Ööffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Mainz-Bingen (Sitzung Nr: KT/0032/XI) am Freitag, 21.04.2023, 15:00 Uhr, Kreisverwaltung Mainz-Bingen in Ingelheim, Georg-Rückert-Straße 11, Kreistagssaal (Raum 023, EG)

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Auswertung Bericht Notarztversorgung

3.

Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz für die ab 01.01.2024 beginnende Amtsperiode; Erstellung der Vorschlagsliste

4.

Vorbereitung und Durchführung der Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024 bis 2028; Wahl der Vertrauenspersonen durch den Kreistag

5.

Einrichtung eines regionalen Kulturmanagements für Rheinhessen;

1.

Antragstellung zum Förderprogramm "Zukunft durch Kultur"

2.

Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung bei Planungsstelle 5.7.1.0.3.52543000 - Kostenerstattung an den Landkreis Alzey-Worms

6.

Gründung der Kommunalen Abfallwirtschaft Mainz und Mainz-Bingen AöR als gemeinsame kommunale Anstalt mit der Stadt Mainz gemäß §§ 14a, 14b KomZG;

hier: erneute Beschlussfassung über die Satzung der gemeinsamen kommunalen Anstalt und die Errichtungsvereinbarung

7.

Beitritt zum kommunalen Klimapakt

8.

Einführung des Deutschlandtickets im Bereich der Schülerbeförderung im Landkreis Mainz-Bingen zum Schuljahr 2023/24

9.

Bestellung einer quotalen Ausfallbürgschaft durch den Landkreis Mainz-Bingen zugunsten der KRN Kommunalverkehr Rhein-Nahe GmbH gem. § 104 Abs. 1 GemO

10.

Verlagerung des Ausbildungsganges Höhere Berufsfachschule Sozialassistenz von der BBS Ingelheim zur BBS Bingen; Erneute Antragstellung

11.

Behandlung schriftlicher Anträge

12.

Beantwortung schriftlicher Anfragen

Nichtöffentlicher Teil

13.

Personalangelegenheiten;