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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 16/2021
Amtlicher Teil
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Niederschrift zum Umlaufverfahren des Gemeinderates der Ortsgemeinde Bodenheim am 11.03.2021

Von den Ratsmitgliedern haben am Umlaufverfahren teilgenommen:

Der Vorsitzende

Thomas Becker-Theilig

Erster Beigeordneter

Thomas Glück

Beigeordnete

Andreas Kappel

Die Ratsmitglieder

Martin Acker

Peter Acker

Ellen Arnold

Harald Feck

Sara Janina Gardt

Michelle Glück

Heike Hermes

Michael Kasper

Markus Kirch

Wolfgang Kirch

Peter Kirchner

Jan Kissau

Michael Leber

Markus Liebig

Hans Löffert

Annette Marbs

Agnes Meller

Jens Mutzke

Peter Ranzenberger

Christa Werner

Nicht teilgenommen haben die Ratsmitglieder

Uwe Breivogel

Maike Malzahn

Heidi Veit-Gönner

Beschlussfassung

In der Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 23.02.2021, wurde einstimmig beschlossen, die u.a. im öffentlichen Teil „4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren“, „Rehabilitierung der während der Hexenverfolgung zu Unrecht gefolterten und getöteten Bodenheimer Bürgerinnen und Bürger“, „Erwerb von zwei Raumluftreinigungssysteme für das Bürgerhaus Dolles“ und im nichtöffentlichen Teil „Städtebauförderung ‚Nachhaltige Stadt - Wachstum und nachhaltige Entwicklung‘; Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für private Modernisierungsmaßnahmen“ sowie „Annahme von Spenden“ im Umlaufverfahren zu behandeln. Daraufhin wurde die Abfrage am 26.02.2021 per Mail an die Ratsmitglieder geschickt. Die Abfrage endete am 11.03.2021 um 24:00 Uhr.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Vorlage

1.

4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren

2021/006/007

2.

Rehabilitierung der während der Hexenverfolgung zu Unrecht gefolterteten und getöteten Bodenheimer Bürgerinnen und Bürger

2020/006/232

3.

Erwerb von zwei Raumluftreinigungssysteme für das Bürgerhaus Dolles

2021/006/029

Nichtöffentlicher Teil:

Vorlage

4.

Städtebauförderung "Nachhaltige Stadt - Wachstum und nachhaltige Entwicklung"

2021/006/009

5.

Spenden

Öffentlicher Teil:

Vorlage

6.

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Öffentlicher Teil:

Zu TOP 1:

4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren

Vorlage: 2021/006/007

Sachverhalt:

Wie dem Gemeinderat bereits bekannt ist, läuft der bestehende Dienstleistungsvertrag über Arbeiten auf dem Friedhof in Verbindung mit einem Bestattungsfall und für den Einbau von Wegeplatten zum 31.03.2021 aus.

Aufgrund des zwischenzeitlich vorliegenden Submissionsergebnisses wurden die Arbeiten an die Firma SQM vergeben. Die hierbei entstehenden Kosten sind auf den Gebührenschuldner umzulegen und als Auslagen zu ersetzen.

Die Höhe der Auslagen ergeben sich aus dem neuen Anhang 1 zur Friedhofsgebührensatzung.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Bodenheim stimmt der 4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Ja-Stimme(n) 22

Zu TOP 2:

Rehabilitierung der während der Hexenverfolgung zu Unrecht gefolterten und getöteten Bodenheimer Bürgerinnen und Bürger

Vorlage: 2020/006/232

Sachverhalt:

Im Geiste der Erinnerung und Versöhnung möchten wir, die Fraktionen des Bodenheimer Gemeinderats, die Rehabilitierung der während der Hexenverfolgung zu Unrecht gefolterten und getöteten Bodenheimer Bürgerinnen und Bürger. Die gesellschaftlich sowie politisch motivierten Gewalttaten verurteilt der Rat und sieht sie als dunkles Kapitel Bodenheimer Geschichte. Im Zeitraum von 1612 und 1615 wurden gemäß belegter Dokumentation 32 Frauen und Männer zu Unrecht der Hexerei angeklagt. 25 Bürgerinnen und Bürger starben auf dem Scheiterhaufen, zwei Verurteilte im Zuge ihrer Inhaftierung. Vier Personen konnten befreit werden und ein Angeklagter wurde aus der Haft entlassen. Auch abseits dieser Welle der „belegten“ Hexenverfolgung kam es in Bodenheim zu weiteren Fällen von Hexenverfolgung. Auch diese Personen schließen wir in diesem Antrag mit ein.

Wenngleich die Gemeinde Bodenheim nicht Rechtsnachfolgerin der damals politisch und kirchlich Verantwortlichen ist, besteht dennoch eine ethische Verpflichtung gegenüber den Opfern, ihrer Familien und ihrem Andenken. Begangenes Unrecht können wir nicht wieder gut machen, dennoch ist es unsere Aufgabe, dies aufzuarbeiten.

Gemeinsam gedenken und rehabilitieren wir öffentlich die Bürgerinnen und Bürger, die zu Unrecht gefoltert, getötet und der Hexerei beschuldigt wurden.

Die Beschlussvorlage geht auf einen Antrag der SPD zurück und wird nunmehr gemeinsam von allen Fraktionen des Gemeinderats eingebracht. Angesichts der lokalen Geschichte und des besonderen Bodenheimer Ausmaßes, ist es nur folgerichtig geschlossen als Bodenheimer Gemeinderat die Rehabilitierung zu beschließen und ein aktives Erinnern voran zu treiben.

Hierzu planen wir eine Gedenkveranstaltung in der Zeit nach der Corona-Pandemie. Außerdem soll das sogenannte „Bollesje“ - das Bodenheimer Gefängnis zur Zeit der Hexenverfolgung - als musealer Ort der Erinnerung und des Gedenkens gestaltet werden. Eine Gedenkschrift soll in Zusammenarbeit mit unserem Kulturbeauftragten entstehen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die während der Hexenverfolgung zu Unrecht gefolterten und getöteten Bodenheimer Bürgerinnen und Bürger, vollständig zu rehabilitieren.

Außerdem möge der Gemeinderat für die Durchführung der geplanten Maßnahmen stimmen und Unterstützung bei der Umsetzung einbringen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimme(n) 21, Enthaltung(en) 1

Zu TOP 3:

Erwerb von zwei Raumluftreinigungssysteme für das Bürgerhaus Dolles

Vorlage: 2021/006/029

Sachverhalt:

Im Rahmen der Corona Pandemie wurde das Thema Reinigung der Raumluft in den Versammlungsräumen der Ortsgemeinde intensiv diskutiert. Bei der Überprüfung der Lüftungsanlage im Hermann-Weber-Saal des Bürgerhaus Dolles wurde festgestellt, dass die Reinigung der Raumluft unzureichend ist. Bei der Festlegung, welches Raumluftreinigungssystem zusätzlich installiert werden soll, wurde auf die Erfahrung der Verbandsgemeinde zurückgegriffen. Danach wurde ein System des Typs TAC V+ mit rückreinigungsfähigen Hepa-Filter des Herstellers Trotec zurückgegriffen. Es handelt sich dabei um ein System mit bis zu 1.800 m3 Luftreinigung pro Stunde. Mit zwei Systemen lässt sich die Raumluft des Hermann-Weber-Saals einmal pro Stunde komplett reinigen. Es wurde entschieden zwei Systeme zu beschaffen. Die Systeme wurden am 22.10.2020 bestellt und am 29.11.2020 geliefert. Die Kosten belaufen sich auf 8.717,40 Euro.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Anschaffung von zwei Raumluftreinigungssystemen des Typs TAC V+ des Herstellers Trotec im Wert von 8.717,40 Euro (brutto) zu Lasten des Produktes 5732 - Bürgerhaus Dolles zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Ja-Stimme(n) 22

Öffentlicher Teil:

Zu TOP 6:

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Sachverhalt:

Die Ratsmitglieder haben über einen Zuschussantrag für private Sanierungs- und Bauvorhaben innerhalb des Geltungsbereiches der Ortskernsanierung einstimmig beschlossen.

Weiterhin wurde die Annahme von Spenden zugunsten der Flüchtlingshilfe angenommen.

Thomas Becker-Theilig  —  Mechthild Janowitz
Vorsitzender  —  Protokollführerin