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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 16/2021
Amtlicher Teil
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2. Satzung vom 13.04.2021

zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim vom 06.04.2017

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und des § 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Die Anlage zur Gebührensatzung wird hinsichtlich der Regelungen über das Ausheben und Schließen der Gräber (inkl. Beisetzung -Kondukt-), Anhang 1, geändert.

§ 2

Die Anlage zur Gebührensatzung wird in Ziffer II, Punkt 2 wie folgt geändert:

Anstelle von „Verlängerung des Nutzungsrechts bei Folgebestattungen je Jahr“ heißt es: „Verlängerung des Nutzungsrechts bei Folgebestattungen für jedes volle Jahr“

§ 3

Die Anlage zur Gebührensatzung wird in Ziffer II, Punkt 2 wie folgt geändert:

Anstelle von „Die Berechnung erfolgt nach Monaten anteilig.“ heißt es: „Soweit volle Jahre nicht erreicht werden, bemisst sich die Gebühr nach vollen Monaten anteilig.“

§ 4

Die Anlage zur Gebührensatzung wird in Ziffer V, Punkt 1 wie folgt geändert:

Anstelle von „Ausheben und Schließen einer Urnenwahlgrabstätte in der Urnenwand 60,00 €“ heißt es: „Das Ausheben und Schließen einer Urnenwahlgrabstätte in der Urnenwand wird durch die Ortsgemeinde ausgeführt. Die fälligen Gebühren sind im Erwerb bzw. der Verlängerung des Nutzungsrechts der entsprechenden Grabstätte eingebunden.“

§ 5

Diese Satzung tritt zum 01.04.2021 in Kraft.

Gau-Bischofsheim, den 13.04.2021
Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim
Patric Müller
Ortsbürgermeister

Anlage zur Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim

II. Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten

2. Verlängerung des Nutzungsrechts

bei Folgebestattungen für jedes volle Jahr

a) für ein Einzelgrab mit Vertiefung

b) für ein Doppelgrab mit Vertiefung

c) für ein Dreifachgrab mit Vertiefung

d) für ein Vierfachgrab mit Vertiefung

Soweit volle Jahre nicht erreicht werden, bemisst sich die Gebühr nach vollen Monaten anteilig.

Anhang 1 zur Friedhofsgebührensatzung Gau-Bischofsheim

Gebühren für die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Friedhof Gau-Bischofsheim

1. Ausheben und Schließen einer Grabstätte (s. Ziffer V.)

1.1 Öffnen und Schließen, normale Tiefe (maschinell)

1.2 Öffnen und Schließen, normale Tiefe (manuell)

1.3 Öffnen und Schließen, vertieft (maschinell)

1.4 Öffnen und Schließen, vertieft (manuell)

1.5 Öffnen und Schließen, Kindergrab normale Tiefe (maschinell und manuell)

1.6 Öffnen und Schließen, Kindergrab vertieft (maschinell und manuell)

1.7 Öffnen und Schließen, Urnengrab (Erde)

1.8 Zwei zusätzliche Sargträger

2. Umbettungen (s. Ziffer VI.)

2.1 Umbettung Sarg Kind, normale Tiefe

2.2 Umbettung Sarg Kind, vertieft

2.3 Umbettung Sarg Erwachsene/r, normale Tiefe

2.4 Umbettung Sarg Erwachsene/r, vertieft

2.5 Umbettung Urne

Je nach Inhalt des Umbettungsauftrags sind zusätzlich Gebühren nach den Ziffern 1.1 bis 1.8 abzurechnen. Die Gesamtabrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand.

3. Unvorhergesehene Arbeiten

3.1 Entsorgung von Material (z. B. Bauteilen)

3.2 LKW, Zweiachser (inkl. FahrerIn)

3.3 Grabbagger (inkl. FahrerIn)

3.4 Kompressor (inkl. BedienerIn)

3.5 Lichtquelle (Bestattungsarbeiten in Dunkelheit)

3.6 Bestattungsarbeiter ab 15.30 Uhr

3.7 Bestattungsarbeiter samstags

3.8 Zuschlag (zu Ziffer 1.8 der Gebührensatzung) für zwei zusätzliche Sargträger ab 15.30 Uhr

3.9 Zuschlag (zu Ziffer 1.8 der Gebührensatzung) für zwei zusätzliche Sargträger samstags

Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvor­schriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zu­stande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntma­chung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Geneh­migung, die Ausfertigung oder die Bekanntmach­ung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbe­hörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verlet­zung der Ver­fahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindever­waltung unter Bezeichnung des Sach­verhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jeder­mann diese Verletzung geltend machen.

Bodenheim, 16. April 2021
Dr. Scheurer
Bürgermeister