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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 26/2018
Amtlicher Teil
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Bauleitplanung der Ortsgemeinde Harxheim

hier: Bekanntmachung des Bebauungsplanes „Über Rück“; 2. BA; 3. Änderung

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Harxheim hat am 13. Juni 2018 den Bebauungsplan „Über Rück“; 2. BA; 3. Änderung einschließlich der Begründung gemäß § 10 BauGB (Baugesetzbuch) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zurzeit geltenden Fassung i.V.m. § 24 GemO (Gemeindeordnung) Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) in der zurzeit geltenden Fassung als Satzung beschlossen.

Im Rahmen dieser Änderung wurden die planungsrechtlichen Festsetzungen, hier: Flächen für Garagen, Carports und Nebenanlagen, überarbeitet. Der Geltungsbereich ist im beiliegenden Lageplan (ohne Maßstab) mit einer gestrichelten Linie gekennzeichnet. Der Plan hat keine Rechtswirkung und dient nur dem besseren Verständnis dieser Bekanntmachung.

Das Verfahren wurde im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt.

Eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird nicht durchgeführt und ein Umweltbericht wird nicht erstellt. Die Änderungen wirken sich auch nicht auf die Grundzüge der Planung aus und es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzwecks der Natura 2000 - Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes.

Der Bebauungsplan einschließlich der Begründung kann während der Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Am Dollesplatz 1, 55294 Bodenheim im Zimmer 130 von jedermann eingesehen werden.

Durch den nun rechtskräftigen Bebauungsplan kann die zulässige Nutzung eines Grundstückes so aufgehoben oder geändert werden, dass der Eigentümer gem. § 44 BauGB eine angemessene Entschädigung verlangen kann, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Auf die Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung von Bebauungsplänen gemäß den Bestimmungen des § 214 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden gemäß § 215 Abs. 1 BauGB

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt auch, wenn Fehler im beschleunigten Verfahren gemäß § 214 Abs. 2a beachtlich sind. Die Gemeinde kann Fehler durch ein ergänzendes Verfahren beheben und die Satzung auch rückwirkend in Kraft setzen.

Diese Satzung wurde in öffentlicher Sitzung i. S. des § 24 GemO Rheinland-Pfalz beschlossen. Danach gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Satzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung bergründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Bei der Bekanntmachung der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltend-machung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechts-folgen hinzuweisen.

Mit dieser Bekanntmachung, die an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung tritt, wird der Bebauungsplan „Über Rück“; 2. BA, 3. Änderung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB rechtskräftig.

Bodenheim, den 20. Juni 2018Dr. Scheurer, Bürgermeister