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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 14/2019
Amtlicher Teil
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Bekanntmachung einer öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates

am Montag, 08.04.2019, um 19:30 Uhr im Sitzungssaal der Ortsgemeinde Bodenheim, Rathausstr. 1, 55294 Bodenheim

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Bauleitplanung

2.1.

Bebauungsplan "Kapelle", 4. Änderung

a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen

b) Satzungsbeschluss

3.

Erweiterungsbau „KiTa Wühlmäuse“

hier: Zustimmung zur Ausführungsplanung / Zustimmung zur Kostenberechnung

4.

Nachnutzungskonzept für die Mietliegenschaft Untergässchen 8 für Sozialen Wohnungsbau

hier: Ermächtigung der Verwaltung zur Erstellung eines bautechnischen und finanziellen Konzeptes

5.

Endausbau des Bau- und Erschließungsgebietes "Leidhecke";

Zustimmung zum Ausbau- und Zeitkonzept

6.

Beauftragung zur Erstellung eines Machbarkeitsgutachtens zum etwaigen Erwerb des Anwesens Güterhaus, Rheinallee 1a, für eine künftige gemeindliche Nutzung

7.

Benennung von Straßen:

Straßen im Neubaugebiet in Verlängerung des Leidheckenweges

8.

Haushaltsplan 2019;

ggf. Vorlage der Haushaltsverfügung der Kommunalaufsicht

9.

Forstwirtschaftsplan 2019

10.

Änderung der Satzung über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen

11.

Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren in Selbstverwaltungsangelegenheiten

12.

Rückübertragung der Feuerwehrgerätehäuser Bodenheim und Nackenheim von der Verbandsgemeinde Bodenheim auf die Ortsgemeinden

13.

Aktionsplan der Verbandgemeinde Bodenheim zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

14.

Anträge der Ratsfraktionen

14.1.

Antrag der SPD-Fraktion vom 15.3.2019:

Abrechnungssystematik der Straßenausbaubeiträge

14.2.

Antrag der FWG-Fraktion vom 21.03.2019:

Resolution des GR der OG BO zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) des Landes RLP

15.

Vergaben

15.1.

Ortskernsanierung;

Errichtung eines Quartiersparkplatzes im Bereich Mainzer Straße/Ölmühlstraße;

Beauftragung eines Planungsbüros für Planungsleistungen nach HOAI

15.2.

Programmierung der mobilen Homepage

16.

Bekanntgabe von Vergaben

16.1.

Umbau und Sanierung der kommunalen Begegnungsstätte Haus Friesenecker, Nachtrag Bodenbelagsarbeiten

16.2.

Vergabe der Baumpflegearbeiten im Rahmen der Maßnahmen zur Erhaltung der Baumgesundheit und Verkehrssicherung

16.3.

Vergabe der Einbruchmeldeanlage im Rahmen des Neubaus Kita Bürgel in Bodenheim

16.4.

Pflege von Ausgleichs- und Artenschutzflächen

17.

Bauanträge / Bauvoranfragen

17.1.

Am Dollesplatz 1, Rückbau von Wandhydranten

18.

Spenden

19.

Anträge/Anfragen

20.

Informationen

Nichtöffentlicher Teil:

21.

Städtebauförderung "Ländliche Zentren - Kleine Städte und Gemeinden";

22.

Grundstücksangelegenheiten

22.1.

Verpachtung Grünfläche

22.2.

Wegemitbenutzung

23.

Personalangelegenheiten

24.

Rechtsangelegenheiten

25.

Anträge/Anfragen

26.

Informationen

Öffentlicher Teil:

27.

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Ortsgemeinde Bodenheim, 01.04.2019
Thomas Becker-Theilig, Ortsbürgermeister