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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 18/2018
Amtlicher Teil
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Allgemeinverfügung Sankt Albansfest 2018

Anlässlich des Sankt Albansfestes 2018 in der Ortsgemeinde Bodenheim erlässt die Verbandsgemeindeverwaltung Bodenheim als örtlich zuständige Ordnungsbehörde folgende

Allgemeinverfügung:

Für den Zeitraum von Freitag, 01.06.2018, 17.00 Uhr bis Dienstag, 05.06.2018, 06.00 Uhr ordnet die Verbandsgemeindeverwaltung Bodenheim folgendes an:

1. Mitführverbot von Alkohol und Glas:

Es ist verboten, alkoholhaltige Getränke zum Sankt Albansfest in der Ortsgemeinde Bodenheim mitzubringen und solche mitgebrachten Getränke zu konsumieren.

Außerdem ist das Mitführen aller Arten von Glasbehältnissen verboten.

Dies gilt nicht für das Mitführen von alkoholischen und nicht alkoholischen Getränken in Glasflaschen und Festgläsern, die an zugelassenen Ausschankstellen erworben wurden, für Getränkelieferanten sowie für Personen, die offensichtlich keinen Bezug zum Festgeschehen aufweisen und Glasbehältnisse und/oder alkoholhaltige Getränke ausschließlich zum späteren Konsum außerhalb des Geltungsbereiches der Allgemeinverfügung, z.B. Transport des Einkaufs, mit sich führen.

2. Räumlicher Geltungsbereich:

Der räumliche Geltungsbereich der Allgemeinverfügung kann dem anliegenden Lageplan entnommen werden; er umfasst textlich folgende Bereiche:

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Festmeile „Am Reichsritterstift/Plattenhohl“ bis zur Wegeparzelle Nr. 72

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Zufahrtsstraßen und Zugangswege

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Festplatz

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Bereich nördlich und südlich parallel der Festmeile „Am Reichsritterstift/Plattenhohl“

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Dollespark

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Spielplatz am Dollespark

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Rathausinnenhof Parzelle 314/5

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Parzelle 505/39 Am Schönborner Hof

Der räumliche Geltungsbereich wird begrenzt vom Burgweg/Schönbornplatz, der Obergasse, der Gaustraße/Straße „Am Dollesplatz“, Straße „Im Westrum“, durch die Fahrwege Parzellen 72, 73, 70/2, 667, durch den Burgweg bis Fahrweg Parzelle 62 und die Parzellen 157 und 152 . Die jeweiligen Straßen- und Wegeflächen gehören zum Geltungsbereich.

3. Androhung von Zwangsmitteln:

Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen das Mitführverbot von Alkohol und Glasbehältnissen wird das Zwangsmittel des unmittelbaren Zwanges in Form der Sicherstellung durch Wegnahme der Behältnisse und deren Vernichtung durch Entleerung und Entsorgung angedroht.

4. Anordnung der sofortigen Vollziehung:

Aus Gründen des öffentlichen Interesses wird die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet, mit der Folge, dass eingelegte Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung entfalten.

5. Bekanntgabe:

Diese Verfügung gilt mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.

6. Begründung:

Das Sankt Albansfest beginnt traditionell am ersten Freitag im Juni und endet am darauf folgenden Montag; im Jahr 2018 findet es vom 01. bis zum 05.06. statt.

Die Festmeile und der Festplatz dienen u.a. der Durchführung der öffentlichen Veranstaltung des Sankt Albansfestes. Sie sind allgemein zugänglich.

Das Festgelände (Festmeile und Festplatz) ist der mit Verkaufsständen, Bühnen, Zelten, Schaubuden, Fahrgeschäften und anderen Einrichtungen belegte Bereich „Am Reichsritterstift/Plattenhohl“, mit dem angrenzenden Bereich und dem Festplatz, einschließlich der dortigen Verkehrsflächen und des Dollesparks.

Die Veranstaltung Sankt Albansfest zieht pro Jahr mehr als 35.000 Besucher an.

Zurückliegende Erkenntnisse von Polizei und Ordnungsbehörde mit dem Sankt Albansfest haben gezeigt, dass der unkontrollierte Konsum von mitgebrachten, in der regel günstig erworbenen alkoholhaltigen Getränken und das unbedachte Wegwerfen von Glasflaschen mit erheblichen Gefahren für das Fest bzw. dessen Besucher verbunden sind.

So erhöht der gesteigerte Alkoholkonsum die Gewaltbereitschaft, wodurch zuletzt im Jahr 2016 sogar zu Auseinandersetzungen kam, welche gerichtlicher Klärung bedurften.

Darüber hinaus sind insbesondere minderjährige Festbesucher/innen mit der verantwortungs- bewussten Handhabung von Alkohol oftmals überfordert.

Trotz intensiver Kontrollen gelangten bis zuletzt nicht zugelassene Behältnisse in den Veranstaltungsbereich. Deren unsachgemäße Entsorgung führte zu erhöhtem Glasbruch und Verschmutzungen. Dies erfolgte wiederholt verstärkt im Bereich Wirtschaftsweg entlang des Plateaus am Reichsritterstift (Parzelle Nr. 65/4), Gemeindepark sowie dem dahinter befindlichen Spiel- und Bolzplatz. Insgesamt sind auch deshalb die Einsatzzahlen der Rettungskräfte weiterhin hoch.

Seit geraumer Zeit wirken Polizei und Ordnungsbehörde durch erhöhte Präsenz, Jugendschutzkontrollen und Festsetzung von Sperrzeiten dem erhöhten Konfliktpotential entgegen.

Wenngleich diese Maßnahmen zur Rückläufigkeit der Anzahl an Gewaltdelikten und Ordnungswidrigkeiten beitragen, bedarf es unter Abwägung der entscheidungsrelevanten Aspekte im Rahmen der Ausübung eines pflichtgemäßen Ermessens weiterhin einer Allgemeinverfügung zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit.

In der Nachbesprechung zum Sankt Albansfest 2017 verständigten sich der Veranstalter, und alle weiteren an der Veranstaltung beteiligten Institutionen (Polizei, Bundespolizei, Ortsgemeinde, Verbandsgemeindeverwaltung, Kreisverwaltung) darauf, geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um der auch für 2018 prognostizierten Gefahrenlage zu begegnen.

Das Maßnahmenpaket sieht abermals ein Einführverbot von Alkohol und Glasbehältnissen auf das Festgelände, die Festsetzung von Sperrzeiten, die Beendigung der Musik jeweils spätestens um 24:00 Uhr, Jugendschutzkontrollen, eine Überwachung der Bestimmungen der Gefahrenabwehrverordnung, Überwachung der Einhaltung des Sicherheitskonzepts, Belehrung der Gastronomen hinsichtlich ihrer Pflichten als Gastwirt, Öffentlichkeitsarbeit sowie die besondere Sicherung der Parzelle Nr. 65/4 vor.

Rechtsgrundlage für die getroffenen Anordnungen sind die §§ 1 und 9 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) in der derzeit geltenden Fassung. Danach können die Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren.

Die Verbote sind geeignet, die oben aufgezeigten Gefahren in einem stark frequentierten Veranstaltungsbereich abzuwehren. Sie sind zudem erforderlich, da kein milderes Mittel erkennbar ist. Ferner sind sie, unter Abwägung der vorliegend kollidierenden Grundrechte, als angemessen im Sinne des POG anzusehen. Die darüber hinaus getroffenen Maßnahmen werden, unter Würdigung der entscheidungsrelevanten Aspekte, ebenfalls als verhältnismäßig erachtet.

Zwar stellt der Verzicht auf das Mitführen von Alkohol auf das Festgelände eine Einschränkung der persönlichen Freiheit dar, die jedoch durch den Kauf vor Ort minimiert werden kann. Durch den im Vergleich zum Einzelhandel kostspieligeren Erwerb von alkoholischen Getränken vor Ort reduziert sich nach aller Erfahrung der übermäßige Alkoholkonsum. Diese Einschränkung ist daher im Verhältnis zur aufgezeigten Gefahrenlage für den angeordneten kurzen Zeitraum zumutbar sowie vertretbar. Auf dem Sankt Albansfest ist ein ausreichendes Getränkeangebot, insbesondere von Alkoholika, vorhanden.

Auch die Sicherstellung und Vernichtung der Glasbehältnisse stellt angesichts der davon ausgehenden Gefahren, im Verhältnis zu ihrem wirtschaftlichen Wert, eine zumutbare und vertretbare Maßnahme dar.

7. Zwangsmittelandrohung:

Die Androhung von Zwangsmitteln erfolgt auf der Grundlage der §§ 61, 62, 65, 66 Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Rheinland-Pfalz – (LVwVG) in der zurzeit gültigen Fassung. Als Zwangsmittel kommen gem. § 62 Ersatzvornahme, Zwangsgeld und unmittelbarer Zwang in Betracht.

Bei Verstoß gegen das Mitführverbot von alkoholhaltigen Getränken und Glasflaschen wird auf der Grundlage des § 65 LVwVG das Zwangsmittel des unmittelbaren Zwanges angedroht.

Gem. § 65 LVwVG darf der unmittelbare Zwang nur angewendet werden, wenn andere Zwangsmittel nicht zum Ziel führen oder untunlich sind. Dies ist vorliegend der Fall. Zweck des Mitführverbotes ist es, die in der Begründung beschriebenen Gefahren zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund muss ein Zwangsmittel angedroht werden, das zum sofortigen Erfolg führt. Durch ein anderes Zwangsmittel kann nicht wirksam verhindert werden, dass mitgebrachte alkoholische Getränke und Glasbehältnisse in den Veranstaltungsbereich gelangen. Insofern ist die Anwendung des unmittelbaren Zwanges auch verhältnismäßig.

8. Sofortvollzug:

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgt auf der Grundlage des § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der zurzeit gültigen Fassung. Sie ist zum Schutz der Allgemeinheit notwendig, da nur so sichergestellt werden kann, dass die getroffene Anordnung unmittelbar vollziehbar ist.

Das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung dieser Allgemeinverfügung ergibt sich daraus, dass die Beseitigung der bestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit keinen weiteren Aufschub duldet. Die Gefahren für so bedeutende Individualschutzgüter wie Gesundheit, Leben und Eigentum unbeteiligter Personen sind so schwerwiegend, dass nicht erst der Abschluss eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens abgewartet werden kann.

Durch die Vollzugsfolge wird die Möglichkeit zum Verzehr alkoholischer Getränke nicht eingeschränkt. Der persönliche Bedarf kann vor Ort gedeckt werden.

Das Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung der vorstehenden Anordnungen und der damit verbundenen Abwehr von Gefahren für die körperliche Unversehrtheit überwiegt insoweit ein etwaiges Aufschubinteresse hiervon negativ betroffener Personen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bodenheim in 55294 Bodenheim, Am Dollespatz 1, einzulegen.

Bodenheim, den 17.04.2018In Vertretung(Rudolf Dorbert)Beigeordneter