Niederschrift zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Harxheim

am Dienstag, dem 10.02.2026 um 19:30 Uhr im großen Ratssaal des Gemeindezentrums der Ortsgemeinde Harxheim, Bahnhofstraße 38, 55296 Harxheim

Sitzungszeiten

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Andreas Hofreuter, eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist. Zur Schriftführerin wird Frau Laura Weber ernannt. Der Vorsitzende bittet um Änderung der Tagesordnung, neu hinzugekommen sind TOP 7.1. - Dachsanierung KiTa Harxheim und TOP 9 – Interkommunale Zusammenarbeit. Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung ergehen nicht. Die Änderung der Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

Öffentlicher Teil:

Zu TOP 1:

Jahresabschluss 2022; Beauftragung Rechnungsprüfungsausschuss; Vorlage: 2026/026/009

Sachverhalt:

Der Jahresabschluss ist nach § 18 Absatz 2 GemHVO ausgeglichen, wenn die Ergebnisrechnung mindestens ausgeglichen ist, in der Finanzrechnung der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen ausreicht, um die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten zu decken und in der Bilanz kein negatives Eigenkapital auszuweisen ist.

In der Ergebnisrechnung ist ein Jahresüberschuss in Höhe von 401.268,09 € ausgewiesen. Die Ergebnisrechnung ist damit ausgeglichen.

Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen (894.626,59 €) reichte aus, die Tilgungszahlungen in Höhe von 173.505,91 € zu decken. Die Finanzrechnung konnte somit ausgeglichen werden.

Die Höhe des Eigenkapitals beträgt 10.452.775,04 €. Verbindlichkeiten sind in Höhe von 2.863.680,60 € auszuweisen.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt den vorliegenden Jahresabschluss 2022 zur Kenntnis und beauftragt den Rechnungsprüfungsausschuss mit der Prüfung des Jahresergebnisses

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 2:

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2026; Vorlage: 2026/026/003/1

Sachverhalt:

Nachdem der Haupt- und Finanzausschuss am 20.01.2026 über den ersten Entwurf des Haushaltsplans beraten hat, wurden die dort beschlossenen Änderungen nun in das Zahlenwerk eingearbeitet.

Der Haushaltsplan schließt nun planerisch mit einem Jahresfehlbetrag von 37.000 € ab. Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen von 80.650 € reicht nicht aus, um die planmäßige Tilgung von 142.060 € zu finanzieren. Der Haushaltsausgleich konnte somit nicht erreicht werden. Der Saldo aus den Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt -269.000 €.

Dennoch ist weder die Aufnahme eines Investitionskredits noch eines Liquiditätskredits vorgesehen. Die Deckungslücke kann durch den positiven Kassenbestand finanziert werden.

Rede des Ortsbürgermeisters, Herr Andreas Hofreuter, im Gemeinderat der Ortsgemeinde Harxheim zum Haushalt 2026

(Es gilt das gesprochene Wort):

„Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

sehr geehrte Beigeordnete und Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung.

Wie jedes Jahr gibt es ja einen Vorbericht zum Haushalt, in welchem fast immer der gleiche Satz steht. Haushaltswirtschaftliche Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz ist nicht so, wie man es gerne hätte. Für uns heißt das erstmal, dass wir wieder keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können.

Warum? Ich will gar nicht in der Tiefe der Zahlen gehen, denn unter dem Strich steht: Wer mehr ausgibt, wie er hat, dann geht die Nummer halt nach hinten los.

Wir als Ortsgemeinde haben ja, legen unsere Pflichtaufgaben nicht fest, sondern das wird auf anderen Ebenen festgelegt.

Laut Vorbericht soll der Geldfluss an die Kommunen sich ja merklich erhöhen, damit die gegebene Situation sich zum Guten wenden kann. Bin mal gespannt. Bei den Erläuterungen zum Haushaltsjahr 2026 ist dies auch klar zu erkennen.

Kommen wir kurz zu den Ausgaben der Ortsgemeinde.

Alte Rathaus am Röhrbrunnen stehen einige Reparaturen an. Das Dach wird kontrolliert, die Fenster haben auch schon ihre Lebenszeit erreicht, und die Heizung müsste modernisiert werden Hierfür sind 50.000 € geplant.

Wenn wir schon bei Dacharbeiten sind, möchte ich erwähnen das die grüne Gruppe in der Kita ein neues Dach braucht, was mit 40.000 € angesetzt ist, und 25.000 € für die Beschattung der Fensterfronten zum Außenbereich.

Da wir den Kindergarten auch in Zeiten der Energiemangellage als benutzbare Einrichtung für die Betreuung von Kindern, und eventuell für die medizinische Nutzung nutzen möchte, soll ein zweiter Notstromgenerator (10.000 € ) angeschafft werden. Die notwendigen elektrotechnischen Einbauten wurde schon bei der Küchensanierung berücksichtigt.

Um bei dem Thema Kinder zu bleiben soll der Kinderspielplatz in der Oderstrasse, im Zuge des wasserrechtlichen Ausgleichsmaßnahme, neu gestaltet werden Hier wird mit Kosten von ca. 100.000 € gerechnet. Es ist noch zu erwähnen das die Gestaltung des Spielplatzes vom Jugendparlament überarbeite wurde, und der Rat dem geänderten Konzept uneingeschränkt zugestimmt hat.

Der Bolzplatz, und hier sei mein Dank an die BI-Bolzplatz, unter Führung von Herrn Friesen, gerichtet, der zweite Bauabschnitt in diesem Jahr ausgeführt werden. Für diese Maßnahme wurden auch Fördermittel beantragt, welch auch schon zugesagt wurden. Der zweite Bauabschnitt wird als Mehrgenerationenplatz gestaltet. Die Gemeinde hat lediglich noch 25.000 € zu tragen.

Der Fuhrpark der Ortsgemeinde soll modernisiert werden, und dafür soll ein Elektropritschenwagen angeschafft werden, denn dann würde sich auch eine Photovoltaik auf dem Dach der Gerätehalle rechnen. Ich hoffe auf Fördermittel durch das Land, welches ja ein großes Investitionsprogramm, von dem auch die VG und die Ortsgemeinden profitieren können, angekündigt hat.

Die Gemeinde ist ja im Besitz, und das soll ja auch so bleiben, des alten Bauhofes in der Obergasse. Der Plan ist, dass an der Straße stehende Gebäude komplett zu modernisieren.

Investitionsvolumen liegt bei 200.000 €. Was mit dem hinteren Teil passiert ist noch nicht genau geregelt und wird den Rat auch noch etwas beschäftigen.

Die Gemeinde möchte auch in eine weitere Geschwindigkeitsmessanlage investieren. Dafür sind 3500 € angesetzt.

Der Messigny-Platz wird neugestaltet. Auch hierfür stehen ca. 25.000 € zur Verfügung. Die Summe setzt sich aus dem Vermächtnis Gerbracht mit 15000 € Euro., und der Zuwendung durch den Partnerschaftsvereines in Höhe von 4500 € zusammen. Der Rest wird von der Gemeinde getragen.

Ein Picknickplatz am Radweg soll entstehen.

Die Aussegnungshalle soll auf der Außenwand Südseite saniert werden, da dort ein Erinnerungsbaum angebracht werden soll. Des Weiteren geht die Umgestaltung des Friedhofes weiter und wir auch in diesem Jahr beendet.

Am SG03 Gebäude soll im Außenbereich ein Trinkwasserspender installiert werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 8000 €, wir aber von einer 100% Förderung ausgehen.

Die Flutlichtanlage muss erneuert werden. Kostenpunkt ca. 10.000 €.

Es sind auch noch Mittel für die Bauleitplanung und ein Zielabweichungsverfahren, welches wir für das Gewerbegebiet anstreben im Haushalt dargestellt.

Wenn wir Glück haben erhöhen sich wieder unsere Gewerbesteuereinnahmen, das heißt: Die Ortsgemeinde kann nach schwierigen und angespannten Haushaltsjahren wieder positiv in die Zukunft blicken, denn durch steigende Gewerbesteuereinnahmen wird sich die Haushaltssituation deutlich entspannen.

Ich bedanke mich bei Frau Weber für die Erstellung des Haushaltes.

Wenn ich schon beim Bedanken bin, so möchte ich mich für das Engagement von Bürgern und Bürgerinnen, und den Vereinen für ihren Einsatz zum Wohle der Gemeinde bedanken, denn dies ist nicht selbstverständlich.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit“

Rede der Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion, Frau Tanja Reßler, im Gemeinderat der Ortsgemeinde Harxheim zum Haushalt 2026

(Es gilt das gesprochene Wort):

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hofreuter,

sehr geehrter Herr Verbandsbürgermeister Scheurer,

sehr geehrte Ratskolleginnen und -Kollegen,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrter Vertreter der Presse.

Der Haushalt – das Fundament unserer kommunalen Arbeit.

Heute liegt uns der Haushaltsplan 2026 zur Abstimmung vor. Auch in diesem Jahr standen Verwaltung sowie die Ausschuss- und Ratsmitglieder vor der Herausforderung steigende Ausgaben mit begrenzten Einnahmen in Einklang zu bringen. Ziel war und ist es, trotz den finanziellen Zwängen eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Haushaltsplanung zu gewährleisten. An dieser Stelle möchte ich mich im Namen der Fraktion ausdrücklich bei Frau Weber für die Erstellung und die Unterstützung bei den Beratungen bedanken.

Vor dieser Herausforderung steht die Gemeinde Harxheim nicht alleine. Viele Kommunen kämpfen mit defizitären Haushalten, steigenden Pflichtausgaben und immer neuen gesetzlichen Vorgaben. Umso wichtiger ist es, gute Voraussetzungen zu schaffen, um neue Gewerbebetriebe in unserer Gemeinde anzusiedeln und dadurch die Einnahmen nachhaltig abzusichern.

Wir alle sind uns der Verantwortung bewusst, dass angestoßene Projekte fertiggestellt und zukunftsweisende Projekte auf den Weg gebracht werden müssen. Aus diesem Grund unterstützen wir auch die großen Investitionen im Bereich Instandhaltung/Sanierung unserer aktuellen Liegenschaften. Sie bieten Chancen die Räumlichkeiten gezielter zu Nutzen und Einnahmen zu generieren ohne dabei die Möglichkeiten für Vereine und somit unseren Bürger- und Bürgerinnen einzuschränken.

Auch das Zielabweichungsverfahren im Zusammenhang mit der Ausweisung eines Gewerbegebietes darf nicht nur als Erinnerungsposten im Haushaltsplan stehen, sondern der Punkt muss dringend mit Leben gefüllt werden. Hiermit setzen wir ein klares Signal zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und zur langfristigen Stabilisierung der Einnahmen.

Im Krisenfall ist die VG und die dazugehörigen Gemeinden bereits gut aufgestellt. Um innerhalb der Gemeinde die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastruktur in Krisenlagen abzusichern, ist die Anschaffung eines weiteren Notstromaggregats geplant. Hier ist die Sicherstellung angemessener Unterbringungs- und Abstellmöglichkeiten der Notstromaggregate unausweichlich.

Wir alle sind uns der Verantwortung bewusst, dass die Notwendigkeit von Investitionsvorhaben innerhalb der Gemeinde gut geprüft und jegliche Fördermöglichkeiten ausgeschöpft werden müssen. In diesem Zusammenhang ein herzliches Dankeschön an alle Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrem ehrenamtlichen Engagement die Attraktivität der Ortsgemeinde nach vorne bringen.

Ein gutes Bespiel ist das Projekt „Naturvernetzt“ unserer Harxheimer Jugend. Die Gemeinde hatte im letzten Haushalt 12.000,00 Euro für die Anlage einer Streuobstwiese eingestellt. Durch das Projekt „Naturvernetzt“ hat die Jugend nicht nur Bäume angepflanzt, einen Treffpunkt generationsübergreifend und einen wertvollen Beitrag zur Biodiversität geschaffen, sondern auch den Haushalt mit keinem Euro belastet.

Auch die Bürgerinitiative „BI-Bolzplatz“ konnte durch Fördermittel und ihrem ehrenamtlichen Einsatz ein Ort der Begegnung für alle Generationen umsetzen. Im ersten Abschnitt wurde der Bolzplatz für die Jugend erneuert. Noch dieses Jahr soll der zweite Abschnitt „Mehrgenerationsplatz“ mit Sitz- und Ruhebereiche, Sport- und Bewegungsgeräte sowie Skaterbahn fertiggestellt werden. Die benötigten Mittel sind im Haushalt 2025 und 2026 eingestellt.

Auch der Bereich Kinder steht weiterhin im Fokus. Dem positiven Bescheid zum Wasserrechtlichen Ausgleich „Harxheimer Graben“ steht nach derzeitigem Kenntnisstand nichts mehr im Wege. Somit kann die Investition Sanierung „Spielplatz Oderstraße“ und „Renaturierung Harxheimer Graben“ endlich angestoßen werden. Darüber hinaus gilt – trotz rückläufiger Kinderzahlen – das Betreuungsangebot der Kinder in unserer Kindertagesstätte mit Hort so weit wie möglich stabil zu halten. Hier investiert die Gemeinde in die Zukunft unserer Kinder, in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und in die Attraktivität unserer Gemeinde.

Aber es ist uns auch wichtig für die älteren Generationen aktiv zu werden. Somit möchte die CDU-Fraktion weiterhin an dem Projekt- „Seniorengerechtes Wohnen“ festhalten. Es ist wichtig, dass die Gemeinde für alle Bürgerinnen und Bürger, in allen Altersgruppen attraktiv bleibt und hierzu entsprechenden Wohnraum schafft. Über Form und Standort lässt sich ja diskutieren, aber wenn für die älteren Menschen aufgrund ihres Alters nur der Wegzug aus Harxheim die Lösung ist, dann sagen wir NEIN! Schließlich sind die Bürgerinnen und Bürger über lange Zeit im Ort integriert. Da darf ein Ausgrenzen/Abschieben im Alter nicht die Lösung sein.

Der Haushalt unser Wegweiser.

Er gibt Stabilität - auch in herausfordernden Zeiten.

Er schafft Weitblick in der Planung und verlangt Augenmaß im Handeln.

Wir investieren dort, wo es notwendig ist.

Wir gestalten, weil wir Verantwortung für unsere Gemeinde tragen.

Und wir bleiben zuversichtlich, weil wir wissen, was wir gemeinsam leisten können – für unsere Gemeinde, für unsere Bürgerinnen und Bürger und für die Zukunft, die wir miteinander gestalten.

„Mutig, konstruktiv, gemeinsam – für eine Gemeinde, in der alle sich wohlfühlen und füreinander da sind.“

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Tanja Reßler

Fraktionssprecherin CDU“

Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, Herr Maximilian Wolf, im Gemeinderat der Ortsgemeinde Harxheim zum Haushalt 2026

(Es gilt das gesprochene Wort):

„Sehr geehrter Bürgermeister, 

sehr geehrte Beigeordnete,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

werte Bürgerinnen und Bürger von Harxheim,

heute verabschieden wir den Haushalt der Gemeinde für 2026. Ein Haushalt, der mit einem planerischen Fehlbetrag von 37.000 € einen überschaubaren Verlust hat und der für die nächsten Jahre einen positiven Jahresüberschuss aufweist. Deswegen überschaubar, weil wir den Fehlbetrag aus eigenen Mitteln bzw. dem Verzicht auf Maßnahmen ausgleichen können. Die Haushaltssituation entspannt sich und gleichzeitig zeigt die Gemeinde das sie handlungsfähig ist und für die Zukunft auch bleiben wird.

Der Haushalt 2026 ist durch kleinere Maßnahmen geprägt, die ich in 4 Punkten zusammenfasse.

Maßnahmen, die das bereits geschaffte erhalten, die Lebensqualität verbessern, die Sicherheit erhöhen und die Zukunft der Gemeinde gestalten.

Gleichzeitig ist festzustellen, dass die positive Entwicklung des Haushalts auf 2 grundlegende Faktoren zurückzuführen ist.

Allein dadurch ergeben sich die positiven Handlungsspielräume für die nächsten Jahre. Wobei auch das in Frage zu stellen ist.

Es ist jetzt schon erkennbar, dass die ersten Gemeindestraßen in Harxheim bald zu sanieren sind. Mit einem Gemeindeanteil von 35% an den Kosten sind 6-stellig Belastung in Höhe von 200.000-300.000 € pro Sanierung bereits absehbar. Positiv lässt sich immerhin erwähnen, dass wir diese Maßnahmen wohl größtenteils aus eigener Tasche bezahlen können und von etwaigen Steuererhöhungen absehen können, wenn die positiven Haushalts Prognosen eintreten.

Allein schon deswegen sollten wir mit dem Jahr 2026 die Planung für ein neues Gewerbegebiet und für ein Über Rück 3+4 massiv forcieren. Wir brauchen weitere Einnahmen und Schultern, um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben und Projekte umsetzen zu können die die Lebensqualität vor Ort stärken und über das reine verwalten der Substanz hinausgehen.

Wir stimmen als Fraktion dem Haushalt zu und ich bedanke mich an allen die sich an der Erstellung des Haushalts beteiligt haben und der konstruktiven Zusammenarbeit, hierbei insbesondere Frau Weber von der Verbandsgemeinde.

Wir bedanken uns an dieser Stelle auch bei den Bürgern der Gemeinde, insbesondere der Harxheimer Jugend und dem Jugendparlament, welches uns bei der Neugestaltung des Spielplatzes und bei den Naturerlebnispfad südlich von Harxheim unterstützt hat.

Wir bedanken uns auch beim BI Bolzplatz für die langjährige Planung, Gestaltung und Instandhaltung des Mehrgenerationenplatzes.

Und natürlich auch bei allen anderen in Harxheim, beim Sportverein, dem Partnerschaftsverein „Messigny-et-Vantoux“ und jedem anderen der hier unerwähnt bleibt und sich in Harxheim engagiert.

Maximilian Wolf

Fraktion der SPD“

Rede des stv. Fraktionsvorsitzenden der FWG-Fraktion, Herrn Marco Ksinsik, im Gemeinderat der Ortsgemeinde Harxheim zum Haushalt 2026

(Es gilt das gesprochene Wort):

„Sehr geehrter Ortsbürgermeister,

sehr geehrte Beigeordnete,

sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,

in Zeiten knapper Kassen haben die Bürger ein besonderes Augenmerk auf die finanzielle Lage ihrer Gemeinde und damit auch auf die vom Gemeinderat zu treffenden und getroffenen Entscheidungen. Wir sind heute auch zusammengekommen, um den Haushaltsplan für das bereits angelaufene Jahr zu beschließen. Das Gesamtvolumen unseres Haushalts beläuft sich auf etwas über 6,5 Mio. Euro.

Leider kann jedoch für das Jahr 2026 kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen reicht nicht vollständig aus, um die Tilgungen in Höhe von etwas über 142.000 Euro zu finanzieren. Der Gesamtergebnis- und Finanzhaushalt schließt daher mit einem Fehlbetrag von 37.000 Euro ab.

Im Teilhaushalt „Organisation und Finanzen“ sind jedoch bedeutende Investitionen eingeplant, von denen wir froh sind, dass wir sie auch auf Initiative der FWG einbringen konnten. So ist ein neu zu schaffendes Gewerbegebiet ein wichtiger Punkt für uns und auch in diesem Jahr sind für die Planung Gelder i.H.v. 10.000 € eingestellt worden. Nur mit Hilfe von Gewerbesteuerzahlern können wir perspektivisch auch wieder auf einen ausgeglichenen Haushalt hoffen. Auch die Renovierung der eigenen Liegenschaften liegt uns sehr am Herzen und ist dieses Jahr mit insgesamt 250.000 € großzügig berücksichtigt worden. Eher als Kleinigkeiten zu sehen, aber mit sichtbarer Wirkung als Verschönerung der Gemarkung zu betrachten, sind der Picknickbereich am Radweg auf Höhe des Seniorenwohnheims mit 5.000 € und der Trinkwasserbrunnen mit 8.000 €, der aufgrund der 100%igen Förderung kostenneutral sein sollte.

Wir stehen unverkennbar vor Herausforderungen, die wir nur gemeinsam meistern können. Es ist daher entscheidend, dass wir auch weiterhin verantwortungsbewusst mit unseren Ressourcen umgehen und gleichzeitig die notwendigen Investitionen tätigen, welche die Zukunft unserer Gemeinde sichern.

Für die hierfür geleistete Vorarbeit bedanken wir uns an dieser Stelle vor allem bei Frau Weber von der VG-Verwaltung, den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses und allen weiteren Personen, die an der Erstellung dieses Plans beteiligt waren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Unterstützung des vorliegenden Haushaltsplans.

Marco Ksinsik für die FWG Harxheim“

Rede des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Eugen Zent, im Gemeinderat der Ortsgemeinde Harxheim zum Haushalt 2026

(Es gilt das gesprochene Wort):

„Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister,

sehr geehrte Beigeordnete,

sehr geehrte Gemeinderatsmitglieder,

liebe Bürgerinnen und Bürger von Harxheim,

heute beraten wir einen Haushalt, der uns vor Herausforderungen stellt – aber auch Chancen bietet. Der Entwurf zeigt: Harxheim steht, wie viele Kommunen, vor sinkenden Einnahmen und steigenden Kosten. Dennoch gelingt es, wichtige Investitionen für die Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde zu sichern. Dafür danken wir Frau Weber, die unter schwierigen Bedingungen einen tragfähigen Entwurf erarbeitet hat.

Der Haushalt enthält zentrale Vorhaben, die uns als Grüne besonders am Herzen liegen: die Sanierung der Kita und des alten Rathauses, die Umgestaltung des Bolzplatzes zum Mehrgenerationenplatz, die Förderung von Radwegen und die Nachpflanzung von Bäumen. Diese Projekte stärken den sozialen Zusammenhalt, schützen das Klima und erhöhen die Attraktivität Harxheims. Besonders hervorheben möchten wir, dass die Umgestaltung des Bolzplatzes zeigt, wie Bürgerinnen und Bürger Ideen einbringen und so mitgestalten können – ein Ansatz, der gerne auf weitere Projekte übertragen werden kann.

Kritisch sehen wir, dass der Haushaltsausgleich nicht erreicht wird und der Investitionsstau in einigen Bereichen weiter besteht. Hier müssen wir in den kommenden Jahren nachsteuern, um die langfristige Tragfähigkeit zu sichern.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Ihr Engagement macht Harxheim lebenswert. Ob durch ehrenamtliche Arbeit, Ideen für die Gemeindeentwicklung oder Ihr Interesse an unserer Arbeit – Sie sind es, die unsere Gemeinde voranbringen. Dafür danken wir Ihnen herzlich.

Lassen Sie uns die gute Zusammenarbeit der letzten Monate fortsetzen. Gemeinsam können wir Lösungen finden, die Harxheim weiterbringen – im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, für eine lebenswerte Zukunft unserer Gemeinde.

Der Haushalt 2026 ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Harxheim ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltig aufgestellt wird. Dazu gehören die Fortsetzung der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude, die Stärkung des ÖPNV und der Radinfrastruktur.

Wir stimmen diesem Haushalt zu, weil er wichtige Weichen stellt – aber wir werden nicht müde, auf die noch offenen Baustellen hinzuweisen. Unsere Bürgerinnen und Bürger leben gerne in Harxheim und das soll auch in Zukunft so bleiben. Vielen Dank.

Eugen Zent, Felicitas Hessel und Robin Bäcker

Bündnis 90/Die Grünen“

Rede für die FDP, vorgetragen durch Herrn Manuel Höferlin, im Gemeinderat der Ortsgemeinde Harxheim zum Haushalt 2026

(Es gilt das gesprochene Wort):

„Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister, meine Damen und Herren,

Der Haushalt ist jedes Jahr mehr als nur eine Sammlung von Zahlen. Er ist eine Richtungsentscheidung. Er zeigt, was wir uns vornehmen – und was wir uns eben nicht vornehmen.

Ich nehme mir — gerade als einzige politische Kraft hier im Rat, die keine Verantwortung in der Verwaltung trägt — die Freiheit, konstruktiv und klar auf diesen Haushalt zu schauen.

Zunächst zur finanziellen Lage: Der Haushalt ist knapp, der Spielraum ist eng. Wir sehen ein leichtes Defizit im Ergebnishaushalt, gleichzeitig aber keine neuen Kredite und eine planmäßige Tilgung bestehender Verbindlichkeiten. Das ist solide gearbeitet. Man kann sagen: Dieser Haushalt ist vorsichtig, defensiv und auf Stabilität ausgerichtet. Das ist unter den gegebenen Rahmenbedingungen nachvollziehbar.

Ich werde nicht auf einzelne Positionen eingehen; das haben die Vorredner bereits getan. Positiv hervorheben möchte ich aber die Schwerpunkte bei den Investitionen in unsere Kindertagesstätte, in die Gebäudeunterhaltung und in die Funktionsfähigkeit des Bauhofs. Auch Vorsorgemaßnahmen wie das Notstromaggregat zeigen: Es geht nicht nur um das Heute, sondern auch um Krisenfestigkeit. Ebenso ist es richtig, bestehende Infrastruktur nicht verfallen zu lassen, sondern Schritt für Schritt zu erhalten.

Aber – und das ist mein zentraler Punkt – Erhalt allein reicht auf Dauer nicht aus. Als Freier Demokrat stehe ich für Entwicklung und Wachstum. Unsere Gemeinde muss sich weiterentwickeln können. Wir brauchen neue Wohnbauflächen, und wir brauchen vor allem Fortschritte beim Gewerbegebiet im Norden des Ortes. Dieses Thema begleitet uns seit Jahren. Immer wieder gibt es Planung, Prüfungen, Studien – aber zu wenig sichtbare Umsetzung. Planung ist wichtig, aber Planung allein schafft noch keine Einnahmen und keine Arbeitsplätze.

Wenn wir unsere Einnahmebasis stärken wollen, wenn wir dauerhaft Handlungsspielräume gewinnen wollen, dann brauchen wir hier mehr Tempo und mehr Verbindlichkeit. Wachstum ist kein Selbstzweck. Wachstum bedeutet stabile Gemeindefinanzen, sichere Angebote für Familien und eine belastbare Infrastruktur.

Gerade deshalb ist die Investition in Betreuung, in Kita, Krippe und Hort richtig. Gute Kinderbetreuung ist ein harter Standortfaktor. Sie entscheidet mit darüber, ob Familien gerne hier leben und arbeiten. Ein lebenswerter Ort besteht nicht nur aus Straßen und Gebäuden, sondern aus funktionierenden Alltagsstrukturen.

Meine konstruktive Kritik lautet daher: Wir verwalten an einigen Stellen zu stark den Bestand und treiben Zukunftsprojekte zu zögerlich voran. Über wichtige Projekte wird seit Jahren gesprochen, aber nicht ausreichend gearbeitet. Ich erwarte, dass die offenen Entwicklungsfragen – insbesondere bei Baugebieten und Gewerbeflächen – in den kommenden Jahren klarer priorisiert und entschlossener angegangen werden.

Trotz dieser Kritikpunkte werde ich diesem Haushalt am Ende zustimmen. Warum? Weil der finanzielle Spielraum tatsächlich sehr klein ist und weil die gesetzten Schwerpunkte im Bestand und bei den Familien grundsätzlich richtig sind. Meine Zustimmung ist aber verbunden mit der klaren Erwartung, dass wir bei den genannten offenen Punkten vorankommen.

Zum Schluss ist mir der Dank wichtig.

Mein Dank gilt zuerst den Bürgern unserer Gemeinde. Durch ihre Steuern und Abgaben wird all das hier überhaupt erst möglich. Es ist unser gemeinsamer Auftrag, mit diesem Geld sorgfältig und verantwortungsvoll umzugehen.

Ich danke ebenso den vielen Ehrenamtlichen im Ort – in den Vereinen, bei der Feuerwehr, im Sport, in der Kultur, bei Festen, sozialen Initiativen und in der alltäglichen Nachbarschaftshilfe. Ohne dieses Engagement würde unser Gemeinwesen nicht so funktionieren, wie es funktioniert.

Und ich danke den Mitarbeitern der Verbandsgemeindeverwaltung für die Erstellung des Haushaltsentwurfs, stellvertretend besonders Frau Weber. Das ist eine anspruchsvolle, detailreiche Arbeit, die viel Fachkenntnis und Sorgfalt erfordert. Dafür ausdrücklichen Dank. Vielen Dank.

Manuel Höferlin

Für die FDP im Ortsgemeinderat Harxheim“

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2026 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen in der vorliegenden Form.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 3:

Annahme von Spenden

Zu TOP 3.1:

Annahme einer Spende; Partnerschaftsverein Messigny et Vantoux;

Vorlage: 2026/026/014

Sachverhalt:

Der Ortsgemeinde wird vom Partnerschaftsverein Harxheim e.V. eine Spende in Höhe von 4.500 € angeboten. Die Gelder sollen für die Neugestaltung des Messigny-et-Vantoux-Platzes verwendet werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Harxheim stimmt der Annahme der Spende über 4.500 € vom Partnerschaftsverein Harxheim e.V. für die Neugestaltung des Messigny-et-Vantoux-Platzes zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 4:

Bauleitplanung

Zu TOP 4.1:

Grundsatzbeschluss für Bebauungsplan "Ortskern Harxheim westlicher Teil";

Vorlage: 2026/026/002

Sachverhalt:

Bauanträge im Freistellungsverfahren werden grundsätzlich von der Verbandsgemeindeverwaltung ohne Mitwirken der jeweiligen Ortsgemeinde bearbeitet. Es ist einer Ortsgemeinde jedoch gestattet, im Rahmen einer Einzelfallentscheidung die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens zu verlangen (§ 67 Abs. 1 Satz 2 Landesbauordnung). Die Ortsgemeinde Harxheim möchte sich für künftige Freistellungsverfahren im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Ortskern Harxheim – westlicher Teil“ dieses Recht sichern und fordert von der Verbandsgemeindeverwaltung die unmittelbare Zuleitung jedes Freistellungsverfahrens, um dann im Einzelfall zu entscheiden.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Harxheim beschließt, dass ab sofort alle nach § 67 Landesbauordnung im Freistellungsverfahren eingereichten Bauvorhaben unverzüglich der Ortsgemeinde Harxheim vorzulegen sind. Die Ortsgemeinde Harxheim wird innerhalb der gebotenen Zeit im Einzelfall darüber entscheiden, ob sie von ihrem Recht Gebrauch macht, ein Genehmigungsverfahren zu fordern.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 5:

Fusion der Freiwilligen Feuerwehren Gau-Bischofsheim und Harxheim;

Vorlage: 2026/026/006

Sachverhalt:

Die Feuerwehreinheiten Gau-Bischofsheim und Harxheim regten aus eigenem Wunsch eine Fusion, wie bereits erfolgreich bei der Feuerwehreinheit Bodenheim|Nackenheim vollzogen, sowie die Errichtung eines zukunftsfähigen gemeinsamen Feuerwehrhauses an einem geeigneten Standort an.

Gestützt wird diese Überlegung vom Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr der VG Bodenheim. Der Gutachter nimmt wie folgt zur geplanten Fusion Stellung:

Zur Infrastruktur:

Es ist vorgesehen, die Anzahl der Feuerwehrgerätehäuser von vier Standorten innerhalb der Verbandsgemeinde auf drei Standorte zu reduzieren. Die Feuerwehren Gau-Bischofsheim und Harxheim sollen an einem neuen Standort zusammengelegt werden. Die Zusammenlegung hat keine Auswirkungen auf die Abdeckung des Einsatzgebietes innerhalb der Einsatzgrundzeit. Die Zusammenlegung wird aus gutachterlicher Sicht befürwortet.

Zur Verfügbarkeit Einsatzkräfte:

Die personelle Situation der Feuerwehr VG Bodenheim kann insgesamt als gut bezeichnet werden. Die Einheiten verfügen mit Ausnahme der Einheit Harxheim über eine ausreichende Einsatzbereitschaft. Durch die geplante Zusammenlegung der Einheiten Gau-Bischofsheim und Harxheim wird die Tagesalarmverfügbarkeit erhöht.

Mehrere Veranstaltungen mit allen Feuerwehrangehörigen der Einheiten Gau-Bischofsheim und Harxheim brachten das Ergebnis, dass dieser Weg beschritten werden soll. Übungen und andere Veranstaltungen werden bereits gemeinsam durchgeführt. Die Verschmelzung der beiden Fördervereine in einen neuen gemeinsamen Förderverein wurde bereits in die Wege geleitet.

Durch die Verwaltung konnte ein geeigneter Standort für ein gemeinsames Feuerwehrhaus gefunden werden. Es handelt sich hierbei um mehrere Grundstücke im Privatbesitz, deren spätere Zusammenlegung einen geeigneten Standort darstellen. Die Grundstücke liegen westlich der Kreisstraße (K47) am nördlichen Rand der Gemarkung Lörzweiler.

Die Eigentümer der Grundstücke erklärten sich notarvertraglich zum Verkauf der Grundstücke an die Verbandsgemeinde bereit.

Die Ausarbeitung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes der Feuerwehr hat ergeben, dass der gewählte Standort geeignet ist. Die geforderten Einsatzgrundzeit 1 wird für beide Ortschaften eingehalten.

Eine Machbarkeitsstudie ist beauftragt und befindet sich in Bearbeitung.

Die Machbarkeitsstudie wird zu dem Ergebnis kommen wird, dass ein Bau an dieser Stelle möglich ist und die weiteren Planungen aufgenommen werden können. Dies wurde bereits durch das Planungsbüro vorab mitgeteilt.

Der Wunsch der Feuerwehr ist es nun, dass man bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine Fusion beider Wehren durchführt, um sich für die anstehenden Aufgaben und Planungsprozesse auch entsprechend in der Führung aufstellen zu können. Die zukünftige Führung der neuen Feuerwehreinheit Gau-Bischofsheim-Harxheim soll ein Wehrführer, ein Zugführer mit Aufgaben, die mit denen einer Wehrführung vergleichbar sind, und einem stellv. Wehrführer bilden.

Das Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz (LBKG) sieht in § 11 Abs. 1 Satz 4 vor, dass auf die Belange der Ortsgemeinden besondere Rücksicht zu nehmen ist; in der Regel sind örtliche Feuerwehreinheiten aufzustellen.

Beschluss:

Die Ortsgemeinde Harxheim stimmt der Auflösung der örtlichen Feuerwehreinheit zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 6:

Friedhof

Zu TOP 6.1:

Sanierung der Aussegnungshalle, Beschlussfassung

Sachverhalt:

Da zu diesem Tagesordnungspunkt noch keine Beschlussvorlage oder konkrete Kosten vorliegen, wird der Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt in die Fachausschüsse zu verweisen.

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wird in die Fachausschüsse verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 7:

Vergaben

Zu TOP 7.1:

Dachsanierung Kita Harxheim, Erteilung einer Vergabevollmacht;

Vorlage: 2026/026/010

Sachverhalt:

Das Dach der Kita Harxheim ist im Bereich der „Grünen Gruppe“ undicht. Es kam bereits mehrfach zu Wassereintritten. Nach diversen erfolglosen Versuchen, die Undichtigkeit ausfindig zu machen, soll das Dach jetzt grundlegend saniert werden, um langfristig Beschädigungen der Bausubstanz zu verhindern. Die alte Stehfalzdeckung soll nebst Styropordämmung entfernt und durch ein Foliendach mit energetisch angepasster Dämmung ersetzt werden. Die Kostenschätzung für die geplante Dachsanierung liegt bei 40.000 €. Durch die Verwaltung werden aktuell entsprechende Angebote bei geeigneten Firmen eingeholt. Um unmittelbar nach Auswertung der Angebote den wirtschaftlichsten Bieter mit den Arbeiten beauftragen zu können, soll der Verwaltung eine Vergabevollmacht erteilt werden.

Für die energetische Sanierung der Dachfläche über der „Grünen Gruppe“ soll außerdem ein Fördermittelantrag bei der BAFA gestellt werden.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme bei einer Enthaltung

Zu TOP 8:

Bekanntgabe von Vergaben

Hierzu liegt nichts vor.

Zu TOP 9:

Interkommunale Zusammenarbeit zur gemeinsamen Beauftragung eines Hydraulik- und Ökologie-integrierenden Gutachtens im Rahmen des IKZ-Förderungsprogramms;

Vorlage: 2026/026/012

Sachverhalt:

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 05.02.2026 das Aufsetzen eines Projektes der interkommunalen Zusammenarbeit zur Erstellung eines hydraulisch-technisch und ökologisch integrierenden Gutachtens zwischen der Verbandsgemeinde Bodenheim und den Ortsgemeinden Bodenheim, Gau-Bischofsheim, Harxheim, Lörzweiler und Nackenheim sowie, falls bis zum 01.03.2026 beschlossen, der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, für die in den Gemarkungen der Gebietskörperschaften liegenden Gewässer- und Grabensysteme beschlossen. Das Land RLP hat mit Schreiben vom 26.01.2026 eine erste Vorlagefrist für Pilot-Anträge zur interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) einschließlich der sie stützenden Ratsbeschlüsse bei der ADD auf den 15.03.2026 festgelegt. Gefördert werden modellhafte IKZ-Projekte, mit denen Kommunen tragfähige Strukturen aufbauen, Innovationen erproben und nachhaltige Lösungen entwickeln können. VG-Bürgermeister Dr. Scheurer hat mit dem Ministerium des Innern und für Sport die Eignung dieses IKZ-Antrages als Pilotantrag besprochen. Da der IKZ-Antrag derzeit der erste Antrag seiner Art in RLP ist, eignet er sich zum Pilotantrag. Die VGV Bodenheim könnte mit den gesetzlich gegebenen, unterschiedlichen Zuständigkeiten für Unterhaltung und Pflege der natürlichen und künstlichen Gewässer III. Ordnung der fünf Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde einen eigenständigen Antrag stellen, da die Voraussetzungen von vier und mehr beteiligten Kommunen sowie vertikaler Zusammenarbeit erfüllt sind. Die Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Bodenheim müssen ihre Beteiligung an der IKZ bis zur Antragsfrist, spätestens bis zur Bewilligung, per Ratsbeschluss bekunden.

Interesse an dem Vorhaben bekundete auch die Hausspitze der Verbandsgemeinde Rhein-Selz; es bedarf allerdings auch dort noch der Entscheidungen der zuständigen Gremien.

Nach Landeswassergesetz ist die Verbandsgemeinde für Ausbau und Unterhaltung nur der natürlichen Gewässer III. Ordnung zuständig. Für künstliche Gewässer III. Ordnung sind die Eigentümer bzw. die zur Nutzung der Ufergrundstücke Berechtigten unterhaltungspflichtig.

Insbesondere beim Schutz von Ortslagen vor Starkregen und Hochwasser stellen die künstlichen Gewässer III. Ordnung auch gemarkungsübergreifend einen zentralen Bestandteil moderner Hochwasser- und Starkregenschutzkonzepte dar.

Zu den regelmäßigen Ansprüchen an die Sicherheit ableitender wasserführender Systeme gehören neben der reinen Gewässerinstandhaltung auch mögliche Erweiterungen des Gewässersystems um Retentionsflächen im Rahmen vermehrt auftretender Trockenperioden und berechtigte ökologische Anforderungen.

Eine ökologisch sinnvolle Bearbeitung der hydraulisch funktionsfähigen Systeme kann durchaus neben dem Erhalt der biologischen Vielfalt auch erosionshemmende Funktionen übernehmen.

Kommunen stehen hierbei vor der Herausforderung, wirksame Schutzmaßnahmen bereitzustellen und gleichzeitig wirtschaftlich sowie ressourcenschonend zu handeln. Deshalb beantragt die Verbandsgemeinde Bodenheim als federführende Gebietskörperschaft nach Absprache mit den Ortsgemeinden, der Verbandsgemeinde Rhein-Selz die Förderung eines gemeinsamen Gutachtens für ein hydraulisch-technisches und ökologisch-integrierendes Konzept zur Gewässer- und Grabenausbau/-pflege bis 15.03.2026.

Die interkommunale Zusammenarbeit erfolgt auf Grundlage der kommunalrechtlichen Bestimmungen des Landes Rheinland-Pfalz, insbesondere:

Die Beschlüsse sind bis zur Antragstellung, spätestens aber bis zur Bewilligung, vorzulegen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit sowie die Regelungen zur Kostenverteilung und Kostenabwicklung werden innerhalb der ersten sechs Monate nach Bewilligung in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen allen Gebietskörperschaften geschlossen, die durch Ratsbeschluss ihre Beteiligung bekunden. Ein Vertragsentwurf ist dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt. Der Abschluss dieser Vereinbarung ist der Bewilligungsbehörde gegenüber unverzüglich anzuzeigen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 10:

Anträge/ Anfragen

Eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Zustand und Sanierung der Harxheimer Gemeindestraßen soll von der Verwaltung schriftlich beantwortet werden.

Schriftlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Antrag auf Beantragung einer KIPKI-Förderung zur Errichtung einer Photovoltaikanlage mit Stromspeicher auf dem Dach des Gemeindezentrums und des Horts.

Der Antrag wird verlesen. Es folgt eine Diskussion über die bereits vorhandene PV Anlage auf der Kita und der Möglichkeit weitere KIPKI Mittel beantragen zu können. Beide Punkte sollen von der Verbandsgemeindeverwaltung geprüft werden.

Weiterhin soll geprüft werden, ob die Kita inkl. Hort und der Verwaltung als „Inselversorgung“ im Katastrophenfall genutzt werden kann, wenn das Gebäude mit einer weiteren PV-Anlage inkl. Speicher ausgestattet werden würde.

Es wird beantragt, den Antrag in die zuständigen Ausschüsse (Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss sowie Haupt- und Finanzausschuss) verwiesen werden. Dies wird einstimmig angenommen, somit verwiesen.

M. Höferlin fragt bezüglich Glasfaser und ob das Netz an Telekom übergeben worden ist?

K.W. Fritzsch fragt ob es vorgesehen ist, Auffüllgrundbehälter wieder auf dem Friedhof aufzustellen?

Zu TOP 11:

Grundstücksangelegenheiten

Hierzu liegt nichts vor.

Zu TOP 12:

Informationen

Zu TOP 12.1:

Freigabe für den Erinnerungsbaum - halbanonymes Grabfeld - an der Außenwand der Aussegnungshalle

Diesbezüglich erfolgt eine Sachstandserläuterung.

Zu TOP 17:

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21:44 Uhr.