Niederschrift
zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sondersitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Harxheim am Donnerstag, dem 14.03.2024 um 19:30 Uhr im großen Ratssaal des Gemeindezentrums der Ortsgemeinde Harxheim, Bahnhofstraße 38, 55296 Harxheim
Sitzungszeiten
| Öffentlicher Teil: | von 19:30 Uhr bis 19:55 Uhr |
| Nichtöffentlicher Teil: | von 19:56 Uhr bis 20:13 Uhr |
| Öffentlicher Teil: | von 20:13 Uhr bis 20:14 Uhr |
Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:
| Der Vorsitzende | Andreas Hofreuter |
| Erster Beigeordneter | Klaus-Werner Fritzsch |
| Beigeordnete | Thomas Schwab |
| Die Ratsmitglieder | Jennifer Ackermann ab 20:04 Uhr zu TOP 5 |
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| Thomas Adamek |
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| Wolfgang Brieske |
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| Rita Drescher |
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| Monika Gengelbach |
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| Stefan Köthe |
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| Dieter Kühnast-Krebühl |
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| Alexander Reis |
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| Tanja Reßler |
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| Philipp Wolf |
| Außerdem anwesend | Bürgerinnen und Bürger | 6 |
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| René Nauheimer | Erster Beigeordneter der VG Bodenheim |
Entschuldigt fehlen:
| Beigeordnete | Heike Decker-Schneider |
| Die Ratsmitglieder | Manuel Höferlin |
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| Anke Renker |
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| Maximilian Wolf |
Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Andreas Hofreuter, eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass mit Datum vom 05.03.2024 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist. Die Schriftführung übernimmt der Erste Beigeordnete Klaus-Werner Fritzsch. Der Vorsitzende beantragt die Tagesordnung wie folgt zu ergänzen:
| - | Neuer TOP 2 – PV-Anlage für das Dach der Gerätehalle |
| - | Neuer nichtöffentlicher TOP 5 – Bauantrag Sporthalle, Sachstand Gastronomie |
| - | Neuer nichtöffentlicher TOP 6 – Anträge |
| - | Neuer nichtöffentlicher TOP 7 – Informationen |
| - | Neuer TOP 8 - Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
Die Änderung der Tagesordnung wird einstimmig angenommen, die übrigen Punkte verschieben sich entsprechend.
Somit tagt der Gemeinderat zu folgender
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
— Vorlage
| 1. | Brandschutzertüchtigung Sporthalle, Vergabevollmacht für Bau- und Lieferleistungen | 2024/026/012 |
| 2. | PV-Anlage für das Dach der Gerätehalle |
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| 3. | Anträge |
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| 4. | Informationen |
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| Nichtöffentlicher Teil: | ||
| 5. | Bauantrag Sporthalle, Sachstand Gastronomie |
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| 6. | Anträge |
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| 7. | Informationen |
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| Öffentlicher Teil: | ||
| 8. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
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Zu TOP 1:
Brandschutzertüchtigung Sporthalle, Vergabevollmacht für Bau- und Lieferleistungen
Vorlage: 2024/026/012
Der Erste Beigeordnete Klaus-Werner Fritzsch erhält das Wort und berichtet über das Gespräch zur Erlangung der Veranstaltungsgenehmigung für die Sporthalle Harxheim am 05.03.2024 in der Kreisverwaltung. Der Architekt Kessler bereitet die Unterlagen für den Bauantrag gem. Forderungen der Kreisverwaltung vor.
Da die bestehenden Brandschutz-Mängel nicht nur für den Veranstaltungsbetrieb, sondern auch für den Sportbetrieb behoben werden müssen, erteilte der Rat dem Bürgermeister die Vergabevollmacht zu deren Behebung. RM Adamek schlägt vor, die Vergabevollmacht zu beschränken und dass bei Überschreitung der Kosten von 60.000,00 € die weitere Vorgehensweise mit dem Rat abzustimmen ist.
Sachverhalt:
Um die Sporthalle für die kommenden Jahre für verschiedene Veranstaltungen wieder nutzen zu können, ist es erforderlich die Halle brandschutztechnisch weiter zu ertüchtigen und verwaltungsrechtliche Genehmigungen einzuholen.
Das vom Büro IfB (Ingenieurgesellschaft für Brandschutz mbH) erstellte temporäre Nutzungskonzept sieht unter anderem vor, die Lagerräume brandschutztechnisch abzutrennen bzw. zu ertüchtigen, damit diese für Veranstaltungen nicht leergeräumt werden müssen. Weiterhin soll für die Gastronomie im Obergeschoß im Bereich der Empore ein neuer Lagerraum in F90-Qualität entstehen. Der derzeit im Erdgeschoß unter der Treppe befindliche Lagerraum ist brandschutztechnisch nicht zulässig. Es ist außerdem erforderlich Leitungsdurchführungen durch Wände und Decken ordnungsgemäß zu schotten. In der Halle und im Treppenhaus müssen weitere Fenster zur Rauch-Wärme-Abzügen (RWA) umgerüstet werden, um im Brandfall eine ausreichende Entrauchung der Halle bzw. des Treppenhauses zu gewährleisten. Um den zweiten notwendigen Rettungsweg aus dem Obergeschoß sicher zu stellen, muss die linke Kegelbahn frei von Stolperfallen sein und mit einem rutschfesten Belag ausgestattet werden. Ein Teil der in der Halle vorhandenen Türen müssen zu T30-Rauchschutztüren umgerüstet werden, um den Anforderungen an den Brandschutz gerecht werden zu können.
Die Kostenschätzung für die zuvor genannten baulichen Maßnahmen liegt aktuell bei brutto 49.000 €.
Um nach der Einholung entsprechender Angebote ohne Verzögerungen agieren zu können, wird vorgeschlagen, der Verwaltung eine Vergabevollmacht für notwendige Planungs-, Bau- und Lieferleistungen zu erteilen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, der Verwaltung eine Vergabevollmacht für alle Planungs-, Bau und Lieferleistungen, welche im Rahmen der Brandschutzertüchtigung der Sporthalle und zur Nutzung dieser als Versammlungsstätte notwendig werden, zu erteilen, mit der Einschränkung, dass bei Überschreitung der Kosten von 60.000,00 € die weitere Vorgehensweise mit dem Rat abzustimmen ist.
Der Gemeinderat ist über erfolgte Vergaben zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Zu TOP 2:
PV-Anlage für das Dach der Gerätehalle
Sachverhalt:
Der Vorsitzende informiert, dass der erzeugte Strom von PV Anlagen, für die eine Kommune Fördermittel bekommen hat, nicht gewinnbringend ins Netz eingespeist werden darf. Da die Ortsgemeinde derzeit keine E-Fahrzeuge hat, und lediglich einige Akkus für Kleingeräte zu laden hat, macht eine PV Anlage derzeit für die Ortsgemeinde keinen Sinn.
Die Verwaltung schlägt deshalb vor, lediglich die Voraussetzungen für eine PV-Anlage beim Neubau der Gerätehalle zu schaffen und zunächst nur zwei „Balkon-Module“ zum Laden der Akku-Geräte zu installieren.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Voraussetzungen für die Installation einer PV-Anlage beim Neubau der Gerätehalle zu schaffen und zunächst nur zwei „Balkon-Module“ zum Laden der Akku-Geräte zu installieren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Zu TOP 3:
Anträge
Hierzu liegt nichts vor.
Zu TOP 4:
Informationen
Hierzu liegt nichts vor.
Zu TOP 8:
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung keine Beschlüsse gefasst wurden.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 20:14 Uhr.