Im Ergebnishaushalt ist der Haushaltsausgleich somit erreicht. Die Summe der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen beträgt 1.137.384 €. Diese reicht aus, um die Tilgungsleistungen in Höhe von 589.400 € zu erbringen. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen. Stattdessen kann mit der Rückführung des im Haushalt 2025 aufgenommenen Liquiditätskredits bereits im Haushaltsjahr 2026 begonnen werden. Der Haushaltsausgleich ist gelungen.

Ergänzung zur Sitzung des Gemeinderates am 15.12.2025

Nachdem die im Haupt- und Finanzausschuss besprochenen Änderungen in das Zahlenwerk eingearbeitet wurden, ergibt sich nun folgendes Bild:

Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Jahresüberschuss von 306.434 € ab. Die Summe der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen belaufen sich auf 1.148.884 €, was ausreicht, um die Tilgungsleistungen in Höhe von 589.400 € zu erbringen.

Der Haushaltsausgleich ist nach wie vor gelungen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, der Haushaltssatzung sowie dem Haushaltsplan 2026 in der vorgelegten Form zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 3:

Nachwahlen in Ausschüsse; Vorlage: 2025/006/211

Sachverhalt:

Frau Jeanine Hensel (vormals Bernhardt) legt Ihr Mandat als Ausschussmitglied im Umwelt-, Naturschutz-, Weinbau- und Landwirtschaftsausschuss der OG Bodenheim nieder (Mail vom 18.11.2025. Aus diesem Grund ist eine Nachwahl in den o.g. Ausschuss notwendig. Von der SPD-Fraktion wird Frau Angelika Götz-Winkler vorgeschlagen.

Zur Durchführung geheimer Wahlen sind eine Wahlkabine, eine Wahlurne und Abstimmungszettel bereitzuhalten. Gemäß § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO kann der Gemeinderat die Durchführung einer Wahl auch in offener Abstimmung beschließen.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Bodenheim beschließt die Durchführung der Wahl von Personen in den vorgenannten Ausschuss gem. § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO in offener Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Es folgt die Durchführung der Wahl.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Bodenheim beschließt die Wahl von Frau Angelika Götz-Winkler als Ausschussmitglied in den Umwelt-, Naturschutz-, Weinbau- und Landwirtschaftsausschuss.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 4:

Ausgleich Schwalbennester für Rathauserweiterung der Verbandsgemeinde

Vorlage: 2025/006/200

Sachverhalt:

Für den geplanten Neubau als Erweiterung des Verbandsgemeinde Rathause auf der Fläche des alten Feuerwehrgerätehauses Bodenheim, ist der Rückbau des aktuellen Gebäudes erforderlich. Dies bedingt, dass die an dem Gebäude befindlichen Mehlschwalbennester (insgesamt 5 Stück) ebenfalls entfernt werden müssen.

Da Mehlschwalben und deren Nester nach §44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG geschützt sind, muss eine Entfernung dieser bei der Oberen Naturschutzbehörde nach §67 BNatSchG beantragt und nach erteilter Genehmigung durch die doppelte Anzahl an Nestern ausgeglichen werden. Der Ausgleich der Nester sollte sich in unmittelbarer Nähe zum ursprünglichen Standort befinden, so dass die zurückkehrenden Schwalben wieder geeignete Nester an ihrem bekannten Standort finden. Da sich jedoch keines der in der Nähe befindlichen öffentlichen Gebäude für die Anbringung von Ersatznestern eignet (u.a. aufgrund eines zu kurzen Dachüberstands), wurde sich für die Errichtung eines Mehlschwalbenhotels entschieden.

Gemeinsam mit Diplombiologe Jens Tauchert von der BG NATUR dbR hat das Sachgebiet Umwelt die um das alte Feuerwehrhaus befindlichen Flächen bzgl. der Eignung für die Aufstellung eines Mehlschwalbenhotels geprüft und dabei die Fläche Gemarkung Bodenheim Flur 43 Flst. 67 am geeignetsten empfunden. Die Fläche ist als Ausgleichsfläche für den B-Plan Reichsritterstift der Ortsgemeinde Bodenheim festgesetzt. Der Standort bietet ausreichend Abstand zu den dort stehenden Bäumen, eine recht ungestörte Umgebung für die Schwalben sowie einen Synergieeffekt durch die Kombination zweier Ausgleichsmaßnahmen auf einer Fläche.

Für das Schwalbenhaus wird lediglich ein kleines Fundament benötigt, wodurch die Funktion als Ausgleichsfläche nicht eingeschränkt wird. Dies wurde auch seitens der Unteren Naturschutzbehörde bestätigt.

Da es sich bei dieser Maßnahme um einen notwendigen Ausgleich der Verbandsgemeinde handelt und die Fläche im Eigentum der Ortsgemeinde steht, muss für die Nutzung der Fläche für den Ausgleich der Verbandsgemeinde eine Grunddienstbarkeit vereinbart und eingetragen werden. Der Ortsgemeinde geht dadurch keine Ausgleichsfläche verloren und es entstehen ihr auch keine Kosten. Die Kosten der Eintragung der Grunddienstbarkeit im Grundbuch sind durch die Verbandsgemeinde zu tragen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt:

Der Nutzung der Ausgleichsfläche Gemarkung Bodenheim Flur 43 Flst. 67 der Ortsgemeinde Bodenheim für die Errichtung eines Mehlschwalbenhotels als notwendige Ausgleichsmaßnahme der Verbandsgemeinde Bodenheim wird zugestimmt. Die Vereinbarung und Eintragung der Grunddienstbarkeit erfolgen gemeinsam mit dem Sachgebiet Liegenschaften der Verbandsgemeinde.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Bauanträge

Bauantrag

Tektur zu Bauantrag Sanierung Hofreite - hier: Errichtung eines zweiten Fensters auf der Giebelseite im Dachgeschoss, Kleine Enggasse; Vorlage: 2025/006/193/1

Sachverhalt:

Gegenstand der Beratung ist die vorliegende Ausfertigung des o.g. Antrags. Die Entscheidung nach § 36 BauGB ist bis zum 15.12.2025 herbeizuführen.

Der Ortssanierungs-, Verkehrs- und Friedhofsausschuss hat in seiner Sitzung am 18.11.2025 die Absetzung des Tagesordnungspunktes mit der Begründung beschlossen, dass die Baumaßnahme bereits abgeschlossen sei und bei nicht Abstimmung das Einvernehmen als erteilt gilt. Da der Gemeinderat noch innerhalb der 2-Monats-Frist tagt bittet die Verbandsgemeindeverwaltung darum, der Form halber über das gemeindliche Einvernehmen zu entscheiden.

Das Bauvorhaben befindet sich innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB), innerhalb des Sanierungsgebietes und somit im Geltungsbereich der Gestaltungssatzung.

Es bestehen keine bauplanungsrechtlichen Bedenken. Der Ortssanierungs-, Verkehrs- und Friedhofsausschuss hat in seiner Sitzung am 17.02.2025 bereits zu dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Zusätzlich zu dem bereits geplanten Fenster im Dachgeschoss soll nun ein zweites Fenster eingebaut werden. Die positive Stellungnahme des beratenden Büros BBP liegt vor.

Bauordnungsrechtliche Aspekte müssen bei der Beurteilung nach § 36 BauGB außen vor bleiben.

Beschluss:

Das Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme bei einer Enthaltung

Bauantrag mit Befreiung

Errichtung Nebengebäude, Überdachung und mobile Kühlzellen, Am Kuemmerling; Vorlage: 2025/006/201/1

Sachverhalt:

Gegenstand der Beratung ist die vorliegende Ausfertigung des o.g. Antrags. Die Entscheidung nach § 36 BauGB ist bis zum 19.12.2025 herbeizuführen.

Der Bau- und Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 17.11.2025 das gemeindliche Einvernehmen bei drei Ja und drei Nein Stimmen sowie acht Enthaltungen nicht erteilt. Gemäß § 3 Abs. 10 der Hauptsatzung ist eine endgültige Entscheidung durch den Gemeinderat herbeizuführen, wenn 1/3 oder mehr der anwesenden Ausschussmitglieder gegen die Beschlussempfehlung der Verwaltung stimmen.

Das Bauvorhaben befindet sich innerhalb eines rechtsgültigen Bebauungsplanes mit der Bezeichnung „Eichweg-Süd, 5. Änderung“.

Es bestehen keine bauplanungsrechtlichen Bedenken. Der Bebauungsplan „Eichweg-Süd“, 5. Änderung setzt für den Bereich, in dem das o.g. Grundstück liegt, eine abweichende Bauweise fest. Gemäß den textlichen Festsetzungen werden in dem mit der abweichenden Bauweise nach § 22 Abs. 4 Baunutzungsverordnung festgesetzten Gewerbegebiet innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen bauliche Anlagen bis zu einer maximalen Länge von 70 m zugelassen. Für den Bebauungsplan gilt aber zudem nach wie vor die offene Bauweise bezüglich der Grenzbebauung (= mind. 3,00 m Grenzabstand gemäß § 8 Abs. 6 Landesbauordnung). Wir empfehlen in diesem Fall, von der Festsetzung zu befreien und die Grenzbebauung zuzulassen.

Bauordnungsrechtliche Aspekte müssen bei der Beurteilung nach § 36 BauGB außen vor bleiben.

Beschluss:

Das Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme bei 12 Enthaltungen

Einsetzung eines Energiebeirates; Antrag der SPD-Fraktion vom 17.10.2024; Vorlage: 2025/006/222

Sachverhalt:

Der Antrag zur Einrichtung eines Energiebeirats wurde nach Eingang im Fachausschuss mehrfach beraten. Auf dieser Grundlage wurde ein inhaltliches Konzept erarbeitet, das Ziele, Aufgaben, mögliche Zusammensetzungen sowie die organisatorische Arbeitsweise des geplanten Beirats skizziert.

Der Energiebeirat soll die Gemeinde Bodenheim bei der Umsetzung der lokalen Energiewende unterstützen und beratend konkrete Handlungsschritte zur Steigerung der Energieeffizienz, zum Ausbau erneuerbarer Energien sowie zur Reduktion fossiler Energieträger aufzeigen. Er soll dem Gemeinderat Vorschläge unterbreiten und themenbezogene Empfehlungen ausarbeiten. Grundlage ist die Einrichtung eines beratenden Beirats gemäß § 75 Abs. 1 GemO Rheinland-Pfalz.

Vorgesehen ist eine interdisziplinäre Besetzung aus Mitgliedern der Fraktionen, sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern mit fachlichem Hintergrund sowie Vertreterinnen und Vertretern relevanter Institutionen. Ein Mitglied der Verwaltung nimmt an den Sitzungen teil. Die abschließende Entscheidung über die Zusammensetzung erfolgt in der nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses. Der Beirat soll mindestens viermal jährlich tagen, öffentlich arbeiten und seine Ergebnisse in Berichten dokumentieren. Arbeitsgruppen können themenbezogen eingerichtet werden.

Nach reger Diskussion wird vorgeschlagen, dass nach einem Jahr eine neue Abstimmung gemacht wird.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den Antrag einer namentlichen Abstimmung und dieser wird einstimmig angenommen.

Stellungnahme der FWG-Fraktion zum TOP 6 – Einsetzung eines Energiebeirates

Die FWG-Fraktion lehnt den Antrag ab.

Begründung:

Der Gemeinderat hat sich bewusst dafür entschieden, thematische Schwerpunkte in bestehenden Ausschüssen zu bündeln und die Anzahl der Ausschüsse insgesamt zu reduzieren. Das Themenfeld Energie ist dem Umweltausschuss zugeordnet und sollte folgerichtig auch dort behandelt werden. Darüber hinaus verfügt die Verbandsgemeinde Bodenheim mit Herrn Markus Forschner über einen ausgewiesenen Fachmann im Bereich Klimaschutz und Energie. Als Klimaschutzmanager bringt er aufgrund seines Ingenieurstudiums im Technischen Gebäudemanagement mit dem Schwerpunkt energetische Gebäudesanierung sowie einer zusätzlichen Qualifikation als Energieberater genau die Expertise mit, die für dieses Themenfeld erforderlich ist.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Einrichtung eines Energiebeirats als beratenden Beirat gemäß § 75 Abs. 1 GemO Rheinland-Pfalz. Der Beirat soll die Gemeinde Bodenheim in Fragen der lokalen Energiewende unterstützen und Empfehlungen sowie Maßnahmenvorschläge zu den im Sachverhalt beschriebenen Themenfeldern erarbeiten. Die abschließende Festlegung der Zusammensetzung des Energiebeirats erfolgt im zuständigen Fachausschuss. Der Energiebeirat nimmt seine Arbeit nach dessen Entscheidung und der konstituierenden Sitzung auf.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimmen 11; Nein-Stimmen 10

Namentliche Abstimmung:

Peter Acker: nein

Stefan Both: nein

Uwe Breivogel: nein

Nicole Dittmann: ja

Jonas Gauer: nein

Daniel Göttert: ja

Michael Jo: ja

Sara Jamina Kamp: ja

Michael Kasper: ja

Markus Kirch: ja

Wolfgang Kirch: nein

Jan Kissau: ja

Björn Leber: nein

Michael Leber: nein

Hans Löffert: ja

Roland Martinez: ja

Jonathan Maskos: nein

Jens Mutzke: ja

Jens Richterich: ja

Andrea Sucker: nein

Marco Vollrath: nein

Zu TOP 7:

Einrichtung eines ehrenamtlichen Café-Treff in Bodenheim; Antrag der SPD-Fraktion vom 05.03.2025; Vorlage: 2025/006/221

Sachverhalt:

Senioren-Cafés in Bodenheim beantragt. Ziel des Antrags ist es, einen niedrigschwelligen Treffpunkt für ältere Menschen zu schaffen, der soziale Kontakte fördert, Einsamkeit entgegenwirkt und als Ort für Informationsaustausch sowie gemeindebezogene Angebote dient. Als möglicher Standort wurde das Haus Friesenecker vorgeschlagen.

Auf Basis dieses Antrags wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die den Auftrag erhielt, ein Konzept für die Einrichtung eines entsprechenden Angebots zu entwickeln.

In der Sitzung des Sozial-, Kita-, Jugend- und Seniorenausschusses am 12.11.2025 wurden die Ergebnisse der Arbeitsgruppe vorgestellt, erörtert und weiter beraten. Der Ausschuss hat daraufhin folgende Eckpunkte ausgearbeitet:

• Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sollen für das Projekt gewonnen und organisiert werden. Ratsmitglied Thomas Glück (SPD) hat sich bereiterklärt die Koordination der ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Unterstützer zu übernehmen.
• Die Ortsgemeinde stellt einen Raum im Haus Friesenecker für regelmäßige Treffen zur Verfügung.
• Der geplante Café-Treff soll grundsätzlich allen Generationen offenstehen und nicht ausschließlich auf Seniorinnen und Senioren ausgerichtet sein.
• Kuchen und Gebäck sollen durch Ehrenamtliche auf Spendenbasis bereitgestellt werden. Die Kosten für die benötigten Zutaten werden erstattet.

Im Ausschuss wurde zudem festgehalten, dass die gezielte Akquise von Ehrenamtlichen nach einem entsprechenden Beschluss des Gemeinderats erfolgen soll und der endgültige Name des Angebots noch festzulegen ist. Der Sozial-, Kita-, Jugend- und Seniorenausschuss hat die Einrichtung eines regelmäßigen Café-Treff in Bodenheim einstimmig empfohlen.

Nach reger Diskussion stellt Ratsmitglied Herr Kissau den Antrag für eine namentliche Abstimmung, dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Stellungnahme der FWG-Fraktion zum TOP 7 – Einrichtung eines ehrenamtlichen Café-Treffs in Bodenheim

Die FWG-Fraktion wird den Antrag ablehnen. Dies geschieht jedoch nicht, weil wir die Idee grundsätzlich ablehnen, sondern weil mit dem Babbel-Café des Generationennetzwerks Bodenheim bereits ein entsprechendes Angebot besteht. Das Generationennetzwerk ist an die Ortsgemeinde angebunden, sodass wir es nicht für sinnvoll halten, eine parallele Struktur mit identischer Zielsetzung zu schaffen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Einrichtung eines regelmäßigen ehrenamtlichen Café-Treff in Bodenheim.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimmen 10; Nein-Stimmen 6; Enthaltungen 5

Namentliche Abstimmung:

Peter Acker: nein

Stefan Both. nein

Uwe Breivogel: Enthaltung

Nicole Dittmann: ja

Jonas Gauer: Enthaltung

Daniel Göttert: ja

Michael Jo: ja

Sara Jamina Kamp: ja

Michael Kasper: nein

Markus Kirch: ja

Wolfgang Kirch: nein

Jan Kissau: ja

Björn Leber: Enthaltung

Michael Leber: nein

Hans Löffert: ja

Roland Martinez: ja

Jonathan Maskos: nein

Jens Mutzke: ja

Jens Richterich: Enthaltung

Andrea Sucker: Enthaltung

Marco Vollrath: nein

Zu TOP 8:

Bekanntgabe von Vergaben

Zu TOP 8.1:

Kanalanschluss – Bike + Ride Bahnhof Bodenheim; Vorlage: 2025/006/205

Entscheidung:

Die Firma Hebau wird mit der Durchführung der Kanalanschlussarbeiten gemäß vorliegendem Angebot beauftragt.

Zu TOP 8.2:

Vergabe der Heizungs- und Sanitärinstallation im Rahmen der energetischen Sanierung Bauhof; Vorlage: 2025/006/207

Entscheidung:

Die Firma Wust & Heck GmbH wird mit Heizungs- und Sanitärinstallation gemäß ihrer Angebotsabgabe im Rahmen der beschränkten Ausschreibung beauftragt.

Zu TOP 9:

Anträge der Ratsfraktionen

Zu TOP 9.1:

Antrag zur besseren Anbindung der Sport- und Kulturhalle Bürgel an den ÖPNV; Antrag der SPD-Fraktion vom 02.12.2025

Sachverhalt:

Der Gemeinderat stimmt darüber ab, den vorliegenden Antrag in den dafür vorgesehenen Ausschuss zu verweisen. Dies wird einstimmig angenommen, somit in den Fachausschuss verwiesen.

Zu TOP 10:

Anträge/Anfragen

Hierzu liegt nichts vor.

Zu TOP 11:

Informationen

Ratsmitglied Michael Leber beanstandet, dass eingereichte Anträge wie bspw. der Antrag vom 17.11.2025 (Parkleitsystem, alter Antrag aus 2009) nicht auf die Tagesordnung mit aufgenommen wurden. Es wird darum gebeten den Antrag im Februar auf die Tagesordnung in der nächsten Gemeinderatsitzung mit aufzunehmen.

Anträge sollen in Zukunft über das Vorzimmer oder direkt an den Sitzungsdienst weiter geleitet werden.

Die Reinigung der Lüftungsanlage in der Guckenberghalle wird durchgeführt.

Des Weiteren liegt eine Kostenschätzung für den Kunstrasenplatz vor.

Der Bauhof, Matthias Ackermann steht am 02.02. für Fragen zur Verfügung und es wird der Vorschlag gemacht wer Interesse hat kann am 29.12. vor 16 Uhr eine Rundführung über den Bauhof machen oder eventuell am 30.12. Der Gemeinderat zeigt Interesse, jedoch eher für 14/15 Uhr.

Zu TOP 12:

Annahmen von Spenden

Zu TOP 12.1:

Annahme von Spenden;

Baumpflanzaktion der Ortsgemeinde Bodenheim; Vorlage: 2025/006/223

Sachverhalt:

Für die Baumpflanzaktion der Ortsgemeinde Bodenheim sind bis zum heutigen Tag mehrere Spenden eingegangen.

Insgesamt wurde bislang eine Summe von 1.377,50 € gespendet. Diese Summe verteilt sich wie folgt:

200,00 € Karen und Jens Richterich

50,00 € Ulrike Ungar

50,00 € Diana und Markus Vogler

50,00 € Harald Weyerhäuser

50,00 € Ina und Daniel Zirnig

20,00 € Annemarie Friemert

100,00 € Doris Groß-Erlenbach und Lothar Groß

100,00 € Albrecht Stumpf

337,50 € Einnahmen aus dem Nikolausmarkt 2025

200,00 € Ellen und Wolfgang Nickles

100,00 € Josef Katzenberger

40,00 € Erna Buckmaier und Wolfgang Bielefeld

30,00 € Elke Götte

50,00 € Sabine Longerich

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Annahme der Spenden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 12.2:

Annahme von Spenden;

Jugendtreffs der Ortsgemeinde Bodenheim; Vorlage: 2025/006/224

Sachverhalt:

Frau Martina Biennek hat den Erlös aus dem Cafe Grün zugunsten des Jugendtreffs der Ortsgemeinde Bodenheim in Höhe von 658,82 € gespendet.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Spende zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 13:

Wahl des Jugendrates; Festlegung des Wahl und Dauer der Wahlhandlung

Beschluss:

Die Wahl findet am 15.03.2026 statt und wird in der Zeit von 8-20 Uhr online durchgeführt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 17:

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über einen Antrag zur Nutzung der Sport- und Kulturhalle „Bürgel“ abgestimmt.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 22:10 Uhr.