Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Lörzweiler am Montag, dem 15.05.2023 um 19:30 Uhr im Epoisses Saal des Gemeindezentrums der Ortsgemeinde Lörzweiler, Rheinstraße 3, 55296 Lörzweiler

am Montag, dem 15.05.2023 um 19:30 Uhr im Epoisses Saal des Gemeindezentrums der Ortsgemeinde Lörzweiler, Rheinstraße 3, 55296 Lörzweiler

Sitzungszeiten

Öffentlicher Teil: von 19:30 Uhr bis 21:28 Uhr

Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:

Der Vorsitzende

Steffan Haub

Erster Beigeordneter

Dietmar Muscheid

Beigeordnete

Michaela Nagel

Die Ratsmitglieder

Dr. Klaus Altenbach

Ute Beye-Mundt

Heribert Breivogel

Michael Christ

Diethelm Faust

Ralf Hermann-Josef Jakobs

Christoph Lang

Gila Meierhans

Andrea Metelmann-Lotz

Eva Natzi

Eric Schaefer

Dietmar Sommer

Thomas Zinndorf (ab 20:32 Uhr)

Schriftführerin

Birgit Schmidmeier

Von der Verwaltung

VG- Beigeordneter Wolfgang Böttger

Außerdem anwesend

Tobias Brokötter von Stadtimpuls (bis 19:50 Uhr)

sechs Bürgerinnen, sieben Bürger

Margit Dörr, Presse

Entschuldigt fehlen:

Die Ratsmitglieder

Oliver Balmes

Ralf Kranz

Bruno Maria Lang

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Steffan Haub, eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass mit Datum vom 05.05.2023 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist. Zur Schriftführerin wird Verwaltungsangestellte Birgit Schmidmeier bestimmt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt der Vorsitzende mit, dass die Tageordnung mit folgenden Unterpunkten ergänzt wurde:

Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten Tagesordnung einstimmig zu. Somit tagt der Gemeinderat zu folgender

Tagesordnung

Öffentlicher Teil: —  Vorlage

Öffentlicher Teil:

Zu TOP 1:

Zukunftsprozess; Vorstellung des Dorferneuerungskonzeptes

Herr Brokötter von Stadtimpuls erhält das Wort und stellt anhand einer Präsentation ausführlich das Dorferneuerungskonzept mit Analysen, Konzept und geplanten weiteren Schritten, vor. Anschließend lobt er das bisherige Durchführen der Ortsgemeinde, die bereits sehr viel in die Wege geleitet hat. Weitere Termine für Planungen und Projekte sind u.a. am 06.06.2023 um 19.00 Uhr die Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Altersgerechtes Wohnen und die Beschlussfassung des Dorferneuerungskonzeptes in der nächsten Gemeinderatssitzung am 12.07.2023. Hierzu teilt der Erste Beigeordnete mit, dass zur Beratung vorab noch ein Treffen der Lenkungsgruppe stattfinden wird.

Zu TOP 2:

Bauleitplanungen

Zu TOP 2.1:

Bebauungsplan "Nördlich der Mainzer- und Weinbergstraße" i.V.m. der Satzung über die Festlegung der Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil der Ortsgemeinde Lörzweiler

Rücknahme des Aufstellungsbeschlusses

Vorlage: 2023/034/042

Der Vorsitzende verliest den folgenden

Sachverhalt:

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 30.03.2023 den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB für den im Betreff genannten Bebauungsplan gefasst und beschlossen, dass das Verfahren nur in Verbindung mit einem noch auszuhandelnden städtebaulichen Vertrag durchgeführt wird.

Der Aufstellungsbeschluss ist noch nicht bekannt gemacht.

Aufgrund dieses Beschlusses haben bereits mehrere Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde erhebliche Bedenken gegen die beabsichtigte Aufstellung des Bebauungsplanes geltend gemacht. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Aufstellungsbeschluss vom 30.03.2023 zurückzunehmen.

Der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Dorfentwicklung, und auch der Ältestenrat, hatten sich hierzu vorab ausführlich beraten.

In Beantwortung einer Rückfrage erläutert der Erste Beigeordnete, wie es zum Aufstellungsbeschluss kam und welche rechtlichen Abwägungen dem zu Grunde lagen.

Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, ergeht folgender

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt:

Der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Nördlich der Mainzer- und Weinbergstraße" i.V.m. der Satzung über die Festlegung der Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil der Ortsgemeinde Lörzweiler vom 30.03.2023 wird zurückgenommen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 3:

Bauanträge, Bauvoranfragen, Befreiungsanträge

Zu TOP 3.1:

Bauantrag

Wohnhauserweiterung mit neuer Wohneinheit, Am Pfaffenbrunnen

Vorlage: 2023/034/041

Der Vorsitzende verliest den folgenden

Sachverhalt:

Gegenstand der Beratung ist die vorliegende Ausfertigung des o.g. Antrags. Die Entscheidung nach § 36 BauGB ist bis zum 07.06.2023 herbeizuführen.

Das Bauvorhaben befindet sich innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB).

Es bestehen keine bauplanungsrechtlichen Bedenken. Es wird zwar kein Einfügungsnachweis vorgelegt, jedoch erhöht oder verbreitert sich das Gebäude nicht. Der Anbau ist im rückwärtigen Bereich, von der Straße aus kaum zu sehen. Bauordnungsrechtliche Aspekte müssen bei der Beurteilung nach § 36 BauGB außen vor bleiben.

Durch das Vorhaben werden nun sowohl links als auch rechts vom Gebäude Zufahrten zum Grundstück / zum Pkw-Stellplatz geplant. Nach Rücksprache mit dem FB 3, Ordnung und Straßenverkehr, sollte die zusätzliche Zufahrt im Süden (links des Gebäudes aus Straßensicht) nicht gewährt werden, da ansonsten ein Parkplatz im öffentlichen Raum entfällt. Da hier eine Abwägung „1 Parkplatz gegen 1 Stellplatz“ vorliegt, wiegt der Parkplatz im öffentlichen Raum schwerer. Es sind für das Bauvorhaben drei Stellplätze (eine Garage, ein Stellplatz davor, ein Stellplatz direkt daneben) ausreichend.

Eine ausführliche Beratung erfolgte bereits in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Dorfentwicklung. Weitere Fragen werden nicht gestellt.

Beschluss:

Das Einvernehmen wird erteilt. Pkw-Stellplatz 4 wird nicht akzeptiert, da diese neue Zufahrt zum Grundstück nicht zugelassen wird.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 3.2:

Bauantrag

Einfriedung, Königstuhlstraße

Vorlage: 2023/034/051

Der Vorsitzende verliest den folgenden

Sachverhalt:

Gegenstand der Beratung ist die vorliegende Ausfertigung des o.g. Antrags. Die Entscheidung nach § 36 BauGB ist bis zum 22.06.2023 herbeizuführen.

Das Bauvorhaben befindet sich innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB), im Geltungsbereich der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung.

Es bestehen nachfolgende bauplanungsrechtliche Bedenken. Durch die Erhaltungs- und Gestaltungssatzung werden genehmigungsfreie Vorhaben genehmigungspflichtig (§ 1 der Satzung). § 5 Abs. 2 der Satzung sagt, dass Einfriedungen nur als glatt geputzte Mauern, als Natursteinmauern aus ortstypischen Gestein oder schmiedeeiserne Zäune mit stehenden Stäben in einer Mindesthöhe von 1,80 m zulässig sind. Die geplante Einfriedung ist zwar mit stehenden Stäben geplant, jedoch nicht schmiedeeisern. Wir empfehlen, hier zuzustimmen, auch wenn die Kreisverwaltung noch ausdrücklich einen Befreiungsantrag fordern sollte.

Bauordnungsrechtliche Aspekte müssen bei der Beurteilung nach § 36 BauGB außen vor bleiben.

Es ergeht eine rege Beratung im Zusammenhang mit der bestehenden Erhaltungs- und Gestaltungssatzung, die dringend überarbeitet werden muss. Hierzu sagt der Erste Beigeordnete zu, dass dies nach der Sommerpause unbedingt angegangen wird.

Beschluss:

Das Einvernehmen wird erteilt, da sich das Bauvorhaben im rückwärtigen Bereich befindet und von der Straße aus nicht einsehbar ist.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimme(n) 12; Nein-Stimme(n) 1

Zu TOP 4:

Vergaben

Zu TOP 4.1:

Kita Hohbergzwerge, Installation von Wandlüftungsgeräten

Vorlage: 2023/034/040

Der Vorsitzende verliest den folgenden

Sachverhalt:

Die Räume im Altbau der Kita Hohbergzwerge sollen mit dezentralen Wandlüftungsgeräten ausgestattet werden, um einen regelmäßigen Luftaustausch in den Räumen zu garantieren.

Durch die Bauverwaltung wurde der Bedarf ermittelt und geeignete Geräte hinsichtlich Preis, Leistung und Verfügbarkeit miteinander verglichen. Als Ergebnis dieser Überprüfung sollen insgesamt sieben Wandlüftungsgeräte der Marke MAICO installiert werden. Diese ermöglichen einen Luftaustausch von bis zu 70 m³ pro Stunde. Die Kosten für die Beschaffung dieser Geräte beläuft sich auf ca. 21.000 € brutto. Für die notwendigen Installationsarbeiten (Kernbohrungen, Montage, Elektroinstallation) und eine anschließende Bauendreinigung wurden durch die Verwaltung Kosten in Höhe von ca. 6.000 € brutto ermittelt.

Seitens der Verwaltung wird noch geprüft, ob eine Förderung in Höhe von 15% der Kosten durch die KfW erfolgen kann. Es ist geplant die Arbeiten in der Sommerschließzeit der Kita durchzuführen.

Auf Rückfrage teilt der Vorsitzende mit, dass bezüglich eines KfW-Zuschusses noch keine konkrete Antwort vorliegt. Anschließend ergeht folgender

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 4.2:

Innerörtliche Ölspurbeseitigung

Vorlage: 2023/034/043

Der Vorsitzende verliest den nachfolgenden

Sachverhalt:

Die Feuerwehr bat, ob der hohen Einsatzbelastung im Rahmen feuerwehrspezifischer Aufgaben, um Entbindung von den Ölspureinsätzen außerhalb der täglichen Dienstzeiten der örtlichen Bauhöfe.

In diesem Zusammenhang erging der Vorschlag, einen Rahmenvertrag mit einem Fachunternehmen abzuschließen. Dieser könnte, auch zur Entlastung der gemeindlichen Bauhöfe, für 24/7 geschlossen werden.

Das beauftragte Unternehmen könnte mithin direkt über die Feuerwehrleitstelle Mainz über eine gemeldete Ölspur in Kenntnis gesetzt und entsprechend in den Einsatz gebracht werden.

Die Ortsbürgermeister haben sich im Rahmen der Bürgermeisterdienstbesprechung am 11.04.2023 einvernehmlich für eine solche Lösung ausgesprochen.

Weiter Fragen werden nicht gestellt. Somit ergeht folgender

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt:

Die Verbandsgemeinde Bodenheim wird ermächtigt, zwecks beabsichtigtem Abschluss eines Rahmenvertrages zur Ölspurbeseitigung, Angebote bei den in Frage kommenden Fachunternehmen einzuholen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 4.3:

Wirtschaftsweg "An der Kehr" - Vergabe der Suchschlitze

Vorlage: 2023/034/044

Der Vorsitzende verliest den nachfolgenden

Sachverhalt:

Im Rahmen der Maßnahme Wirtschaftswegsanierung „An der Kehr“ sind zur Vorbereitung der Ausbauarbeiten 7 Suchschlitze geplant. Gemäß dem geotechnischen Gutachten handelt es sich bei dem anstehenden Wegeaufbau und –untergrund um Materialien, die als belasteter Abfall klassifiziert werden (> Z2). Derartige Materialien dürfen nur durch zertifizierte/ zugelassene Fachbetriebe transportiert und durch Entsorgungsfachbetriebe entsorgt werden. Die Zwischenlagerung bis zur Abfuhr erfolgt in Containern. Die Entsorgungskosten der belasteten Aushub- und Aufbruchmaterialien belaufen sich voraussichtlich auf 5.590,00 € (Netto).

Die Kostenschätzung für die Tiefbauarbeiten der 7 Suchschlitze beläuft sich bei flachliegenden Leitungen auf ca. 1.500,00 € (Netto) je Suchschlitz bzw. 2.000,00 € (Netto) je Suchschlitz bei tieferliegenden Leitungen. Die Schätzung beinhaltet das Aufbrechen der Oberfläche, die Leitungssuche und die Dokumentation, das Wiederverfüllen und das Laden des Aushubes in Mulden, Rückschnitt der Oberfläche und Wiederherstellung mit Asphalttragdeckschicht.

Insgesamt werden für die 7 Suchschlitze Kosten zwischen 16.090,00 € / 19.590,00 € netto bzw. 19.147,10 € / 23.312,10 € brutto entstehen. Mit den Bauarbeiten soll die Fa. Lang aus Bodenheim zu den Preisen des bestehenden Jahres-Leistungsverzeichnisses zuzüglich der angebotenen Entsorgungskosten beauftragt werden.

Eine ausführliche Beratung erfolgte bereits in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Dorfentwicklung und Haupt- und Finanzausschuss. Weitere Fragen werden nicht gestellt. Somit ergeht folgender

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt dem Ortsbürgermeister die Vollmacht zur Beauftragung der Suchschlitze zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 5:

Bekanntgabe von Vergaben

Vor der Bekanntgabe der einzelnen Vergaben erhält RM Dr. Klaus Altenbach das Wort und erklärt kurz, weshalb manche Gewerke geändert werden, als diese ursprünglich geplant waren. Er betont, dass alle Nachträge bis ins Detail vorab von der Bauabteilung der VG-Bodenheim, den Architekten und der Verwaltung der Ortsgemeinde geprüft werden.

Zu TOP 5.1:

Vergabe Nachtrag 2 zu Trockenbauarbeiten für den Neubau Mehrzweckhalle Baustellenschutz Technikräume

Vorlage: 2023/034/035/1

Sachverhalt:

Der Verschluss der Öffnungen der Fassade der Mehrzweckhalle wurde als Nachtrag an die Firma Abazi Trockenbau vergeben. Im Zuge der folgenden Baubesprechung wurde die Notwendigkeit erkannt, die Technikräume im Obergeschoss auch verschließen zu müssen und ausreichend Schlüssel der insgesamt 11 Türen für die ausführenden Firmen zur Verfügung zu stellen. Hierzu wurde ein weiteres Angebot eingeholt, welches mit 2.171,75 € brutto schließt. Es wird empfohlen, Firma Abazi den Auftrag für den Nachtrag 2 zu erteilen. Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.03.2021, TOP Ö7 eine Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister zur Vergabe von Planungsleistungen, Dienstleistungen und Bauleistungen erteilt.

Entscheidung:

Firma Abazi wird mit dem Nachtrag 2 gemäß dem Angebot vom 05.04.2023 beauftragt.

Der Ortsgemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung über die Vergabe informiert.

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 5.2:

Vergabe Nachtrag 7 zu Rohbauarbeiten für den Neubau Mehrzweckhalle Abrechnung Stoffpreisgleitklausel

Vorlage: 2023/034/037

Sachverhalt:

Entscheidung:

Firma Gemünden wird mit dem Nachtrag 7 gemäß dem Angebot vom 20.03.2023 beauftragt.

Der Ortsgemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung über die Vergabe informiert.

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 5.3:

Vergabe der Sporthallenausstattung im Rahmen des Neubaus Mehrzweckhalle

Vorlage: 2023/034/038

Sachverhalt:

Für Sporthallenausstattung im Rahmen des Neubaus Mehrzweckhalle fand am 29.03.2023 die Submission zur öffentlichen Ausschreibung nach VOB/A statt. Zum Submissionstermin lag 1 Angebot vor. Die fachliche Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch das Ingenieurbüro Dorsch International Consultants GmbH aus Wiesbaden und die Anwendung der Bewertungsmatrix durch den Fachbereich Bauen.

Wirtschaftlichster Bieter:

Firma VHB Vereinigte Holzbaubetriebe GmbH & Co. KG aus Woringen.

Hauptangebot in Verbindung mit dem Nebenangebot 1.

Der Ortsgemeinderat Lörzweiler hat in seiner Sitzung am 24.03.2021 unter TOP Ö7 eine Vergabevollmacht für den Haupt- und Finanzausschuss erteilt.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 24.04.2023 entschieden, dass die Firma VHB Vereinigte Holzbaubetriebe GmbH & Co. KG mit Sporthallenausstattung gemäß ihrer Angebotsabgabe für das Hauptangebot in Verbindung mit dem Nebenangebot 1, in Höhe von 578.674,78 €, im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung beauftragt wird.

Der Ortsgemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung über die erfolgte Vergabe informiert.

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 5.4:

Vergabe Nachtrag 2 zu Wärmeversorgungsanlagen für den Neubau Mehrzweckhalle Glykolprotektor

Vorlage: 2023/034/045

Sachverhalt:

Für die Erstellung der Wärmeversorgungsanlagen wurde Firma Herbert Reibstein GmbH aus Nauheim beauftragt. Firma Reibstein hat darauf hingewiesen, dass für den sicheren Betrieb des Rückkühlers auf dem Bühnendach ein Glykolprotektor erforderlich ist, dies ist ein Auffangsystem für die darauf aufgestellten Kälte- bzw. Klimaanlagen. Im Falle eines Defektes mit auslaufendem Kältemittel, wird dieses in einer Wanne aufgefangen und kann somit nicht in die Umwelt gelangen. Das Nachtragsangebot schließt nach Prüfung mit 9.086,51 € brutto. Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.03.2021, TOP Ö7 eine Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister zur Vergabe von Planungsleistungen, Dienstleistungen und Bauleistungen erteilt.

Entscheidung:

Firma Herbert Reibstein GmbH aus Nauheim wird mit dem Nachtrag 2 gemäß dem Angebot vom 18.04.2023 beauftragt.

Der Ortsgemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung über die Vergabe informiert.

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 5.5:

Vergabe Nachtrag 3 zu Wärmeversorgungsanlagen für den Neubau Mehrzweckhalle Wärmetauscher

Vorlage: 2023/034/046

Sachverhalt:

Für die Erstellung der Wärmeversorgungsanlagen wurde Firma Herbert Reibstein GmbH aus Nauheim beauftragt. Firma Reibstein hat mitgeteilt, dass der ausgeschriebene Wärmetauscher derzeit eine Lieferzeit von 40 Kalenderwochen hat. Als Alternative wird ein geeigneter Wärmetauscher angeboten, der eine Lieferzeit von 20 Kalenderwochen hat. Das Nachtragsangebot schließt nach Prüfung mit 2.786,43 € brutto. Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.03.2021, TOP Ö7 eine Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister zur Vergabe von Planungsleistungen, Dienstleistungen und Bauleistungen erteilt.

Entscheidung:

Firma Herbert Reibstein GmbH aus Nauheim wird mit dem Nachtrag 3 gemäß dem Angebot vom 18.04.2023 beauftragt.

Der Ortsgemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung über die Vergabe informiert.

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 5.6:

Vergabe Nachtrag 1 zu Tischlerarbeiten für den Neubau Mehrzweckhalle Schattenfuge Blockzarge und Türfeststeller

Vorlage: 2023/034/047

Sachverhalt:

Schreinerei Huy ist mit den Tischlerarbeiten beim Neubau der Mehrzweckhalle beauftragt. Aus gestalterischen Gründen erfolgt die Ausführung der Fugen rund um die Türen zu den Umkleiden als Schattenfuge zwischen Blockzarge und Betonleibung. Diese Änderung wurde kostenneutral angeboten. Teil 2 des Nachtrages ist der Obentürschließer mit Feststeller an der Tür zwischen Foyer/Mehrzweckraum und Essensausgabe, der aus brandschutztechnischen Anforderungen her an einen Rauchwarnmelder und Auslösetaster angeschlossen sein muss. Diese Ausführung gewährleistet eine zuverlässige Schließung der Tür im Brandfall.

Firma Schreinerei Huy GmbH hat einen Nachtrag erstellt, der mit 1.499,40 € brutto schließt. Es wird empfohlen, Firma Huy den Auftrag für den Nachtrag 1 zu erteilen. Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.03.2021, TOP Ö7 eine Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister zur Vergabe von Planungsleistungen, Dienstleistungen und Bauleistungen erteilt.

Entscheidung:

Schreinerei Huy GmbH wird mit dem Nachtrag 1 gemäß dem Angebot vom 13.04.2023 beauftragt.

Der Ortsgemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung über die Vergabe informiert.

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 5.7:

Vergabe Nachtrag 1 zu Bodenbelagsarbeiten für den Neubau Mehrzweckhalle Rutschfestigkeit Essensausgabe und Nebenräume

Vorlage: 2023/034/048

Sachverhalt:

Firma K.-H. Rohrwick GmbH ist mit den Bodenbelagsarbeiten beim Neubau der Mehrzweckhalle beauftragt. Im Rahmen der Bemusterung wurde festgestellt, dass die Räume Essensausgabe mit angrenzendem Lager, der Bühnenvorraum und das Büro/Sanitätsraum in der Rutschhemmungsklasse R9 ausgeschrieben sind, was einer normalen Beanspruchung im öffentlichen Bereich entspricht. Nach Betrachtung der zu erwartenden Nutzung erscheint dies für den Raum „Büro“ ausreichend. In den anderen Räumen sind während der Veranstaltungen aber andere Umstände zu erwarten, die die höhere Rutschhemmung R10 begründen. Um Kosten durch Kleinmengen für das Büro zu vermeiden, hat der Bauherr beschlossen in allen angesprochenen Räumen den Boden in der Qualität R10 verlegen zu lassen.

Firma K.-H. Rohrwick GmbH hat einen Nachtrag erstellt, der mit 1.422,29 € brutto schließt. Es wird empfohlen, Firma Rohrwick den Auftrag für den Nachtrag 1 zu erteilen. Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.03.2021, TOP Ö7 eine Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister zur Vergabe von Planungsleistungen, Dienstleistungen und Bauleistungen erteilt.

Entscheidung:

Firma K.-H. Rohrwick GmbH wird mit dem Nachtrag 1 gemäß dem Angebot vom 21.04.2023 beauftragt.

Der Ortsgemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung über die Vergabe informiert.

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 5.8:

Vergabe Nachtrag 1 zu Wärmeversorgungsanlagen für den Neubau Mehrzweckhalle Heizungsverteiler

Vorlage: 2023/034/049

Sachverhalt:

Für die Erstellung der Wärmeversorgungsanlagen wurde Firma Herbert Reibstein GmbH aus Nauheim beauftragt. Firma Reibstein hat den Einbau von Rückschlagventilen empfohlen, um eine mögliche Umkehrung der Strömungsrichtung zu verhindern. Zusätzlich wurden Absperrventile empfohlen, die zu erheblichen Erleichterungen bei Wartungen führen. Das Nachtragsangebot schließt nach Prüfung mit 3.830,46 € brutto. Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.03.2021, TOP Ö7 eine Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister zur Vergabe von Planungsleistungen, Dienstleistungen und Bauleistungen erteilt.

Entscheidung:

Firma Herbert Reibstein GmbH aus Nauheim wird mit dem Nachtrag 1 gemäß dem Angebot vom 18.04.2023 beauftragt.

Der Ortsgemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung über die Vergabe informiert.

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 5.9:

Vergabe Nachtrag 4 zu Wärmeversorgungsanlagen für den Neubau Mehrzweckhalle Überspannungsschutz

Vorlage: 2023/034/050

Sachverhalt:

Für die Erstellung der Wärmeversorgungsanlagen wurde Firma Herbert Reibstein GmbH aus Nauheim beauftragt. Für den Rückkühler auf dem Bühnendach ist ein Überspannungsschutz erforderlich, um die Systemsteuerung innerhalb der Heizzentrale vor Schäden zu schützen. Das Nachtragsangebot schließt nach Prüfung mit 6.784,79 € brutto. Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.03.2021, TOP Ö7 eine Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister zur Vergabe von Planungsleistungen, Dienstleistungen und Bauleistungen erteilt.

Entscheidung:

Firma Herbert Reibstein GmbH aus Nauheim wird mit dem Nachtrag 4 gemäß dem Angebot vom 20.04.2023 beauftragt.

Der Ortsgemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung über die Vergabe informiert.

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 5.10:

Vergabe Nachtrag 3 zu Dacharbeiten für den Neubau Mehrzweckhalle Material Titanzink

Vorlage: 2023/034/054

Sachverhalt:

Im Rahmen der Ausführungsplanung wurde für die Ausführung der Dachrinnen und sonstigen Klempnerarbeiten durch die Planer von Dorsch International Consulting aus Kostengründen verzinktes Stahlblech als Material vorgesehen und ausgeschrieben. Im Rahmen der Werk- und Montageplanung zu den Dacharbeiten wurde durch die beauftragte Firma Sinhor der Bauherr darauf hingewiesen, dass verzinkter Stahl eine geringere Haltbarkeitserwartung hat als Titanzink. Aus Gründen der jahrzehntelangen Haltbarkeit hat Fa. Sinhor die Ausführung in Titan-Zinkblech empfohlen. Durch die Unverwüstlichkeit dieses Materials ist die Investition nachhaltig und beugt Instandsetzungsaufwand vor. Zudem kann Titanzink beim Rückbau zu beinahe 100 % ohne Qualitätsverlust recycelt werden.

Die Verwaltung hat diese Aussage durch mehrere unabhängige qualifizierte Personen, darunter ein Dachdeckermeister aus der Umgebung, bestätigen lassen und Vor- und Nachteile abgewogen.

Firma Sinhor hat ein Nachtragsangebot für sämtliche Klempnerarbeiten am Dach der Mehrzweckhalle erstellt, welches mit 15.096,98 € brutto für Materialkosten schließt. In Anbetracht der zu erwartenden Reparaturen und des Wartungsaufwandes sind die Mehrkosten als nachhaltig und vorausschauend zu werten. Es wird empfohlen, Firma Sinhor den Auftrag für den Nachtrag 3 zu erteilen. Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.03.2021, TOP Ö7 eine Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister zur Vergabe von Planungsleistungen, Dienstleistungen und Bauleistungen erteilt.

Entscheidung:

Firma Sinhor wird mit dem Nachtrag 3 gemäß dem Angebot vom 14.04.2023 beauftragt.

Der Ortsgemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung über die Vergabe informiert.

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 5.11:

Vergabe Nachtrag 4 zu Dacharbeiten für den Neubau Mehrzweckhalle Minderkosten

Vorlage: 2023/034/055

Sachverhalt:

Nachtrag Teil 1: Firma Sinhor Dach bietet eine Dichtigkeitsprobe vor Aufbringen der Dachbegrünung an. Da bei Fa. Sinhor für die gesamte Leistung die Gewährleistung liegt und es keine Abgrenzung zu einer anderen Firma gibt, wird empfohlen, auf diese zusätzliche Leistung zu verzichten. Nachtrag Teil 2: Entlang der Dachtraufe über dem OG und rund um die Oberlichter ist die Ausführung eines Kiesstreifens vorgesehen. Dieser wurde planungsseitig nicht ins LV aufgenommen und wird daher als Nachtrag angeboten. Die Position kann wegen der Erschwernis, den Kies in einem Streifen statt vollflächig aufzubringen nicht als Massenmehrung abgerechnet werden. Durch die Kiesstreifen entfallen einige Positionen aus dem Ursprungsauftrag. Nachtrag Teil 3: Die Zulage zur Ausführung der vorgenannten Position mit persönlicher Schutzausrüstung entfällt aus Arbeitsschutzgründen. Sie werden mit Fassadengerüst ausgeführt.

Firma Sinhor hat ein Nachtragsangebot erstellt, welches mit minus 2.728,91 € brutto schließt. Es wird empfohlen, Firma Sinhor den Auftrag für den Nachtrag 4 gemäß der Freigabe des Planungsbüros Dorsch zu erteilen. Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.03.2021, TOP Ö7 eine Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister zur Vergabe von Planungsleistungen, Dienstleistungen und Bauleistungen erteilt.

Entscheidung:

Firma Sinhor wird mit Position 8.4.20 des Nachtrages 4 gemäß dem Angebot vom 24.04.2023 beauftragt.

Der Ortsgemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung über die Vergabe informiert.

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 6:

Sachstand Neubau Mehrzweckhalle

RM Dr. Klaus Altenbach erhält das Wort und berichtet über den aktuellen Stand:

Die Dacharbeiten wurden fortgeführt:

Die erste Schicht des Außenputzes ist weitgehend fertiggestellt. Die weiteren Schritte des Verputzers erfolgen in enger Abstimmung mit den Dachdecker- und Spenglerarbeiten.

Die Rissprüfung der Bodenplatte wurde positiv abgeschlossen und daraufhin die Abdichtung im Bereich der Duschen, Umkleiden und WC’s fertiggestellt. Das war die Voraussetzung für den Beginn des Innenausbaus.

Trockenbau und Sanitär arbeiten Hand in Hand bei der Rohinstallation in den Duschen und WC’s.

Die Elektroinstallation beginnt diese Woche.

Die weiteren Ausbaugewerke sind in der Werk- und Montageplanung in enger Abstimmung mit unserem Architektenteam. Die Pläne von den beteiligten Firmen werden Schritt für Schritt freigegeben bzw. Korrekturen angefordert.

Zu TOP 7:

Durchführung der Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024 – 2028

Vorlage: 2023/034/052

Sachverhalt:

Im Rahmen der Schöffenwahl 2023 für die Amtsperiode 2024 – 2028 veröffentlichte die Verbandsgemeinde Bodenheim im Nachrichtenblatt vom 21.04.2023 und 28.04.2023, Ausgaben 16/2023 und 17/2023, einen Aufruf zur Bewerbung für das Schöffenamt in allgemeinen Strafsachen.

Für die Ortsgemeinde Lörzweiler sind 3 Vertreter/innen aufzunehmen. In der Regel sollen doppelt so viele und somit 6 Kandidaten vorgeschlagen werden, wie an Schöffen benötigt werden.

Folgende zehn Bewerbungen lagen bis 03.05.2023 vor und stehen zur Wahl für die Vorschlagsliste, die bis spätestens 30.06.2023 an das Amtsgericht und Landgericht Mainz übersandt werden muss:

Beschluss:

Im Zusammenhang mit der anstehenden Schöffenwahl 2023 benennt der Ortsgemeinderat Lörzweiler nachfolgende Personen:

1. Holzenthal, Manuela, geboren im Jahr 1972, 55296 Lörzweiler, Angestellte ö.D
2. Scheurer, Elisabeth, geboren im Jahr 1959, 55296 Lörzweiler, Betriebswirtin
3. Hammer, Sabine, geboren im Jahr 1967, 55296 Lörzweiler, Kauffrau
4. Christ, Alban, geboren im Jahr 1960, 55296 Lörzweiler, Bankkaufmann
5. Nagel, Alexander, geboren im Jahr 1971, 55296 Lörzweiler, Verwaltungsbeamter
6. Abel, Volker, geboren im Jahr 1964, 55296 Lörzweiler, Berater / Coach

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 8:

Anträge/Anfragen

Zu TOP 8.1:

Aufnahme Antrag der FWG-Fraktion vom 27.09.2022

RM Gisela Meierhans erhält das Wort und liest Ihr in der Anlage beigefügtes Schreiben vom 09.05.2023 vor. Der Vorsitzende verweist anschließend darauf, wie in der letzten Ausschusssitzung bekannt gegeben wurde, dass am 06.06.2023 eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema altersgerechtes Wohnen stattfindet. RM Gisela Meierhans weist auf die vier Punkte des Antrages hin und beanstandet, dass in der Ausschusssitzung am 30.01.2023 keine ausreichende und zufriedenstellende Beantwortung erfolgt ist. Daraufhin erklären der Erste Beigeordnete und der Vorsitzende erneut, dass die Ortsgemeinde das Grundstück der Hohberghalle baureif der VG-Bodenheim zur Verfügung stellen muss, wenn diese Ansprüche zur Schulerweiterung stellt. Zu den Punkten 2. und 3. weist der Erste Beigeordnete nochmals ausdrücklich darauf hin, dass die Ortsgemeinde nicht bauen darf und dafür ein Investor benötigt wird. In der Informationsveranstaltung am 06.06.2023 wird ein Ansprechpartner vom

Projekt Wohnpunkt RLP anwesend sein, um Fragen für Zuschussmöglichkeiten zu beantworten und wie wir zu altersgerechtem Wohnen kommen können.

Nach einer weiteren regen Diskussion beantragt RM Ute Beye-Mundt eine sofortige Abstimmung des Antrages. Der Vorsitzende fasst daraufhin folgenden

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Themen des Antrages der FWG-Fraktion vom 27.09.2022 weiter zu verfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimme(n) 6; Nein-Stimme(n) 7

Zu TOP 9:

Informationen

Der Vorsitzende teilt mit, dass von der Fachabteilung der VG-Bodenheim für die Kreditaufnahme zehn Kreditinstitute angeschrieben wurden und das günstigste Angebot mit 3,49 % p.a. mit einer Laufzeit von 30 Jahren, ohne Sondertilgung, abgeschlossen werden konnte.

Folgende Termine werden bekannt gegeben:

25.05.2023 Seniorenfahrt nach Speyer

19.-22.05.2023 Lörzweiler Kerb mit Wandertag am Sonntag

06.06.2023 um 19.00 Uhr Informationsveranstaltung zum Thema altersgerechtes Wohnen

12.06.2023 um 20.00 Uhr im alten Ratssaal Treffen des Festausschusses "1000 Jahre Wahl Konrad II"

13.06.2023 um 19.00 Uhr im Epoissessaal offener Bürgertreff mit dem Thema „Wir löchern unseren Bürgermeister“

Abschließend teilt der Erste Beigeordnete mit, dass überwiegend positive Rückmeldungen zum veranstalteten Dorfflohmarkt eingegangen sind, an welchem es über 80 Teilnehmer gab. Ein großer Dank an die tolle Organisation von Ute Beye-Mundt und Elke Zörntlein. Die Veranstaltung soll im nächsten Jahr wieder stattfinden.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21:28 Uhr.