Titel Logo
Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 23/2021
Amtlicher Teil
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Niederschrift zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderats der Verbandsgemeinde Bodenheim

am Donnerstag, dem 24.09.2020 um 19:30 Uhrim Raum 1 der Carl-Zuckmayer-Halle; Lörzweiler Straße 15, 55299 Nackenheim

Sitzungszeiten

Öffentlicher Teil:

von 19:30 Uhr bis 21:15 Uhr

Nichtöffentlicher Teil:

von 21:16 Uhr bis 21:18 Uhr

Öffentlicher Teil:

von 21:18 Uhr bis 21:19 Uhr

Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:

Der Vorsitzende

Dr. Robert Scheurer

Erster Beigeordneter

René Nauheimer

Beigeordnete

Wolfgang Böttger

Claudia Deubel

Die Ratsmitglieder

René Adler

Thomas Becker-Theilig

Daniela Bernhard

Ute Beye-Mundt

Michael Christ

Rita Drescher

Toni Escher

Alfred Feist

Sabine Gauly-Störing

Michelle Glück

Thomas Glück ab 19:38 Uhr

Christina Göth

Margit Grub

Steffan Haub

Andreas Hofreuter

Andreas Kappel

Stefan Kern

Dr. Willi Kiesewetter

Wolfgang Kirch

Günther Kuhn bis 20:31 Uhr

Bruno Maria Lang

Moritz Mergen

Andrea Metelmann-Lotz

Jens Mutzke

Karola Orth

Andreas Scherer

Dr. Birgit Straubinger

Kira Straubinger

Philipp Stumm

Schriftführerin

Beatrix Heddergott

Von der Verwaltung

Henri Bick zu TOP 2.

Bettina Graf zu TOP 2.

Rouven Schnurpfeil

Außerdem anwesend

Presse

Entschuldigt fehlen:

Die Ratsmitglieder

Mathias Böhm

Manuel Höferlin

Arno Leber

Patric Müller

Armin Sambale

Dr. Matthias Schäfer

Heinz-Peter Zimmermann

Der Vorsitzende, Bürgermeister Dr. Robert Scheurer, eröffnet die Sitzung.

Er stellt fest, dass mit Datum vom 14.09.2020 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Verbandsgemeinderat beschlussfähig ist.

Zur Schriftführerin wird Verwaltungsfachwirtin Beatrix Heddergott bestimmt.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

1.

Tätigkeitsbericht der Suchtberatungsstelle des Diakonischen Werkes Mainz-Bingen

2.

Bericht der Jugendpflege

3.

Neue Organisation im Forstamt Rheinhessen

4.

Eichelsbachrenaturierung im Bereich ehemalige Kapselfabrik (VKN)

5.

Vollzug der GemHVO; hier: Berichterstattung

6.

Nachwahl in den Schulträgerausschuss

7.

Medienentwicklungsplan der Verbandsgemeinde Bodenheim

8.

Antrag der SPD-Fraktion: Entwicklung einer gemeinsamen Tourismusstrategie - Beitritt der Verbandsgemeinde Bodenheim als Gesellschafterin der Rheinhessen-Touristik GmbH

9.

Antrag der Fraktionen CDU, FWG und FDP zur digitalen Ertüchtigung der Grundschulen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde Bodenheim

10.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung einer Bewertungsmatrix im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen des FB2

11.

Anfragen/Anträge

11.1.

Antrag der SPD-Fraktion: Zustand (Status) der Alarmsirenen auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde

12.

Vergaben

13.

Bekanntgabe von Vergaben

13.1.

Erweiterung der Grundschule Lörzweiler, Vergabe von Fliesenarbeiten

13.2.

Erweiterung der Grundschule Lörzweiler, Vergabe von Bodenbelagsarbeiten

13.3.

Erweiterung der Grundschule Lörzweiler, Vergabe von Estricharbeiten

13.4.

Erweiterung der Grundschule Lörzweiler, Vergabe von Putz-, Trockenbau- und Malerarbeiten

13.5.

Energetische Sanierung der Grundschule Lörzweiler, Vergabe der Blitzschutzarbeiten

13.6.

Anschaffung von 2 Luftreinigungsgeräten Modell TAC V+ von Trotec

13.7.

Anschaffung von 2 Luftreinigungsgeräten Modell TAC V+ von Trotec für Schulsporthallen

13.8.

Neubau FwGH Bodenheim, Vergabe der Fundamentarbeiten für die Schrankenanlage

13.9.

26. Änderung des FlächennutzungsplansVergabe der Ing.-Leistungen zur Erstellung des Antrags auf Landesplanerische Stellungnahme

14.

Informationen

14.1.

Zuwendung für die Beschaffung von mobilen Endgeräten für die Grundschulen in der Verbandsgemeinde Bodenheim

14.2.

Erweiterung des Dienstwagenleasings ab 2021 zu einem E-Carsharing

Nichtöffentlicher Teil:

15.

Personalangelegenheiten

Öffentlicher Teil:

16.

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Öffentlicher Teil:

Zu TOP 1:

Tätigkeitsbericht der Suchtberatungsstelle des Diakonischen Werkes Mainz-Bingen

Der Tagesordnungspunkt entfällt aufgrund Erkrankung des Vortragenden.

Zu TOP 2:

Bericht der Jugendpflege

Bürgermeister Dr. Scheurer erteilt das Wort an den Vertreter der Jugendpflege, Herrn Bick. Herr Bick trägt den Bericht der Jugendpflege vor und beantwortet im Anschluss die Fragen der Ratsmitglieder.

Zu TOP 3:

Neue Organisation im Forstamt Rheinhessen

Vorlage: 2020/950/154

Sachverhalt:

Aufgrund § 9 Landeswaldgesetz werden die Forstreviere neu gebildet und abgegrenzt. Alle kommunalen Waldflächen müssen dabei einem Forstrevier zugeordnet sein. Die Waldflächen der VG sind bisher dem Forstrevier Ober-Olm zugeordnet. Ab dem 01.01.2021 werden die Waldflächen der VG dem neu gebildeten Forstrevier Rheinhessen Süd-Ost zugeordnet. Neben den Revieren werden Funktionsstellen gebildet. Die kommunalen Waldbesitzer der VG Bodenheim werden der Funktionsstelle Rheinauenwälder zugeordnet. Sie werden künftig dann entweder von der Revierleitung oder der Funktionsstelle betreut. Mit diesem Organisationsvorschlag kann den veränderten Vorgaben und Aufgabenstellungen stärker Rechnung getragen werden und den Kommunen weiterhin eine qualifizierte Betreuung ihres Waldbesitzes angeboten werden.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Zustimmung gemäß § 9 Landeswaldgesetz zu dem Vorschlag des Forstamtes Rheinhessen über die Neubildung und Neuabgrenzung der Forstreviere vom 13.07.2020 Az. 62 103 ab dem 01.01.2021. Die Waldflächen der VG gehören damit dem neuen Forstrevier Rheinhessen Süd-Ost und der untergeordneten Funktionsstelle Rheinauenwälder an.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 4:

Eichelsbachrenaturierung im Bereich ehemalige VKN

Vorlage: 2020/950/149

Sachverhalt:

Die Firmengruppe Richter hat das Gelände der ehemaligen Kapselfabrik (VKN) im Eichelsbachtal in Nackenheim erworben und möchte dieses bebauen. Die Ortsgemeinde Nackenheim wird hierzu einen B-Plan aufstellen. Durch das Gelände verläuft der Eichelsbach, welcher auf einer Länge von ca. 300 m verrohrt ist.

Im Rahmen der EU-Wasserrahmenrichtlinie wurde die Öffnung des Eichelsbachs in dem Bereich als Maßnahme in das 3. Bewirtschaftungsprogramm aufgenommen. Eine Förderung der Maßnahme über die Aktion Blau plus mit bis zu 90 % ist möglich. Maßnahmenträger wäre die VG Bodenheim als Gewässerausbau- und Unterhaltungspflichtige.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist die Oberflächenentwässerung zu regeln. Diese könnte in die Renaturierung des Eichelsbachs integriert werden, eine erfolgreiche Integration ist bereits bei der Renaturierung Kapellengraben in der OG Bodenheim für das Baugebiet Leidhecke realisiert worden. Außerdem könnte die Renaturierung des Eichelsbachs mit der städtebaulichen Entwicklung des Gebiets verknüpft und z.B. in die öffentliche Grünanlagengestaltung einbezogen werden (förderfähige Maßnahme für das Allgemeinwohl in der Aktion Blau plus).

Die Firmengruppe Richter hat in Vorgesprächen zur geplanten Bebauung zugesagt, sämtliche nicht förderfähigen Kosten der Renaturierung und Integration der Oberflächenentwässerung zu tragen. Der Verbandsgemeinde sollen keine Kosten entstehen. Dies wäre über einen städtebaulichen Vertrag zu regeln. Der Eichelsbach soll im Rahmen der Aufteilung des Grundstücks eine eigene Parzelle bekommen, die der Ortsgemeinde Nackenheim kostenfrei übereignet wird.

Für die Planung der Renaturierung ist ein Ingenieurbüro für Wasserbau erforderlich, welches in Abstimmung mit der Ortsgemeinde Nackenheim und der Firmengruppe Richter die Maßnahme ausarbeiten soll. Die Planung wird dem VG-Rat zur Entscheidung vorgelegt. Danach kann der Antrag zur wasserrechtlichen Genehmigung und der Förderantrag gestellt sowie der städtebauliche Vertrag geschlossen werden. Planungsmittel für die Umsetzung der EU-WRRL in Höhe von 10.000 € sind im HH 2020 vorhanden.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, der Eichelsbach im Bereich der ehemaligen Kapselfabrik Nackenheim (VKN) wird renaturiert. Die Verwaltung wird ermächtigt, ein geeignetes Ingenieurbüro für Wasserbau mit der Planung zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 5:

Vollzug der GemHVO; hier: Berichterstattung

Vorlage: 2020/950/167

Information:

Nach § 21 Abs. 1 GemHVO ist der Verbandsgemeinderat nach den örtlichen Bedürfnissen, in der Regel jedoch halbjährlich, während des Haushaltsjahrs über den Stand des Haushaltsvollzuges zu unterrichten. Die Fachbereichsgruppe Finanzen hat daher zum Stichtag 30.06.2020 eine Auswertung der bislang abgewickelten Geschäftsvorfälle aus dem System vorgenommen. Verbunden mit dieser Auswertung wurde ein kurzer Lagebericht mit Risikoanalyse angefertigt. Sofern sich aus den festgestellten Risiken notwendige Handlungen des Verbandsgemeinderats ergeben, wird hierauf entsprechend hingewiesen.

Der Bericht zum Stichtag 30.06.2020 liegt den Ratsmitgliedern vor.

Zu TOP 6:

Nachwahl in den Schulträgerausschuss

Vorlage: 2020/950/175

Sachverhalt:

Die Schulleitung der Grundschule Lörzweiler hat der Verwaltung mitgeteilt, dass der Schulelternbeirat der Grundschule Lörzweiler neu gewählt wurde.

Neu gewählt wurden:

Herr Alexander Wennesheimer, stellvertretender Schulelternsprecher

Frau Birgit Filip, weitere stellvertretende Schulelternsprecherin

Außerdem hat sich eine Veränderung im Bereich der stellvertretenden Schulleitung ergeben:

Frau Katrin Klaile ist neue stellvertretende Schulleiterin

Frau Bettina Brüggemann ist jetzt weitere stellvertretende Schulleiterin

Hinsichtlich der Durchführung der Wahl von Mitgliedern in den Schulträgerausschuss kann der Verbandsgemeinderat die offene Abstimmung gem. § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO beschließen.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Durchführung der Wahl der Mitglieder in den Schulträgerausschuss gem. § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO in offener Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Nach der Beschlussfassung über eine offene Abstimmung erfolgt die Wahl der Ausschussmitglieder in den Schulträgerausschuss. Die Wahl erfolgt ohne den Vorsitzenden.

Beschluss:

Herr Alexander Wennesheimer und Frau Katrin Klaile werden als stellvertretende Mitglieder in den Schulträgerausschuss gewählt.

Frau Birgit Filip und Frau Bettina Brüggemann werden als weitere stellvertretende Mitglieder in den Schulträgerausschuss gewählt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 7:

Medienentwicklungsplan der Verbandsgemeinde Bodenheim

Vorlage: 2020/950/162

Sachverhalt:

Im Rahmen des „DigitalPakts Schule“ hat die Verwaltung auf Grundlage der medienpädagogischen Konzepte der Grundschulen in der Verbandsgemeinde Bodenheim einen Medienentwicklungsplan aufgestellt. Dieser zeigt die Grundzüge und Ziele für die digitale Entwicklung der Grundschulen der nächsten Jahre auf. Bestandteil des Plans ist das Konzept zur Ausstattung der Schulen nach einem einheitlichen IT-Standard.

Der Vorsitzende übergibt das Wort an den Beigeordneten Böttger, der den Ratsmitgliedern den Medienentwicklungsplan erläutert.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, den Medienentwicklungsplan der Verbandsgemeinde Bodenheim sowie das Konzept IT-Standards für die Schulen in der Verbandsgemeinde Bodenheim anzuwenden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 8:

Antrag der SPD-Fraktion: Entwicklung einer gemeinsamen Tourismusstrategie - Beitritt der Verbandsgemeinde Bodenheim als Gesellschafterin der Rheinhessen-Touristik GmbH

Vorlage: 2019/950/242/2

Information:

Mit Schreiben vom 04.09.2019 hat die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Bodenheim den Beitritt der Verbandsgemeinde Bodenheim als Gesellschafterin zur Rheinhessen-Touristik GmbH beantragt. Der Antrag stand am 23.10.2019 zur Beratung auf der Tagesordnung des des Sozial-, Kultur- und Fremdenverkehrsausschusses und wurde auf Antrag eines Mitglieds der SPD-Fraktion von der Tagesordnung abgesetzt. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.11.2019 wurde der Antrag SPD-Fraktion zur Beratung aufgerufen und zurückgestellt.

Zum Sachverhalt:

Die Ortsgemeinden Bodenheim und Nackenheim sind Gründungsgesellschafter der Rheinhessen-Touristik GmbH und leisten folgende Jahresbeiträge:

-

Ortsgemeinde Bodenheim

3.740,00 €

-

Ortsgemeinde Nackenheim

2.090,00 €

Die Verbandsgemeinde Bodenheim hätte im Falle eines Beitritts bis zum 25. Juni 2020 gemäß § 3 Abs. 3 der bis dahin gültigen Beitragsordnung vom 10. April 2019 einen Jahresbeitrag in Höhe von 4.636,33 € entrichten müssen. Dieser hätte sich wie folgt berechnet:

-

Sockelbeitrag

2.860,00 €

-

Zusätzlicher Beitrag

für Kommunale Gebietskörperschaften

(0,17 € / EW ab 10.000 EW)

1.776,33 €

Der Berechnung des Zusatzbeitrags liegt die Zahl der Einwohner (20.449) mit Hauptwohnsitz in der Verbandsgemeinde Bodenheim am Stichtag 30.06.2019 zugrunde (§ 130 GemO).

Bereits im Jahr 2017 hatte die Verbandsgemeindeverwaltung Beitrittsverhandlungen mit der Rheinhessen-Touristik GmbH aufgenommen. Damals wurde ein vorgeschlagener Beitritt der Verbandsgemeinde Bodenheim bei gleichzeitigem Austritt der Gründungsgesellschafter Ortsgemeinde Bodenheim und Ortsgemeinde Nackenheim von der Geschäftsführung der Rheinhessen-Touristik GmbH abgelehnt. Ebenso konnte man sich nicht auf eine auf den Sockelbeitrag begrenzte Beitragspflicht der Verbandsgemeinde Bodenheim verständigen. Im Oktober 2019 hat die Geschäftsführung der Rheinhessen-Touristik GmbH einer erneuten Anfrage gleichen Inhalts mit Hinweis auf die geltende Beitragsordnung wiederum eine Absage erteilt.

Zum Beginn dieses Jahres wurden die Beitrittsgespräche auf Betreiben der Verbandsgemeindeverwaltung erneut aufgenommen und haben dann zu folgenden Ergebnissen geführt:

-

Am 26. Juni 2020 hat die Gesellschafterversammlung der Rheinhessen-Touristik GmbH eine neue Beitragsordnung beschlossen und dem § 3 der Beitragsordnung einen neuen Absatz 4 mit folgendem Wortlaut hinzugefügt:

o „Bei Gesellschaftern in Gestalt einer kommunalen Gebietskörperschaft, in deren Verwaltungseinheit weitere kommunale Gebietskörperschaften ebenfalls Gesellschafter sind, werden die Einwohner der angehörigen[!] Gebietskörperschaften aus dem Einwohnerschlüssel herausgerechnet.“

-

Durch Herausrechnen der Einwohnerzahlen der Gesellschafter Ortsgemeinde Bodenheim und Ortsgemeinde Nackenheim mit insgesamt 13.530 Einwohnern verbleiben mit den Ortsgemeinden Gau-Bischofsheim, Harxheim und Lörzweiler 6.919 Einwohner; die Berechnungsgröße (10.000 Einwohner) des Sockelbeitrags wird somit nicht überschritten.

-

Die Verbandsgemeinde Bodenheim wäre als künftige Gesellschafterin der Rheinhessen-Touristik GmbH nach § 3 Abs. 3 Satz 1 der Beitragsordnung vom 26. Juni 2020 nur zur Zahlung des jährlichen Sockelbeitrags in Höhe von 2.860,00 € verpflichtet.

Wie bereits erwähnt wurde unsererseits bereits im Jahr 2017 u.a. der Vorschlag unterbreitet, die Beitragspflicht der Verbandsgemeinde Bodenheim auf den Sockelbetrag von jährlich 2.860,00 € zu beschränken. Mit der am 26. Juni 2020 von der Gesellschafterversammlung der Rheinhessen-Touristik GmbH neu beschlossenen Beitragsordnung hat man unserer damaligen Argumentation Rechnung getragen und eine sachlich nachvollziehbare Berechnung der Beitragspflicht eingeführt. Beim Eintritt in die Gesellschaft ist nach wie vor einmalig ein Gesellschaftsanteil in Höhe von 250,00 € zu leisten. Die Erstellung einer Analyse nach § 92 Abs. 1 Satz 3 GemO ist nach Prüfung der Verwaltung nicht erforderlich.

Mit Blick auf eine mögliche künftige Zusammenarbeit zwischen der Verbandsgemeindeverwaltung Bodenheim und der Rheinhessen-Touristik GmbH hat die Geschäftsführung der Rheinhessen-Touristik GmbH ausdrücklich auf die Notwendigkeit einer Ansprechpartnerin bzw. eines Ansprechpartners mit entsprechender fachlicher Qualifikation im Bereich Tourismus aufseiten der Verbandsgemeindeverwaltung hingewiesen.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion auf Beitritt der Verbandsgemeinde Bodenheim als Gesellschafterin der Rheinhessen-Touristik GmbH ab dem Jahr 2021 zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 9:

Antrag der Fraktionen CDU, FWG und FDP zur digitalen Ertüchtigung der Grundschulen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde Bodenheim

Sachverhalt:

Der Vorsitzende erteilt das Wort an Ratsmitglied Stefan Kern zum Vortrag und Erläuterung des Antrages der CDU-Fraktion vom 13.08.2020. Der Antrag wird zusammen mit der FWG-Fraktion und der FDP-Fraktion gestellt.

Beantragt wird die Ausstattung der 3. und 4. Klassen der Grundschulen mit zusätzlichen digitalen Endgeräten. Die Förderung durch den Digitalpakt deckt leider den Bedarf nicht ab.

Das Verfahren der Anschaffung und der Leihe soll analog der Handhabung beim Landkreis Mainz-Bingen und der VG Nieder-Olm erfolgen. Demnach soll allen Eltern der Klassenstufen 3 und 4 ein Angebot zur Leihe von iPads unterbreitet werden. Die Geräte sollen eine Nutzungsdauer von vier Jahren haben. Schülerinnen und Schüler, die einen Anspruch auf Lernmittelfreiheit haben, sollen auch für die Leihe nicht zahlen müssen. Für alle anderen iPads gilt ein monatlicher Leihbetrag von 7,00 €/Monat.

Hierfür wären 210.000,00 € im Haushalt der Verbandsgemeinde Bodenheim für 2021 einzustellen.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Bodenheim stimmt dem gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion, der FWG-Fraktion und der FDP-Fraktion zu. Im Haushalt für das Jahr 2021 wird eine zusätzliche Position für die Anschaffung weiterer I-Pads in Höhe von 210.000,00 € vorgesehen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 10:

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung einer Bewertungsmatrix im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen des FB2

Sachverhalt:

Der Vorsitzende erteilt das Wort an die Fraktionsvorsitzende Metelmann-Lotz. Diese trägt den Antrag ihrer Fraktion vor und begründet diesen. Der Antrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Bürgermeister Dr. Scheurer schlägt vor, den Antrag zur weiteren Beratung in den Fachausschuss zu verweisen, um dann mit dem Fachbereich Bauen eine entsprechende Matrix auszuarbeiten.

Nach weiterer Diskussion des Antrags beantragt Ratsmitglied Adler, den Antrag zur weiteren Bearbeitung unter Einbeziehung des Fachbereichs Bauen in die Ausschüsse zu verweisen.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat verweist den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung einer Bewertungsmatrix zur weiteren Ausarbeitung in die Ausschüsse.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 11:

Anfragen/Anträge

Zu TOP 11.1:

Antrag der SPD-Fraktion: Zustand (Status) der Alarmsirenen auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde

Sachverhalt:

Der Vorsitzende erteilt das Wort an Ratsmitglied Glück. Dieser trägt den Antrag seiner Fraktion vor und erläutert diesen. Es wird beantragt, die Alarmsirenen für den Katastrophenschutz im Verbandsgemeindegebiet auf ihren Funktionszustand überprüfen zu lassen.

Bürgermeister Dr. Scheurer erläutert die Historie der Sirenenalarmierung. Die Aufgabe des Katastrophenschutzes ist nicht der Verbandsgemeinde zugewiesen. Diese kann ausschließlich auf dem Gebiet des Brandschutzes tätig werden. Aus seiner Sicht ist der Antrag daher nicht im Rat der Verbandsgemeinde behandelbar.

Ratsmitglied Glück beantragt die Verweisung des Antrags zur weiteren Beratung in die Ausschüsse.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat verweist den Antrag der SPD-Fraktion, unter Vorbehalt der Prüfung auf Zuständigkeit, auf Überprüfung der Alarmsirenen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 12:

Vergaben

- Entfällt -

Zu TOP 13:

Bekanntgabe von Vergaben

Zu TOP 13.1:

Erweiterung der Grundschule Lörzweiler, Vergabe von Fliesenarbeiten

Vorlage: 2020/950/150

Sachverhalt:

Die Verbandsgemeinde Bodenheim erweitert aktuell die Grundschule Lörzweiler, um dem steigenden Schulraumbedarf der kommenden Jahre gerecht zu werden. Die Rohbauarbeiten für den Erweiterungsbau sind inzwischen abgeschlossen und in Kürze soll mit dem Innenausbau begonnen werden. Da der zu erwartende Auftragswert unter 40 T€ netto liegt, wurden im Rahmen einer freihändigen Vergabe durch das Architekturbüro Heckelsmüller entsprechende Angebote für:

Fliesenarbeiten eingeholt. Das wirtschaftlichste Angebot hat die Fa. Fliesen Acker aus Bodenheim mit brutto 23.427,71 € eingereicht. In seiner Sitzung am 19.09.2019, TOP 9 hat der Verbandsgemeinderat dem Bürgermeister eine Vergabevollmacht erteilt.

Entscheidung:

Die Fa. Fliesen Acker aus Bodenheim wurde mit den Fliesenarbeiten gem. vorliegendem Angebot in Höhe von brutto 23.427,71 € beauftragt.

Zu TOP 13.2:

Vergabe von Bodenbelagsarbeiten

Vorlage: 2020/950/143

Sachverhalt:

Bodenbelagsarbeiten eingeholt. Das wirtschaftlichste Angebot hat die Fa. Rohrwick aus Westhofen mit brutto 19.340,97 € eingereicht. In seiner Sitzung am 19.09.2019, TOP 9 hat der Verbandsgemeinderat dem Bürgermeister eine Vergabevollmacht erteilt.

Entscheidung:

Die Fa. Rohrwick aus Westhofen wurde mit den Bodenbelagsarbeiten gem. vorliegendem Angebot in Höhe von brutto 19.340,97 € beauftragt.

Zu TOP 13.3:

Vergabe von Estricharbeiten

Vorlage: 2020/950/142

Sachverhalt:

Estricharbeiten eingeholt. Das wirtschaftlichste Angebot hat die Fa. Rohrwick aus Westhofen mit brutto 17.809,48 € eingereicht. In seiner Sitzung am 19.09.2019, TOP 9 hat der Verbandsgemeinderat dem Bürgermeister eine Vergabevollmacht erteilt.

Entscheidung:

Die Fa. Rohrwick aus Westhofen wurde mit den Estricharbeiten gem. vorliegendem Angebot in Höhe von brutto 17.809,48 € beauftragt.

Zu TOP 13.4:

Vergabe von Putz-, Trockenbau- und Malerarbeiten

Vorlage: 2020/950/169

Sachverhalt:

Putz-, Trockenbau- und Malerarbeiten eingeholt. Das wirtschaftlichste Angebot hat die Fa. P & B Baudekoration aus Wörrstadt mit brutto 126.498,81 € eingereicht. In seiner Sitzung am 19.09.2019, TOP 9 hat der Verbandsgemeinderat dem Bürgermeister eine Vergabevollmacht erteilt.

Entscheidung:

Die Fa. P & B Baudekoration aus Wörrstadt wurde mit den Putz-, Trockenbau- und Malerarbeiten gem. vorliegendem Angebot in Höhe von brutto 126.498,81 € beauftragt.

Zu TOP 13.5:

Energetische Sanierung der Grundschule Lörzweiler, Vergabe der Blitzschutzarbeiten

Vorlage: 2020/950/136

Sachverhalt:

Um die energetische Sanierung der Grundschule Lörzweiler abzuschließen, wird aktuell das Bestandsgebäude A mit einer EnEV-konformen Wärmedämmung versehen. Im Nachgang zu diesen Arbeiten ist es erforderlich, den Blitzschutz des Gebäudes wiederherzustellen.

Da der zu erwartende Auftragswert für die Wiederherstellung des Blitzschutzes unter 3000 € netto liegt, ist eine Vergabe als Direktauftrag möglich und es ist nicht erforderlich, Vergleichsangebote einzuholen. Aus diesem Grund wurde bei der Fa. Mega Blitzschutz Darmstadt e.K. ein Angebot für die Wiederherstellung des Blitzschutzes eingeholt. Das vorliegende Angebot vom 22.06.2020 endet mit brutto 3.455,17 €. Die Fa. Mega Blitzschutz Darmstadt e.K. ist als zuverlässig bekannt und die angebotenen Preise sind marktüblich.

In seiner Sitzung am 19.12.2017, TOP 7 hat der Verbandsgemeinderat dem Bürgermeister eine Vergabevollmacht erteilt.

Entscheidung:

Die Fa. Mega Blitzschutz Darmstadt e.K. wurde mit der Wiederherstellung des Blitzschutzes gem. Angebot vom 22.06.2020 in Höhe von brutto 3.455,17 € beauftragt.

Zu TOP 13.6 und 13.7:

Anschaffung von 2 Luftreinigungsgeräten Modell TAC V+ von Trotec

13.6 - für Klassenräume (Vorlage: 2020/950/172)

13.7 - für Schulsporthallen (Vorlage: 2020/950/174)

Sachverhalt:

Im Rahmen der Corona Pandemie wurde das Thema Lüftung der Klassenräume und Schul-sporthallen intensiv diskutiert. In diesem Zusammenhang wurde eine Überprüfung der Luftwechselrate in den Klassenräumen der Grundschulen in der VG durchgeführt.

Als Ergebnis wurde festgestellt, dass in den Schulen Probebetriebe mit jeweils 2 mit H14 HEPA Filtern ausgestatteten Raumluftgeräten in Klassenräumen und in Schulsporthallen durchgeführt werden sollen.

In diesem Zuge fiel die Wahl auf das Gerät TAC V+ der Firma Trotec. Durch Recherche des FB 2 der VGV hat sich herausgestellt, dass dieses Gerät nicht mehr als Miet-/Leasinggerät angeboten wird. Für unsere Schulen konnte aber ein Sonderpreis zum Kauf von der Firma angeboten werden. Das Angebot der Firma Trotec vom 10.09.2020 endet nach Prüfung mit 7.110,80 € brutto inkl. Filter, Schallschutzhaube und Lieferung.

Entscheidung:

Die Firma Trotec wurde mit der Lieferung, jeweils von 2 Geräten Modell TAC V+ inkl. Filter, Schallschutzhaube zum Preis von 7.110,80 € brutto, TOP 13.6 für Klassenräume (2020/950/172) und TOP 13.7 für Schulsporthallen (2020/950/174) beauftragt.

Zu TOP 13.8:

Neubau FwGH Bodenheim, Vergabe der Fundamentarbeiten für die Schrankenanlage

Vorlage: 2020/950/133

Sachverhalt:

Die Zu- und Ausfahrt zum Areal des neuen Feuerwehrhauses soll eine Schrankenanlage erhalten, um unberechtigtes Befahren des Geländes zu verhindern. Für die Installation der Schrankenanlage müssen Fundamente hergestellt werden, wozu im Rahmen einer freihändigen Vergabe durch die Verwaltung geeignete Baufirmen zur Angebotsabgabe aufgefordert wurden. Das wirtschaftlichste Angebot gab die Fa. Baugeschäft U. Hanke e.K. aus Mommenheim mit brutto 2.262,00 € ab. In seiner Sitzung am 19.12.2017, TOP 6 hat der Verbandsgemeinderat dem Bürgermeister eine Vergabevollmacht erteilt.

Entscheidung:

Das Baugeschäft U. Hanke e.K. aus Mommenheim wurde mit der Herstellung der Fundamente in Höhe von brutto 2.262,00 € beauftragt.

Zu TOP 13.9:

26. Änderung des Flächennutzungsplans

Vergabe der Ing.-Leistungen zur Erstellung des Antrags auf Landesplanerische Stellungnahme

Vorlage: 2020/950/121

Sachverhalt:

In seiner Sitzung am 25.06.2020 beschloss der Verbandsgemeinderat die Aufstellung der 26. Änderung des Flächennutzungsplans. Anlass der Planung ist die von einem Investor beabsichtigte Errichtung eines Hotels im bisherigen Außenbereich der Gemarkung Bodenheim. Bevor das Aufstellungsverfahren nach dem Baugesetzbuch durchgeführt werden kann, muss nach § 20 Abs. 1 Landesplanungsgesetz eine landesplanerische Stellungnahme bei der unteren Landesplanungsbehörde eingeholt werden.

Für die hierzu erforderlichen Ingenieurleistungen zur Erstellung der Antragsunterlagen hat das Planungsbüro BBP aus Kaiserslautern ein Angebot abgegeben. Das Planungsbüro schätzt den voraussichtlichen Zeitaufwand wie folgt ein:

16 Std. Stadtplaner /

Landschaftsarchitekt

à 70,00 € =

6 Std. techn. Zeichner /

Schreibdienst

à 50,00 € =

Nebenkosten

5 %

Honorar netto

MwSt.

16 %

Honorar brutto

Der Investor hat die Erstattung der Kosten zugesagt. Es wird daher empfohlen, dem Planungsbüro BBP den Auftrag für die Erstellung der Antragsunterlagen zur Einholung der landesplanerischen Stellungnahme zum vorläufigen Honorar in Höhe von 1.729,56 € zu erteilen.

Entscheidung:

Dem Planungsbüro BBP wurde der Auftrag für die Erstellung der Antragsunterlagen zur Einholung der landesplanerischen Stellungnahme zum vorläufigen Honorar in Höhe von 1.729,56€, aufgrund der Entscheidung durch den Ersten Beigeordneten vom 13.07.2020 nach §7 der Hauptsatzung erteilt.

Zu TOP 14:

Informationen

Zu TOP 14.1:

Zuwendung für die Beschaffung von mobilen Endgeräten für die Grundschulen in der Verbandsgemeinde Bodenheim

Vorlage: 2020/950/168

Information:

Beim Ministerium für Bildung Rheinland-Pfalz wurden Fördergelder aus dem Sofortausstattungsprogramm zur Förderung von Beschaffungen mobiler Endgeräte an Schulen in Rheinland-Pfalz im Rahmen des DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 beantragt.

Diese Fördermittel stehen für die Beschaffung von schulgebundenen mobilen Endgeräten zum Verleih an Schülerinnen und Schüler, die für den digitalen Unterricht keine geeigneten Endgeräte im häuslichen Umfeld zur Verfügung haben, zur Verfügung.

Das Ministerium für Bildung Rheinland-Pfalz bewilligte aus diesem Förderprogramm der Verbandsgemeinde Bodenheim eine Zuwendung in Höhe von 15.129 €.

Zu TOP 14.2:

Erweiterung des Dienstwagenleasings ab 2021 zu einem E-Carsharing

Information:

Bürgermeister Dr. Scheurer informiert darüber, dass im Rahmen des Dienstwagenleasings ab 2021 ein E-Carsharing angeboten werden wird, um den Bürgerinnen und Bürgern in der Verbandsgemeinde Bodenheim einen Mehrwert in Form eines günstigen Leihwagens zu bieten und sie an die neue Technologie der E-Fahrzeuge heranzuführen.

Öffentlicher Teil:

Zu TOP 16:

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über die Entfristung eines Beschäftigungsverhältnisses beschlossen.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21:19 Uhr.

Dr. Robert Scheurer, Vorsitzender
Beatrix Heddergott, Schriftführerin

Anlage zu TOP 10

Antrag zur Einführung einer Bewertungsmatrix im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen des FB2

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Dame und Herren Beigeordneten,

sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,

in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause am 25.06.2020 stand der Punkt "Einführung einer Bewertungsmatrix im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen des FB 2" auf der Tagesordnung und wurde aufgrund eines Antrags der Fraktion Bündnis90/Die Grünen mehrheitlich vom Rat in die Ausschüsse zurückverwiesen zur erneuten Beratung.

Wie bereits im Rat dargelegt begrüßen wir die Einführung einer solchen Bewertungsmatrix, sehen hier aber noch Verbesserungsbedarf.

Zwecks erneuter Beratung und Behandlung des Themas bringen wir folgende Anträge zur Diskussion und Beschlussfassung ein:

a) Überprüfung und Spezifizierung der bisher aufgeführten Kriterien

Grundsätzlich muss eine solche Matrix eine detailgenaue Beschreibung der einzelnen Kriterien und Bewertungen enthalten um ggfls. Rechtsstreitigkeiten mit nicht zum Zuge gekommenen Bewerbern zu vermeiden.

  • Die Bewertung durch "Schulnoten" erscheint bei dem Punkt Termintreue z.B. nicht nachvollziehbar - entweder ein Termin wurde eingehalten oder nicht. Ein "bisschen" eingehalten oder ein "etwas mehr" eingehaltener Termin für Noten von 2 bis erschließt sich uns nicht.
  • Ähnlich beim Thema Mängelfreiheit: Entweder ist die Leistung/das Produkt mängelfrei oder nicht. Wieviel Prozent Mängel erlauben eine Schulnote 2 oder schlechter? Wer beurteilt das?
  • Auch beim Thema Kommunikation müsste man genaue Reaktionszeiten festlegen, um diese Benotung vornehmen zu können.

b) Einführung sozialer und ökologischer Kriterien in die Bewertungsmatrix

Ein weiteres für uns wichtiges Thema ist die Beachtung und Bewertung ökologischer und sozialer Kriterien in einer solchen Matrix.

Wir werben hier nochmals eindringlich für eine ganzheitliche und zukunftsorientierte Betrachtungsweise.

Daher beantragen wir:

  • Ergänzung der Matrix um den Punkt Ökologische/Soziale Kriterien
  • Anteil an der Gewichtung 20% (abgezogen beim Preis, dieser nur noch 40% sowie den Punkten Termintreue und Qualität je nur 12,5%)
  • Maximal vier vom Bewerber zu erfüllende zusätzliche Kriterien aus einem vom Rat festgelegten Katalog führen zu einer Schulnotenaufwertung (kein Kriterium erfüllt - Note 5, ein Kriterium erfüllt Note 4,...)

Vorschläge für diesen Kriterienkatalog:

-

Firma bildet aus/bietet Ausbildungsplätze an

-

Firma beschäftigt ehemalige Langzeitarbeitslose

-

Firma beschäftigt Menschen mit Fluchthintergrund

-

Firma hat ein Zertifiziertes Umweltmanagement (ISO 14001)

-

Firma hat eine Zertifizierung bezüglich Arbeitsschutz (ISO 45001 neue Norm/bzw. OHSAS 18001 auslaufende Norm)

-

Firma hat ein Regelwerk für IT-Servicemanagement (ISO 27001 ITSM)

-

Firma hat ein zertifiziertes Qualitätsmangagement (ISO 9001)

-

Firma weißt nach, umweltfreundliche Materialen zu verwenden

Wir freuen uns auf eine angeregte Diskussion und verbleiben mit freundlichen Grüßen.

31. August 2020
gez. Andrea Metelmann-Lotz
Für Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Rat der Verbandsgemeinde Bodenheim