Niederschrift zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Nackenheim

am Montag, dem 24.02.2025 um 19:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses der Ortsgemeinde Nackenheim,

-Dachgeschoss-, Carl-Zuckmayer-Platz 1, 55299 Nackenheim

Sitzungszeiten

Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:

Der Vorsitzende

René Adler

Erster Beigeordneter

Jean-Christophe Cossutta

Die Ratsmitglieder

Max Adler

Willi Bauer

Alfred Feist

Andreas Fery

Klaus Freidel

Margit Grub

Olaf Kimmes

Günter Kullmann

Sarah Mauerer

Konstantinos Michailidis

Reinhard Noll-Schreiner

Achim Ramler

Oliver Reinbott

Bernd Zerbe

Vera Zerbe

Bernold Zimmermann

Ute Zimmermann

Schriftführerin

Julia Stauder

Von der Verwaltung

Wolfgang Böttger, Beigeordneter der VG

Außerdem anwesend

Bürgerinnen und Bürger, 1

Entschuldigt fehlen:

Beigeordnete

Jan Heckelsmüller

Hans-Peter Müller

Die Ratsmitglieder

Emilia Maria Lotte Barbaro

Dr. med. Rudolf Peter

Andreas Schauer

Berthold Schmitz

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr und begrüßt den Beigeordneten der Verbandsgemeindeverwaltung Herrn Wolfgang Böttger, den Ersten Beigeordneten Jean-Christophe Cossutta als auch die anwesenden Ratsmitglieder. Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler erinnert an die Online Übertragung der heutigen Gemeinderatssitzung, über welche zusammen mit der öffentlichen Bekanntmachung zur Sitzung im Nachrichtenblatt informiert wurde. Er stellt fest, dass mit Datum vom 19.02.2025 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist.

Die Tagesordnung wird um den TOP 7.2. Annahme von Spenden Beschlussvorlage 2025/039/034 und TOP 7.3. Annahme von Spenden Beschlussvorlage: 2025/039/035 und um den TOP 12.1. im Nichtöffentlichen Teil Grundstücksangelegenheiten um die Beschlussvorlage: 2025/039/040 erweitert werden.

Zur Schriftführerin wird Verwaltungsangestellte Julia Stauder bestimmt.

Öffentlicher Teil:

Zu TOP 1:

Anträge/Anfragen

Hierzu liegt nichts vor.

Zu TOP 2:

Wahl des Umlegungsausschusses; Vorlage: 2025/039/027

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehendes:

Sachverhalt:

Im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes „Sprunk III“ ist die Neuordnung des Grundstückszuschnitts erforderlich. Sie soll im Rahmen eines Umlegungsverfahrens im Sinne der §§ 45 ff BauGB erfolgen. Da seit der Kommunalwahl am 09.06.2024 noch kein Umlegungsausschuss gewählt wurde, muss dieser nach den Vorschriften der Umlegungsausschussverordnung vom 27.06.2007 von der Gemeinde als gemeindlicher Ausschuss gewählt werden.

Da es sich um eine Wahl handelt, ruht das Stimmrecht des Vorsitzenden (§ 36 Abs. 3 GemO).

Der Ortsbürgermeister René Adler schlägt die Wahl per Akklamation vor. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Wahl per Akklamation.

Sodann ergeht nachstehender

Beschluss:

Der Gemeinderat wählt die vorgeschlagenen Personen:

Vorsitzender

Herr Vermessungsdirektor Udo Baumann

Leiter der Abteilung Bodenmanagement und Leiter der Fachgruppe Bodenordnung beim Vermessungs- und Katasteramt Rheinhessen-Nahe, Ostdeutsche Straße 28, 55232 Alzey

Stellvertretender Vorsitzender

Herr Vermessungsrat Julien Denis

Leiter der Fachgruppe Wertermittlung beim Vermessungs- und Katasteramt Rheinhessen-Nahe, Ostdeutsche Straße 28, 55232 Alzey

Person mit der Befähigung zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst

Frau Birgit Groh-Peter, wohnhaft in Nackenheim

Stellvertretende Person mit der Befähigung zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst

Frau Monika Raabe-Schöpflin, wohnhaft in Nackenheim

Person mit Erfahrung in der Bewertung von Grundstücken

Herr Olaf Kimmes, wohnhaft in Nackenheim

Stellvertretende Person mit Erfahrung in der Bewertung von Grundstücken

Herr Oliver Reinbott, wohnhaft in Nackenheim

Ehrenamtliches, zum Gemeinderat wählbares Mitglied oder Ratsmitglied

Herr Alfred Feist, wohnhaft in Nackenheim

Stellvertretendes ehrenamtliches, zum Gemeinderat wählbares Mitglied oder Ratsmitglied

Herr Andreas Fery, wohnhaft in Nackenheim

Weiteres ehrenamtliches, zum Gemeinderat wählbares Mitglied oder Ratsmitglied

Herr Klaus Freidel, wohnhaft in Nackenheim

Stellvertretendes weiteres ehrenamtliches, zum Gemeinderat wählbares Mitglied oder Ratsmitglied

Herr Antonio Baranelli, wohnhaft in Nackenheim

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 3:

Baulandumlegungsverfahren "Sprunk III"

Anordnung der Umlegung gem. § 46 Abs. 1 BauGB; Vorlage: 2025/039/030

Der Beigeordnete Jean-Christophe Cossutta als auch das Ratsmitglied Ute Zimmermann nehmen um 19:35 Uhr aufgrund von Sonderinteresse im Zuschauerbereich Platz.

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

In seiner Sitzung am 19.12.2022 hat der Gemeinderat die (erneute) Aufstellung des Bebauungsplanes „Sprunk III“ im Rahmen einer Erweiterung des Geltungsbereichs beschlossen. Der ursprüngliche Aufstellungsbeschluss wurde bereits am 21.07.2014 vom Gemeinderat beschlossen. Mit dem Bebauungsplan soll weiterer Wohnflächenbedarf befriedigt werden.

Im Zuge der Realisierung des Bebauungsplanes ist es erforderlich, die im Geltungsbereich liegenden Grundstücke neu aufzuteilen. Die Neuordnung soll dabei im Rahmen eines Umlegungsverfahrens gem. § 46 Abs. 1 BauGB erfolgen. Danach ist die Umlegung von der Gemeinde in eigener Verantwortung anzuordnen und durchzuführen, wenn und sobald sie zur Verwirklichung des Bebauungsplanes erforderlich ist. Für die Durchführung hat der Gemeinderat in der heutigen Sitzung den Umlegungsausschuss gewählt.

Die Kosten des Verfahrens werden auf alle Grundstückseigentümer verteilt, sie ergeben sich aus dem Landesgebührengesetz in Verbindung mit der entsprechenden Gebührenordnung für Vermessungsleistungen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Anordnung der Umlegung für die Fläche innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes „Sprunk III“ gemäß § 46 Abs. 1 BauGB. Die Umlegung soll durch die Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses beim Vermessungs- und Katasteramt Rheinhessen-Nahe in Alzey durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Um 19:37 Uhr nimmt der Erste Beigeordnete Jean-Christophe Cossutta und das Ratsmitglied Ute Zimmermann wieder am Ratstisch Platz und an der Sitzung teil.

Zu TOP 4:

Bauleitplanung

Hierzu liegt nichts vor.

Zu TOP 5:

Vergaben

Zu TOP 5.1:

Erneuerung der Henri-Dunant-Straße und Gestaltung der Vorzone zum Verwaltungsgebäude – Vergabevollmacht; Vorlage: 2025/039/033

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Die Ortsgemeinde Nackenheim und die Verbandsgemeinde Bodenheim planen die Erneuerung der Henri-Dunant-Straße und die Vorzone zum Verwaltungsgebäude im direkten Anschluss an den im Jahr 2023 neu gestalteten Marktplatz. Damit besteht auch Handlungsbedarf in der Umfeldgestaltung. Mit Angleichungen der Oberflächen an das Gestaltungskonzept des Marktplatzes kann eine attraktive Eingangssituation vor dem Verwaltungsgebäude geschaffen werden.

Laut Kostenberechnung des Planungsbüros Häuser vom 24.01.2025 beträgt der Kostenanteil der Ortsgemeinde rund 318.000 € brutto. Der Gesamtauftrag wird durch Ortsgemeinde erteilt, die Verbandsgemeinde erstattet den auf ihre Fläche entfallenden Anteil bis zu einem Betrag in Höhe von 119.000 €.

Die Verwaltung empfiehlt daher, dem Ortsbürgermeister die Vergabevollmacht für die mit dem Ausbau verbundenen Bau-, Liefer- und sonstigen Dienstleistungen zu erteilen. Über die Auftragsvergabe hat er in der jeweils folgenden Sitzung des Gemeinderates zu berichten.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt:

Dem Ortsbürgermeister wird Vergabevollmacht für die mit der Erneuerung der Henri-Dunant-Straße und die Vorzone der ehemaligen Feuerwehr verbundenen Bau-, Liefer- und sonstigen Dienstleistungen erteilt. Über die Auftragsvergabe hat er in der jeweils folgenden Sitzung des Gemeinderates zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 6:

Bekanntgabe von Vergaben

Zu TOP 6.1:

Vergabe der Erd-Beton-Maurerarbeiten im Rahmen des Neubaus Bauhof;

Vorlage: 2025/039/020

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehendes

Sachverhalt:

Für Erd-Beton-Maurerarbeiten im Rahmen des Neubaus Bauhof fand am 29.01.2025 die Submission zur beschränkten Ausschreibung nach VOB/A statt. Zum Submissionstermin lagen 3 Angebote vor. Die fachliche Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch das Architekturbüro Heckelsmüller aus Nackenheim.

Wirtschaftlichster Bieter:

Firma Willi Iselborn GmbH & Co. KG aus Bad Kreuznach.

Der Ortsgemeinderat Nackenheim hat in seiner Sitzung am 16.12.2024 unter TOP 4.2 eine Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister erteilt.

Entscheidung:

Die Firma Willi Iselborn GmbH & Co. KG wird mit Erd-Beton-Maurerarbeiten gemäß ihrer Angebotsabgabe im Rahmen der beschränkten Ausschreibung beauftragt.

Zu TOP 6.2:

Vergabe der Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten im Rahmen des Bauhof Neubaus

Vorlage: 2025/039/019

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehendes

Sachverhalt:

Für Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten im Rahmen des Bauhof Neubaus fand am 29.01.2025 die Submission zur beschränkten Ausschreibung nach VOB/A statt. Zum Submissionstermin lagen 3 Angebote vor. Die fachliche Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch das Architekturbüro Heckelsmüller aus Nackenheim.

Wirtschaftlichster Bieter:

Firma Borrmann GmbH & Co. KG aus Undenheim.

Der Ortsgemeinderat Nackenheim hat in seiner Sitzung am 16.12.2024 unter TOP 4.2 eine Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister erteilt.

Entscheidung:

Die Firma Borrmann GmbH & Co. KG wird mit Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten gemäß ihrer Angebotsabgabe im Rahmen der beschränkten Ausschreibung beauftragt.

Zu TOP 6.3:

Erweiterung KiTa Blumenwiese - Vergabe des Umbaus einer Erdsonde wegen geplanter Überbauung; Vorlage: 2025/039/029

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehendes

Sachverhalt:

Für die geplante Erweiterung der KiTa Blumenwiese (Standort Mittelwiese) ist es notwendig, vorab die vorhandenen Erdwärmesonden freizulegen und eine davon umzubauen. Eine der Sonden muss eingekürzt und so verlegt werden, dass sie nach Errichtung des Anbaus weiter zugänglich bleibt. Diese Arbeit wurde bei dem Unternehmen angefragt, welches die Sondenanlage errichtet hat. Das Angebot für die Umbauarbeiten schließt mit 975,80 € brutto.

Dem Ortsbürgermeister wurde in der Sitzung vom 29.01.2024 Top 2 eine Vergabevollmacht erteilt.

Beschluss:

Der Ortsbürgermeister erteilt auf Grund seiner Vergabevollmacht den Auftrag für den Umbau der Erdsonde an Firma HTS Bohrtechnik, Baumaschinen und Fahrzeugvermietungs GmbH aus Neunkirchen gemäß dem Angebot vom 11.02.2025 über 975,80€ brutto.

Der Ortsgemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung über die erfolgte Vergabe informiert.

Zu TOP 7:

Annahme von Spenden

Zu TOP 7.1:

Annahme von Spenden; Vorlage: 2025/039/024

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Die bisherige Calisthenics-Anlage auf der Lakis-Freizeitanlage ist marode und muss daher ausgetauscht werden. Für die neue Calisthenics-Anlage spendet der Heimat- & Kulturverein e.V. Nackenheim 1.135 €.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der Spende in Höhe von 1.135 € durch den Heimat- & Kulturverein e.V. Nackenheim für die neue Calisthenics-Anlage auf der Lakis-Freizeitanlage zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 7.2:

Annahme von Spenden; Vorlage: 2025/039/034

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Der Förderverein Kita Maulwürfe e.V. Nackenheim spendet eine Doppelschaukel für die Außenanlage der Kindertagesstätte Maulwürfe Nackenheim im Wert von 2.431,05 €.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der Sachspende einer Doppelschaukel für die Außenanlage der Kindertagesstätte Maulwürfe Nackenheim durch den Förderverein Kita Maulwürfe e.V., im Wert von 2.431,05 €, zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 7.3:

Annahme von Spenden; Vorlage: 2025/039/035

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Die EISHORN EISDIELE bietet der Ortsgemeinde Nackenheim, bzw. deren Kindertagesstätten, eine Sachspende in Form von 150 Stück Stracciatella Eis à 160 ml auf Grund eines Produktionsfehlers (der Inhalt des Eises ist ein anderer als auf der Verpackung steht) zu einem Marktpreis von 600,- € an.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der kostenlosen Sachspende, die auf Grund eines Deklarationsfehlers auf der Verpackung (dort ist eine andere Eissorte angegeben) mit einem hypothetischen Marktpreis im Wert von 600 €, für 150 Stück Stracciatella Eis à 160 ml von der EISHORN EISDIELE zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 8:

Grundstücksangelegenheiten

Hierzu liegt nichts vor.

Zu TOP 9:

Informationen

Der Ortsbürgermeister René Adler gibt nachstehende Informationen bekannt:

Zu TOP 10:

Einwohnerfragestunde

Von Seiten des anwesenden Bürgers bestehen keine Fragen.

Zu TOP 16:

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Im nichtöffentlichen Teil wurde kein Beschluss gefasst.

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler dankt den Anwesenden und schließt die Sitzung um 20:15 Uhr.