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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 25/2019
Amtlicher Teil
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1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Feld- und Wirtschaftswege der Ortsgemeinde Bodenheim vom 01.01.2014

§ 1

Änderung

Der § 4 Zweckbestimmungen wird um nachfolgenden Absatz 2 ergänzt:

2) Eine Benutzung der Wege zur Durchführung von Rundfahrten im Rahmen des Brauchtums i.S.d. zweiten Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrs-rechtlichen Vorschriften und des Merkblatts über die Ausrüstung und den Betrieb von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen für den Einsatz bei Brauchtumsveranstaltungen in der jeweils aktuellen Fassung, ist, mit Ausnahme der Wegeparzellen Flur 39 Flurstücke 94, 111, 100, 86, 80 und 12, Flur 40 Flurstück 6, Flur 42 Flurstücke 8 und 125, Flur 46 Flurstücke 19, 81, 95 und 55 sowie Flur 47 Flurstück 28 (s. hierzu auch die in roter Farbe dargestellten Abschnitte auf anhängendem Übersichtsplan), zugelassen. Die Durchführung der Fahrten ist pauschal für jedes Kalenderjahr, vor Beginn der Rundfahrten, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bodenheim anzeigen. Hierfür ist das eigens zu diesem Zweck zur Verfügung stehende Formular zu verwenden.

§ 2

Die vorherigen Absätze 2 und 3, werden zu den Absätzen 3 und 4.

§ 3

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Bodenheim, den 07.06.2019
Becker-Theilig, Ortsbürgermeister

Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bodenheim, 12. Juni 2019
Dr. Scheurer, Bürgermeister