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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 2/2020
Amtlicher Teil
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Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Bodenheim für das Jahr 2020 vom 08.01.2020

Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der derzeit gültigen Fassung in seiner Sitzung am 21.11.2019 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

12.622.295 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

12.280.804 €

der Jahresüberschuss auf

341.491 €

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

698.391 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

1.250.000 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

1.484.500 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

-234.500 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

-463.891 €

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von lnvestitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

zinslose Kredite auf

0 €

verzinste Kredite auf

0 €

zusammen auf

0 €

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen

(1) Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 1.400.000 €.

(2) Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0 €.

§ 4

Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf 9.000.000 €.

§ 5

Verbandsgemeindeumlage

Gemäß § 26 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgegmeinden eine Verbandsgemeindeumlage.

Der Umlagesatz wird festgesetzt für

-

die Steuerkraftmesszahl der Grundsteuer A auf

34,2 v.H.

-

die Steuerkraftmesszahl der Grundsteuer B auf

34,2 v.H.

-

die Steuerkraftmesszahl der Gewerbesteuer auf

36,0 v.H.

-

die Steuerkraftmesszahl der Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer auf

34,2 v.H.

-

die Steuerkraftmesszahl der Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer auf

34,2 v.H.

-

die Steuerkraftmesszahl der Ausgleichsleistungen nach § 21 LFAG auf

34,2 v.H.

-

die Schlüsselzuweisungen B nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 LFAG

34,2 v.H.

§ 6

Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 betrug* 11.238.513 €.

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 beträgt 11.607.951 € und zum 31.12.2020 11.949.442 €.

*vorläufiges Rechnungsergebnis

§ 7

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 150.000 € überschritten werden.

§ 8

Wertgrenze für lnvestitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 25.000 € sind in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen.

§ 9

Leistungszulagen

Für die Bewilligung von Zahlungen nach der Landesverordnung zur Durchführung der §§ 27 und 42a des Bundesbesoldungsgesetzes vom an Beamtinnen und Beamte werden festgesetzt:

für Leistungsprämien und Leistungszulagen 2.000 €
Bodenheim, den 08.01.2020
Verbandsgemeinde Bodenheim (Siegel)
Dr. Robert Scheurer
Bürgermeister

Hinweise:

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme von Montag, dem 13.01.2020 bis Dienstag, dem 21.01.2020 im Rathaus der Verbandsgemeinde Bodenheim, Zimmer 253, zu den regulären Sprechzeiten der Verbandsgemeindeverwaltung öffentlich aus.

Gemäß § 24 Absatz 6 GemO wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Bodenheim unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bodenheim, den 08.01.2020
Verbandsgemeindeverwaltung
gez. Dr. Robert Scheurer
Bürgermeister