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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 24/2020
Amtlicher Teil
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Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim

am Donnerstag, dem 14.05.2020 um 19:30 Uhr im Bürgerhaussaal im Unterhof, Unterhofstr. 10, 55296 Gau-Bischofsheim

Sitzungszeiten

Öffentlicher Teil: von 19:33 Uhr bis 21:46 Uhr

Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:

Der Vorsitzende

Patric Müller

Erster Beigeordneter

Armin Sambale

Beigeordneter

Dr. Dennis Göbel

Die Ratsmitglieder

Mathias Böhm

Wolfgang M. Drechsler

Claudia Engel

Edith Knab

Michael Knab

Björn Lohr

Tino Lotz

Volker Pietzsch

Johannes Schäfer

Josef Schreiber

Harald Velden

Guido Wilwers

Linda Maria Zapke

Schriftführerin

Ayleen Haibach

Außerdem anwesend

Claudia Deubel, Beigeordnete der VG Bodenheim

Entschuldigt fehlt:

Das Ratsmitglied

Dr. Stefanie Best-Klossok

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Patric Müller, eröffnet die Sitzung.

Er stellt fest, dass mit Datum vom 04.05.2020 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist.

Weiterhin erläutert er den Zuhörerinnen und Zuhörern die notwendigen Auflagen zur heutigen Sitzung und verweist auf die ausgelegten Datenschutzinformationen sowie die Erfassung deren Namen und Kontaktdaten in eine vorbereitete Liste.

Zur Schriftführerin wird Ayleen Haibach bestimmt.

Der Vorsitzende schlägt nachfolgende Erweiterung der Tagesordnung vor:

TOP 8

„Umbau der Bushaltestellen in der Lörzweiler Straße“

TOP 9

„Bauantrag Gartenhütte im Außenbereich“

TOP 10

„Vollzug des Haushaltsplanes 2019; Mittelübertragung nach § 17 GemHVO“

TOP 11

„CDU-Anträge vom 02.05.2020“

TOP 11.1

„Konzeptvorschlag für Bauerwartungsflächen“

TOP 11.2

„Aufhebung der Satzung über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen“

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Erweiterung der Tagesordnung zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Die nachfolgenden Punkte verschieben sich entsprechend.

Somit tagt der Gemeinderat zu folgender

Tagesordnung

Vorlage

1.

Einführung einer Bewertungsmatrix im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen des FB2

2020/020/014

2.

Änderung der Hauptsatzung

2020/020/018

3.

Antrag auf Ehrenamtsförderung 2020 – Ruhebänke für besondere Orte in Gau-Bischofsheim

2020/020/023

4.

Verwendung der Integrationspauschale - KRT-Antrag vom 12.03.2020

5.

BefreiungsantragAn der Weid, Überschreitung der Einfriedungshöhe um 10 cm

2020/020/025

6.

Benutzungsordnungen

6.1.

Bürgerhaus - Anpassung der Reinigungsgebühr

6.2.

Mehrzweckhalle - Redaktionelle Änderungen zu § 3 und zur Anlage

7.

Bekanntgabe von Vergaben

7.1.

Kita Himmelweit, Umbau Außenspielgerät

2020/020/020

7.2.

Kita Himmelweit, Umbau und Vervollständigung der Zaunanlage

2020/020/021

7.3.

Baumpflegearbeiten in der Ortsgemeinde

8.

Umbau der Bushaltestellen in der Lörzweiler Straße

2020/020/026

9.

BauantragGartenhütte im Außenbereich

2020/020/027

10.

Vollzug des Haushaltsplanes 2019; Mittelübertragung nach § 17 GemHVO

2020/020/028

11.

CDU-Anträge vom 02.05.2020

11.1.

Konzeptvorschlag für Bauerwartungsflächen

11.2.

Aufhebung der Satzung über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen

12.

Informationen

13.

Einwohnerfragestunde

Zu TOP 1:

Einführung einer Bewertungsmatrix im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen des FB2

Vorlage: 2020/020/014

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungen des Fachbereiches Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen mussten durch das alleinige Zuschlagskriterium „Preis“ in der Vergangenheit vermehrt Firmen beauftragt werden, von denen vorab, aus der Erfahrung heraus, zu erwarten war, dass die Ausführung der Leistung mangelbehaftet, zeitkritisch und/oder Mehrkosten produzierend sein wird.

Um dies künftig zu vermeiden, wurde überlegt im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen des Fachbereiches Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen weitere Zuschlagskriterien anzuwenden. Diesbezüglich wurde eine Bewertungsmatrix erarbeitet, um so neben dem Preis auch die Ausführungsqualität, die Termintreue, das Kostenmanagement und die Kommunikation der Bewerber in die Auftragsvergabe einbeziehen zu können. Eine Bevorzugung ortsansässiger Firmen wird allerdings durch die VOB/A § 6 Absatz 1 ausdrücklich untersagt. Die vorliegende Bewertungsmatrix sieht vor, den Preis mit 50 % zu gewichten, Termintreue und Ausführungsqualität werden mit jeweils 17,5 % bewertet, das Kostenmanagement geht mit 10 % und die Kommunikation mit 5 % in die Wertung ein. Je nach Bauvorhaben oder Gewerk kann die Gewichtung der Kriterien durch die Verwaltung variiert werden, wobei der Preis immer die höchste Gewichtung behält.

Die Kriterien Ausführungsqualität, Termintreue, Kostenmanagement und Kommunikation werden mit ganzen Notenwerten von 1 bis 5 bewertet, wobei 1 für den besten Notenwert steht. Es werden hierbei aber nur Leistungen für den Zeitraum der letzten drei vollen Kalenderjahre zur Bewertung herangezogen. Firmen die bisher noch nicht oder in den vergangenen drei Jahren nicht mehr in der VG Bodenheim tätig waren, werden generell mit dem Notenwert 3 (Mittelwert) eingestuft. Die Bewertung erfolgt durch den Fachbereich Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen und wird dem Planer zur Erstellung des Vergabevorschlages zur Verfügung gestellt.

Die Bewertungsmatrix wird zwingend Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen sein, damit die Bewerber vorab Kenntnis von den Zuschlagskriterien erhalten.

Durch die Anwendung der vorliegenden Bewertungsmatrix erhält die Wirtschaftlichkeit eines Angebotes und die Zuverlässigkeit eines Bieters einen höheren Stellenwert, was dazu führt, dass nicht zwangsläufig das billigste Angebot beauftragt wird, aber dennoch mögliche Mehrkosten vermieden werden können.

Es herrscht eine rege Diskussion.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die vorliegende Bewertungsmatrix im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungen des Fachbereiches Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen anzuwenden. Je nach Bauvorhaben oder Gewerk kann die Gewichtung der Kriterien durch die Verwaltung variiert werden, wobei der Preis immer die höchste Gewichtung behält.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 2:

Änderung der Hauptsatzung

Vorlage: 2020/020/018

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Zur Abstimmung steht eine Erhöhung der in § 8 der Hauptsatzung geregelten Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters. Die Begründung wird von Herrn Ortsbürgermeister Patric Müller in der Sitzung mündlich vorgetragen. Zur Beschlussfassung über die Änderung der Hauptsatzung bedarf es der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderates (§ 25 Abs. 2 GemO). Hierbei ist zu beachten, dass das Stimmrecht des Vorsitzenden gem. § 36 Abs. 3 Satz 2 Ziffer 5 GemO ruht und bei der Berechnung der Stimmenmehrheit nicht mitgezählt wird.

Es herrscht eine rege Diskussion.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim stimmt der Änderung der Hauptsatzung in der vorgelegten Form zu.

Die Abstimmung erfolgt ohne den Vorsitzenden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimme(n) 13; Enthaltung(en) 2

Zu TOP 3:

Antrag auf Ehrenamtsförderung 2020 – Ruhebänke für besondere Orte in Gau-Bischofsheim

Vorlage: 2020/020/023

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Mit der Richtlinie des Landkreises Mainz-Bingen über die nachhaltige Sicherung des Ehrenamtes und der Bürgergesellschaft in den Ortsgemeinden vom 03.02.2020 hat der Landkreis beschlossen, nachhaltige Projekte und Einrichtungen ehrenamtlicher Initiativen in den Ortgemeinden zu fördern. Aufgrund der derzeitigen Lage ist diese Richtlinie bis auf Weiteres ausgesetzt.

Vorbehaltlich einer Wiederaufnahme dieser Richtlinie beantragt Bürger für Gau-Bischofsheim e.V. eine Zuwendung für Ruhebänke an besonderen Orten in Gau-Bischofsheim. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich dabei auf ca. 4.500 €. Es wird eine Zuwendung in Höhe von 2.924 € beantragt.

Dem Antrag kann für die Förderperiode 2020 die Priorität eins vergeben werden.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt, dem Antrag von Bürger für Gau-Bischofsheim e.V. die Priorität eins zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 4:

Verwendung der Integrationspauschale - KRT-Antrag vom 12.03.2020

Der Vorsitzende trägt den Antrag des Kleinen Runden Tisches vor.

„Der Interkulturelle Treffpunkt / Jugendtreff im alten Bahnhof ist mittlerweile zu einer festen Institution im Ort geworden und wird regelmäßig von verschiedenen Gruppen genutzt. Um diesen Treffpunkt weiterhin attraktiv zu halten, ist geplant, im Außenbereich eine wetterfeste Tischtennisplatte zu installieren. Auch soll die Boulebahn wieder Licht bekommen, um auch in den dunkleren Stunden des Jahres dort spielen zu können. Eine weitere Bank im Nahbereich soll die Gesamtanlage ergänzen, so dass während der geschlossenen Zeiten WiFi4rlp-Nutzer*Innen nicht auf Erde sitzen müssen. Alles wird selbstverständlich vorab mit dem Ortsbürgermeister abgestimmt.

Darüber hinaus gibt dies dem KRT die Möglichkeit, autonomer und kurzfristiger bei bspw. Kulturveranstaltungen zu agieren und den Regelbetrieb sicherstellen.

Die zweckgebundene Verwendung ist dabei über die Gemeinnützigkeit des Bürgervereins sichergestellt. Wie in der Vergangenheit wird dem Gemeinderat über die Mittelverwendung ein Nachweis vorgelegt.

Der KRT bittet um Zustimmung des Antrages in der Sitzung des HauFi am 26.03.2020, sowie in der GR- Sitzung am 07.04.2020.

Charles Franck

Moderator KRT / Integrationslotse“

Ratsmitglied Engel bittet um ihre Mitentscheidung bei der Standortauswahl für die anzuschaffende Sitzbank. Der Vorsitzende sagt dies zu.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Verwendung der Integrationspauschale wie vorgeschlagen zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 5:

Befreiungsantrag

An der Weid, Überschreitung der Einfriedungshöhe um 10 cm

Vorlage: 2020/020/025

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Gegenstand der Beratung ist die beigefügte Ausfertigung des o.g. Antrags. Die Entscheidung nach § 36 BauGB ist baldmöglichst herbeizuführen (die Zweimonatsfrist gilt zwar auch hier, jedoch möchte die Kreisverwaltung bei einer Befreiung den Willen des Gemeinderates erfragen).

Das Bauvorhaben befindet sich innerhalb eines rechtsgültigen Bebauungsplanes mit der Bezeichnung „Küchelberg II“.

Es bestehen nachfolgende bauplanungsrechtliche Bedenken: Bislang hat der Gemeinderat konsequent eine Überschreitung der festgesetzten Höhe von max. 1,00 m abgelehnt.

Bauordnungsrechtliche Aspekte müssen bei der Beurteilung nach § 36 BauGB außen vor bleiben.

Es herrscht eine rege Diskussion.

Beschluss:

Das Einvernehmen wird verweigert.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 6:

Benutzungsordnungen

Zu TOP 6.1:

Bürgerhaus - Anpassung der Reinigungsgebühr

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Die Nutzungsordnung für das Bürgerhaus aus dem Jahr 2011 weist eine zu entrichtende Reinigungsgebühr i.H.v. 30,00 € aus.

Aufgrund von Preissteigerungen im Dienstleistungsgewerbe soll diese nun um 5,00 € angehoben werden.

Demnach ergibt sich wie folgt eine Änderung von § 3 Satz 3 der Nutzungsordnung:

„Bei diesen Veranstaltungen muss für die Reinigung ein Betrag von 35,00 € zusätzlich bezahlt werden.“

Ratsmitglied Pietzsch verweist außerdem auf eine vorzunehmende Änderung in Satz 4 hinsichtlich der Laufzeiten für die Nutzungsrechte der aufgeführten Vereine.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, den § 3 in der Nutzungsordnung „Bürgerhaus“ wie vorgeschlagen zu ändern.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 6.2:

Mehrzweckhalle - Redaktionelle Änderungen zu § 3 und zur Anlage

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Die Nutzungsordnung für die Mehrzweckhalle aus dem Jahr 2015 weist unter § 3 die einzelnen Nutzungsentgelte aus. Da hier der Begriff „Hallenwart“ immer wieder für Irritationen sorgt, ist dieser durch „Einweisung und Abnahme“ zu ersetzen. Zur weiteren Erläuterung dieser Änderung: Bei jeder Einweisung und Abnahme der Mehrzweckhalle durch den Hallenwart, inkl. der Über- und Rückgabe des sog. „Veranstaltungstransponders“ an den Veranstalter, erhebt die Ortsgemeinde eine Gebühr i.H.v. 50,00 €.

Weiterhin sind die Kontaktdaten in der Anlage der Satzung zu aktualisieren.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, den § 3 in der Nutzungsordnung „Mehrzweckhalle“ wie vorgeschlagen zu ändern und die Anlage zu aktualisieren.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 7:

Bekanntgabe von Vergaben

Der Vorsitzende informiert über die nachfolgend vergebenen Vergaben:

Zu TOP 7.1:

Kita Himmelweit, Umbau Außenspielgerät

Vorlage: 2020/020/020

Information:

Das Spielgerät in den Außenanlagen der Kita Himmelweit soll teilweise umgebaut werden.

Seitens der Unfallkasse wurde daraufhin gewiesen, dass im Bereich des Netzaufganges aktuell die maximal zulässige Fallhöhe von 1,50 m eingehalten wird. Durch Abnutzung des Spielhügels (Setzung Gelände bzw. Abtrag der Rasennarbe) kann diese Fallhöhe aber auf Dauer nicht sichergestellt werden. In Abstimmung mit der Kita-Leitung wurden verschiedene Möglichkeiten und Maßnahmen besprochen, um die zulässige Fallhöhe auch künftig nicht zu überschreiten. Als praktikabelste und auch kostengünstigste Lösung hat sich der Umbau des Netzaufganges auf die rückwärtige Seite des Spielhügels herausgestellt. Da der Spielhügel im rückwärtigen Bereich zur Grundstücksgrenze hin wesentlich flacher ist, kann hier die Einhaltung der Fallhöhe auch bei Abnutzung des Spielhügels sichergestellt werden.

Seitens der Kita-Leitung wurde zudem noch der Wunsch geäußert, die offenen Brüstungen am Spielgerät zu verkleiden, um eine zusätzlich Absturzsicherung zu erhalten. Zwar wurde dieser Punkt seitens der Unfallkasse nicht bemängelt, aber dem Wunsch der Kita-Leitung nach mehr Sicherheit auf dem Spielgerät wird dennoch nachgegeben.

Das mit der Planung der Außenanlagen beauftragte Ingenieurbüro Dörhöfer hat daraufhin entsprechende Angebote bei Spielgeräteherstellern eingeholt und die Fa. spielart GmbH aus Hörsel wurde mit der Ausführung der Arbeiten in Höhe von 4.879,00 € brutto beauftragt. Die Finanzierung für die Umbauarbeiten ist bei der Maßnahme 8 gesichert.

Zu TOP 7.2:

Kita Himmelweit, Umbau und Vervollständigung der Zaunanlage

Vorlage: 2020/020/021

Die Fa. Schlosserei–Zaunbau Gräf GmbH aus Alzey wird mit dem Auftrag für die Zaunbauarbeiten in Höhe von brutto 6.825,84 € gemäß Angebot vom 12.03.2020 beauftragt.

Zu TOP 7.3:

Baumpflegearbeiten in der Ortsgemeinde

Die Firma Gartenbau Fred Wozinowski wird mit den Baumpflegearbeiten in der Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim gemäß Ihrer Angebotsabgabe im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung beauftragt.

Zu TOP 8:

Umbau der Bushaltestellen in der Lörzweiler Straße

Vorlage: 2020/020/026

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Die Bushaltestellen in der Lörzweiler Straße sollen barrierefrei gestaltet und besser ausgeleuchtet werden. Für die vorgesehene Planung wurden erfolgreiche Zuwendungsanträge beim LBM Worms und bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen gestellt.

Die Umsetzung der Maßnahme ist nun in den Sommerferien 2020 vorgesehen. Der LBM hat die Ausführungspläne für den Straßenbau freigegeben. Er selbst wird ergänzend die technische Umrüstung der Ampelanlage vornehmen, der Einbau von taktilen Leitelementen an der Ampel erfolgt durch die Ortsgemeinde.

Die Kostenberechnung endet bei rd. 118.000 € brutto zzgl. rd. 20.000 € brutto für den Umbau der Straßenbeleuchtung. Gefördert wird die Maßnahme mit 78.200 € durch das Land und 10.970 € durch den Landkreis. Weitere rd. 8.300 € übernimmt der LBM unbeachtlich der Förderung wegen des schlechten Zustands der Deckschicht im Bereich der ehemaligen Verkehrsinsel unmittelbar.

Die Arbeiten sind nunmehr auszuschreiben. Es wird vorgeschlagen, dem Ortsbürgermeister eine Vergabevollmacht zur Beauftragung des wirtschaftlichsten Bieters zu erteilen.

Ratsmitglied Velden trägt nachfolgendes von Seiten der SPD-Fraktion vor:

„Ergänzungs-Beschlussvorschlag zu Sitzung des Gemeinderates am 14.05.2020 zu TOP 8, Umbau der Bushaltestellen in der Lörzweiler Straße

Vor Ausschreibung der Arbeiten zum barrierefreien Umbau der Bushaltestellen in der Lörzweiler Straße geben wir zur vorliegenden Planung nachstehende Anregungen, die u. E. noch zu prüfen sind:

1.

Es ist vorgesehen, den Ausbaubereich mit zusätzlichen Leuchten an die vorhandene Straßenbeleuchtung anzubinden. Vor dem Hintergrund der laufenden LED-Umrüstung in der Gemeinde ist mit zu berücksichtigen, inwieweit ohne größeren zusätzlichen Grabungsaufwand die künftige Ausleuchtung im Bereich der oberen Lörzweiler Straße gewährleistet wird, da dieser derzeit noch mit Seilleuchten ausgestattet ist. Diese müssen spätestens bei Umstellungsarbeiten zum Wegfall der noch vorhandenen Freileitungen in der Gemeinde durch Mastleuchten ersetzt werden. In diesem Zusammenhang ist mit dem Energieversorger vorab Rücksprache zu halten.

2.

Der Verlauf der Grundstücksgrenzen zu den Privatanliegern im östlichen Bereich des Planungsgebietes (Straße „Kreuzwingert“) war schon mehrfach Gegenstand von Diskussionen in Sachen Grünpflege. Um diese künftig zu vermeiden, müssen die Eigentumsverhältnisse verdeutlicht werden, um die einzelnen Pflegezuständigkeiten für die Zukunft klar definieren zu können.

Beschluss:

Aufgrund dieser aufgeworfenen Themen soll dem Gemeinderat, bzw. aufgrund der derzeitigen Pandemiesituation den Fraktionssprechern zeitnah die Gesamtplanung zur Maßnahme durch das Planungsbüro vorgestellt werden.

Für die SPD-Fraktion im Gemeinderat

Harald Velden und Tino Lotz

Gau-Bischofsheim, 10.05.2020“

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat erteilt dem Ortsbürgermeister eine Vollmacht, den wirtschaftlichsten Bieter für den Tiefbau und die Straßenbeleuchtung mit der Durchführung der Umbaumaßnahme zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Beschluss:

Dem Ergänzungs-Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 9:

Bauantrag

Gartenhütte im Außenbereich

Vorlage: 2020/020/027

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Gegenstand der Beratung ist die beigefügte Ausfertigung des o.g. Antrags. Die Entscheidung nach § 36 BauGB ist bis zum 02.07.2020 herbeizuführen.

Das Bauvorhaben befindet sich im Außenbereich (§ 35 BauGB).

Es bestehen keine bauplanungsrechtlichen Bedenken. Das bauliche Vorhaben „Gartenhütte“ fällt unter die „sonstigen Vorhaben“ nach § 35 Abs. 2 BauGB. Da hier die Erschließung über das Baugrundstück Am Küchelberg 22 bis 28 gesichert ist und das Vorhaben nicht den Darstellungen des Flächennutzungsplanes widerspricht, sollte das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden. Es sind zwei Lagepläne beigefügt, von denen der ältere nicht nach Norden ausgerichtet ist. Die geplante Gartenhütte soll mittig im Grundstück platziert werden.

Bauordnungsrechtliche Aspekte müssen bei der Beurteilung nach § 36 BauGB außen vor bleiben.

Im Antrag ist der Brutto-Rauminhalt der Gartenhütte mit 36,2 m³ angegeben. Hieraus ergibt sich eine rege Diskussion und die Frage nach den Rechtsgrundlagen und der maximal zulässigen Kubatur für diese Bauvorhaben. Beides soll vor einer abschließenden Entscheidung durch den FB II geklärt werden. Ein Beschluss ergeht nicht.

Zu TOP 10:

Vollzug des Haushaltsplanes 2019; Mittelübertragung nach § 17 GemHVO

Vorlage: 2020/020/028

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Nach Abschluss eines Haushaltsjahres können Ansätze für Aufwendungen und/oder Auszahlungen in das neue Haushaltsjahr im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften übertragen werden. Grundlage für die Übertragung von Aufwendungen des Ergebnishaushaltes sollte grds. die Notwendigkeit und ggf. eine bereits bestehende rechtliche Verpflichtung sein. Bei unausgeglichenen Haushalten ist die Übertragung auf einen angemessenen Teilbetrag zu beschränken.

Ermächtigungen zu Auszahlungen des Finanzhaushaltes für Investitionen bleiben kraft Gesetzes bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck bestehen, bei Baumaßnahmen und Beschaffungen längstens zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres in dem der Bau oder der Gegenstand in seinen wesentlichen Teilen genutzt werden kann. Werden Investitionen nicht mehr begonnen, besteht die Ermächtigung längstens bis zum Ende des zweiten Haushaltsfolgejahres fort.

Die Verwaltung schlägt die Übertragung, der den Ratsmitgliedern vorliegenden Anlage, der aufgeführten Haushaltsermächtigungen vor. Da es zwischen Erstellung der Vorlage und Beschlussfassung zum Rechnungseingang aus bereits erfolgten Lieferungen und/oder Leistungen bzgl. dieser Ermächtigungen kommen kann, handelt es sich bei den angegebenen Beträgen um Höchstbeträge. Die Verwaltung muss eingehende Rechnungen ggf. noch in das Vorjahr buchen, was zu einer Verminderung der Übertragung führt. Die Verwaltung ist daher gleichzeitig zu ermächtigen, die Beträge nach unten anzupassen. Der Nachweis der durchgeführten Übertragungen erfolgt vorschriftsgemäß als Anlage zum Jahresabschluss 2019.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Übertragung der aufgeführten Haushaltsermächtigungen bis zu den genannten Höchstbeträgen. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Beträge in begründeten Fällen zu vermindern.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 11:

CDU-Anträge vom 02.05.2020

Zu TOP 11.1:

Konzeptvorschlag für Bauerwartungsflächen

Der Vorsitzende gibt das Wort an Ratsmitglied Schäfer.

Herr Schäfer trägt den Antrag der CDU-Fraktion vor.

„Die Bereitstellung von Bauland durch die Gemeinde Gau-Bischofsheim hat sich bei den letzten Bauvorhaben (Gelände am Weingarten und Küchelberg II) als mühsam und teuer erwiesen. Es mussten in langwierigen Verhandlungen geeignete Flächen von Dritten (Privatpersonen, Kirchengemeinde) erworben werden. Die dabei zu zahlenden Kaufpreise lagen deutlich oberhalb der aktuellen Bodenrichtwerte. Der angestrebte Effekt, durch den Weiterverkauf von Bauland entsprechende Erträge für den Gemeindehaushalt zu generieren, konnte nur eingeschränkt umgesetzt werden.

Die Gemeinde Gau-Bischofsheim verfügt derzeit lediglich über einzelne Flächen, die für eine erweiterte Bebauung ungeeignet sind. Von daher müssten, im Falle der Ausweisung eines weiteren Baugebietes durch die Gemeinde, wiederum Flächen von Dritten erworben werden. Dies würde erneut Preiszugeständnisse seitens der Gemeinde abverlangen oder dazu führen, dass die Vermarktung des ausgewiesenen Baulandes durch die jeweiligen Grundstückseigentümer erfolgen würde. Entsprechende Erträge würden entweder auf Seiten der Gemeinde vermindert oder gänzlich den privaten Veräußerern anheimfallen. Eine angestrebte Konsolidierung des Gemeindehaushaltes oder die Bildung von Finanzreserven durch die Gemeinde würde damit erschwert oder vollständig entfallen.

Zudem wäre die Gemeinde gezwungen, die Preise für Bauland entsprechend den Anschaffungspreisen (zzgl. Erschließungskosten) zu gestalten, so dass in erster Linie finanzkräftige Investoren und weniger Familien in den Genuss eigener Baugrundstücke gelangten.

Um jedwede Boden- und Preisspekulationen zu vermeiden, sollte die Gemeinde bereits jetzt und somit weit im Vorfeld jeglicher Bauvorhaben den Kauf von geeigneten Grundstücken in der Gemarkung von Gau-Bischofsheim betrieben. Hierbei kommen insbesondere, wenn nicht gar ausschließlich, Grundstücke in Frage, die aufgrund ihrer tektonischen Beschaffenheit, Größe und Lage dazu geeignet wären als Bauland ausgewiesen zu werden.

Zu (dinglichen) Sicherung solcher Grundstücke muss die Gemeinde die entsprechenden Lagen und Grundstücke identifizieren, mit einer Bebauungssperre belegen sowie bislang nicht vorhandene Vorkaufsrechte in Kraft setzen.

Den jeweiligen Grundbesitzern sind nachfolgend marktübliche und mit einem preislichen Zugeständnis versehene Angebote für den Erwerb der Grundstücke zu unterbreiten.

Grundstücke die seitens der Gemeinde im Vorfeld nicht erworben werden können, sind dauerhaft von einer weiteren Bebauungsplanung auszuschließen, um jegliche Preisspekulationen seitens der Grundstücksbesitzer zu vermeiden.

Zu Erwerb der Grundstücke sollte der Gemeindehaushalt entsprechende Kreditlinien (in Form von Abrufkrediten) vorsehen. Hierfür sollten Kredite mit einem Volumen von 2.0 Mio. Euro ausreichen. Auf Basis der derzeitigen Kreditkonditionen (0,5 % für 10 Jahre) würde dies zu einer jährlichen Zinsbelastung des Gemeindehaushaltes von 10.000 Euro führen.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt das Konzept in der vorliegenden Form.

Die Veraltung wird von daher beauftragt:

1.

Die für eine weitere Bebauung geeignete Lagen und Grundstücke innerhalb der Gemarkung von Gau-Bischofsheim zu identifizieren, mit einer (temporären) Bebauungssperre zu belegen und ein Vorkaufsrecht für die Gemeinde zu sichern.

2.

Für in Frage kommende Grundstücke sind die aktuellen Bodenrichtwerte zu ermitteln.

3.

Ausgehend von den Bodenrichtwerten sowie noch festzulegender Ausgleichsbeträge sollen den jeweiligen Grundstückbesitzern Kaufangebote für die in ihrem Besitz befindlichen Grundstücke unterbreitet werden. Die Kaufpreissumme sämtlicher Grundstückserwerbe ist auf ein Betrag von 2 Mio. Euro zu beschränken.

4.

Zur Finanzierung der Kaufpreise sind Abrufkredite im Gemeindehaushalt vorzusehen bzw. die notwendigen Maßnahmen zur Kreditaufnahme und der Haushaltsgenehmigung vorzunehmen.

5.

Der Gemeinderat ist regelmäßig in seinen Sitzungen über den aktuellen Sachstand zu informieren.“

Es herrscht eine rege Diskussion.

Beschluss:

Der Gemeinderat verweist den Antrag der CDU-Fraktion in die nächste Sitzungsrunde und die weiterführenden Workshopgespräche zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 11.2:

Aufhebung der Satzung über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen

Der Vorsitzende gibt das Wort an Ratsmitglied Wilwers.

Herr Wilwers trägt den Antrag der CDU-Fraktion vor.

„Die Bevölkerungszahl in Gau-Bischofsheim sowie in den umliegenden Gemeinden ist, nicht zuletzt durch Neuansiedlungen, stetig steigend. Dies führt dazu, dass die bereits angespannte verkehrstechnische Situation, durch einen unveränderten Individualverkehr, zunehmend eskaliert. Hiervon betroffen ist sowohl der fließende als auch der ruhende Verkehr. Letzteres zeigt sich in einer teilweise desolaten Parkplatzsituation, aufgrund fehlender Stellplätze und Garagen.

Die Landesbauverordnung sieht von daher, insbesondere für Neubaumaßnahmen, die Schaffung einer definierten Anzahl an Stellplätzen oder Garagen vor. Sind diese in der notwendigen Anzahl nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten herzustellen, oder ist die Schaffung aufgrund einer Satzung nach § 88 Abs. 3 LBauO untersagt oder eingeschränkt, besteht die Möglichkeit gemäß § 47 Abs. 4 Satz 1 LBauO für den Bauherren, unter Zustimmung der Gemeinde, die bestehende Verpflichtung durch die Zahlung eines Geldbetrages an die Gemeinde, zu ersetzen.

Die durchschnittlichen Herstellungskosten der Parkeinrichtungen ermitteln sich aus bekannten Preisen oder Baukostenindizes. Zu den Parkeinrichtungen gehören nicht nur die eigentlichen Stellflächen, sondern auch anteilige Flächen für die Zufahrt und das Rangieren. Daher beträgt die zugrunde zu legende Stellplatzfläche 18 m².

Die Bodenrichtwerte liegen in Gau-Bischofsheim zwischen 90 €/m² und 500 €/m². Insgesamt ergeben sich somit Preise für eine Stellplatzablöse für Gau-Bischofsheim in Höhe von 5.385,00 € (Berechnung siehe nachstehende Tabelle). Nach § 47 Abs. 4 Satz 2 LBauO darf der Geldbetrag „60 v.H. der durchschnittlichen Herstellungskosten der Parkeinrichtungen einschließlich der Kosten des Grunderwerbs nicht übersteigen“. Die Gemeinde kann also auch einen niedrigeren Prozentsatz bestimmen, aber keinen höheren. Die bestehende Satzung der Gemeinde Gau-Bischofsheim sieht derzeit einen Ablösebetrag in Höhe von 5.800 Euro vor.

Die aus der Ablösung eingenommenen Geldbeträge sind wiederum für die Schaffung von Parkeinrichtungen (§ 47 Abs. 5 LBauO) zu verwenden.

Fläche eines Stellplatzes

18 m²

Kosten des Grunderwerbs

anhand der zurzeit gültigen Bodenrichtwerte als Mittelwert aus allen kartierten Bodenrichtwerten in der Gemarkung Gau-Bischofsheim (insgesamt 8 Bereiche)

300,63 €/m²

Grunderwerbskosten je Stellplatz

300,63 €/m² x 18 m²

5.411,34 €

durchschnittliche Herstellungskosten eines Stellplatzes anhand der Baukosten aus zwei Baumaßnahmen zur Herstellung von Stellplätzen

18.240,00 € für 8 Stellplätze = 2.280,00 € je Stellplatz

121.361,43 € für 25 Stellplätze = 4.854,46 € je Stellplatz

3.567,23 €

Summe

8.978,57 €

davon 60 % gem. § 47 Abs. 4 LBauO

5.387,14 €

gerundet

5.385,00 €

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt, die seit dem Jahre 2005 bestehende „Stellplatzsatzung“ ersatzlos aufzuheben.

Begründung

Eine Ablösung der Stellplatzverpflichtung kommt nur in Betracht, soweit die Gemeinde hierzu eine entsprechende Satzung erlassen hat. Ist dies nicht der Fall, darf ein Bauvorhaben, bei dem die notwendigen Stellplätze nicht hergestellt werden können, nicht genehmigt werden.

Die Entscheidung, ob eine solche Satzung erlassen wird oder nicht, ist eine Ermessensentscheidung der Gemeinde. Letzteres führt dazu, dass (potenzielle) Bauherren, unter Abwägung notwendiger Herstellkosten, dazu verleitet werden, anstelle der Bereitstellung von Stellplätzen oder Garagen, entsprechende Anträge auf Ablöse zu stellen. Hinzu kommt, dass die hierfür zu zahlenden Ablösesummen nicht dazu ausreichen, um seitens der Gemeinde entsprechende Alternativen (Parkeinrichtungen) herzustellen.

Um solchen Spekulationen die Grundlage zu entziehen und den Gemeinderat vor Konzessionsentscheidungen zu bewahren, sollte die bestehende Stellplatzsatzung ersatzlos aufgehoben werden.“

Beschluss:

Der Gemeinderat verweist den Antrag der CDU-Fraktion in die nächste Sitzungsrunde.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 12:

Informationen

Der Vorsitzende informiert über:

-

Befristete Einstellung im Bereich Friedhof

-

Anschaffung von 2 freistehenden Infokästen für den Friedhof geplant

-

Beginn der LED-Umrüstung Straßenbeleuchtung seit 04.05.2020

-

Parkettversiegelung Bürgerhaus im Mai

-

Am 13.05.2020 ist die mittlerweile 6. CoBeLVO in Kraft getreten

-

Absage der Kerb 2020

- weitere Durchführung der Notfallbetreuung im Kindergarten

- noch keine Öffnung der Sport- und Freizeitstätten im Freien

-

Nächste Gremien-Sitzungsrunde abgesagt

-

E-Mailadressen der Ratsmitglieder abgleichen im Hinblick auf Eilentscheidungen

Zu TOP 13:

Einwohnerfragestunde

Ein Mitbürger bittet um Mitteilung der Kostentragung zum Umbau von Spielgerät und Zaun in der Kita. Weiterhin erfragt er den Sachstand zur Rissbildung im Bürgerhaus. Zu den ersten beiden Punkten verweist der Vorsitzende auf die vorgetragenen Informationen zu den TOPen 7.1 und 7.2. Zur Bürgerhausfrage führt er aus, dass Rissspione angebracht seien und die bevorstehende Sommerperiode noch als weitere Beobachtungsphase genutzt werden soll, bevor eine Sanierung durchgeführt wird.

Ein weiterer Mitbürger erfragt den Sachstand zum seitherigen Kindergarten und dem beantragten LKW-Durchfahrtsverbot. Der Vorsitzende führt aus, dass das erstellte Wertgutachten für die seitherige Kita vorliegt und in die weiteren Beratungen hinsichtlich der Verkaufsabsicht mit einfließen wird. Zum Durchfahrtsverbot verweist er auf noch keine vorliegende abschließende Entscheidung.

Eine Mitbürgerin erfragt die Fällung zweier Bäume in einem Pflanzbereich des Bürgersteiges in der oberen Bahnhofstraße als Ergebnis der Baumpflegemaßnahmen. Der Vorsitzende sagt eine Klärung zu.

Abschließend stellt er die Zufriedenheit im Zuhörerbereich fest, bedankt sich für die Disziplin und schließt die Sitzung um 21:46 Uhr.

Patric Müller
Ayleen Haibach
Vorsitzender
Schriftführerin