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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 14/2019
Amtlicher Teil
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Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren in Selbstverwaltungsangelegenheiten der Ortsgemeinde Nackenheim

Aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.01.1999 (GVbl. S. 153), zuletzt geändert durch Art. 37 des Gesetzes vom 19.12.2018 (GVBl. S. 448), hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Nackenheim in seiner Sitzung am 25.03.2019 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Aufhebung

Die Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren in Selbstverwaltungsangelegenheiten der Ortsgemeinde Nackenheim vom 12.10.1998 in der Fassung der Euro-Anpassungssatzung vom 29.11.2001 wird aufgehoben.

§ 2

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Vollzug der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Ausgefertigt:

Nackenheim, den 26.03.2019
Grub, Ortsbürgermeisterin

Hinweis:

Diese Satzung wurde in öffentlicher Sitzung i.S. des § 24 GemO Rheinland-Pfalz beschlossen. Danach gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Satzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung bergründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Bei der Bekanntmachung der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hinzuweisen.

Bodenheim, den 27.03.2019
Dr. Robert Scheurer, Bürgermeister