Niederschrift zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Nackenheim
am Montag, dem 23.03.2026 um 19:30 Uhr im Raum 1, Saal „Zum fröhlichen Weinberg“ der Carl-Zuckmayer-Halle, Lörzweiler Straße 15, 55299 Nackenheim
Sitzungszeiten
| Öffentlicher Teil: | von 19:30 Uhr bis 19:50 Uhr |
| Nichtöffentlicher Teil: | von 19:50 Uhr bis 19:50 Uhr |
| Öffentlicher Teil: | von 19:50 Uhr bis 19:50 Uhr |
Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:
Der Vorsitzende
René Adler
Beigeordneter
Hans-Peter Müller
Die Ratsmitglieder
Max Adler
Emilia Maria Lotte Barbaro
Willi Bauer
Alfred Feist
Andreas Fery
Klaus Freidel
Margit Grub
Olaf Kimmes
Günter Kullmann
Konstantinos Michailidis
Reinhard Noll-Schreiner
Dr. med. Rudolf Peter
Achim Ramler
Oliver Reinbott
Berthold Schmitz
Bernd Zerbe
Vera Zerbe
Ute Zimmermann
Schriftführerin
Julia Stauder
Von der Verwaltung
Claudia Deubel Beigeordnete der VG
Außerdem anwesend
Jens Tauchert
Entschuldigt fehlen:
Erster Beigeordneter
Jean-Christophe Cossutta
Beigeordneter
Jan Heckelsmüller
Die Ratsmitglieder
Sarah Mauerer
Andreas Schauer
Bernold Zimmermann
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr. Er stellt fest, dass mit Datum vom 18.03.2026 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist. Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister René Adler gibt bekannt, dass der ursprünglich unter TOP 3 bekannt gegebene Tagesordnungspunkt Jahresabschluss 2022 zurückgestellt wurde. Somit verschieben sich die anderen Tagesordnungspunkte. Zur Schriftführerin wird Verwaltungsangestellte Julia Stauder ernannt.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
| — Vorlage |
| 1. | Anträge/Anfragen |
| 2. | Bauleitplanung |
| 3. | Vergaben |
| 3.1. | Umrüstung von 83 Straßenleuchten auf LED Lichttechnik über das KIPKI Förderprogramm — 2026/039/046 |
| 3.2. | Sanierung Rheinradweg – Vergabe der Bauleistungen — 2026/039/050 |
| 4. | Bekanntgabe von Vergaben |
| 4.1. | Bebauungsplan "Am Wäldchen", 2. Änderung und Ergänzung |
| Auftragsvergabe Verkehrsgutachten — 2026/039/053 |
| 5. | Annahme von Spenden |
| 6. | Grundstücksangelegenheiten |
| 7. | Informationen |
| 8. | Einwohnerfragestunde |
| Nichtöffentlicher Teil: | |
| 9. | Anträge/Anfragen |
| 10. | Grundstücksangelegenheiten |
| 11. | Rechtsangelegenheiten |
| 12. | Informationen |
| Öffentlicher Teil: | |
| 13. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
Öffentlicher Teil:
Zu TOP 1:
Anträge/Anfragen
Hierzu liegt nichts vor.
Zu TOP 2:
Bauleitplanung
Hierzu liegt nichts vor.
Zu TOP 3:
Vergaben
Zu TOP 3.1:
Umrüstung von 83 Straßenleuchten auf LED Lichttechnik über das KIPKI Förderprogramm; Vorlage: 2026/039/046
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden
Sachverhalt:
Mit dem Kommunalen Investitionsprogramm Klima und Innovation (KIPKI) fördert das Land Klimaschutzmaßnahmen in den rheinland-pfälzischen Kommunen. KIPKI beinhaltet eine projektbezogene Pauschalförderung an die Verbandsgemeinde mit zugehörigen Ortsgemeinden sowie Städte und Landkreise. Im Zuge dieser Fördermaßnahme sollen in der Ortsgemeinde Nackenheim 83 Straßenleuchten auf LED-Technik umgestellt werden um damit die Energiekosten und Instandhaltungskosten für die Straßenbeleuchtung zu reduzieren. Für den geplanten Austausch der Leuchten wurden vier Firmen angefragt. Eine Firma hat keine Rückmeldung versendet. Eine zweite Firma hat mangels Kapazität von einer Angebotsabgabe abgesehen. Nach Auswertung der vorliegenden zwei Angebote liegt folgendes Ergebnis vor:
Fa. EWR Netz GmbH — 41.422,14 € Brutto
Bieter 2 — 44.446,50 € Brutto
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die EWR Netz GmbH mit dem Austausch von 83 Straßenleuchten auf LED-Technik in Höhe von 41.422,14 € Brutto zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Zu TOP 3.2:
Sanierung Rheinradweg – Vergabe der Bauleistungen; Vorlage: 2026/039/050
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden
Sachverhalt:
Der schadhafte Rheinradweg soll durch Beseitigung von Schadstellen saniert werden. Die Ortsgemeinde hat die zu sanierenden Bereiche definiert und ein entsprechendes Leistungsverzeichnis mit einem Kostenansatz für die Bauleistungen in Höhe 39.151,00 € brutto erstellt. Vier von der Ortsgemeinde vorgeschlagene, leistungsfähige Fachfirmen wurden im Rahmen einer freihändigen Vergabe um die Abgabe eines Angebotes für die Bauleistungen gebeten. Alle vier Firmen haben ein Angebot abgegeben. Im Rahmen der anschließend von der Vergabestelle geforderten Nachverhandlung haben zwei dieser Firmen einen Nachlass auf ihr ursprüngliches Angebot gewährt. Nach Prüfung der nachverhandelten Angebote ergeben sich folgende geprüfte Brutto-Angebotssummen:
Fa. Hebau, Mainz: — 34.107,14 €
Bieter 2: — 34.321,98 €
Bieter 3: — 41.650,00 €
Bieter 4: — 47.468,91 €
Die Fa. Hebau, Mainz hat mit der geprüften Bruttosumme von 34.107,14 € das nach den Nachverhandlungen wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Das Angebot ist als wirtschaftlich zu bewerten. Fa. Hebau ist in der Lage, die ausgeschriebenen Arbeiten fachgerecht auszuführen. Es wird empfohlen, die Sanierung des Rheinradweges an die Fa. Hebau, Mainz, zum Angebotspreis von 34.10,14 € brutto zu vergeben.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Sanierung des Rheinradweges an die Fa. Hebau, Mainz, zum Angebotspreis von 34.107,14 € brutto zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Zu TOP 4:
Bekanntgabe von Vergaben
Zu TOP 4.1:
Bebauungsplan "Am Wäldchen", 2. Änderung und Ergänzung; Auftragsvergabe Verkehrsgutachten; Vorlage: 2026/039/053
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden
Sachverhalt:
Im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes "Am Wäldchen", 2. Änderung und Ergänzung ist es erforderlich, ein Verkehrsgutachten durchzuführen. Das Angebot des Büros R+T Verkehrsplanung GmbH, Darmstadt, schließt mit einem Betrag in Höhe von brutto 2.124,15 € ab. Die Verwaltung empfiehlt daher, dem Büro R+T Verkehrsplanung GmbH, Darmstadt, den Auftrag zur Erstellung eines Verkehrsgutachtens zu erteilen. In der Sitzung des Gemeinderates vom 31.03.2025 wurde dem Ortsbürgermeister eine Vergabevollmacht erteilt.
Entscheidung:
Das Büro R+T Verkehrsplanung GmbH, Darmstadt erhielt den Auftrag zur Erstellung eines Verkehrsgutachtens zum angebotenen Honorar in Höhe von brutto 2.124,15 €.
Zu TOP 5:
Annahme von Spenden
Hierzu liegt nichts vor.
Zu TOP 6:
Grundstücksangelegenheiten
Hierzu liegt nichts vor.
Zu TOP 7:
Informationen
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler gibt nachstehende öffentliche Informationen bekannt:
| Generalsanierung Unterführung Bellenäcker | |
| - | Spritzmörtel Einbau Wände abgeschlossen |
| - | Aktuell Vorbereitungsarbeiten für den Einbau UHFB Fahrbahn Bodenplatte |
| - | nach Ostern Beginn Einbau UHFB Bodenplatte |
| - | Einbau UHFB Fahrbahn in mehreren Abschnitten aufgrund des Gefälles |
| - | Anschlussplanung Straßen wurde finalisiert, Ausschreibung in Vorbereitung |
| - | Arbeiten gehen derzeit zügig voran (wetterabhängig) |
| - | Fertigstellung voraussichtlich bis Ende Juni 2026 |
| Erweiterung KiTa Blumenwiese | |
| - | Innentüren wurden montiert |
| - | Kita wieder im Normalbetrieb nach kurzer Schließzeit wegen Durchbrüchen |
| - | Deckenarbeiten abgeschlossen |
| - | Malerarbeiten finden statt |
| - | Rohinstallation im neuen Küchenbereich und Sanitärbestand fertig gestellt |
| - | Schleuse Außenbereich fertig gestellt |
| - | Lüftung Küche wurde eingebaut |
| - | Fassadenarbeiten am Anbau KiTa wurden fertig gestellt |
| - | Fertigstellung April 2026 |
| Neubau Bauhof | |
| - | Beschichtung Boden fertig gestellt |
| - | Fliesen- und Elektroarbeiten wurden fertig gestellt |
| - | anschl. Inneneinrichtung (Sozialbereich, Teeküche, Hochregallager, Werkstattausstattung) |
| - | Fertigstellung April 2026 |
| Ausbau Henri-Dunant-Straße und Umgestaltung Vorzone Verbandsgemeinde | |
| - | Fahrbahn wurde für den Verkehr freigegeben |
| - | Pflasterarbeiten Vorzone VG sind abgeschlossen, Abnahme ist erfolgt |
| - | helle Beschichtung Fahrbahnbelag Mitte April (15 °C Einbau-Temperatur erforderlich) |
| - | Baumpflanzungen und Sitzmöbel voraussichtlich im Mai |
| - | nach Ostern beginnen die Fassadenarbeiten an der alten Feuerwehr |
| Ausbau Neugasse/Jahnstraße | |
| - | Herstellung Hausanschlüsse Strom und Telekom abgeschlossen |
| - | aktuell Einbau Schottertragschicht, ab kommender Woche Herstellung der Mittelrinne, anschl. Pflastereinbau |
| - | Fertigstellung bis Ende April |
| - | Arbeiten gehen zügig voran |
| Termin mit Ministerin Binz Carl-Zuckmayer-Geburtshaus am 05.03. | |
| - | Termin mit Frau Ministerin Binz und Günter Beck zum Thema Carl-Zuckmayer-Geburtshaus hat stattgefunden |
| - | Frau Ministerin Binz hat die Bedeutung von Carl Zuckmayer und des Geburtshauses für das Land deutlich gemacht, Förderung wurde in Aussicht gestellt |
| Spendenübergabe Miriam Ahr | |
| - | im Rahmen der letzten Veranstaltungen der Ortsgemeinde wurden Spenden für Miriam Ahr gesammelt. Miriam ist schwer an Post COVID erkrankt. |
| - | Spenden in Höhe von 1324,66 € wurden am 03.03. an Miriam Ahr übergeben |
| - | Vielen Dank an alle Spender |
| Tag der sauberen Gemarkung | |
| - | hat mit hoher Beteiligung stattgefunden |
| - | wir bedanken uns bei allen Helfern |
| Beseitigung Straßenschäden | |
| - | Straßenschäden Im Gehren Ecke Lindenweg wurden beseitigt |
| - | marode Straßendecke wurde abgefräst und asphaltiert |
| - | Straßensperrung wird morgen aufgehoben |
| Neue Strandkörbe Marktplatz | |
| - | wurden aufgestellt |
| - | Besucher des Marktplatzes hatten sich weitere Beschattung gewünscht |
| VarioPark | |
| - | Richtfest wurde am 19.03. gefeiert |
| - | variabler und nachhaltiger Gewerbepark für kleinere und mittlere Unternehmen, Handwerk, Büroflächen Werkstatt, Lager, Produktion |
| - | beste Energieeffizienz nach höchsten Standards |
| - | erster Mieter ist ein Unternehmen aus Nackenheim |
| Wahlen 2026 | |
| - | vielen Dank an alle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer |
Zu TOP 8:
Einwohnerfragestunde
Es sind keine Einwohner / Einwohnerinnen anwesend.
Zu TOP 13:
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Im nichtöffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst.
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler dankt den Anwesenden und schließt die Sitzung um 19:50 Uhr.