Niederschrift
zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Nackenheim am Montag, dem 18.03.2024 um 19:30 Uhr im Raum 1, Saal „Zum fröhlichen Weinberg“ der Carl-Zuckmayer-Halle, Lörzweiler Straße 15, 55299 Nackenheim
| Sitzungszeiten | |
| Öffentlicher Teil: | von 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr |
| Nichtöffentlicher Teil: | von 20:15 Uhr bis 20:30 Uhr |
| Öffentlicher Teil: | von 20:30 Uhr bis 20:30 Uhr |
| Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend: | |
| Der Vorsitzende | |
| René Adler |
| Erster Beigeordneter | |
| Jean-Christophe Cossutta |
| Beigeordneter | |
| Klaus Freidel |
| Die Ratsmitglieder | |
| Eva Anna Alten |
| Gerald Auber |
| Willi Bauer |
| Alfred Feist |
| Andreas Fery |
| Margit Grub |
| Olaf Kimmes |
| Jan-Peter Koopmann |
| Günter Kullmann |
| Konstantinos Michailidis |
| Hans-Peter Müller |
| Dr. med. Rudolf Peter |
| Andreas Schauer |
| Berthold Schmitz |
| Bernd Zerbe |
| Heinz-Peter Zimmermann |
| Schriftführerin | |
| Julia Stauder |
| Außerdem anwesend | |
| Presse |
| Entschuldigt fehlen: | |
| Beigeordneter | |
| Jan Heckelsmüller |
| Die Ratsmitglieder | |
| Birgit Groh-Peter |
| Justine Mergen |
| Monika Raabe-Schöpflin |
| Achim Ramler |
| Oliver Reinbott |
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass mit Datum vom 13.03.2024 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der beschlussfähig ist.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler diese um den TOP 8 BV 2024/039 zu erweitern. Der Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt. Somit verschieben sich die nachfolgenden Tagesordnungspunkte nach unten.
Zur Schriftführerin wird Verwaltungsangestellte Julia Stauder bestimmt.
Tagesordnung
| Öffentlicher Teil: | ||
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| Vorlage |
| 1. | Anträge/Anfragen |
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| 2. | Bauleitplanung |
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| 3. | Interessensbekundungsverfahren für die Verpachtung des Landungsstegs für Personenschifffahrt mit Anlegefläche bei Rhein km 487,8 + 69 m linkes Ufer | 2024/039/029 |
| 4. | Vergaben |
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| 5. | Bekanntgabe von Vergaben |
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| 6. | Spenden |
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| 6.1. | Annahme von Spenden | 2024/039/038 |
| 6.2. | Annahme von Spenden | 2024/039/039 |
| 7. | Grundstücksangelegenheiten |
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| 8. | BauantragWohnung im Gewerbegebiet, Am Wäldchen | 2024/039/042 |
| 9. | Informationen |
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| 10. | Einwohnerfragestunde |
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| Nichtöffentlicher Teil: | ||
| 11. | Anträge/Anfragen |
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| 12. | Rechtsangelegenheiten |
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| 13. | Grundstücksangelegenheiten |
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| 14. | Informationen |
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| Öffentlicher Teil: | ||
| 15. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
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Zu TOP 1:
Anträge/Anfragen
Hierzu liegt nichts vor.
Zu TOP 2:
Bauleitplanung
Hierzu liegt nichts vor.
Zu TOP 3:
Interessensbekundungsverfahren für die Verpachtung des Landungsstegs für Personenschifffahrt mit Anlegefläche bei Rhein km 487,8 + 69 m linkes Ufer
Vorlage: 2024/039/029
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden
Sachverhalt:
In der Sitzung des Gemeinderates am 18.09.2023 und in der Sitzung des Ausschusses für Tourismus und Kultur am 26.09.2023 wurde über folgenden Sachverhalt informiert:
Der gemeindeeigene Landungssteg am Rheinufer in Höhe des Grillplatzes verursacht hohe laufende Kosten für notwendige Wartungen, Reparaturen und Inspektionen. Gleichzeitig wird der Landungssteg nur selten genutzt.
Im letzten Jahr wurden Sanierungskosten in Höhe von rund 10.900 € fällig. Gemäß Weisung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, muss die Gesamtanlage inkl. Schwimmkörper regelmäßig alles sechs Jahre von einem Fachunternehmen - abwechselnd an Land und auf Wasser - inspiziert werden. Die Inspektion im Jahr 2023 erfolgte auf Wasser, im Jahr 2029 ist somit eine verpflichtende Inspektion an Land durchzuführen. Die Kosten hierfür werden deutlich teurer sein.
Um die finanzielle Belastung der Ortsgemeinde Nackenheim durch die laufenden Kosten zu minimieren, könnte der Schiffsanleger verpachtet werden. Über einen Pachtvertrag wäre es möglich, die Belange der Ortsgemeinde zu berücksichtigen, z.B. um den Schiffsanleger bei Bedarf weiterhin nutzen zu können. Aktuell sind nur zwei Nutzungen pro Jahr bekannt: Schiffswallfahrt und Schiffsausflug des Schiffervereins, diese bekannten Nutzungen können vertraglich gesichert werden.
Es wird vorgeschlagen zunächst ein öffentliches Interessensbekundungsverfahren durchzuführen, über welches ermittelt werden soll, ob es Interessenten für den Landungssteg gibt. Mit den Interessenten können dann die Pachtbedingungen verhandelt und ein Pachtvertrag vorbereitet werden.
Sodann ergeht nachstehender
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
| a. Einer Verpachtung des im Eigentum der Ortsgemeinde Nackenheim stehenden Landungsstegs, Landebrücke für Personenschifffahrt mit Anlegefläche bei Rhein km 487,8 + 69 m linkes Ufer, wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass die Belange der Ortsgemeinde berücksichtigt und die bestehenden Nutzungen über einen Pachtvertrag gesichert werden (s.o.). |
| Abstimmungsergebnis: |
| Einstimmig angenommen bei einer Enthaltung |
| b. Zur Vorbereitung der Verpachtung und zur Ermittlung von Interessenten soll ein öffentliches Interessensbekundungsverfahren durchgeführt werden. |
| Abstimmungsergebnis: |
| Einstimmig angenommen |
| c. Dem Ortsbürgermeister wird die Vollmacht erteilt, mit den Interessenten über Pachtbedingungen zu verhandeln. |
| Abstimmungsergebnis: |
| Einstimmig angenommen |
| d. Den Zuschlag für einen Pachtvertrag soll der Interessent erhalten, welcher das wirtschaftlichste Angebot abgibt, Dabei sind der Pachtzins und die Übernahme/Teilübernahme von laufenden Kosten zu berücksichtigen. |
| Abstimmungsergebnis: |
| Einstimmig angenommen |
| e. Der ausgehandelte Pachtvertrag ist dem Gemeinderat zur Genehmigung vorzulegen. |
| Abstimmungsergebnis: |
| Einstimmig angenommen |
Zu TOP 4:
Vergaben
Hierzu liegt nichts vor.
Zu TOP 5:
Bekanntgabe von Vergaben
Hierzu liegt nichts vor.
Zu TOP 6:
Spenden
Zu TOP 6.1:
Annahme von Spenden
Vorlage: 2024/039/038
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden
Sachverhalt:
Die AWO Nackenheim e.V. möchte im Sinne der Ortsverschönerung die Kosten für drei Tischgarnituren für den Marktplatz, im Wert von 5.622,75 €, übernehmen.
Sodann ergeht nachstehender Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der Spende in Höhe von 5.622,75 € durch die AWO Nackenheim e. V. für drei Tischgarnituren für den Marktplatz zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Zu TOP 6.2:
Annahme von Spenden; Vorlage: 2024/039/039
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden
Sachverhalt:
Die Spendeneinnahmen von dem privaten Adventsfenster der Familie Helmut Hassemer, im Wert von 250 €, sollen für den Spielplatz in der Weinbergstraße gespendet werden.
Sodann ergeht nachstehender Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der Spende in Höhe von 250 € durch die Familie Hassemer für den Spielplatz Weinbergstraße zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Zu TOP 7:
Grundstücksangelegenheiten
Hierzu liegt nichts vor.
Zu TOP 8:
Bauantrag
Wohnung im Gewerbegebiet, Am Wäldchen; Vorlage: 2024/039/042
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden
Sachverhalt:
In Gewerbegebieten ist das Wohnen nur ausnahmsweise zulässig (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 Baunutzungsverordnung). Hier wird der Antrag auf diese Ausnahme gestellt. Da das Thema „Wohnen“ schon positiv bei den Grundstücksverkäufen gesehen wurde, sollte der Gemeinderat die Zustimmung erteilen.
Das Bauvorhaben als solches wird auf Basis des Bebauungsplanes ohne Beteiligung der Ortsgemeinde bearbeitet. Da hier jedoch eine Wohnung geplant wird, hat der Gemeinderat allein darüber zu beraten und beschließen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Antragsteller die Errichtung einer Betriebsinhaberwohnung bereits im Vergabeverfahren angegeben hatte und das Projekt entsprechend bewertet wurde. Nach § 8 BauNVO ist eine Wohnnutzung in einem Gewerbegebiet nur ausnahmsweise möglich und muss sich der Gewerbenutzung unterordnen. Gemäß Vorgaben des Bebauungsplans darf zudem kein eigenständiges Wohngebäude errichtet werden, vorliegend wird dies beachtet.
Seitens der Ratsmitglieder wird angemerkt, dass die Gewerbenutzung im Vordergrund stehen sollte. Anhand der eingereichten Unterlagen und Prüfung der Planunterlagen ist nicht genau zu ersehen, wie sich die gewerbliche Nutzung zur Wohnnutzung verhält. Eine Wohneinheit ist im vorgelegten Plan mit 120 m² pro Etage angegeben. Auch aus dem Lageplan ist nicht ersichtlich, welche Gebäudeteile gewerblich bzw. für Wohnzwecke genutzt werden sollen.
Daher sprechen sich die Ratsmitglieder dafür aus, dass der Antragssteller aufgefordert werden soll, weitere Unterlagen wie bspw. Grundrisspläne vorzulegen. Es soll überprüfbar sein, ob sich die Wohnnutzung der gewerblichen Nutzung unterordnet.
Den zuständigen Gremien wird der Antrag, sobald die Unterlagen eingereicht wurden, neu vorgelegt um einen Beschluss herbeizuführen.
Sodann ergeht nachstehender Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.
Abstimmungsergebnis:
Zurückgestellt
Zu TOP 9:
Informationen
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler gibt nachstehende öffentliche Informationen bekannt:
- Neubaugebiet Hinter der Lehnsweide
| - Straßenbauarbeiten Kreisel und Bushaltestelle haben begonnen | |
| - Straßenbeleuchtungskabel wurden auf dem Wirtschaftsweg vor dem Neubaugebiet, die neuen Straßenleuchten wurden bereits montiert | |
| - Bauzeitenplan liegt vor (siehe auch Pressemitteilung): | |
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| - Fertigstellung bis Mitte Juni 2024 |
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| - Verkehrsfreigabe neuer Kreisverkehr/Bushaltestelle Ende April |
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| - Renaturierung und Anlegen von Versickerungsmulden ab Mitte April |
| - Bauarbeiten Weg zum Angelweiher: | |
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| - Mitte April Tiefbau (Kabel, Kanal) |
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| - Mitte Mai Straßenbau |
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| - Ende Mai/Anfang Juni Asphalt |
| - Grundstücksvergabeverfahren: | |
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| - Das Gebotsverfahren für die restlichen fünf Wohnhausgrundstücke endet am 17. April 2024. Das Konzeptvergabeverfahren für zwei Mehrfamilien- wohnhausgrundstücke endet am 15. April 2024. Weitere Informationen zu den Grundstücksvergabeverfahren wurden auf der Internetseite veröffentlicht |
- Glasfaserausbau hat begonnen
| - Baubeginn war am 27. Februar 2024 |
| - sehr enge Abstimmung mit Tiefbaufirma Verne und Begehung der NVt-Standorte und Straßenquerungen |
| - wo möglich, erfolgen die Straßenquerungen in geschlossener Bauweise |
| - es wurden Suchschachtungen zur Feststellung des Untergrundes im gesamten Ortsbereich durchgeführt |
| - aktuell befinden sich die Bauarbeiten im Bereich des Cluster 1 (Karl-Arand-Straße, Lehnsweide) |
| - Baumaßnahmen werden durch das Ingenieurbüro Weiland begleitet und überwacht, Nachbesserungen sind bereits erfolgt. Es finden wöchentlich Abnahmen und regelmäßige Kontrollen statt |
| - interessierte Hausbesitzer sollten den Leitungsweg im Haus vorbereiten |
| - siehe Pressemitteilung |
- LEADER Förderperiode
| - Förderung Erdkabel Mistkaut (Antrag des HKV) wurde für diese Förderperiode mit veränderten Förderschwerpunkten leider abgelehnt. Die Maßnahme wird nun mit Mittel des HKV, der OG und mit Spenden finanziert und noch in diesem Jahr umgesetzt |
- Wirtschaftsweg beschädigt
| - der Wirtschaftsweg zwischen St.-Stephan-Straße und Marienhof wurde durch schwere Baufahrzeuge erheblich geschädigt |
| - Verursacher wird Schaden beheben |
- LED Umrüstung Straßenbeleuchtung
| - Aufstellung aller noch umzurüstenden Straßenleuchten |
| - Kombination von versch. Förderungen ist möglich |
| - Förderanträge werden gestellt, Umrüstung erst nach Förderzusagen |
- Zuschüsse Jugendprojekte
| - alle Zuwendungsempfänger haben sich herzlich bedankt |
- Neujahrsempfang
| - hat am 23.02.2024 stattgefunden |
- Eigentümerversammlung Sprunk III
| - hat am 29.02.2024 mit ca. 60 Teilnehmenden stattgefunden |
| - Grundzüge des Bebauungsplans wurden vorgestellt |
| - weiteres Vorgehen wurde erläutert |
- Verkehrliche Alternative (Umgehung)
| - verwaltungsinternes Gespräch mit den beteiligten Fachbereichen hat am 01.03.2024 stattgefunden | |
| - es werden alle bereits vorhandenen Untersuchungen, Verkehrsgutachten, Daten und Konzepte zusammengestellt | |
| - Fachplanungsbüro soll im Rahmen der Fortschreibung des Verkehrsgutachtens (Sprunk III) anhand der vorliegenden Erkenntnisse folgende Themen untersuchen: | |
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| - Möglichkeiten für eine Bushaltestelle |
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| - Querungsmöglichkeiten K 34 |
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| - Radwegeführung gemäß Radwegekonzept |
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| - Möglichkeiten für eine Verkehrsentlastung |
- Tag der sauberen Gemarkung
| - hat am 16.03.2024 mit über 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattgefunden |
| - Danke an alle Helfer! |
| - siehe Pressemitteilung |
- Neue Tischtennisplatte
| - die neue Tischtennisplatte auf Lakis Freizeitanlage wurde beschafft und bereits aufgestellt |
| - Danke für die Spende der FWG in Höhe von 2.500 € |
- Straßenschäden werden beseitigt
| - nach der Frostperiode wurde mit der Beseitigung der Straßenschäden im Ortsbereich begonnen |
| - siehe Pressemitteilung |
- AK Neubaugebiete
| - Sitzung hat am 21.02. stattgefunden |
| - Schwerpunktthema: B-Plan Mittelwiese, Projekt Mietwohnungsbau |
| - Leitlinien werden erstellt |
- AK Neubaugebiete
| - 20.03.2024, 19 Uhr, Thema: Mittelwiese Leitlinien |
Zu TOP 10:
Einwohnerfragestunde
Es sind keine Einwohner anwesend.
Zu TOP 15:
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler gibt nachstehenden im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschluss zu Beschlussvorlage 2024/039/040 bekannt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Der Vorsitzende dankt den Anwesenden und schließt die Sitzung um 20:30 Uhr.