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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 18/2020
Amtlicher Teil
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Niederschrift

zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderatesder Verbandsgemeinde Bodenheim am Donnerstag, dem 27.02.2020 um 19:30 Uhrim Sitzungssaal der Verbandsgemeinde Bodenheim,Am Dollesplatz 1, 55294 Bodenheim

Sitzungszeiten

Öffentlicher Teil: von 19:30 Uhr bis 20:49 Uhr

Nichtöffentlicher Teil: von 20:49 Uhr bis 20:52 Uhr

Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:

Der Vorsitzende

Dr. Robert Scheurer

Erster Beigeordneter

René Nauheimer

Beigeordneter

Wolfgang Böttger

Die Ratsmitglieder

Thomas Becker-Theilig

Alfred Feist

Thomas Glück

Christina Göth

Margit Grub

Steffan Haub

Manuel Höferlin

Andreas Hofreuter

Stefan Kern

Wolfgang Kirch

Günther Kuhn

Bruno Maria Lang

Arno Leber

Moritz Mergen

Jens Mutzke

Andreas Scherer

Dr. Birgit Straubinger

Kira Straubinger

Heinz-Peter Zimmermann

Schriftführer

Markus Forschner

Außerdem anwesend

Bernward Bertram Wehrleiter, zu TOP 1

Daniel Kröhler Jugendwart, zu TOP 1

Entschuldigt fehlen:

Beigeordnete Claudia Deubel

Die Ratsmitglieder

René Adler

Daniela Bernhard

Ute Beye-Mundt

Mathias Böhm

Michael Christ

Rita Drescher

Toni Escher

Sabine Gauly-Störing

Michelle Glück

Andreas Kappel

Dr. Willi Kiesewetter

Andrea Metelmann-Lotz

Patric Müller

Karola Orth

Armin Sambale

Dr. Matthias Schäfer

Philipp Stumm

Der Vorsitzende, Bürgermeister Dr. Robert Scheurer, eröffnet die Sitzung.

Er stellt fest, dass mit Datum vom 18.02.2020 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Verbandsgemeinderat beschlussfähig ist.

Zum Schriftführer wird Markus Forschner bestimmt.

Der Vorsitzende schlägt nachfolgende Erweiterung der Tagesordnung vor:

Im nichtöffentlicher Teil:

TOP 9 Informationen

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat stimmt der Erweiterung der Tagesordnung zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Somit tagt der Verbandsgemeinderat zu folgender

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

Vorlage

1.

Bericht der Freiwilligen Feuerwehren

2.

Antrag auf Sportförderung 2020 - Sanierung Sanitärbereich sowie Anbau eines Lagerraums für die Sporthalle in der Ortsgemeinde Harxheim

2020/950/005

3.

Antrag auf Sportförderung 2020 - Dachumdeckung des TSC Freispeed Bodenheim e.V.

2019/950/279

4.

Nachwahl in den Seniorenbeirat

2020/950/019

5.

Anfragen/Anträge

6.

Annahme von Spenden

6.1.

Annahme von Spendengeldern für das ehrenamtliche Bürgerbusprojekt "Unser Busje"

2020/950/025

7.

Bekanntgabe von Vergaben

7.1.

Beschaffung eines Gabelstaplers

2020/950/014

7.2.

Einbau von Brandriegeln in der WDVS Fassade Altbau Grundschule Gau-Bischofsheim

2020/950/027

8.

Informationen

8.1.

Rathauserweiterung, Sachstand

2020/950/028

8.2.

Bewilligung einer Zuwendung für wasserwirtschaftliche Maßnahmen- Trinkwasserspender

2020/950/002

Nichtöffentlicher Teil:

Vorlage

9. Informationen

Zu TOP 1:

Bericht der Freiwilligen Feuerwehren

Der Vorsitzende gibt das Wort an den Jugendwart der Jugendfeuerwehren, Daniel Kröhler. Herr Kröhler trägt den nachfolgenden Bericht vor.

„Bericht des Jugendwartes der VG Bodenheim zur Sitzung des VG-Rates am 27. Februar 2020

Die Jugendfeuerwehren der Verbandsgemeinde setzen sich aus den vier Jugendfeuerwehren Bodenheim|Nackenheim, Gau-Bischofsheim, Harxheim und Lörzweiler zusammen, welche sich donnerstags von 18:00-20:00 Uhr treffen.

Der Personalstand zum 31.12.2019 betrug 61 Mitglieder, aufgeteilt in

- 49 Jungen und

- 12 Mädchen.

Im vergangenen Jahr konnten wir den Jugendlichen 405 Stunden feuerwehrtechnische Ausbildung sowie allgemeine Jugendarbeit anbieten. Für uns Jugendwarte und Ausbilder bedeutet dies einen zusätzlichen Aufwand von ca. 900 Stunden.

Auch 2019 zeigte sich wieder, wie großartig die Zusammenarbeit innerhalb der Verbandsgemeinde funktioniert. So veranstalteten die Jugendfeuerwehren Bodenheim|Nackenheim und Gau-Bischofsheim zusammen mit dem Jugendrotkreuz OV VG Bodenheim ein Wochenende wie bei der Berufsfeuerwehr. Hierfür trafen sich die Jugendlichen sowie die Ausbilder an einem Wochenende, um in ca. 30 Stunden knapp 20 sehr realitätsnahe aber für die Kinder leistbare Einsätze abzuarbeiten.

Mit dem folgenden Video möchte ich Ihnen einen Einblick geben, warum ein solches Wochenende immer wieder ein Highlight für jedes Jugendfeuerwehr-Mitglied wird.

Natürlich veranstalten wir 2019 auch wieder unsere gemeinsame Übung aller VG-Jugendfeuerwehren und den Jugendabteilungen der Malteser Lörzweiler, dem Jugendrotkreuz OV VG Bodenheim, sowie den Pfadfindern Gau-Bischofsheim, welche in Gau-Bischofsheim stattfand. Der gemeinsame VG-Jugendfeuerwehrtag fand dieses Jahr im Rahmen einer Wanderrallye in Bodenheim statt.

Gerne möchte ich Ihnen einen kurzen Ausblick auf das Jahr 2020 geben.

Seit Januar üben 25 Jugendfeuerwehr-Mitglieder zusammen, in zwei Gruppen und einer Staffel rund um das neu erbaute Gerätehaus in Bodenheim, um am 28.06.2020 die Leistungsspange, als höchste Auszeichnung der Jugendfeuerwehr-Zeit zu erwerben. Der Neubau ermöglicht es uns, dass alle 3 Gruppen zeitgleich auf dem Gelände die verschiedenen Disziplinen üben können.

Da dies dennoch einen logistischen und personellen Kraftakt bedeutet, haben wir uns entschieden, dass für diesen Zeitraum die jüngeren Mitglieder zusammenüben, sprich die Jugendfeuerwehren Bodenheim|Nackenheim und Gau-Bischofsheim sowie Harxheim und Lörzweiler.

Außerdem sind ein Zeltlager der Jugendfeuerwehr Bodenheim/Nackenheim sowie zwei gemeinsame Wochenenden wie bei der Berufsfeuerwehr, an denen jeweils zwei Jugendfeuerwehren beteiligt sind, geplant.

Ich darf Sie bereits heute zu unserer Übung aller VG-Jugendfeuerwehren am 17.09.2020 um 18:00 Uhr einladen. Hierzu wird es eine Terminankündigung im Amtsblatt geben, oder sprechen Sie mich einfach an.

Das wichtigste zum Schluss:

Mein besonderer Dank gilt allen Jugendwarten und Ausbildern, die viel Zeit und Herzblut in die Jugendarbeit stecken! Weiteren Dank möchten ich auch an die Verbandsgemeinde Verwaltung mit Herrn Dörr und Herrn Vollmer sowie an die Wehrleitung richten. Es gelingt Ihnen immer wieder für die Jugendlichen die beste Ausbildung zu ermöglichen.

Daniel Kröhler
Jugendwart der Jugendfeuerwehren in der VG Bodenheim“

Im Anschluss gibt der Vorsitzende das Wort an Bernward Bertram, Wehrleiter der Verbandsgemeinde Bodenheim. Herr Bertram trägt nachfolgenden Bericht vor.

„Bericht der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Bodenheim, VG-Rat, 27.02.2020

Personalentwicklung Aktive:

Jahr

Gesamtzahl Aktive

Herren

Damen

2015

199

180

19

2016

170

148

22

2017

170

148

22

2018

194

172

22

2019

194

162

32

Bei der Entwicklung der Zahl der aktiven Einsatzkräfte sind folgende Anmerkungen zu machen: In den vergangenen beiden Jahren lag die Gesamtzahl wieder über dem Niveau der beiden vorangegangenen Jahre, zudem konnte im vergangenen Jahr die Frauenquote gesteigert werden. Das lag zum einen an dem verstärkten Übertritt weiblicher Einsatzkräfte aus der Jugendfeuerwehr, zum anderen an der generellen Entwicklung, dass mehr Quereinsteiger geworben werden konnten, darunter auch Damen.

Einsatzentwicklung:

Jahr

Einsätze gesamt

Brände

Hilfeleistungen

2018

136

94

42

2019

179

125

54

Die Gesamtzahl der Einsätze liegt auf einem hohen Niveau. Besondere Faktoren, wie Starkregenereignisse oder Stürme, können zu einer Häufung von Ereignissen führen, die ein Eingreifen der Feuerwehr erforderlich machen, was sich dann auch in den Einsatzzahlen des jeweiligen Jahres zusätzlich niederschlägt.

Besonders erwähnenswert ist ein Brand, der sich am 14.08.2019 in den frühen Abendstunden ereignete. Hierbei wurden zwölf Trupps unter Atemschutz eingesetzt. Die große Hitze machte das Vordringen zum Brandherd besonders schwierig und forderte Mensch und Material einiges ab. Auch aus den Erkenntnissen dieses Einsatzes wurden bereits vorangegangene Überlegungen zur weiteren Steigerung der Sicherheit der Einsatzkräfte weiter konkretisiert. So wird im Haushaltsjahr 2020 mit der Umstellung der sogenannten „Totmannwarner“ begonnen. Bereits 2019 konnte kurzfristig ein weiteres Maskenmodell für Atemschutzgeräte beschafft werden, nachdem bei Lehrgängen Probleme mit dem Sitz der bisher verwendeten Masken vornehmlich bei Damen, hervorgerufen durch die feinere Gesichtsphysiognomie festgestellt wurden. Zur weiteren Steigerung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes werden momentan neue Flammschutzhauben getestet, die einen eingenähten Liner für Micro-Partikel aus Rauchgasen beinhalten.

Weitere Maßnahmen, die 2020 angegangen, bzw. abgeschlossen werden können:

Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug 10 (HLF 10): Das Fahrzeug wird in der KW 14 im Werk des Herstellers in Dissen übernommen und in der darauffolgenden Woche bei der Einheit Lörzweiler in Dienst gestellt.

Mehrzweckfahrzeug 1 (MZF 1): Die Ausschreibung des Fahrzeuges ist mit der Submission beendet, momentan läuft die Auswertung der eingegangenen Angebote, so dass vermutlich in Kürze mit einer Beauftragung zu rechnen ist. Das Fahrzeug wird bei der Einheit Harxheim stationiert werden und vornehmlich zur Steigerung der Einsatzhygiene (Schwarz-Weiß-Trennung) an der Einsatzstelle eingesetzt.

Verwaltungssoftware „MP Feuer“: Die Software konnte im vergangenen Jahr beschafft werden und wird, nachdem Personal und Material erfasst sind, in 2020 vollständig zur Anwendung kommen. Hierdurch wird ein großes Plus an Sicherheit erreicht, da der Prüfstatus von Gerätschaften jederzeit gesichert feststeht und Fristen automatisiert gemeldet werden. So werden die Gerätewarte entlastet und die Einsatzkräfte haben die Sicherheit, dass ihr Einsatzmaterial stets nachvollziehbar gewartet und geprüft ist.

Multicopter: Zur Anschaffung eines Multicopters liegen die erforderlichen Angebote samt Zubehör für die weiteren Ausbaustufen vor. Da ein kreisweiter Einsatz des Materials vorgesehen ist, wird eine Beteiligung des Landkreises vor Anschaffung angefragt und abgestimmt.

Neubau Feuerwehrhaus Bodenheim|Nackenheim: Am 25./26.01.2020 konnte das Gebäude unter überwältigender Resonanz eingeweiht und präsentiert werden. Am Sonntag kamen über 3000 interessierte Bürger und nahmen an Führungen teil. Auch in der Fachpresse fand der Neubau ein positives Echo. Kleinere Restarbeiten sind noch im Gange, z.B. fehlt am Übungsturm noch eine trockene Steigleitung für den Übungsbetrieb sowie eine Zufahrtsbeschränkung auf das Grundstück in Form einer Schrankenanlage.“

Zu TOP 2:

Antrag auf Sportförderung 2020 - Sanierung Sanitärbereich sowie Anbau eines Lagerraums für die Sporthalle in der Ortsgemeinde Harxheim

Vorlage: 2020/950/005

Ratsmitglied Hofreuter rückt als Vertreter der Ortsgemeinde Harxheim vom Tisch ab.

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Die Verbandsgemeinde Bodenheim fördert 2020 ihre Ortsgemeinden sowie ortsansässigen Vereine beim Neubau, Ausbau sowie der Sanierung Ihrer Sportstätten mit einer Zuwendung in Höhe von insgesamt 100.000 €.

Die Ortsgemeinde Harxheim plant den Sanitärbereich im Bereich der Umkleiden zu sanieren. Zudem soll an die bestehende Sporthalle ein Lagerraum angebaut werden. Für diese Maßnahmen werden mit groben Kosten in Höhe von ca. 200.000 € gerechnet.

Die Verbandsgemeinde Bodenheim fördert das Vorhaben mit einem Zuschuss in Höhe von bis zu 100.000 €. Voraussetzung für die Zahlung der Zuwendung ist der Nachweis des Maßnahmenfortschritts durch Rechnungen bzw. Eigenleistungen. Eigenleistungen werden mit 10 € je Helferstunde angerechnet. Eine Abschlagszahlung von bis zu 50 % der Zuwendungen kann nach Vorlage der Rechnungen von mindestens 50 % der zuwendungsfähigen Kosten ausgezahlt werden.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, der Ortsgemeinde Harxheim für die Sanierung des Sanitärbereichs sowie den Anbau eines Lagerraums einen Zuschuss in Höhe von bis zu 100.000 € zu gewähren.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 3:

Antrag auf Sportförderung 2020 - Dachumdeckung des TSC Freispeed Bodenheim e.V.

Vorlage: 2019/950/279

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Die Verbandsgemeinde Bodenheim fördert 2020 ihre Ortsgemeinden sowie ortsansässige Vereine bei Neubau, Ausbau sowie Sanierung ihrer Sportstätten mit einer Zuwendung in Höhe von insgesamt 100.000 €.

Der TSC Freispeed Bodenheim e.V. plant eine Umdeckung des Hallendachs. Durch die geplante Dachsanierung soll neben der Herstellung der Funktionalität auch ein Beitrag zum Klimaschutz durch eine CO2-Reduzierung geleistet werden.

Der TSC Freispeed Bodenheim e.V. plant mit Kosten in Höhe von 190.000 €.

Die Finanzierung der Maßnahme soll wie folgt realisiert werden:

- 15.000 € - 25.000 € Eigenkapital des Vereins

- 95.000 € Zuwendung des Landkreises Mainz-Bingen (Sportstättenförderung 2020)

- 20.000 € Zuwendung durch die Ortsgemeinde Bodenheim

- 50.000 € - 60.000 € Zuwendung durch die Verbandsgemeinde Bodenheim.

Nachweise über die geplante Finanzierung liegen nicht vor.

Voraussetzung für die Zahlung der Zuwendung ist der Nachweis des Maßnahmenfortschritts durch Rechnungen. Eine Abschlagszahlung von bis zu 50 % der Zuwendungen kann nach Vorlage der Rechnungen von mindestens 50 % der zuwendungsfähigen Kosten ausgezahlt werden.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, dem TSC Freispeed Bodenheim e.V. eine Förderung zur Sanierung des Hallendachs der Tennishalle zu gewähren.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Nein-Stimme(n) 17; Enthaltung(en) 3

Zu TOP 4:

Nachwahl in den Seniorenbeirat

Vorlage: 2020/950/019

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Frau Heike Decker-Schneider hat mitgeteilt, dass sie ihre Mitgliedschaft im Seniorenbeirat beendet.

Das Vorschlagsrecht zur Nachbenennung einer Person zur Wahl in den Seniorenbeirat der Verbandsgemeinde Bodenheim liegt bei der CDU-Fraktion. Diese schlägt Herrn Erich Gröger zur Wahl vor.

Hinsichtlich der Durchführung der Wahl eines Mitglieds in den Seniorenbeirat kann der Verbandsgemeinderat die offene Abstimmung gem. § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO beschließen.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Durchführung der Wahl eines Mitglieds in den Seniorenbeirat gem. § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO in offener Abstimmung.

Die Abstimmung erfolgt ohne den Vorsitzenden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat stimmt der Wahl von Herrn Erich Gröger in den Seniorenbeirat zu.

Die Abstimmung erfolgt ohne den Vorsitzenden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 5:

Anfragen/Anträge

Anfragen/Anträge liegen nicht vor. In der Sitzung werden keine Anfragen vorgetragen.

Zu TOP 6:

Annahme von Spenden

Zu TOP 6.1:

Annahme von Spendengeldern für das ehrenamtliche Bürgerbusprojekt "Unser Busje"

Vorlage: 2020/950/025

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Seit dem 8. September 2015 befördert der Bürgerbus der Verbandsgemeinde Bodenheim mit der tatkräftigen Unterstützung ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer mobilitätseingeschränkte Menschen innerhalb der Verbandsgemeinde Bodenheim.

Das ehrenamtliche Bürgerbusprojekt „Unser Busje“ wird zudem von elf Gewerbetreibenden durch Sponsoring unterstützt. Alle bisherigen Sponsoren hatten bereits 2018 ihr Engagement auf drei Jahre, d.h. auf den Zeitraum von 01.08.2018 bis 31.07.2021, ausgedehnt.

Das Bürgerbusprojekt wird weiterhin auch vom Landkreis Mainz-Bingen gefördert.

Die Annahme der Sponsorengelder der Gewerbetreibenden als Spenden obliegt dem Rat der Verbandsgemeinde Bodenheim.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat Bodenheim stimmt der Annahme der Spendengelder zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 7:

Bekanntgabe von Vergaben

Zu TOP 7.1:

Beschaffung eines Gabelstaplers

Vorlage: 2020/950/014

Der Vorsitzende informiert über nachfolgenden Sachverhalt.

Als Lagerfläche im neuen Feuerwehrhaus wurden Hochregale mit einer Gesamthöhe von 5 m verbaut.

Um diese sicher beladen zu können, soll ein Elektrostapler beschafft werden. Die Feuerwehr teilt mit, dass für diese Zwecke ein Gebrauchtgerät völlig ausreichend sei.

Es wurden insgesamt im Rahmen einer freihändigen Vergabe 4 Angebote für einen gebrauchten Gabelstapler eingeholt.

Wirtschaftlichster Bieter:

Firma Schaaf Gabelstapler GmbH aus Herborn.

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 7.2:

Einbau von Brandriegeln in der WDVS Fassade Altbau Grundschule Gau-Bischofsheim

Vorlage: 2020/950/027

Der Vorsitzende informiert über nachfolgenden Sachverhalt.

In der Sitzung vom 22.11.2018 hat der Verbandsgemeinderat den Einbau von Brandriegeln in die WDVS Fassade der Grundschule Gau-Bischofsheim beschlossen und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde eine Vergabevollmacht erteilt. Da durch den Erweiterungsbau und die Arbeiten am Außengelände die übliche Feuerwehrzufahrt bislang nicht genutzt werden konnte, konnten die Fassadenarbeiten noch nicht veranlasst werden. Das notwendige Gerüst hätte die verbliebene Zugangsmöglichkeit blockiert.

Für das Einbringen der notwendigen Brandriegel und die Gerüstarbeiten wurden im Rahmen der freihändigen Vergabe entsprechende Angebote eingeholt. Diese wurden durch den Fachbereich 2 fachlich und rechnerisch geprüft. Das wirtschaftlichste Angebot für die Gerüstarbeiten hat die Firma Silberhorn GmbH & Co KG aus Ingelheim abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot für die Brandriegel hat die Firma CISS Stukkateurmeisterbetrieb GmbH aus Mainz abgegeben. Beide Firmen wurden beauftragt.

Die Arbeiten werden, um den Schulbetrieb nicht zu stören, zwingend in den Sommerferien 2020 (06.07. – 14.08.2020) ausgeführt.

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 8:

Informationen

Zu TOP 8.1:

Rathauserweiterung, Sachstand

Vorlage: 2020/950/028

Der Vorsitzende informiert über nachfolgenden Sachverhalt.

Die Verbandsgemeindeverwaltung arbeitet derzeit an der Planung zur Rathauserweiterung an den Standorten Bodenheim und Nackenheim. Geplant ist, die beiden außer Dienst genommenen Feuerwehrgerätehäuser umzubauen. Unter Beteiligung aller Fachbereiche und des Personalrates haben bereits mehrere Planungsbesprechungen stattgefunden. Mögliche Optionen sind a) die Auslagerung der Bereiche Bürgerbüro, Sicherheit und Ordnung, Kasse und EDV in das Bodenheimer Gebäude und b) die Auslagerung der Bereiche Bürgerbüro, Jugendpflege, Finanzen, Liegenschaften und Zentrale Vergabestelle in das Nackenheimer Gebäude. An allen drei Standorten sind zudem Plätze für Auszubildende und Reserve vorgesehen. Damit könnten voraussichtlich an den Standorten insgesamt 98 Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, in Bodenheim verblieben dabei voraussichtlich insgesamt 73 Arbeitsplätze.

In diesem Konzept haben in Bodenheim und Nackenheim je ein Arbeitsplatz Tourist-Info für die Ortsgemeinden Berücksichtigung gefunden, in Bodenheim auch der ergänzende Arbeitsplatz für die Ortsgemeinde. In Nackenheim könnte auch ein Raum für Jugendarbeit entstehen. Weitere Bedarfe, insbesondere Bedarfe Dritter, können aufgrund der vorrangigen Eigenbedarfsdeckung nicht mehr berücksichtigt werden.

Baulich sieht das derzeitige Konzept vor, beide Bestandsgebäude soweit als möglich zu erhalten. In Bodenheim würde eine geänderte Deckenhöhenverteilung ermöglichen, ein nutzbares zweites Obergeschoß auszubilden. Die gewählte Bauweise ist damit auch Teil der städtebaulichen Einbindung in die Umgebungsbebauung. Hier soll insbesondere der Platzcharakter erstmals auch baulich betont werden. In Nackenheim würde das Obergeschoß als Vollgeschoß ausgebildet. Erste Ansichtsentwürfe liegen den Ratsmitgliedern vor.

Am Standort Bodenheim erfolgt gleichzeitig eine Abstimmung der Planungen mit der Fa. Eckert Metzgerei Catering OHG. Am Standort Nackenheim erfolgt eine Abstimmung mit der Ortsgemeinde hinsichtlich des Umbauprojektes „Festplatz“, zudem wird dort noch eine Bürgerbeteiligung im Rahmen der dort notwendigen Bauleitplanung erfolgen.

Hinsichtlich der Kosten wurden erste grobe Abschätzungen vorgenommen. Nach dem aktuellen Planungsstand ist mit Kosten von etwa 5,5 Mio. € bis 6,0 Mio. € zu rechnen. Die Errichtung eines Neubaus in gleichem Umfang zum Umbau könnte grob überschlagen mindestens Mehrkosten von etwa 1,0 Mio. € aufwerfen, wobei hier insbesondere die zusätzlich aufzubringenden Grundstücks- und Erschließungskosten in Ansatz zu bringen wären. Damit verbunden wäre auch der wesentliche Nachteil, die Verwaltung nicht an zentralen Standorten, sondern teilweise in einem Ortsrandgebiet anzusiedeln.

Der derzeitige Planungsstand wird Gegenstand eines Gesprächstermins am 17. März 2020 mit der ADD sein, bei dem es auch um die Sondierung von Zuwendungsmöglichkeiten und die Abstimmung der weiteren Verfahrensschritte gehen wird. Insofern folgt die Verwaltung der durch die VV I-Stock vorgesehenen Verfahrensweise. Die Vertreter der ADD werden sich vor Ort von der Situation in den Büroräumen ein Bild machen können und die umzubauenden Objekte besichtigen. Vorab wurde bereits ein Gespräch mit der Kommunalaufsichtsbehörde bei der Kreisverwaltung für den 26. Februar 2020 terminiert.

Insbesondere vom Ergebnis des Gesprächs am 17. März 2020 hängt die weitere Termin- bzw. Projektplanung ab.

Zu TOP 8.2:

Bewilligung einer Zuwendung für wasserwirtschaftliche Maßnahmen- Trinkwasserspender

Vorlage: 2020/950/002

Der Vorsitzende informiert über nachfolgenden Sachverhalt.

Im Rahmen von Zuwendungen für wasserwirtschaftliche Maßnahmen durch das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten in Rheinland-Pfalz stellte die Verbandsgemeindeverwaltung Bodenheim im Sommer 2019 einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die Installation eines Trinkwasserspenders am Rathaus der Verbandsgemeinde.

Das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz bewilligte der Verbandsgemeinde Bodenheim eine Zuwendung in Höhe von 4.000 Euro. Die Fördersumme entspricht 50 % der geplanten, zuwendungsfähigen Kosten.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 20:52 Uhr.

Dr. Robert Scheurer
Markus Forschner
Vorsitzender
Schriftführer