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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 16/2021
Amtlicher Teil
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Niederschrift

zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Lörzweiler

am Mittwoch, dem 24.03.2021 um 19:30 Uhr

in der Hohberghalle Raiffeisenstraße 6, 55296 Lörzweiler

Sitzungszeiten

Öffentlicher Teil:

von 19:34 Uhr bis 20:18 Uhr

Nichtöffentlicher Teil:

von 20:19 Uhr bis 20:25 Uhr

Öffentlicher Teil:

von 20:25 Uhr bis 20:26 Uhr

Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:

Die Vorsitzende

Dietmar Muscheid

Beigeordnete

Michaela Nagel

Die Ratsmitglieder

Dr. Klaus Altenbach

Oliver Balmes

Ute Beye-Mundt

Heribert Breivogel

Michael Christ

Diethelm Faust

Gila Meierhans

Andrea Metelmann-Lotz

Eva Natzi

Eric Schaefer

Dietmar Sommer

Thomas Zinndorf

Schriftführerin

Birgit Schmidmeier

Von der Verwaltung

Beigeordnete Claudia Deubel

Matthias Frey

zu TOP 1 bis 20:01 Uhr

Bürgermeister Dr. Robert Scheurer

per Video zugeschaltet

zu TOP 1 bis 19:56 Uhr

Außerdem anwesend

eine Bürgerin, sechs Bürger

von der Presse Margit Dörr

Entschuldigt fehlen:

Ortsbürgermeister Steffan Haub

Die Ratsmitglieder

Ralf Kranz

Bruno Maria Lang

Christoph Lang

Der Vorsitzende, Erster Beigeordneter Dietmar Muscheid, eröffnet um 19:34 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und entschuldigt den Ortsbürgermeister Steffan Haub, sowie die Ratsmitglieder Ralf Kranz, Christoph Lang und Bruno Lang. Er stellt fest, dass mit Datum vom 22.03.2021 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist.

Zur Schriftführerin wird Verwaltungsangestellte Birgit Schmidmeier bestimmt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung informiert der Vorsitzende darüber, dass mit Schreiben vom 19.03.2021 Frau Sabine Gauly-Störing ihr Mandat im Gemeinderat der Ortsgemeinde Lörzweiler niedergelegt hat und bedankt sich auf diesem Wege bei Frau Gauly-Störing für die Zusammenarbeit. Am vergangenen Montag wurde die Information zur weiteren Bearbeitung an die VG-Verwaltung weitergeleitet.

Anschließend bittet der Vorsitzende die Tagesordnung wie folgt zu ändern:

TO-Punkt 7: Vergabevollmacht Planerleistungen und Bauleistungen Neubau Mehrzweckhalle und Verlängerung Hohbergstraße

TO-Punkt 9: Antrag auf Ehrenamtsförderung 2021 - Renovierung Hütte Fußballplatz, Förderverein Aktiven Fußball 1961 e.V.

Die ursprünglichen TO-Punkte verschieben sich entsprechend.

Der Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt. Somit tagt der Gemeinderat zu folgender

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

 — Vorlage

1.

Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes

Zustimmung zum Vorentwurf

 —  2021/034/017/1

2.

Zukunftsprozess Lörzweiler

3.

Satzung über die Geltendmachung eines besonderen Vorkaufsrechts

hier: Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Beckerfeld/ Röst"

 —  2021/034/014

4.

Bauanträge, Bauvoranfragen, Befreiungsanträge

4.1.

Bauantrag mit Befreiungsantrag

Ausbau einer Scheune zu zwei Wohneinheiten, Königstuhlstraße, Überbauung von festgesetzter Grünfläche

 — 2021/034/010/1

5.

Bekanntgabe von Vergaben

5.1.

Bebauungsplan "Beckerfeld/ Röst"

Vergabe des Bodengutachtens

 — 2021/034/016

6.

Nachwahlen in Ausschüsse

 — 2021/034/020

7.

Vergabevollmacht Planerleistungen und Bauleistungen Neubau Mehrzweckhalle und Verlängerung Hohbergstraße

 —  2021/034/022

8.

Neubau Mehrzweckhalle

9.

Antrag auf Ehrenamtsförderung 2021 - Renovierung Hütte Fußballplatz, Förderverein Aktiven Fußball 1961 e.V.

 —  2021/034/021

10.

Anträge/Anfragen

11.

Informationen

Nichtöffentlicher Teil:

 — Vorlage

12.

Verkauf einer gemeindeeigenen Parzelle —  2021/034/015

13.

Informationen

Öffentlicher Teil:

 — Vorlage

14.

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Öffentlicher Teil:

Zu TOP 1:

Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes

Zustimmung zum Vorentwurf

Vorlage: 2021/034/017/1

Der Vorsitzende teilt mit, dass sich der Arbeitskreis mehrfach getroffen hatte und in einer gemeinsamen Vorarbeit zur heutigen Beschlussvorlage beigetragen hat.

Anschließend erhält Herr Frey von der VG-Verwaltung das Wort und erläutert anhand einer Präsentation die einzelnen Bereiche, mit unmittelbar nachfolgender Beschlussfassung.

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 06.05.2020 erteilte die Kreisverwaltung Mainz-Bingen als untere Landesplanungsbehörde die landesplanerische Stellungnahme zum Antrag der VG Bodenheim vom 10.07.2018 mit, welcher mit Schreiben vom 14.01.2020 um die Studie zur Windenergie sowie um ein interkommunales Gewerbeflächenkonzept ergänzt wurde. Diese Stellungnahme ergibt sich aus dem Landesplanungsgesetz, sie gleicht die vorgelegte Flächennutzungsplanung mit den Erfordernissen der Raumordnung im Vorfeld des nach dem BauGB durchzuführenden Aufstellungsverfahrens ab und enthält Maßgaben, die bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes (FNP) im weiteren Verfahren zu beachten sind sowie Empfehlungen und Anregungen, die den Handlungsspielraum für die Berücksichtigung der Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung klären.

Die Stellungnahme wurde durch das mit der Planung beauftragte Büro und die Verwaltung ausgewertet und im Arbeitskreis „städtebauliche Entwicklung“ ausführlich beraten. Die daraus erzielten Ergebnisse sollen nun im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Dorfentwicklung und im Gemeinderat beraten und als Fassung hinsichtlich der von der Ortsgemeinde Lörzweiler gewünschten Inhalte als Vorentwurf zur frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen werden. Eine abschließende Entscheidung über den auszulegenden Vorentwurf trifft der Verbandsgemeinderat.

Neben den Planurkunden enthält der FNP eine ausführliche Begründung mit Anlagen. Hieraus werden im Folgenden näher erläutert und durch die Anlage zu dieser Beschlussvorlage unterstützt:

Windenergie

Die Studie zur Windenergie wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 18.12.2019 vorgestellt. Seitens der landesplanerischen Stellungnahme war es erforderlich, insbesondere die harten Standortfaktoren noch einmal zu überprüfen. So wurde der Abstand von 1.000 m von Siedlungsbereichen nicht betrachtet, da davon ausgegangen wurde, dass neue Windenergieanlagen grundsätzlich eine Gesamthöhe von über 200 m aufweisen werden.

Im Rahmen dieser Überprüfung wurden auch die weichen Faktoren noch einmal überprüft und beispielsweise um Abstände zu Hochspannungsfreileitungen ergänzt, auf die u.a. in der landesplanerischen Stellungnahme hingewiesen wurde.

Insgesamt ergeben sich somit 10 (bisher 4) meist kleinere Flächen, welche nicht von einer Restriktionsvorgabe (harte Kriterien), jedoch von einer Vielzahl von Konfliktthemen überlagert werden. Es bleibt somit bei der Feststellung, dass die Ausweisung einer Vorrangfläche nicht möglich ist und das Aufstellen einer Windenergieanlage im Gebiet der Verbandsgemeinde Bodenheim einer jeweiligen Einzelfallbetrachtung und -entscheidung durch die zuständige Genehmigungsbehörde obliegt. Die Studie zur Windenergie soll in dieser Fassung der Begründung des FNP als Anlage beigefügt werden.

Der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Dorfentwicklung hat in seiner Sitzung am 09.03.2021 dieses Sachthema zur Kenntnis genommen. Eine zustimmende Kenntnisnahme wollte er dem Gemeinderat nicht empfehlen.

Es ergeht eine kurze Diskussion bezüglich des Beschlusstextes, mit dem Ergebnis, dass auch der Gemeinderat die Beschlüsse lediglich zur Kenntnis nimmt. Somit ergeht folgender

Beschluss:

Der Gemeinderat hat die Ausführungen zur Studie zur Windenergie zur Kenntnis genommen.

Gewerbeentwicklung

Der Gemeinderat hatte in gleicher Sitzung das Gewerbekonzept bereits zur Kenntnis genommen, in dem die gemeinsame Ausweisung einer interkommunalen Gewerbeflächen-Konzentrationszone mit den Ortsgemeinden Gau-Bischofsheim und Harxheim an der L 425 untersucht wurde. Das Konzept wird der Begründung des FNP als Anlage beigefügt.

In der landesplanerischen Stellungnahme sieht die Untere Landesplanungsbehörde einen Bedarf an einem kleinen interkommunalen Gewerbegebiet und stimmt der Darstellung der Variante 1 mit Begrenzung auf 3,0 ha zu, obwohl der Standort wegen seiner städtebaulich nicht integrierten Lage und einer im Regionalen Raumordnungsplan ausgewiesenen Grün- bzw. Siedlungszäsur nicht ideal und daher ein Zielabweichungsverfahren erforderlich ist.

Die Obere Landesplanungsbehörde weist auf Ziel 31 des LEP IV hin, nach dem sich die Gewerbeflächenausweisung an dem ermittelten Bedarfswert (Stand Abfrage 2018: 1,65 ha) zu orientieren hat und hält daher eine Fläche von maximal 2,0 ha für angemessen. Das Zielabweichungsverfahren kann erst beantragt werden, wenn als Voraussetzung hierfür in einem weiteren Konzept nachgewiesen wurde, dass keine zielkonformen Alternativen bestehen. So sind in diesem Konzept weitere Standorten für ein interkommunales Gewerbegebiet in der Größenordnung von 2,0 ha zu suchen sowie die Möglichkeiten für eine gewerbliche Eigenentwicklung in jeder Ortsgemeinde zu prüfen.

Der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Dorfentwicklung hat in seiner Sitzung am 09.03.2021 diesen Punkt zur Kenntnis genommen. Eine zustimmende Kenntnisnahme wollte er dem Gemeinderat nicht empfehlen.

Beschluss:

Der Gemeinderat hat die Ausführungen zum Gewerbekonzept zur Kenntnis genommen.

Einzelhandelskonzept

Neben der Aufstellung eines Gewerbeflächenkonzeptes weist die landesplanerische Stellungnahme darauf hin, auf der Grundlage eines Einzelhandelsgutachtens die zentralen Versorgungsbereiche festzulegen. Dieses Gutachten besteht seit 2013 und wird bedarfsgerecht fortgeschrieben.

Im Rahmen der EU-Dienstleistungsrichtlinie wird überprüft, ob die Beschränkungen der sog. „Bodenheimer Liste“ EU-rechtskonform sind.

Die Fortschreibung wird zum Zeitpunkt der frühzeitigen Unterrichtung nicht vollständig erstellt sein. In der Endfassung wird es der Begründung zum FNP als Anlage beigefügt.

Landwirtschaft

Im Kapitel Landwirtschaft wird insbesondere die besondere Bedeutung des Weinanbaus in der Verbandsgemeinde sowie ihre Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe angesprochen. Gegenüber dem noch gültigen FNP hat die Anzahl der Aussiedlungen in vier Gemeinden zugenommen.

Insbesondere bei Winzerbetrieben hat die Einrichtung von Gutsschänken, Vinotheken, Gästezimmern oder Ferienwohnungen auf Grund wirtschaftlicher Entwicklungen zugenommen. Die bereits im noch gültigen FNP formulierten Rahmenbedingungen wurden überarbeitet und die Ausweisung der Signatur für Aussiedlung und Gutsausschank näher erläutert.

Der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Dorfentwicklung hat in seiner Sitzung am 09.03.2021 das Kapitel Landwirtschaft zur Kenntnis genommen. Eine zustimmende Kenntnisnahme wollte er dem Gemeinderat nicht empfehlen.

Beschluss:

Der Gemeinderat hat die Ausführungen zum Kapitel Landwirtschaft zur Kenntnis genommen.

Siedlungsentwicklung

Dem für die Gemeinde Lörzweiler nach den vorläufigen Vorgaben des Regionalen Raumordnungsplanes ermittelten Wohnbauflächenbedarfswert von 4,86 ha Wohnbaufläche für die nächsten 15 Jahre steht eine beabsichtigte Flächenausweisung von 5,3 ha gegenüber. Die Veränderungen zum Stand 12/2017 (Fassung für den Antrag auf die landesplanerische Stellungnahme) sowie die Maßgaben, Empfehlungen und Anregungen aus der Stellungnahme und den Vorberatungen im Arbeitskreis ergeben sich aus der Anlage.

Der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Dorfentwicklung hat in seiner Sitzung am 09.03.2021 der vorgetragenen Siedlungsentwicklung einstimmig mit 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt den vorgeschlagenen Änderungen im Kapitel Siedlungsentwicklung zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Weiteres Verfahren

Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll nach dem Beschluss des Verbandsgemeinderates am 29.04.2021 über den Vorentwurf zeitnah durchgeführt werden. Im Zuge der Abwägung der dazu eingehenden Stellungnahmen soll dann auch wieder der Arbeitskreis eingebunden werden, um gemeinsam die notwendigen weiteren Verfahrensschritte einleiten zu können.

Abschließend weist der Vorsitzende daraufhin, dass es sich bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans um eine langfristige Planung für die nächsten 10 bis 15 Jahre handelt.

Zu TOP 2:

Zukunftsprozess Lörzweiler

Der Vorsitzende informiert über den Sachstand und schlägt das weitere Verfahren vor.

An der Bürgerbefragung haben sich mehr als 250 Personen beteiligt, was gemäß Angaben der Agentur Stadtimpuls eine sehr gute Beteiligungsquote bedeutet. Das Ergebnis der Auswertung wird die Verwaltung allen Ratsmitgliedern zur Verfügung stellen.

Da die geplanten Workshops nicht digital veranstaltet werden sollten, schlägt der Vorsitzende vor, diese nach der Sommerpause in einer Präsenzveranstaltung anzubieten. In der nächsten Gemeinderatssitzung im Mai soll das weitere Prozedere abgestimmt werden.

Die Frage, wie hoch die bisher entstandenen Kosten, die vom Innenministerium übernommen werden, für das Projekt Zukunftsprozess sind, wird der Vorsitzende klären.

Zu TOP 3:

Satzung über die Geltendmachung eines besonderen Vorkaufsrechts

hier: Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Beckerfeld/ Röst"

Vorlage: 2021/034/014

Sachverhalt:

In seiner Sitzung am 13.06.2018 hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Lörzweiler eine Satzung über die Geltendmachung des besonderen Vorkaufsrechts an den Grundstücken Flur 6, Nr. 160/1, 160/2 und 177/4 beschlossen. Grund hierfür war die Sicherstellung der Möglichkeit einer verkehrstechnischen Erschließung des künftigen Baugebietes „Beckerfeld/ Röst“. Die Parzelle 178/2 soll nun ebenfalls in die Satzung mit aufgenommen werden um sicherzustellen, dass die auf den von dieser Satzung betroffenen Grundstücken festgesetzten Maßnahmen realisiert werden können.

Die Verwaltung empfiehlt daher, die Satzung mit Rechtskraft vom 22.06.2018 aufzuheben und gleichzeitig die um die Parzelle 178/2 erweiterte Satzung über die Geltendmachung eines besonderen Vorkaufsrechts zu beschließen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt den Erlass der dieser Vorlage beiliegenden Satzung der Ortsgemeinde Lörzweiler über die Geltendmachung eines besonderen Vorkaufsrechts gemäß § 25 BauGB für die Grundstücke 160/1, 160/2, 177/4 und 178/2 einschl. Aufhebung der Satzung über die Geltendmachung des besonderen Vorkaufsrechts vom 22.06.2018.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 4:

Bauanträge, Bauvoranfragen, Befreiungsanträge

Zu TOP 4.1:

Bauantrag mit Befreiungsantrag

Ausbau einer Scheune zu zwei Wohneinheiten, Königstuhlstraße, Überbauung von festgesetzter Grünfläche

Vorlage: 2021/034/010/1

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss bereits in seiner Sitzung am 09.03.2021 den Bauantrag beraten hat und zwischenzeitlich weitere Unterlagen zur Klärung eingestellt wurden.

Sachverhalt:

Gegenstand der Beratung ist die beigefügte Ausfertigung des o.g. Antrags. Die Entscheidung nach § 36 BauGB ist bis zum 31.03.2021 herbeizuführen.

Das Bauvorhaben befindet sich teilweise innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB) und teilweise im Geltungsbereich eines rechtsgültigen Bebauungsplanes mit der Bezeichnung „Apfelgasse“.

Es bestehen nachfolgende bauplanungsrechtliche Bedenken:

Der Bebauungsplan „Apfelgasse“ setzt eine private Grünfläche in diesem Bereich fest, die eine Bebauung mit Wohngebäude, auch lediglich zum Teil, nicht ermöglicht. Der Bebauungsplan ist schon über 20 Jahre rechtskräftig. Grundstückseigentümer haben sieben Jahre nach Rechtskraft eines Bebauungsplanes Zeit, Wertminderung durch die Festsetzungen des Bebauungsplanes geltend zu machen. Dies ist nicht geschehen. Auch sind die Gebäudeteile, die westlich der eigentlichen Scheune vorhanden sind, niemals eingemessen worden. Auch wird in der Baubeschreibung mitgeteilt, dass die Bauteile auf der Gartenseite abgerissen werden; damit erlischt ein möglicher Bestandsschutz.

Der Ausbau der Scheune, wie im Kataster eingemessen, ist baurechtlich sehr wohl denkbar und genehmigungsfähig. Der Gemeinderat hat aber über die eingereichten Bauunterlagen zu entscheiden. Die damit also vorgesehene Planung zur Überbauung des als private Grünfläche festgesetzten Bereichs mit einer Fläche von ca. 17 m² sollte nicht erlaubt werden.

Bauordnungsrechtliche Aspekte müssen bei der Beurteilung nach § 36 BauGB außen vor bleiben.

Beschluss:

Das Einvernehmen wird verweigert.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimme(n) 12 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en) 1

Zu TOP 5:

Bekanntgabe von Vergaben

Zu TOP 5.1:

Bebauungsplan "Beckerfeld/ Röst"

Vergabe des Bodengutachtens

Vorlage: 2021/034/016

Sachverhalt:

Im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes „Beckerfeld/ Röst“ ist die Erstellung eines Bodengutachtens erforderlich, um die Versickerungsfähigkeit beurteilen zu können. Hierzu hat die Verwaltung Angebote von dafür fachlich geeigneten Ingenieurbüros eingeholt.

Das Büro Kern-Geolabor hat mitgeteilt, für die kommenden drei Monate gänzlich ausgebucht zu sein. Das Büro Baugrundinstitut Franke-Meißner aus Mainz hat ein Angebot in Höhe von brutto 3.534,30 € abgegeben. Da die Untersuchungen zwingend notwendig sind, um das Bauleitplanverfahren weiter voranzutreiben, empfiehlt die Verwaltung dem Büro Baugrundinstitut Franke-Meißner aus Mainz den Auftrag für die Erstellung des Bodengutachtens zu erteilen.

Entscheidung:

Das Büro Baugrundinstitut Franke-Meißner aus Mainz erhält den Auftrag zur Durchführung der Ingenieurleistungen für die Erstellung eines Bodengutachtens zum angebotenen Honorar in Höhe von brutto 3.534,30 €.

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 6:

Nachwahlen in Ausschüsse

Vorlage: 2021/034/020

Sachverhalt:

Frau Lisa Wittmann (FWG) verliert aufgrund eines Wohnortwechsels ihre Mitgliedschaft als Ausschussmitglied im Ausschuss für Soziales, Jugend- und Seniorenarbeit. Vor diesem Hintergrund ist eine Nachwahl zur Besetzung in den vorgenannten Ausschuss erforderlich:

Das Vorschlagsrecht zur Nachbenennung von Personen zur Wahl in den vorgenannten Ausschuss liegt bei der FWG-Fraktion. Der Wahlvorschlag lautet wie folgt:

• Ausschuss für Soziales, Jugend- und Seniorenarbeit

- Tobias Wagner

Hinsichtlich der Durchführung der Wahl von Personen kann der Gemeinderat die offene Abstimmung gem. § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO beschließen.

Beschluss:

Der Gemeinderat Lörzweiler beschließt die Durchführung der Wahl von Herrn Tobias Wagner in den vorgenannten Ausschuss gem. § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO in offener Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Es folgt die Durchführung der Wahl.

Beschluss:

Der Gemeinderat Lörzweiler beschließt die Wahl von Herrn Tobias Wagner in den Ausschuss für Soziales, Jugend- und Seniorenarbeit.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 7:

Vergabevollmacht Planerleistungen und Bauleistungen Neubau Mehrzweckhalle und Verlängerung Hohbergstraße

Vorlage: 2021/034/022

Sachverhalt:

Für die Objektplanung, die Tragwerksplanung, die Planung der technischen Gebäudeausrüstung und die Außenanlagen sowie die Verkehrs- und Entwässerungsplanung der Verlängerung der Hohbergstraße wurden am 16.10.2018 Dorsch International Consultants GmbH, Wiesbaden und IGW AG, Zornheim mit den Leistungsphasen 1 bis 4 beauftragt. Im Rahmen der weiteren Planung wird es erforderlich werden, zusätzliche Fachplaner (Gutachter, Vermesser, Prüfstatiker, SiGeKo…) zu beauftragen und die bestehenden Planungsaufträge auf die Leistungsphasen 5 bis 9 zu erweitern. Um einen möglichst reibungslosen Projektablauf zu gewährleisten, sollte der Bürgermeister eine Vollmacht zur Auftragserteilung von weiteren erforderlichen Planungsleistungen erhalten. Der Gemeinderat würde in der jeweils nächsten Sitzung über die erfolgten Vergaben informiert.

Für den weiteren zügigen Projektablauf sollte eine zweistufige Vergabevollmacht für Bau- und Lieferleistungen erteilt werden. Es wird vorgeschlagen, dem Bürgermeister eine Vergabevollmacht zu erteilen, wenn das Ausschreibungsergebnis bis maximal 5% über dem Gesamtrahmen des Ausschreibungspaketes liegt. Verschiebungen innerhalb des jeweiligen Pakets wären mithin im Sinne einer Deckungsfähigkeit möglich. Liegt das Ausschreibungsergebnis oberhalb dieser Schwelle, soll der Haupt- und Finanzausschuss die Vergabevollmacht für das oder die betreffenden Gewerke ohne weitere Beschränkung erhalten, soweit der zeitliche Ablauf nicht ohnehin die Entscheidung in einer Gemeinderatssitzung ermöglicht. Damit könnte der Bürgermeister die Vergaben vornehmen, die insgesamt innerhalb des Gesamtkostenrahmens +5% liegen. Zudem sollte dem Bürgermeister eine Vollmacht zur Vergabe von Nachträgen erteilt werden. Der Gemeinderat würde in der jeweils nächsten Sitzung über die erfolgten Vergaben informiert.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt,

dem Bürgermeister eine Vollmacht zur Vergabe weiterer notwendiger Planungsleistungen zu erteilen. Der Gemeinderat ist in seiner jeweils nächsten Sitzung über die erfolgten Auftragsvergaben zu informieren.

dem Bürgermeister eine Vergabevollmacht für Bau- und Lieferleistungen zu erteilen, wenn das Ausschreibungsergebnis bis maximal 5% über dem Gesamtrahmen des Ausschreibungspaketes liegt. Verschiebungen innerhalb des jeweiligen Pakets wären mithin im Sinne einer Deckungsfähigkeit möglich. Liegt das Ausschreibungsergebnis oberhalb dieser Schwelle, soll der Haupt- und Finanzausschuss die Vergabevollmacht für das oder die betreffenden Gewerke ohne weitere Beschränkung erhalten, soweit der zeitliche Ablauf nicht ohnehin die Entscheidung in einer bereits vorgesehenen Gemeinderatssitzung ermöglicht. Zudem wird dem Bürgermeister eine Vollmacht zur Vergabe von Nachträgen erteilt. Der Gemeinderat ist in der jeweils nächsten Sitzung über die erfolgten Vergaben zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 8:

Neubau Mehrzweckhalle

RM Dr. Altenbach erhält das Wort und teilt mit, dass die Entwurfsplanung vom Planungsbüro pünktlich zum Abgabetermin am 23.03.2021 bei der VG-Verwaltung eingegangen ist. Die Unterlagen wurden bereits zur Vorbereitung auf die Beratung in einer Videokonferenz am Montag, den 29.03.2021 an das Planungsteam und die Fraktionsvorsitzenden weitergeleitet.

Zu TOP 9:

Antrag auf Ehrenamtsförderung 2021 - Renovierung Hütte Fußballplatz, Förderverein Aktiven Fußball 1961 e.V.

Vorlage: 2021/034/021

Sachverhalt:

Mit der Richtlinie des Landkreises Mainz-Bingen über die nachhaltige Sicherung des Ehrenamtes und der Bürgergesellschaft in den Ortsgemeinden vom 01.02.2021 hat der Landkreis beschlossen, nachhaltige Projekte und Einrichtungen ehrenamtlicher Initiativen in den Ortgemeinden zu fördern.

Auf Grundlage dieser Richtlinie beantragt der Förderverein Aktiven Fußball FC Lörzweiler 1961 e.V. eine Zuwendung für die Renovierung der Fußballbude auf dem Sportplatz. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich dabei auf ca. 1384,00 €. Es wird eine Zuwendung in Höhe von 1210,00 € beantragt.

Förderverein Aktiven Fußball FC Lörzweiler 1961 e.V. ist ein eingetragener Verein. Daher können Zuwendungen über die Ehrenamtsförderung beantragt werden. Eine Pflichtaufgabe der Gemeinde nach § 67 GemO kommt nicht in Betracht.

Dem Antrag kann für die Förderperiode 2021 die Priorität 1 vergeben werden.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass bisher keine weiteren Anträge auf Ehrenamtsförderungen für das Jahr 2021 eingereicht wurden.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt, dem Antrag Förderverein Aktiven Fußball FC Lörzweiler 1961 e.V. die Priorität 1 zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 10:

Anträge/Anfragen

-Entfällt -

Zu TOP 11:

Informationen

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Verwaltung nach Absprache eine Absage der diesjährigen Kerb aufgrund der weiterhin andauernden Pandemie für sinnvoll ansieht. Nach Rücksprache mit der Freiwilligen Feuerwehr soll eine Bekanntmachung hierüber erfolgen.

Der Vorsitzende beendet den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:18 Uhr.

Öffentlicher Teil:

Zu TOP 14:

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Der Vorsitzende, Erster Beigeordneter Dietmar Muscheid, gibt bekannt, dass sich der Gemeinderat im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gegen den Verkauf einer gemeindeeigenen Parzelle ausgesprochen hat.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 20:26 Uhr.

Dietmar Muscheid — Birgit Schmidmeier
Erster Beigeordneter  —  Verwaltungsangestellte
Vorsitzender  —  Schriftführerin