Niederschrift zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates

der Ortsgemeinde Nackenheim am Montag, dem 29.04.2024 um 19:30 Uhr im Raum 1, Saal „Zum fröhlichen Weinberg“ der Carl-Zuckmayer-Halle, Lörzweiler Straße 15, 55299 Nackenheim

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr. Er begrüßt die Beigeordnete der Verbandsgemeindeverwaltung Claudia Deubel, den Ersten Beigeordneten Jean-Christophe Cossutta, die Beigeordneten Klaus Freidel und Jan Heckelsmüller sowie die anwesenden Ratsmitglieder und den anwesenden Bürger. Er stellt fest, dass mit Datum vom 24.04.2024 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist. Zur Schriftführerin wird Verwaltungsangestellte Julia Stauder bestimmt.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Zu TOP 1:

Anträge/Anfragen

Hierzu liegt nichts vor.

Zu TOP 2:

1. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung vom 07. November 2022; Vorlage: 2024/039/046

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Im Zuge der Digitalisierung des Friedhofs Nackenheim im Zeitraum Februar 2023 bis April 2024 hat der Friedhof erstmals eine Grabfelder-Struktur und somit jede einzelne Grabstätte eine neue Grabbezeichnung (Feld/Reihe/Nummer) bekommen. Jede Grabstätte hat jetzt eine klare räumlich vorstellbare Verortung. Diese Grabfelder-Struktur musste in Konsequenz textlich in der Friedhofssatzung abgebildet werden. Zudem wurden einige Passagen der Friedhofssatzung konkretisiert. § 6 wurde textlich neu an die ausgeübte Praxis auf dem Friedhof angepasst. Als Ergebnis liegt der Entwurf einer 1. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung vom 07.11.2022 vor, zu welchem der Haupt- und Finanzausschuss eine Empfehlung abgibt und final der Gemeinderat der Ortsgemeinde Nackenheim beschließt.

Sodann ergeht nachstehender

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, dem Entwurf der 1. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung vom 07.11.2022 in der vorgelegten Fassung zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 3:

Nutzungsentgeltordnung Weinpavillon; Vorlage: 2024/039/052

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Der neue Marktplatz in unserer Dorfmitte hat sich zu einem lebendigen Zentrum der Begegnung und des Miteinanders entwickelt, die Ortsgemeinde hat hierzu alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Um die Belebung des Platzes zu fördern, hatte der Gemeinderat mit BV 2023/039/087 am 26.06.2023 ganz bewusst entschieden, anfänglich eine nur sehr geringe Miete für die Nutzung des Weinpavillons und des Marktplatzes zu verlangen. Der Betrag von 50 € (bzw. 25 € bei ausschließlicher Nutzung des Marktplatzes) sollte lediglich den tatsächlichen Aufwand, z.B. für die Reinigung, abdecken. Nachdem die Nutzung des Weinpavillons gut angelaufen ist und die Buchungen zugenommen haben, wurde ermittelt, ob das Nutzungsentgelt auskömmlich ist, um den tatsächlichen Aufwand für die Reinigungsdienstleistungen abzudecken.

Die Kosten für die Reinigung des Weinpavillons und der Toilettenanlage belaufen sich aktuell auf 71,25 €/Nutzung (netto). Die Ortsgemeinde ist gehalten auskömmlich zu wirtschaften, daher ist es erforderlich das Nutzungsentgelt auf die tatsächlichen Kosten anzuheben.

Das Nutzungsentgelt soll gemäß vorliegender Entgeltordnung auf 85 € je Nutzungstag für die Nutzung des Weinpavillons und des Marktplatzes inkl. Toiletten und auf 65 € je Nutzungstag für die alleinige Nutzung des Marktplatzes inkl. Toiletten angehoben werden.

Sodann ergeht nachstehender

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, das Nutzungsentgelt gemäß geänderter Entgeltordnung auf 85 € je Nutzungstag für die Nutzung des Weinpavillons und des Marktplatzes inkl. Toiletten und auf 65 € je Nutzungstag für die alleinige Nutzung des Marktplatzes inkl. Toiletten anzuheben.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimmen 15; Nein-Stimmen 1

Zu TOP 4:

Bauleitplanung

Zu TOP 4.1:

Bebauungsplan "Grill- und Reisemobilstellplatz am Rhein"

Vorlage: 2024/039/041

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Der Ausschuss für Touristik und Kultur hat sich bereits im Jahr 2022 für die Ausweisung eines Reisemobilstellplatzes am Grillplatz in der Nähe des Rheinufers ausgesprochen. Im Zuge der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes 2035 war es leider nicht möglich, dies aufgrund des fortgeschrittenen Verfahrensstandes zu berücksichtigen. Da nun die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes zeitnah ins Verfahren gebracht werden soll, sollen im Rahmen dessen nun auch die Voraussetzungen für den Reisemobilstellplatz geschaffen werden.

Um auch den Grillplatz planungsrechtlich zu sichern, wird dieser ebenfalls in den Geltungsbereich (gemäß vorliegendem Dokument) des Bebauungsplanes mit einbezogen. Zudem werden mit dem Ausbau des Leinpfades Leerrohre für Strom verlegt, um künftig die Reisemobilstellplätze versorgen zu können. Aufgrund dessen ist ein Teilbereich des Leinpfades ebenfalls in den Geltungsbereich mit einbezogen worden.

Die Verwaltung unterbreitet den Vorschlag, den Bebauungsplan „Grill- und Reisemobilstellplatz am Rhein“ zu nennen.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes soll parallel mit dem Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan durchgeführt werden.

Der Geltungsbereich wurde in Bezug auf den Vorschlag, der im Rahmen des Bau- und Planungsausschuss angeregt wurde ausgeweitet.

Sodann ergehen nachstehende

Beschlüsse:

Der Gemeinderat beschließt:

Zu TOP 5:

Bauantrag

Zu TOP 5.1:

Bauantrag

Wohnung im Gewerbegebiet, Am Wäldchen; Vorlage: 2024/039/042/1

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

In Gewerbegebieten ist das Wohnen nur ausnahmsweise zulässig (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 Baunutzungsverordnung).

Hier wird der Antrag auf diese Ausnahme gestellt. Da das Thema „Wohnen“ schon positiv bei den Grundstücksverkäufen gesehen wurde, sollte der Gemeinderat die Zustimmung erteilen.

Das Bauvorhaben als solches wird auf Basis des Bebauungsplanes ohne Beteiligung der Ortsgemeinde bearbeitet. Da hier jedoch eine Wohnung geplant wird, hat der Gemeinderat allein darüber zu beraten und beschließen.

Laut Berechnung entfallen 60,36 % der Flächen auf das Gewerbe und 39,64 % auf das Wohnen.

Sodann ergeht nachstehender

Beschluss:

Das Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 6:

Projekt Stolpersteinverlegung

Hier: Empfehlung zur Verlegung von weiteren Stolpersteinen; Vorlage: 2024/039/049

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Mit dem Gemeinderatsbeschluss vom 13.09.2021 wurde der Arbeitskreis Stolpersteine gegründet. Katharina Buchholz ist die Projektleiterin. Sie ist Geschichtslehrerin am Gymnasium Nackenheim und in Teilabordnung tätig an der JGU Mainz (Historisches Seminar).

Anschließend an die in der Gemeinderatssitzung am 21. März 2022 beschlossene und am 12. Mai 2023 durchgeführte Stolpersteinverlegung empfiehlt der Arbeitskreis Stolpersteine nach ausführlichen Archivrecherchen, der Befragung von Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, Heimatforscherinnen und Heimatforschern und der Verankerung in einem Geschichtsprojekt am Gymnasium Nackenheim eine Verlegung von sieben weiteren Stolpersteinen am 11. September 2024.

Die Verlegung dieser Steine wurde vom Gemeinderat am 21. März 2022 bereits bewilligt, auf Wunsch des Künstler-Teams jedoch auf zwei Verlegetermine aufgeteilt.

Die Stolpersteine für die Familien Feiner, Hirschberg und für Henriette Klein (geb. Laubinger) sollen auf den Bürgersteigen vor ehemaligen Wohn- und Geburtsorten verlegt werden, sie erinnern so an die während der NS-Diktatur aus verschiedensten Gründen verfolgten, ausgegrenzten und ermordeten Einzelpersonen wie Familien.

Durch neue Erkenntnisse und Recherchen des Arbeitskreises konnten nun die Verlegeorte für die zweite Verlegung ermittelt und festgelegt werden, diese befinden sich vor der Mainzer Straße 6 und vor der Weinbergstraße 17. Mit den Anwohnern wurde die Verlegung bereits abgestimmt.

Die Empfehlung zur Verlegung von Stolpersteinen entspricht dem aktuellen Stand der Recherchen des Arbeitskreises, was eine perspektivische Erweiterung nicht ausschließt.

Sodann ergeht nachstehender

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Nackenheim stimmt der Verlegung von sieben weiteren Stolpersteinen zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 7:

Vergaben

Zu TOP 7.1:

Fassadenausbesserung Carl-Zuckmayer-Halle Nackenheim; Vorlage: 2024/039/051

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Die Giebelseiten der Carl-Zuckmayer-Halle weisen mehrere Spechtlöcher auf. Diese müssen geschlossen werden, um weiteren Schaden an dem Gebäude abzuwenden. Weiterhin soll das Gesims und insbesondere die Dachbalken mit Holzschutzfarbe gestrichen werden. Da die zu erwartenden Kosten über der Grenze einer Direktvergabe liegen, wurden mehrere Angebote eingeholt. Insgesamt haben 3 Firmen ein Angebot abgegeben:

Die Angebote wurden durch den Fachbereich 2 geprüft und die Preise sind marktüblich und auskömmlich. Das wirtschaftlichste Angebot hat die Firma Hauf Baudekoration aus Nierstein abgegeben, dieses beinhaltet die Gerüststellung.

Sodann ergeht nachstehender

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die Fa. Hauf Baudekoration aus Nierstein mit den Arbeiten zur Fassadenausbesserung an der Carl-Zuckmayer-Halle in Höhe von brutto 13.622,44 € zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 7.2:

Kita Maulwürfe - Vergabevollmacht Gestaltung Außengelände Bauleistungen

Vorlage: 2024/039/055

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Die Freianlagen der Kindertagesstätte „Maulwürfe“ in der Frankenstr. 1 in Nackenheim sollen saniert werden. Mit der Planung wurde das Büro Ingenieurgesellschaft Weiland AG (IGW), Zornheim beauftragt. Es liegt eine Planung vor, die Kosten werden mit rund 42.000 € angesetzt.

Die Landschaftsbauarbeiten werden zeitnah ausgeschrieben und müssen dann auch umgehend beauftragt werden, um die Umsetzung in den Sommerferien 2024 zu ermöglichen. Die Verwaltung empfiehlt, dem Ortsbürgermeister eine Vergabevollmacht zu erteilen, um den Bauablauf nicht zu bremsen.

Sodann ergeht nachstehender

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, dem Ortsbürgermeister eine Vergabevollmacht für die Bauleistungen zur Gestaltung der Außenanlagen der KiTa Frankenstraße zu erteilen. Der Ortsgemeinderat wird in der darauffolgenden Sitzung über die erteilte Vergabe informiert.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 8:

Bekanntgabe von Vergaben

Hierzu liegt nichts vor.

Zu TOP 9:

Annahme von Spenden

Zu TOP 9.1:

Annahme von Spenden; Vorlage: 2024/039/036

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Die Templer Jugend für Nackenheim hat am Weinfest in Nackenheim einen Weinstand betrieben. Die Gelder von 2.000 €, die sie in diesem Rahmen erwirtschaftet haben, sollen für die Seilbahn auf der Lakis-Freizeitanlage gespendet werden.

Sodann ergeht nachstehender

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der Spende in Höhe von 2.000 € durch die Vereinigung Templer für die Seilbahn auf der Lakis-Freizeitanlage zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 10:

Grundstücksangelegenheiten

Zu TOP 10.1:

Umgestaltung Marktplatz Eckgrundstück; Hier: Konzeptvergabe Wohn- und Geschäfts-gebäude; Vorlage: 2024/039/054

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Im Rahmen der Konzeptvergabe mit Gemeinderatsbeschluss vom 17.07.2023 erhielt die Bietergemeinschaft Heidacker den Zuschlag für die Bebauung des Teilgrundstückes am Marktplatz mit einem gemischt genutzten Geschäftshaus. Die Anhandgabe-Phase begann mit notarieller Urkunde am 28.12.2023 für eine Laufzeit von einem halben Jahr.

Die Bietergemeinschaft hat nunmehr eine weitestgehend antragsreife Genehmigungsplanung vorgelegt und beantragt die erforderliche Zustimmung der Ortsgemeinde zu den Planunterlagen. Die Antragsunterlagen entsprechen dem vorgelegten Konzept der Bietergemeinschaft, so dass die Zustimmung erteilt werden kann.

Die Verwaltung wird ermächtigt zur Beendigung der Anhandgabe-Phase den erforderlichen notariellen Kaufvertrag, der die städtebaulichen Realisierungspflichten einschließt, mit der Bietergemeinschaft zu schließen.

Sodann ergeht nachstehender

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Nackenheim beschließt, der vorgelegten weitestgehend antragsreifen Genehmigungsplanung der Bietergemeinschaft zuzustimmen. Die Verwaltung wird ermächtigt die Anhandgabe-Phase durch Abschluss des notariellen Kaufvertrages nebst städtebaulichen Vertrag abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 11:

Informationen

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler gibt nachstehende Informationen bekannt:

Zu TOP 11.1:

Zuwendung des Landes für den barrierefreien Umbau der Bushaltestelle Im Brühl

Vorlage: 2024/039/050

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler informiert:

Das Land Rheinland-Pfalz fördert nach LVGFKom/LFAG die Verbesserung kommunaler Verkehrsverhältnisse. Im Zuge dieser Fördermöglichkeit wurde für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle „Im Brühl“ ein Förderantrag gestellt.

Der Landesbetrieb Mobilität fördert dieses Vorhaben mit einer Zuwendung in Höhe von 25.500 €. Die Förderung beträgt 85 % der zuwendungsfähigen Kosten, die auf 30.000 € beziffert werden.

Zu TOP 12:

Einwohnerfragestunde

Der anwesende Einwohner hat keine Fragen.

Zu TOP 17:

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Im nichtöffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst.

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler dankt den Anwesenden und schließt die Sitzung um 20:40 Uhr.