Titel Logo
Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 20/2019
Amtlicher Teil
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) - Flurbereinigungs- und Siedlungsbehörde -

Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Mommenheim-Projekt II

Az: 91678-HA.7.2

Bekanntmachung

Hebung von Beiträgen zu den Kosten der Flurbereinigung

Nach § 19 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546) in der jeweils gültigen Fassung sind die Beiträ­ge zu den Kosten der Flurbereinigung, solange der end­gültige Beitragsmaßstab, der Wert der neuen Grund­stücke, noch nicht feststeht, zunächst als Vor­schüsse nach einem vorläufigen Beitragsmaßstab zu he­ben. Das DLR Rheinhessen-Nahe-Hunsrück hat daher die Fläche der alten Grundstü­cke als vorläufigen Beitragsmaßstab be­stimmt.

Demgemäß hat der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft in einer Sitzung am 08.05.2019 für das Haushaltsjahr 2019 einen Vorschussbeitrag von

1.800 €/ha (2. Rate)

(in Worten: Eintausendachthundert Euro)

beschlossen, der mit Erhalt des Beitragsbescheides fällig wird und zum 15.06.2019 zu zahlen ist.

Beitragsbescheide, aus denen die zu leistenden Beiträge ersichtlich sind, werden durch den Verband der Teilnehmergemeinschaften (VTG) in Neustadt a. d. Weinstraße in Kürze zugestellt.

Bei Miteigentümern zur gesamten Hand - z.B. Erbengemeinschaft - wird nur einer der Miteigentümer zur Zahlung aufgefor­dert; es ist dann seine Sache, Erstattung von den anderen Miteigentümern zu verlangen. Miteigentümer nach Bruchteilen dagegen erhalten je­der einen Beitragsbescheid nach Maßgabe seiner Bruchteile.

Zahlungen sind auf das Verbundkonto des Verbandes der Teilnehmergemein­schaften, IBAN DE16 5479 0000 0000 0007 79, BIC GENODE61SPE, bei der Voba Kur- und Rheinpfalz unter Angabe der auf dem Beitragsbescheid angegebenen Ordnungsnummer (Ord. Nr.) zu leisten.

Die Teilnehmer werden hiermit aufgefordert, ihrer Leistungspflicht pünktlich nachzukommen, da die Ge­währung der Beihilfen aus öffentlichen Mitteln von der Aufbringung der erforderlichen Eigenleistung abhängig ist. Es wird darauf hingewiesen, dass die Beitragspflicht als öffentliche Last auf den am Flurbereinigungs­verfahren teilnehmenden Grundstücken ruht (§ 20 FlurbG) und dass bei Leistungsverzug die Einziehung durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen kann (§ 136 FlurbG).

Mommenheim, 08.05.2019
Der Vorsitzende des Vorstandes
der Teilnehmergemeinschaft
gez. Peter Maurer