Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Senioren- und Behindertenbeirates der Verbandsgemeinde Bodenheim

am Mittwoch, dem 28.01.2026 um 18:30 Uhr im Sitzungssaal der Verbandsgemeinde Bodenheim, Am Dollesplatz 1, 55294 Bodenheim

Sitzungszeiten

Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:

Der Vorsitzende

Hermann Emons

Bürgermeister

Dr. Robert Scheurer

Die Beiratsmitglieder

Willi Bauer

Michael Christ

Heike Decker-Schneider

Rita Drescher

Renate Fuchs

Thomas Glück

Heinz Hassemer

Elisabeth Henn

Maritta Sauer

Susan Wepler

Beratende Mitglieder

Jürgen Kehr

Erwin Orth

Schriftführerin

Bettina Graf

Von der Verwaltung

Julia Zapel

Entschuldigt fehlen:

Erster Beigeordneter

René Nauheimer

Beigeordnete

Wolfgang Böttger

Claudia Deubel

Beiratsmitglied

Wolfgang Drechsler

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Vorlage

Sachverhalt:

Herr Emons eröffnet um 18.30 Uhr die Sitzung und begrüßt den VG Bürgermeister Dr. Scheurer, Herrn Kehr, Frau Graf, Frau Zapel von der Verwaltung und die Anwesenden des Senioren- und Behindertenbeirates. Entschuldigt ist Herr Drechsler.

Mit dem Schreiben vom 12.01.25 und der öffentlichen Bekanntmachung im Nachrichtenblatt, Ausgabe Nr. 03/2026 wurde gemäß der Satzung form- und fristgemäß eingeladen. Somit ist der Senioren- und Behindertenbeirat beschlussfähig. Zur Schriftführerin wird Frau Graf benannt. Herr Emons bittet die Anwesenden in einer Schweigeminute der verstorbenen stellv. Vorsitzenden Frau Petra Schimsheimer zu gedenken.

Bürgermeister Dr. Scheurer und Herr Emons würdigen die großen Verdienste und das langjährige Engagement von Frau Schimsheimer für den Beirat.

Herr Emons informiert den Beirat, dass Herr Jakob Gruszczynski in einer E-Mail vom 28.12.2025 mit sofortiger Wirkung sein Amt im Senioren- und Behindertenbeirat aus persönlichen Gründen niederlegt. Herr Emons bedankt sich bei Herrn Gruszczynski für seine Mitarbeit. In einem Schreiben vom 17.1.26 hat der VdK Gau-Bischofsheim Herrn Orth als Nachrücker benannt. Im VG Rat am 5.2. wird Herr Orth dementsprechend als ordentliches Mitglied mit Stimmrecht vorgeschlagen.

Sachverhalt:

Herr Emons schlägt vor, den TOP 3 der Tagesordnung aufzugliedern.

TOP 3: Wahl einer/eines stellv. Vorsitzenden des Beirates.

TOP 3.1.: Wahl eines neuen Mitglieds für die „AG Senioren- und Behindertenwegweiser“ als Nachrücker/in.

Die Teilnehmenden stimmen der geänderten Tagesordnung zu.

Sachverhalt:

Frau Petra Schimsheimer ist am 15.09.2025 verstorben. Frau Schimsheimer war stellvertretende Vorsitzende des Senioren- und Behindertenbeirats. Vor diesem Hintergrund ist die Nachwahl einer/eines stellvertretenden Vorsitzenden im Senioren- und Behindertenbeirat erforderlich. Aus der Mitte des Beirates wird Frau Maritta Sauer vorgeschlagen. Zur Durchführung geheimer Wahlen sind eine Wahlkabine, eine Wahlurne und Abstimmungszettel bereitzuhalten. Gemäß § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO kann der Beirat die Durchführung einer Wahl auch in offener Abstimmung beschließen.

Beschluss:

Der Senioren- und Behindertenbeirat beschließt die Durchführung der Wahl gem. § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO in offener Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Es folgt die Durchführung der Wahl.

Beschluss:

Der Senioren- und Behindertenbeirat beschließt die Wahl von Frau Sauer als stellvertretende Vorsitzende im Senioren- und Behindertenbeirat der Verbandsgemeinde Bodenheim.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme bei einer Enthaltung

Sachverhalt:

Herr Emons schlägt für die AG „Senioren- und Behindertenwegweiser“ Herrn Orth als Nachrücker für Herrn Gruszczynski vor. Frau Wepler schlägt Frau Henn vor. Da die Anzahl der AG-Mitglieder nicht begrenzt ist, wird beschlossen, die AG zu erweitern. Herr Orth und Frau Henn werden mit 10 Stimmen und einer Enthaltung in die Arbeitsgruppe „Senioren- und Behindertenwegweiser“ gewählt. Beide nehmen die Wahl an.

Sachverhalt:

Die Ortsgemeinde Bodenheim testete 2007 die mobile Rollstuhlrampe. 2015/2016 wurde diese angeschafft und im Lager der Touristen-Info abgestellt. Damit sich der Erwerb der Rampe lohnt, wurde angedacht diese eventuell an Vereine oder Privatleute zu verleihen. Dazu kam es nie. Der Beirat äußert den Wunsch, auf die Rampe zugreifen zu können. Frau Zapel wird gebeten, sich mit einem Techniker die Rampe anzuschauen, um zu prüfen, ob die Rampe nach der langen Zeit noch funktionsfähig ist.

Frau Sauer bittet um die Klärung folgender Punkte:

In allen Kitas der OG Bodenheim gibt es eine Behindertentoilette. Diese werden aber oft als Lagerraum genutzt. Die Nutzung muss eigentlich vorbehalten werden.

Im Bürgerhaus Dolles befindet sich im hinteren Bereich eine Behindertentoilette, die über kein Euro-Schloss verfügt. Entweder muss das Zeichen für „Behindertentoilette“ abgenommen oder das Schloss ausgetauscht werden.

Auf dem Parkplatz „Am Dolles“ gab es 2 Parkplätze für Menschen mit Beeinträchtigungen. Nach einer Verkehrsschau am 12.8.2016 wurden diese, ohne Informationen des Beirates, auf einen Platz reduziert. Das widerspricht dem Aktionsplan, der für Menschen mit Beeinträchtigungen eine Verbesserung der Parksituation fordert. Dieses Manko müsste bei einer neuen Verkehrsschau mit den zuständigen Behörden thematisiert werden.

Seit 2018 ist die Fußgängerampel an der Wormser Straße auf der Höhe des Bahnhofes Thema im Beirat. Es wurde schon mehrfach darauf hingewiesen, dass dort akustische Signale fehlen, die Blindenleitlinie unzureichend ist und in die falsche Richtung zeigt. Im Zuge des geplanten Umbaus der Ortsdurchfahrt in Bodenheim 2026 sollte zweite Ampelanlage mit Signal hinzukommen. Ende 2025 kam die Information vom LBA, dass der Umbau wegen fehlender finanzieller Mittel auf 2031 verschoben wird. Damit bleibt die Thematik der unzureichend funktionierenden Ampel bis 2031 bestehen.

Frau Fuchs spricht folgende Punkte an:

In der Nähe des Schützenhofes in Nackenheim fehlt ein Parkplatz um mobilitätseingeschränkten Gästen das Aus- und Einsteigen vor und nach dem Besuch des Gasthauses zu erleichtern. In der Umgebung des Seniorenheimes „Hildegard von Bingen“ in Nackenheim ist es oft unsauber und an einigen Stellen vermüllt. Das ist besonders unschön für die Bewohner des Heimes, die oft mit Rollstühlen und Rollatoren dort spazieren gehen. Hierüber informiert Frau Fuchs die Ortsgemeinde Nackenheim.

Um den langen Weg vom Neubaugebiet und dem Altenheim zum Netto Markt zu verkürzen, wird der Bau einer Unterführung vorgeschlagen. Den Plan dafür gibt es. Das Gelände zwischen der Firma Köbig Nackenheim und dem Netto-Supermarkt ist dafür groß genug. Bis jetzt fehlen die finanziellen Mittel dafür. Frau Fuchs fragt bei der Ortsgemeinde Nackenheim nach dem aktuellen Sachstand.

Frau Wepler weist darauf hin, dass bei dem Kreis-Behindertenbeirat in Ingelheim immer eine Vertreterin des Behindertenbeirates der VG Bodenheim teilgenommen hat. Auch beim Treffen der kommunalen Behindertenbeiräte war eine Vertreterin zugegen. Es muss geklärt werden, wer zukünftig über Treffen informiert und daran teilnehmen wird.

Herr Emons berichtet über die kulturelle Tagesfahrt nach Trier, die im Oktober 2025 sehr erfolgreich angeboten wurde. Nun plant er diese Fahrt im Mai 2026 für Menschen mit Beeinträchtigungen. Er hat Busunternehmen angefragt, wobei Reisebusse über max. 2 Rollstuhlplätze verfügen. Die Gesellschaft für Teilhabe und Integration „in.betrieb“ stellt der VG einen Bus mit Platz für 4 Rollstühle zur Verfügung. Zur Finanzierung wird ein Antrag für das Förderprogramm „Impulse Inklusion“ gestellt.

Die nächste Sitzung der AG Seniorenwegweiser findet am 25.2. um 16 Uhr im VG Ratssaal statt.

Frau Henn regt an, die Belange gerade junger Menschen mit Beeinträchtigungen und deren Situation in der Schule und in der Arbeitswelt zu beleuchten.

Der Vorsitzende bedankt sich bei den Mitgliedern des Beirates und schließt die Sitzung um 19.50 Uhr.