Niederschrift zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates

der Ortsgemeinde Harxheim am Dienstag, dem 08.04.2025 um 19:30 Uhr im großen Ratssaal des Gemeindezentrums der Ortsgemeinde Harxheim, Bahnhofstraße 38, 55296 Harxheim

Sitzungszeiten

Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:

Der Vorsitzende

Andreas Hofreuter

Erste Beigeordnete

Rita Drescher

Beigeordnete

Gustav Reck

Anke Renker Schriftführerin

Die Ratsmitglieder

Jennifer Ackermann

Thomas Adamek

Robin Bäcker

Wolfgang Brieske

Heike Decker-Schneider

Felicitas Hessel

Manuel Höferlin

Marco Ksinsik

Tanja Reßler

Thorsten Schick

Jennifer Wienold-Opfer

Maximilian Wolf

Philipp Wolf

Außerdem anwesend

René Nauheimer Erster Beigeordneter der VG

Entschuldigt fehlen:

Die Ratsmitglieder

Klaus-Werner Fritzsch

Eugen Zent

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Andreas Hofreuter, eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist. Zur Schriftführerin wird die Beigeordnete Anke Renker ernannt. Die unter TOP 16 - Informationen - ursprünglich angesetzten Unterpunkte 16.2 - 16.5 werden abgesetzt, da die Veröffentlichung im Nachrichtenblatt fehlte, es sich hierbei aber um für die Bürgerschaft interessante Informationen handelt.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Zu TOP 1:

Vorstellung Gestaltung "Messigny Platz "

Nach der Vorstellung von G. Braun folgt eine Diskussion. Die Finanzierung ist gesichert. Beigeordnete Anke Renker erläutert, dass sie einen Zuschussantrag beim deutsch-franz. Bürgerfonds gestellt hat.

Trinkwasserbrunnen und Eisautomat werden nicht am Messigny et Vantoux Platz aufgestellt und es wird dazu im nächsten Bauausschuss beraten.

RM Höferlin stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Beschluss:

Der Rat stimmt der Gestaltung des Messigny-et-Vantoux zu, unter der Maßgabe, dass es vor Ort Feinabstimmungen mit Zustimmung des Bauausschusses gibt. Mit der Planung und Durchführung wird die Firma Gerold Braun laut Angebot vom 22.07.2024 beauftragt. Die Maßnahme wird erst begonnen, wenn der Zuschuss beim deutsch-französischen Bürgerfond entschieden ist. Die Finanzierung ist gesichert. Trinkwasserbrunnen und Eisautomat werden nicht am Messigny et Vantoux Platz aufgestellt und es wird dazu im nächsten Bauausschuss beraten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 2:

Vorstellung Konzept "Streuobstwiesen"

Lena Ressler und Christian Herbert stellen das Konzept der Streuobstwiese als Vertreter der Jugend vor. Es folgt eine rege Diskussion. RM Höferlin fragt, ob die Förderung über Leader zu einem Ausschluss der Ausgleichsfläche führt.

Beschluss:

Dem vorgestellten Grundkonzept wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 3:

Spenden

Zu TOP 3.1:

Annahme von Spenden; Spende HKG; Vorlage: 2025/026/015

Sachverhalt:

Die Harxheimer Karnevalsgesellschaft e.V. spendete der Ortsgemeinde Harxheim für die Jugendarbeit 2025 einen Betrag von 111,12 €.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Harxheim stimmt der Annahme der Spende durch die HGK e.V. in Höhe von 111,12 € zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 4:

Vollzug des Haushaltsplanes 2024; Mittelübertrag nach § 17 GemHVO; Vorlage: 2025/026/011

Sachverhalt:

Nach Abschluss eines Haushaltsjahres können Ansätze für Aufwendungen und/oder Auszahlungen in das neue Haushaltsjahr im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften übertragen werden. Grundlage für die Übertragung von Aufwendungen des Ergebnishaushaltes sollte grds. die Notwendigkeit und ggf. eine bereits bestehende rechtliche Verpflichtung sein. Bei unausgeglichenen Haushalten ist die Übertragung auf einen angemessenen Teilbetrag zu beschränken.

Ermächtigungen zu Auszahlungen des Finanzhaushaltes für Investitionen bleiben kraft Gesetzes bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck bestehen, bei Baumaßnahmen und Beschaffungen längstens zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres in dem der Bau oder der Gegenstand in seinen wesentlichen Teilen genutzt werden kann. Werden Investitionen nicht mehr begonnen, besteht die Ermächtigung längstens bis zum Ende des zweiten Haushaltsfolgejahres fort.

Die Verwaltung schlägt die Übertragung der in der vorliegenden Übersicht aufgeführten Haushaltsermächtigungen vor. Da es zwischen Erstellung der Vorlage und Beschlussfassung zum Rechnungseingang aus bereits erfolgten Lieferungen und/oder Leistungen bzgl. dieser Ermächtigungen kommen kann, handelt es sich bei den angegebenen Beträgen um Höchstbeträge. Die Verwaltung muss eingehende Rechnungen ggf. noch in das Vorjahr buchen, was zu einer Verminderung der Übertragung führt. Die Verwaltung ist daher gleichzeitig zu ermächtigen, die Beträge nach unten anzupassen. Der Nachweis der durchgeführten Übertragungen erfolgt vorschriftsgemäß als Anlage zum Jahresabschluss 2024.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Übertragung der in der vorliegenden Übersicht aufgeführten Haushaltsermächtigungen bis zu den genannten Höchstbeträgen. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Beträge in begründeten Fällen zu vermindern.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 5:

Anschaffung Schwerlastregal

Sachverhalt:

Es soll ein Schwerlastregal für die neue Gerätehalle angeschafft werden.

RM Ksinsik beantragt den Verweis in den Bau- und Planungs- bzw. Haupt- und Finanzausschuss, nach Diskussion wird der Antrag zurückgezogen.

Beschluss:

Die Ortsgemeinde Harxheim kauft ein Schwerlastregal zum Preis von 1.172,32 €.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimmen 8; Nein-Stimmen 5; Enthaltungen 2

Zu TOP 6:

Anschaffung Hubhochstapler

Sachverhalt:

Es soll ein Hochhubwagen für die neue Gerätehalle angeschafft werden.

RM Hessel beantragt den Verweis in den Haupt- und Finanzausschuss.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

5 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

Beschluss:

Die Gemeinde kauft einen eine Stapler zum Preis von 6.160,39 € mit einer Bodenfreiheit von 30 mm.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

10 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

Zu TOP 7:

Anschaffung E-Pritsche

Sachverhalt:

Es soll eine E-Pritsche für die neue Gerätehalle angeschafft werden.

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Hofreuter, beantragt den Verweis in den Haupt- und Finanzausschuss.

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wird in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme, somit in den Fachausschuss verwiesen.

Zu TOP 8:

Neufassung Friedhofssatzung vom 22.11.2022; Vorlage: 2025/026/008/1

Sachverhalt:

Die bauliche Phase der beschlossenen Umgestaltung des Friedhofs der Ortsgemeinde Harxheim hat begonnen. Im ersten Bauabschnitt entstehen drei neue Angebote für Urnenbestattungen. Ein halbanonymes, pflegefreies Urnen-Reihengrabfeld als „Baumbestattung“, ein pflegefreies Urnen-Wahlgrabfeld ebenfalls als „Baumbestattung“ und das „Rebenfeld“, ein pflegefreies Urnen-Wahlgrabfeld aus einem implementierten Urnen-Erdröhrensystem. Mit Abschluss des Bauabschnitts wird bis Ende März 2025 gerechnet. Zur späteren Inbetriebnahme ist die Friedhofssatzung an die neuen Grabarten anzupassen; bei dieser Gelegenheit wird die Friedhofssatzung allgemein aktualisiert. Da die Darstellung der vielzähligen Änderungen in einer Änderungssatzung schwierig nachvollziehbar ist, wird eine Neufassung der Friedhofssatzung bevorzugt. Der Satzungsentwurf wurde bereits im Sozialausschuss am 25.02.2025, und HauFi/BPL-Ausschuss am 18.03.2025 vorberaten und empfohlen.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Harxheim beschließt, der Neufassung der Friedhofssatzung mit den markierten Änderungen und der rechtlichen Klärung von § 13a bis zur nächsten Satzungsänderung zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Hinweis der Redaktion: Die Satzung wurde bereits in KW 16 (18.04.2025) veröffentlicht.

Zu TOP 9:

Neufassung der Friedhofsgebührensatzung; Vorlage: 2025/026/017

Sachverhalt:

Aufgrund der nun abgeschlossenen Erweiterung der Urnenbestattungsmöglichkeiten auf dem Friedhof waren hierfür die Gebühren zu kalkulieren.

Gleichwohl wurde außerdem die Friedhofssatzung dahingehend angepasst, dass die Nutzungsdauer der Erdwahl- und Urnenwahlgrabstätten auf 25 bzw. 15 Jahre reduziert wurden, weshalb sich die Gebühr für die Verlängerung einer solchen Grabstätte ebenfalls geändert hat.

Vor dem Hintergrund dieser doch umfangreichen Änderungen war die Friedhofsgebührensatzung neu zu formulieren.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Harxheim beschließt die Friedhofsgebührensatzung in der vorliegenden Form. Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.04.2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung zur Erhebung von Friedhofsgebühren vom 25.11.2022 außer Kraft. Folgende Punkte sollen für die nächste Satzungsänderung geklärt werden: Preise glätten, Änderung bei den Namensschildern.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Hinweis der Redaktion: Die Satzung wurde bereits in KW 16 (18.04.2025) veröffentlicht.

Zu TOP 10:

Elektronische Einladung zu Gremiensitzungen; Vorlage: 2025/026/013

Sachverhalt:

Im Rahmen der Digitalisierung sollen künftig alle Einladungen zu Gremiensitzungen (Gemeinderat, Ausschüsse, Beiräte etc.) elektronisch (per Email) versendet werden. Für die Einladungen zu Gemeinderatssitzungen wurde dies von der Ortsgemeinde Harxheim bereits beschlossen. Mit dieser Beschlussvorlage soll dies nun entsprechend auch für die sonstigen Gremien der Ortsgemeinde (Ausschüsse, Beiräte, etc.) beschlossen werden.

Dazu ist es notwendig, dass jeder Mandatsträger eine entsprechende Email-Adresse benennt (sofern noch nicht bekannt), die zur Bereitstellung der elektronischen Einladungen verwendet werden soll. Hierzu kann auch das vorliegende Formular verwendet werden.

Mit dieser Umstellung sollen Kosten und Zeit eingespart werden. Darüber hinaus stehen den Mandatsträgern die Einladungen und Sitzungsunterlagen früher zur Verfügung.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die Einladungen zu allen Gremiensitzungen künftig, wie oben beschrieben, auf elektronischem Wege zu versenden.

Eine entsprechende Email-Adresse wird, sofern noch nicht bekannt, von den Mandatsträgern genannt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 11:

Bauleitplanung

Hierzu liegt nichts vor.

Zu TOP 12:

Bauanträge/Bauvoranfragen/Befreiungsanträge

Hierzu liegt nichts vor.

Zu TOP 13:

Vergaben

Hierzu liegt nichts vor.

Zu TOP 14:

Bekanntgabe von Vergaben

Hierzu liegt nichts vor.

Zu TOP 15:

Anträge/Anfragen

Anfrage von RM M. Wolf: Bitte um Umsetzung der Verkehrsanlage.

Anfrage von RM J. Ackermann: Aktuelle Situation Kita - Kurzbericht Rita Drescher - Umstrukturierung der Rasselbande, 08.05.2025 EA-Sitzung.

Anfrage von RM J. Wienold-Opfer: Wann gibt es den nächsten Rechnungsprüfungsausschuss für die Jahre 2021 und 2022, da man stark im Zeitverzug ist. Der Erste Beigeordnete der Verbandsgemeinde, René Nauheimer sagt zu, sich in der VG mit dem Thema zu befassen.

Anfrage von RM J. Wienold-Opfer: Wann werden die Defibrillatoren beschildert?

Anfrage von RM M. Höferlin: Zeitplan Glasfaserausbau.

Antwort Oberbürgermeister: Es geht weiter, allerdings nicht immer konform.

Anfrage von RM M. Höferlin: Deckt sich die Lohnerhöhung mit der von Frau Weber geplanten Lohnerhöhung.

René Nauheimer gibt die Anfrage an Frau Weber weiter.

Gibt es eine Einbindung des neuen Radweges an der L425 in das Radwegenetzes. Anfrage an die VG.

Antrag von RM M. Höferlin:

Der Gemeinderat beschließt, dass - vorbehaltlich einer Förderung - ein Trinkwasserspender am Gebäude der SG03 am Bolzplatz in Harxheim aufgestellt wird. Die Verwaltung wird beauftragt, die dafür notwendigen Schritte zur Beantragung von Fördermitteln und zur Umsetzung der Maßnahme einzuleiten.

RM F. Hessel beantragt die Verweisung in den Bau- und Planungs- sowie den Haupt- und Finanzausschuss.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt bei 5 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen

Abstimmung zum Antrag von RM M. Höferlin:

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen bei 9 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen

Anfragen von RM T. Reßler: Wann findet die nächsten Einwohnerfragestunde statt? Wann wird über des Thema Hammen informiert?

Antwort Ortsbürgermeister: In der nächsten GR-Sitzung am 01.07.2025.

Zu TOP 16:

Informationen

Zu TOP 16.1:

Haushaltsverfügung zum Haushaltplan 2025; Vorlage: 2025/026/014

Information:

Mit Schreiben vom 04.03.2025 ging die Haushaltsverfügung der Kommunalaufsicht für die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2025 ein. Sie enthält folgenden Wortlaut:

„Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 wird hinsichtlich der Festsetzungen

genehmigt.“

Die Haushaltsverfügung enthält aufgrund des erreichten Haushaltsausgleichs keine Beanstandungen. Gleichwohl wird jedoch darauf hingewiesen, dass ab dem Haushaltsjahr 2026 ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu erstellen ist, sollte es der Ortsgemeinde, wie es der mittelfristigen Finanzplanung zu entnehmen ist, nicht gelingen den Haushaltsausgleich zu erreichen.

Zu TOP 21:

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 22:35 Uhr.

Andreas Hofreuter  —  Anke Renker

Vorsitzender  —  Schriftführerin