Niederschrift zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Harxheim

am Dienstag, dem 11.11.2025 um 19:30 Uhr im großen Ratssaal des Gemeindezentrums der Ortsgemeinde Harxheim, Bahnhofstraße 38, 55296 Harxheim

Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:

Die Vorsitzende

Rita Drescher

Beigeordnete

Gustav Reck

Anke Renker

Die Ratsmitglieder

Jennifer Ackermann ab 19:36 Uhr

Robin Bäcker

Wolfgang Brieske

Heike Decker-Schneider

Klaus-Werner Fritzsch

Felicitas Hessel

Manuel Höferlin

Marco Ksinsik

Tanja Reßler

Thorsten Schick

Jennifer Wienold-Opfer

Maximilian Wolf

Eugen Zent

Schriftführerin

Rosa Mendo Such

Außerdem anwesend

René Nauheimer - Erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde

Entschuldigt fehlen:

Ortsbürgermeister

Andreas Hofreuter

Die Ratsmitglieder

Thomas Adamek

Philipp Wolf

Vor Beginn der Sitzung teilt der Beigeordnete Gustav Reck mit, dass die heutige Gemeinderatsitzung mit einem Audiogerät aufgezeichnet werden soll und bittet die Ratsmitglieder um Zustimmung. Der Aufzeichnung der Sitzung wird einstimmig zugestimmt. Später hinzukommende Ratsmitglieder erteilen ebenfalls Ihre Zustimmung.

Die Vorsitzende, Erste Beigeordnete Rita Drescher, eröffnet die Sitzung. Sie stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist. Sie begrüßt alle Anwesenden Ratsmitglieder sowie Herrn Renè Nauheimer, Erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde Bodenheim. Die Vorsitzende gibt folgende Änderung der Tagesordnung bekannt: TOP 2 – „Feststellung Jahresabschluss 2021“ wird abgesetzt und in der nächsten Gemeinderatsitzung am 16.12.2025 behandelt. Ebenso TOP 4.1 - Erlass einer Satzung über eine Veränderungssperre gemäß §§ 14 ff BauGB für den Bereich des Bebauungsplanes „Ortskern Harxheim - Westlicher teil, 2. Änderung“. Beide Änderungen der Tagesordnung werden einstimmig angenommen. Zur Schriftführerin wird Rosa Mendo Such ernannt.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Vorlage

Nichtöffentlicher Teil:

Öffentlicher Teil:

Öffentlicher Teil:

Zu TOP 1:

Annahme von Spenden

Zu TOP 1.1:

Annahme einer Spende; Vorlage: 2025/026/054

Sachverhalt:

Herr Markus Eckert möchte seine Elektroausstattungen für den Weihnachtsmarkt der Ortsgemeinde Harxheim spenden. Sie entsprechen einem Wert von 750 €.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Harxheim nimmt die Sachspende in Höhe von 750 € für

Elektroausstattungen für den Weihnachtsmarkt an.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 2:

Friedhof

Die Vorsitzende, Erste Beigeordnete Rita Drescher, übergibt das Wort an die Beigeordnete Anke Renker, die die folgenden Tagesordnungspunkte 3.1. – 3.4. erläutert.

Zu TOP 2.1:

Neues Wasserbecken am Friedhof; Vorlage: 2025/026/047/1

Sachverhalt:

Mindestens 2 der 3 Wasserbecken auf dem Friedhof sind undicht. Kauf von 3 neuen Wasserbecken inkl. Abbau der alten Becken, neue Fundamente und Anschlüsse. Es liegt ein Angebot vor, Gesamtaufwand € 17.310,21.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Harxheim beschließt die Anschaffung von 3 Wasserstelen ohne Schöpfbecken und ermächtigt die Verwaltung, die Anschaffung und den Einbau der gewählten Variante zu max. 17.310,21€ vorzunehmen. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, mindestens 3 Angebote einzuholen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 2.2:

2. Bauabschnitt - Umwandlung der setzungsfreien Tiefengräber in Urnengräber; Vorlage: 2025/026/048/1

Sachverhalt:

Im Förderantrag Friedhof wurde die Umwandlung der setzungsfreien Tiefengräber genehmigt. Diese sollen jetzt gebaut werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Harxheim beschließt 3 setzungsfreie Tiefengräber in Urnengräber umzuwandeln. Sie sollen mit je 4 Urnengräbern mit 4 Urnen belegt werden können. Es erfolgt eine Raseneinsaat. Die Grabplatten aus Stein dürfen beschriftet werden (wie bei der Urnenwand), die Art der Beschriftung wird vorgegeben. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, die Anschaffung und den Einbau der gewählten Variante vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme bei einer Enthaltung

Zu TOP 2.3:

2. Bauabschnitt – Urnenwand; Vorlage: 2025/026/049/1

Sachverhalt:

In dem Antrag zur Umgestaltung des Friedhofes war eine Urnenwand mit 24 Urnenkammern geplant. Durch die Änderung im Bestattungsgesetz stellt sich die Frage, ob so viele Grabkammern noch notwendig sind. In der folgenden Diskussion wird vorgeschlagen, die vorhandenen Urnenwände um insgesamt 8 Urnenkammern aufzustocken.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Harxheim beschließt:

Urnenkammern sind notwendig, daher sollen weitere Kammern gebaut werden, allerdings keine Urnenwand wie im ursprünglichen Antrag vorgesehen. Es wird vorgesehen, die vorhandene Urnenwand straßenseitig um insgesamt 8 Urnenkammern aufzustocken, unter der Voraussetzung, dass keine Förderschädlichkeit entsteht.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 2.4:

Änderung der Friedhofgebührensatzung vom 08.04.2025; 1. Änderungssatzung Friedhofsgebühren; Vorlage: 2025/026/055

Sachverhalt:

Die Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Harxheim ist aufgrund von zwei redaktionellen Änderungen in Form einer Änderungssatzung neu zu beschließen.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Harxheim stimmt der 1. Änderungssatzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 3:

Bauleitplanung

Hierzu liegt nichts vor.

Zu TOP 4:

Vergaben

Zu TOP 4.1:

Bebauungsplan "Ortskern Harxheim, westlicher Teil, 2. Änderung"; Auftrag zur Rechtsberatung; Vorlage: 2025/026/052

Sachverhalt:

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Rheinland-Pfalz hat gemäß dem Urteil, Aktenzeichen 1 C 10855/23.OVG, in dem Normenkontrollverfahren aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 05.12.2024 für Recht erkannt, dass die am 11. August 2023 bekannt gemachte 2. Änderung des Bebauungsplans „Ortskern Harxheim – westlicher Teil“ für unwirksam erklärt wird.

Die Gemeinde hat in der Sitzung des Gemeinderates vom 28.02.2024 bereits die Durch­führung eines ergänzenden Verfahrens gemäß § 13a i.V.m. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 214 Abs. 4 BauGB zur rein vorsorglichen Überarbeitung der 2. Änderung des Bebauungsplanes be­schlossen. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Am 21.10.2025 fand ein Arbeitskreis mit Vertreterinnen und Vertretern der Ausschüsse, des Gemeinderats, der Investorenseite und des vom Ortsbürgermeister im Rahmen seiner Vergabekompetenz beauftragten Rechtsanwalts Dr. Thomas Schmitt statt, um ein weiteres Vorgehen in vorbenanntem Verfahren zu beraten. Gleichfalls wurde vereinbart, dass Herr Dr. Schmitt die künftigen Arbeitskreise bei Bedarf juristisch begleiten soll.

Der Stundensatz von Herrn Rechtsanwalt Dr. Schmitt beträgt 280,00 € netto die Stunde.

Im Rahmen der folgenden Diskussion werden u.a. Fragen nach der Kostendeckung, einer Kostendeckelung, möglicher Beteiligung der Verbandsgemeindeverwaltung und wer der Auftraggeber sein wird gestellt.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, Herrn Rechtsanwalt Dr. Thomas Schmitt, Kanzlei Neussel KPA aus Mainz mit der weiteren Rechtsberatung zum Bebauungsplan „Ortskern Harxheim, westlicher Teil“, 2. Änderung zu einem Stundensatz in Höhe von netto 280,00 € zu beauftragen. Die Beauftragung erfolgt ausschließlich durch die Verwaltung der Ortsgemeinde Harxheim.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 5:

Bekanntgabe von Vergaben

Hierzu liegt nichts vor.

Zu TOP 6:

Anträge/Anfragen

Folgende Anträge/Anfragen werden gestellt:

Ratsmitglied Fritzsch CDU stellt den Antrag auf Verschiebung des Protokolls bis die Audioaufzeichnung der letzten Gemeinderatsitzung vom 28.10.2025 auf korrekte Protokollierung geprüft wurde.

Ratsmitglied Höferlin FDP fragt nach der Löschfrist der aufgezeichneten Sitzung per Audio. Die Vorsitzende teilt mit, dass die Audioaufzeichnung gelöscht wird, sobald die Niederschrift öffentlich bekannt gegeben wird.

Ratsmitglied Maximilian Wolf SPD stellt einen mündlichen Antrag, im HH-Ansatz 3.500 € für eine Geschwindigkeitsmessanlagetafel aufzunehmen, darüber wurde nicht abgestimmt.

Weiterhin fragt Hr. Wolf, ob die Verkehrsschau stattgefunden hat, die Vorsitzende verneint dies.

Somit stellt Hr. Wolf SPD den Antrag an den Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss, dass dieser nach der Verkehrsschau sich dem Thema Parksituation Bahnhofstraße- annimmt. Herr Nauheimer klärt dies.

Ratsmitglied Höferlin fragt nach dem Sachstand Antrag Spielplatz (SGD Süd), Fr. Drescher teilt mit, dass die Sachbearbeiterin, Fr. Pares, telefonisch mitgeteilt hat, dass es noch mindestens 3 Monate bis zur Genehmigung dauern wird. Nächstes Telefonat soll Ende Januar erfolgen.

Ratsmitglied Ackermann CDU fragt nach dem Sachstand Beschilderung Ein-/Ausfahrt Steigerhof auf Grund hohen Gefahrenpotenziales mit dem kreuzenden Radverkehr. Herr Nauheimer erläutert die Gründe.

Ratsmitglied Höferlin fragt nach den aktuellen Belegungszahlen der Kita/Hort und Krippe, die Vorsitzende nimmt sich der Sache an.

Zu TOP 7:

Informationen

Beigeordneter Gustav Reck teilt mit, dass ab sofort das Nachrichtenblatt der VG online zur Verfügung steht.

Zu TOP 7.1:

Zuwendung für das Projekt "Errichtung eines generationenübergreifenden Begegnungsortes"; Vorlage: 2025/026/053

Information:

Für die Errichtung eines generationenübergreifenden Begegnungsortes in der Ortsgemeinde Harxheim wurden Zuschüsse im Rahmen der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes durch den „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes“ (ELER) beantragt. Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau fördert das Vorhaben mit einer Zuwendung in Höhe von 91.782,54 €, die für das Haushaltsjahr 2026 zur Verfügung gestellt wird. Der Bewilligung sind zuwendungsfähige Kosten in Höhe von 152.970,90 € zugrunde gelegt.

Zu TOP 12:

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.

Die Vorsitzende schließt die Sitzung um 20:50 Uhr.