1. Änderungssatzung vom 11.11.2025
zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Harxheim vom 08.04.2025
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Harxheim hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2 Abs. 1,7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1
Die Anlage zur Gebührensatzung wird unter II. Wahlgrabstätten Ziffer 3 wie folgt neu formuliert: Für die Wiederverleihung/Wiedererwerb des Nutzungsrechts nach Ablauf der vorgehenden Nutzungszeiten werden die Gebühren gem. II, 1.-2. erhoben.
§ 2
Die Anlage zur Gebührensatzung wird unter IV. Urnenwahlgrabstätten mit der Ziffer 4. und folgendem Wortlaut ergänzt: Für die Wiederverleihung/Wiedererwerb des Nutzungsrechts nach Ablauf der vorgehenden Nutzungszeiten werden die Gebühren gem. IV, 1.-3. erhoben.
§ 3
Die Anlage zur Gebührensatzung wird unter IV., Ziffer 1 b ergänzt um „(3 Schmuckurnen oder 4 Aschekapseln)“
§ 4
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Harxheim, den 11.11.2025
Ortsgemeinde Harxheim
i.V. Anke Renker
Beigeordnete
Anlage
Anlage zur Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Harxheim
| II. | Wahlgrabstätten |
| 3. | Für die Wiederverleihung/Wiedererwerb des Nutzungsrechts nach Ablauf der vorgehenden Nutzungszeiten werden die Gebühren gem. II 1.-2. erhoben. |
| IV. Urnenwahlgrabstätten | |
| 1. | Verleihung des Nutzungsrechts an einer Urnenwahlgrabstätte auf 15 Jahre für b) eine Grabstätte in der Urnenwand (3 Schmuckurnen oder 4 Aschekapseln) |
| 4. | Für die Wiederverleihung/Wiedererwerb des Nutzungsrechts nach Ablauf der vorgehenden Nutzungszeiten werden die Gebühren gem. II 1.-3. erhoben. |
Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
- die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
- vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.