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Nachrichtenblatt der VG Bodenheim
Ausgabe 26/2022
Amtlicher Teil
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Niederschrift zur öffentlichen virtuellen Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Bodenheim

am Donnerstag, dem 20.01.2022 um 19:30 Uhr im BBB

Sitzungszeiten

Öffentlicher Teil:

von 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr

Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:

Der Vorsitzende

Dr. Robert Scheurer

Erster Beigeordneter

René Nauheimer

Beigeordnete

Wolfgang Böttger

Claudia Deubel

Die Ratsmitglieder

René Adler

Daniela Bernhard

Ute Beye-Mundt

Mathias Böhm

Michael Christ

Toni Escher

Alfred Feist

Michelle Glück

Thomas Glück

Christina Göth

Margit Grub

Manuel Höferlin

Andreas Hofreuter

Andreas Kappel

Olaf Kimmes

Wolfgang Kirch

Günther Kuhn

Bruno Maria Lang

Arno Leber

Andrea Metelmann-Lotz

Jens Mutzke

Karola Orth

Anke Renker

Armin Sambale

Dr. Matthias Schäfer

Andreas Scherer

Dr. Birgit Straubinger

ab 20:15 Uhr

Kira Straubinger

Philipp Stumm

Schriftführerin

Laura Weber

Von der Verwaltung

Jürgen Kehr

Stefan Kern

Harald Schrank

Entschuldigt fehlen:

Die Ratsmitglieder

Thomas Becker-Theilig

Rita Drescher

Steffan Haub

Dr. Willi Kiesewetter

Moritz Mergen

Patric Müller

Heinz-Peter Zimmermann

Der Vorsitzende, Bürgermeister Dr. Robert Scheurer, eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass mit Datum vom 10.01.2022 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Verbandsgemeinderat beschlussfähig ist. Zur Schriftführerin wird Verwaltungsfachwirtin Laura Weber bestimmt.

Mit der Niederlegung des Mandats durch Sabine Gauly-Störing (FWG) zum 31.12.2021 rückt Olaf Kimmes (FWG) in den Verbandsgemeinderat nach. Bürgermeister Dr. Scheurer verpflichtet Herrn Kimmes per virtuellem Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben zum Wohle der Verbandsgemeinde Bodenheim.

Tagesordnung

 — Vorlage

1.

2021/950/189

2.

2.1.

2021/950/199

2.2.

2021/950/200

3.

4.

4.1.

2021/950/195

4.2.

2021/950/196

4.3.

2022/950/008

5.

2022/950/013

6.

2022/950/010

7.

7.1.

2022/950/009

7.2.

2022/950/004

7.3.

2022/950/012

TOP 1:

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022;

Vorlage: 2021/950/189

Sachverhalt:

Auch im Jahr 2022 kann der Haushaltsausgleich erreicht werden. Im Ergebnishaushalt ist ein Jahresüberschuss von 187.619 € auszuweisen. Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen (583.870 €) im Finanzhaushalt reicht aus, um die Tilgung in Höhe von 166.770 € zu decken.

Alle wesentlichen Bestandteile des Haushaltsplans sind dem Vorbericht zu entnehmen. Der Haushaltsplan wurde den Verbandsgemeinderatsmitgliedern am 10.12.2021 zugeleitet.

Zwischenzeitlich ergab sich eine Änderung hinsichtlich der Mittelverwendung der Radwegeförderung. Diese steht nun, um 30.000 € erhöht, insgesamt einer umfassenden Mobilitätsförderung zur Verfügung. So sollen zu den Radwegen auch E-Ladestellen hiermit finanziert werden. Dem gegenüber stehen außerdem Einnahmen in Höhe von 30.000 €.

Der Entwurf des Haushaltsplans sieht derzeit keine Investitionskreditaufnahme vor. Jedoch hat sich nach Fertigstellung des Entwurfs die Möglichkeit ergeben, ein Grundstück neben der Grundschule in Lörzweiler erwerben zu können. Der Verkehrswert liegt bei 405.000 €. Sofern sich der Verbandsgemeinderat dafür ausspricht, das Grundstück erwerben zu wollen, müsste noch ein Betrag, mindestens in dieser Höhe, in den Haushalt als Investition mit aufgenommen werden. Der Kaufpreis wäre dann über einen Investitionskredit zu finanzieren.

Zudem ist die Anschaffung eines Kassenautomaten geplant. Dieser soll den Zahlungsverkehr zentralisieren und die Sicherheit der mit der Zahlungsabwicklung betrauten Verwaltungsmitarbeiter erhöhen. Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich auf ca. 50.000 €. Diese Kosten sollen mit dem vorgenannten Investitionskredit refinanziert werden.

Weiterhin ergaben sich diverse Änderungen im Stellenplan, die jedoch auf die Personalaufwendungen keine Auswirkungen haben. Der neue Stellenplan ist dieser Beschlussvorlage beigefügt. Änderungen wurden bei den Stellen 44, 125, 126/1 und 131 vorgenommen. Die Stellen 44/1 und 131/1 wurden angepasst und nun mit E9a (vorher E8) ausgewiesen. Bei Stelle 125/1 wurde die Bemerkung zur Befristung angepasst und Stelle 126/1 wurde entsprechend des KW-Vermerks auf 0 gesetzt, sodass sich die Gesamtstellenanzahl nun um 0,323 Stellen auf nunmehr 94,631 Stellen reduziert.

Im Anschluss werden die nachfolgenden Haushaltsreden vorgetragen.

Rede zum Haushalt 2022 des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Bodenheim, Dr. Robert Scheurer (Es gilt das gesprochene Wort!)

Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Verbandsgemeinderates,

sehr geehrte Gäste!

Ich begrüße sie ganz herzlich zur ersten Verbandsgemeinderatssitzung im neuen Jahr und zur zweiten Haushaltssitzung unter Corona. Letztes Jahr war es Alpha-beta-gamma, jetzt sind wir schon bei Omikron, der kleinen Buchstabenvariante des großen Omega. Also hoffentlich der letzten, aber auch definitiv infektiösesten Variante, die wir bislang hatten. Möge sie von geringerer Pathogenität für die Erkrankten werden, dann wäre ein frommer Wunsch von mir in Erfüllung gegangen. Am Ende kommt immer eine Variante, die extrem infektiös, aber nur schwach virulent ist; so sind bisher alle Seuchen zu Ende gegangen. Möge das kleine Omega seinem Namen als letztem griechischen Buchstaben bitte gerecht werden.

„Sehen wir die Herausforderungen“, wie Friedrich Nietzsche sagte, „als Stufen, auf denen wir in die Höhe steigen“. Deshalb darf ich Ihnen auch für das zweite Corona-Haushaltsjahr (2022) einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Trotz leichter Einbrüche bei der Steuerkraft der Ortsgemeinden kann der durchschnittliche Umlagesatz von 34,2 % gehalten werden. Das entspricht einem Hebesatz von 36,0 % für die Gewerbesteuer und 33,5 % für die übrigen Umlagegrundlagen. Das Umlageaufkommen für 2022 beträgt 9.104.985 € und deckt im Haushaltsentwurf den Umlagebedarf. Der Beschlussvorlage können Sie entnehmen, dass es Änderungen zum bisherigen Entwurf gibt, die heute noch per Beschluss in den Haushalt mit aufgenommen werden sollten. Insbesondere betrifft dies den Erwerb eines Grundstücks in Lörzweiler, wofür nochmals 750.000 € eingestellt werden müssen. Da diese nicht durch das Umlageaufkommen gedeckt sind, wäre hierfür eine Investitionskreditaufnahme notwendig, die ebenfalls noch im Haushalt abgebildet werden muss.

Der Haushalt 2022 zeigt in allen Bereichen die Weiterentwicklung der Verbandsgemeinde Bodenheim auf. Dies beinhaltet die Weiterentwicklung der Schulen, die Weiterentwicklung der Digitalisierung und des Datenschutzes, Maßnahmen im Bereich des Hochwasser- und Starkregenschutzes sowie die Aufrüstung des Fuhrparks unserer Feuerwehr, die Weiterentwicklung der Infrastruktur in Form von E-Ladestellen und Zuwendungen zum Radwegeausbau sowie die Erweiterung unseres Rathauses. Auch der mögliche Bau eines Schwimmbades in Form einer Machbarkeitsstudie findet sich im Haushalt 2022 wieder.

In konkreten Zahlen sieht dies folgendermaßen aus:

- 44.000 €

Datenschutz

- 235.000 €

Katastrophenschutz (Sirenenausbau - Hochwasserschutz)

- 350.000 €

Fahrzeugbeschaffung Feuerwehr inkl. Schlauchboot und Ansparbetrag für eine Drehleiter

- 1,898 Mio. €

Lüftungsanlagen in den Grundschulen

- 800.000 €

Erweiterung Grundschule Gau-Bischofsheim

- 130.000 €

E-Ladestellen und Zuschüsse zum Radewegeausbau

- 200.000 €

Kita-Fonds

- 130.000 €

Starkregen- und Hochwasserfonds

- 120.000 €

Unterhaltung der natürlichen Gewässer III. Ordnung

- 500.000 €

Erweiterung Rathaus

- 35.000 €

Machbarkeitsstudie Schwimmbad.

Und wie bereits erwähnt der Ankauf eines Grundstücks und weitere Investitionen in Höhe von 750.000 €, welche auf lange Sicht der Grundschule Lörzweiler zugutekommen können.

Ein gesonderter Blick fällt auf den Stellenplan. Abweichend zum Haushaltsentwurf sinkt die Gesamtstellenanzahl - entsprechend der Ihnen vorliegenden Beschlussvorlage - um 0,323 Stellen auf nunmehr 94,631 Stellen. Die Personalaufwendungen steigen dennoch um rd. 277.000 € im Vergleich zum Vorjahr. Neben allgemeinen Tarif- und Besoldungsanpassungen sowie Steigerungen von Dienstaltersstufen macht sich im Haushaltsjahr 2022 bemerkbar, dass insgesamt vier Beschäftige im Laufe des Jahres in die Freistellungsphase nach Altersteilzeit wechseln werden. Da in diesen Bereichen Nachbesetzungen erforderlich werden, fallen - neben den während der Freistellungsphase fortzuzahlenden Entgelten an die ausgeschiedenen Beschäftigten - zusätzliche Entgeltzahlungen für das künftige Personal an.

Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verbandsgemeindeverwaltung für die Mitwirkung an diesem Haushalt. Alle bringen sich ein, mit Berechnungen, Besprechungen, müssen häufig hin und her rechnen, mehr aufgeben als zugeben. Ich danke für dieses große Engagement in schwierigen Zeiten bei allen Aufgaben der kommunalen Verwaltung; bei ständigem Wechsel von Homeoffice und Präsenz wird jede Besprechung zur konzertierten Aktion. Insbesondere danke ich Frau Laura Weber: Nach Mutterschutz und deutlich verkürzter Elternzeit hatte sie sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, diesen, ihren Haushalt 2022 aufzustellen. Das ist ihr vorbildlich gelungen, wie das vorliegende Gesamtwerk deutlich zeigt. Und dass hierin tatsächlich eine Menge Herzblut steckt, zeigt sie noch einmal dadurch, dass sie heute Abend hier ist und bereit ist, Ihnen Rede und Antwort zu stehen — trotz Urlaub. Dass sie dabei selbstverständlich, wie nebenbei die Schriftführung übernommen hat, zeigt ihre hohe soziale Kompetenz. Chapeau, Frau Weber! Dank und Anerkennung von meiner Seite! „Hindernisse überwinden ist der Vollgenuss des Daseins“, auch von Laura Weber, das wusste schon Arthur Schopenhauer.

Danke auch, dass es uns gemeinsam, auch für das Jahr 2022 wieder gelungen ist, einen ausgewogenen Haushalt vorzulegen, und dabei allen, uns wichtigen Bereichen gerecht zu werden und auch, den Personalschlüssel zu halten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“

„Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion, Dr.med. M. Schäfer, im Verbandsgemeinderat Bodenheim zum Haushalt 2022 (Es gilt das gesprochene Wort):

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Frau Beigeordnete,

sehr geehrte Herren Beigeordneten,

meine sehr verehrten Ratskolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

die vierte Welle der Corona-Pandemie türmt sich geradezu zu einem Tsunami auf – die Inzidenzwerte der ersten Welle, die seinerzeit als ausreichende Begründung für einen Lockdown galten, werden heute um mehr als das Vierfache übertroffen.

Ungewöhnliche Buchstaben des griechischen Alphabetes haben Eingang in den täglichen Sprachgebrauch gefunden – „Omikron“ ist fast, schon scheint es, in aller Munde und wartet dort auf die Teststäbchen.

Die Hoffnung auf ein Ende von Corona durch eine Herdenimmunität scheint im Wesentlichen an zwei Umständen zu scheitern: der Mutationsfreudigkeit des Virus und der Resistenz eines Teils unserer Mitbürger sich von der Notwendigkeit von Impfung und Hygienemaßnahmen überzeugen zu lassen.

Deshalb lassen Sie mich den besonnenen Appell des Verbandsbürgermeisters zum Umgang mit den informellen Demonstranten, den „Spaziergängern“, bei dieser Gelegenheit unterstützen und begrüßen.

Wir sind alle aufgefordert dafür zu sorgen, dass Toleranz und Meinungsfreiheit nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es gilt hier Augenmaß zu bewahren: nicht jeder Kritiker der die manchmal etwas unglücklich erscheinenden politischen Entscheidungen zum Umgang mit Corona kritisiert, ist gleich ein „Rechtsradikaler“. Diejenigen, die solch grobschnittigen Urteile in die Welt setzen, tragen selbst zur Eskalation bei. Dennoch müssen wir als Gesellschaft darauf bestehen, dass verbindliche (Hygiene-) Regeln eingehalten werden und nicht deren Ignorieren und bewusstes Brechen als Meinungsäußerung missverstanden und toleriert wird.

Genauso intensiv müssen wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Auge behalten: hier sollte die Politik eigentlich ein Vorbild abgeben!

Wenn nun amtierende Minister in das Fadenkreuz staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen geraten, weil sie sich das fünffache dessen als „Corona-Prämie“, was einer Krankenschwester auf einer Intensivstation gezahlt wurde, in die Tasche gesteckt haben sollen, ist das eine katastrophale Befeuerung der Politikskeptiker und der Booster für Staatsverdrossenheit.

Diese Vorbemerkungen sind mir wichtig, da der grundsätzliche Konsens unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung bereits im Kleinen gelebt werden muss. Respekt und Toleranz gegenüber anderen Meinungen wird leichter, wenn diese konstruktiv und zielführend vorgetragen werden und nicht nur einfach „anders“ oder „alternativ“ und grundsätzlich negativ apostrophiert werden.

Ich habe diesbezüglich für diesen Rat und den heutigen Haushaltsbeschluss keine Sorge, dass alle Ratsmitglieder dieser grundsätzlichen Orientierung folgen und ein Zeichen setzen.

Jenseits unterschiedlicher Ergebnisse einer sachlichen Analyse der überschaubaren Sachverhalte, die sich im Haushalt abbilden, stehen wir in einem gemeinsamen Geiste zusammen und bieten denjenigen an beiden Enden des politischen Spektrums die Stirn, die unsere freiheitlichen Grundwerte in Frage zu stellen versuchen und den Staat vorführen möchten.

Ich schlage deshalb vor, dass wir im Gedenken an die vielen Opfer der Corona-Pandemie und zur Dokumentation unserer diesbezüglich gemeinsamen Haltung eine kurze Schweigeminute einlegen sollten.

Zum Haushalt möchte ich mich angesichts der besonderen Umstände auf einige wenige Bemerkungen beschränken:

Mit Sorge haben wir vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie die Entwicklung der finanziellen Eckdaten der Verbandsgemeinde erwartet. Glücklicherweise können wir aufatmen: die Effekte sind in der Summe nur geringfügig. Allerdings ist der Zufluss aus der Gewerbesteuer mit einem Minus von 1 Mio. € deutlich geringer ausgefallen, wird aber durch die anderen Steuerarten fast vollständig kompensiert.

Die Entscheidung, das gesplittete Umlageverfahren und die Verstetigung der Verbandsgemeinde-Umlage als solidarisches und gerechtes System, das wir häufig gegen Kritik verteidigen mussten, hat sich auch unter diesen Umständen als robust bewährt.

Die konsequente Entlastung unserer Haushalte von Schulden verschafft uns den notwendigen Spielraum, um unsere Aufgaben zu erfüllen und nachhaltige Investitionen in unsere Infrastruktur durchführen zu können.

Gerade die finanziell schwächeren Ortsgemeinden erfahren durch den Kindergartenfonds eine wertvolle Unterstützung bei der Erfüllung ihrer wichtigen Aufgabe.

Mit der komplementären Sportstättenförderung konnten die Sportplätze in der Verbandsgemeinde saniert werden. Nun werden wir in der gleichen Weise diesen Erfolg auf den Ausbau des Radwegenetzes übertragen.

Für die Digitalisierung notwendige Entscheidungen sind auf den Weg gebracht.

In Hochwasserschutz und Katastrophenschutz haben wir bereits in den vergangenen Jahren investiert und werden dies auch in 2022 fortführen.

Umweltschutz und Ökologie werden konsequent und nachhaltig gelebt und umgesetzt: Renaturierung von Bachläufen, Aktion Blau, Klimaschutzkonzept, Hochwasserschutz, Abwehr von Flug- und anderem Lärm sind Themen, die wir nicht nur diskutieren, sondern konsequent vorantreiben und weiterbewegen.

Dies alles ist nur möglich und umsetzbar, wenn die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen und diese zielgerichtet eingesetzt werden.

Wir stellen fest, dass die dem Haushalt zugrundeliegenden finanziellen und politischen Schwerpunkte vernünftig, zukunftsorientiert und nachhaltig sind. Sie orientieren sich sowohl an den Notwendigkeiten als auch dem Machbaren.

Den Ortsgemeinden verbleibt genügend finanzieller Spielraum, ihre eigenen Aufgaben zu erfüllen und eigene Ziele umzusetzen.

Trotz der hohen Investitionsquote in den vorangegangenen Haushalten im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen ist durch sparsame Ausgabenpolitik eine Kreditaufnahme nicht notwendig geworden.

Die Handlungsfähigkeit der Verbandsgemeinde im Hinblick auf ihre Aufgabenerfüllung ist durch die solide Haushalts- und Personalpolitik auch in Zukunft gegeben.

Im Ergebnis tragen wir den Haushaltsentwurf 2022 vollständig mit. Die uns wesentlichen Akzente werden gesetzt und die Auflage zu Sparsamkeit und zielgerichteten Mittelverwendung darin beachtet.

Mein Dank gilt der Verwaltung, insbesondere dem Fachbereich Finanzen, Frau Weber, für die exzellente Vorbereitung des Haushaltes, die prompte und detaillierte Beantwortung der in den Beratungen aufkommenden Fragen und die dafür aufgebrachte der Geduld und Nachsicht.

Im Namen der CDU-Fraktion bedanke ich mich bei dieser Gelegenheit bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihr ehrenamtliches Engagement in vielfältiger Weise, offen oder im Stillen unsere Verbandsgemeinde Bodenheim lebendig und liebenswürdig gemacht haben und weiterhin machen werden.

Ebenso möchte ich mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie bei den Beigeordneten und besonders bei Herrn Bürgermeister Dr. Robert Scheurer ihre Arbeit und ihren großen Einsatz im vergangenen Jahr bedanken.

für die CDU-Fraktion

Dr.med. M. Schäfer

Fraktionsvorsitzender“

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der FWG-Fraktion, Herr Arno Leber, im Verbandsgemeinderat Bodenheim zum Haushalt 2022 (Es gilt das gesprochene Wort):

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren des Verbandsgemeinderates,

die Corona-Pandemie hat uns immer noch im Griff und stürzte die ganze Welt in eine Krise. Während die Krise 2008/2009 ihren Ursprung im Finanz- und Bankensektor hatte, liegt der Ursprung der aktuellen Situation in der Realwirtschaft, auf Grund der Corona-Pandemie. Dennoch hat sich die Steuerkraft unserer Gemeinden von 2020 zu 2022 nicht verschlechtert, sondern sogar noch etwas zugelegt. Dies ist gegenüber unseren schlimmsten Befürchtungen zu Beginn eine erfreuliche Nachricht.

Die Verbandsgemeinde Bodenheim hat in erster Linie ihre Pflichten zu erfüllen. Das Nützliche sollte aber nicht aus den Augen verloren werden. Dabei wird die Ausgleichsfunktion der Verbandsgemeinde berücksichtigt, womit die Regierungsfraktionen einen guten Weg beschreiten.

Es kommt deshalb darauf an, in finanzpolitischem Zusammenhang langfristig zu denken und langfristig eine solide und verlässliche Finanzpolitik zu verfolgen.

Einer solchen Politik fühlt sich die FWG verpflichtet.

Wie von der FWG in der Vergangenheit mehrfach gesagt, ist die Grundlage des finanzpolitischen Handels unserer Fraktion die einfache Aussage: „Wirtschaften heißt mit dem Einkommen auskommen.“

Wir werden, um das Ergebnis vorwegzunehmen, deshalb natürlich diesem Entwurf zustimmen.

Im Einzelnen stellen wir fest:

1.

Der Haushalt der Verbandsgemeinde Bodenheim für das Jahr 2022 kommt immer noch ohne Kreditaufnahme aus, entgegen einem vielerorts vorherrschenden Trend zu einer Verschuldungspolitik. Zurückzuführen ist dies auf die umsichtige Haushaltswirtschaft der Koalition in den letzten Jahren.

2.

Die Investitionen in

· Grundschulen, wie die Erweiterung in Gau Bischofsheim oder Lüftungsanlagen für die Klassen,

· Feuerwehr/Katastrophenschutz, hier das Hochwasser und Starkregen - und Sirenen-Konzept und bilden von Rücklagen für eine Drehleiter,

· aber auch Infrastruktur und Tourismus mit dem Radwegekonzept,

werden nachhaltig wirken. Nicht nur in diesen wichtigen und aktuellen Themen sind wir vielen anderen Gemeinden voraus, auch mit den Planungen zum bevorstehenden Glasfaserausbau ist die VG Bodenheim im Kreis Mainz-Bingen nahezu Vorreiter.

3.

Wir sind stolz darauf, dass die von uns getragene Verwaltung neben der weiteren Entschuldung mit 166.000 Euro, den Kita-Fond mit 200.000 Euro aufrechterhalten konnte, was wiederum jeder unserer Ortsgemeinden zugutekommt.

4.

Langfristig und dies wollen wir nicht aus dem Blick verlieren, muss über die Veränderung von Strukturen nachgedacht werden. Vor allen Dingen sehen wir Einsparmöglichkeiten in der interkommunalen Zusammenarbeit, durch die gemeinsame Erledigung von Aufgaben. Unserer Auffassung nach müssen Synergieeffekte erschlossen werden. Die Zusammenlegung aller Bauhöfe ist immer noch ein prüfenswertes Beispiel.

5.

Zu beachten ist in finanzpolitischem Zusammenhang auch die prognostizierte demographische Veränderung. Wie sollen denn weniger Menschen eine stetig steigende Gesamtverschuldung in unserem Land schultern?

Die VG Bodenheim bietet seinen Bürgern auch in allgemein finanziell schwierigen Zeiten eine breite Palette an Dienstleistungen und kommunalen Einrichtungen, woran in dieser Stunde durchaus erinnert werden sollte.

Bei aller Freude über den Haushalt ohne Neuverschuldung dürfen wir nicht vergessen, dass wir einen gewaltigen Berg an Aufgaben vor uns herschieben.

Man darf außerdem nicht verkennen, dass die Ortsgemeinden, die Verbandsgemeinde und der Landkreis eine kommunale Familie sind. Deshalb sind die Schulden der Verbandsgemeinde die Schulden der Ortsgemeinden. Mit jeder Schuldentilgung erreichen wir eine nachhaltige Senkung der Zinsaufwendungen. Dies wiederum ist die Voraussetzung für eine dauerhafte Senkung der Verbandsgemeindeumlage, ein wesentliches Ziel der Fraktion der FWG. Die Behauptung allerdings, wer gegen eine Senkung der Umlage ist, sei gegen die Ortsgemeinden, ist schlichtweg falsch. Die Entschuldung der Verbandsgemeinde hilft den Ortsgemeinden.

Zusammenfassend darf ich sagen: Der von den Fraktionen von CDU, FDP und FWG gemeinsam vorgelegte Haushaltsentwurf 2022 berücksichtigt unsere finanzpolitischen Leitlinien und zeigt umsichtige und nachhaltige Investitionen.

Mit der Verabschiedung dieses Haushalts orientieren wir uns an den Interessen der nächsten Generation. Es geht darum unseren Kindern eine faire Perspektive zu geben. Sie sollen die Möglichkeit haben, ihr Leben und Ihre Zukunft selbst zu gestalten und nicht nur die von uns hinterlassenen Schulden zu tilgen.

Die FWG wird sich auch in Zukunft dafür einsetzten, dass die Investitionen aber auch Sanierung der Finanzen verlässliche Rahmenbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde schaffen.

Ich möchte diese Haushaltsrede nicht beenden, ohne im Namen meiner Fraktion allen Vereinen, Gruppen und Personen, die in der Verbandsgemeinde ehrenamtlich tätig sind, zu danken. Ohne sie wäre unser Gemeinwesen ärmer. Unser Dank geht auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeinde. Wir danken dem Bürgermeister und seinen Beigeordneten für die offene und partnerschaftliche Zusammenarbeit. Ganz besonders haben wir uns über die kompetente fachliche Beratung unserer Fraktion durch die Finanzabteilung der Verbandsgemeinde gefreut.

Arno Leber, Fraktionsvorsitzender“

Stichpunkte aus der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion, Herrn Moritz Mergen, im Verbandsgemeinderat Bodenheim zum Haushalt 2022

„(Es gilt das gesprochene Wort):

·

Der Haushalt ist von der Pandemie geprägt;

·

Dem entsprechend verbietet sich ein progressives Zahlenwerk.

·

Die Lage gebietet einen seriösen und konservativen Ansatz von Einnahmen und Ausgaben.

·

In diesem Zusammenhang möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen in unserer Verbandsgemeinde danken.

·

Dass trotz Covid-19 die Steuereinnahmen derart zum Tragen kommen, ist das Ergebnis von Fleiß und Durchhaltevermögen.

·

Wir dürfen nicht vergessen, dass die Einnahmen, die diesen Haushalt ermöglichen, tagtäglich von Menschen erwirtschaftet werden,

·

Daher ist es richtig, dass der vorliegende Entwurf nahezu ausgeglichen ist.

·

Trotzdem investieren wir weiterhin in die Bildung unserer Kinder und in die Infrastruktur unserer VG.

·

Besonders möchte ich dabei auf die Investition in Höhe von 2 Mio. € in Luftfiltergeräte für unsere Schulen hinweisen.

·

Diese Maßnahme wird auch über Corona hinaus ihren Zweck erfüllen.

·

Der größte Kostenblock ist die Erweiterung des Rathauses.

·

Wir Freie Demokraten stehen hinter der Baumaßnahme, werden aber weiterhin darauf achten, dass hierbei ein modernes und somit nachhaltiges Zentrum für Bürgerdienste entsteht.

·

Dieser Haushalt orientiert sich an den Bedürfnissen der Bürger und an den administrativen Erfordernissen.

·

Daher stimmen wir dem vorliegenden Entwurf zu und bedanken uns bei allen, die daran mitgewirkt haben.

Moritz Mergen, Fraktionsvorsitzender“

Seitens der SPD-Fraktion liegt kein Schriftstück zum Haushalt 2022 vor; die Haushaltsrede wurde vom Fraktionsvorsitzenden Thomas Glück mündlich vorgetragen.

Bündnis 90/Die Grünen verzichten auf eine Haushaltsrede. Die Vorsitzende Andrea Metelmann-Lotz spricht der Verwaltung und den Ratskolleginnen und Kollegen ihren Dank aus sowie gute Wünsche für ein besseres Jahr und eine weiterhin gute Zusammenarbeit.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit seinen Anlagen, inklusive der Änderungen in der Mobilitätsförderung, des Grunderwerbs und der Aufnahme eines Investitionskredits sowie den beiliegenden neuen Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022. Für den Erwerb des Grundstücks werden 750.000 € eingeplant. Außerdem wird über diesen Betrag ein Investitionskredit berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

TOP 2:

Bekanntgabe von Eilentscheidungen

TOP 2.1:

Fenstertausch im Zuge der Fassadensanierung des 64er Baues der Grundschule Bodenheim;

Vorlage: 2021/950/199

Sachverhalt:

Die Fassade des 64er Baues der Grundschule Bodenheim soll energetisch saniert werden. Ein Zuschuss für die gesamten Sanierungsarbeiten wurde bei der BAFA beantragt. Der Antragseingang ist bestätigt, so dass mit den Arbeiten begonnen werden kann. In Zuge der Arbeiten ist es auch notwendig die Fenster, die noch aus der Zeit des Baus der Schule stammen, zu tauschen. Hierfür müssen alle Fenster in dieser Fassade ausgebaut werden. Im Zuge der Kostenersparnis wird nur noch die Hälfte der Fenster wieder eingebaut. Die hierdurch entstehenden Öffnungen werden bei der Fassadendämmung geschlossen. Für die Fensterarbeiten wurden in einem freihändigen Verfahren sieben Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Es gingen bis zum 23.12.2021 drei Angebote ein. Die Nachrechnung der Angebote durch den FB2 ergab folgende, in Reihenfolge aufgelisteten Angebotssummen

Bieter

Bruttopreis

Schreinerei Fassnacht, Nackenheim

45.458,57 €

Bieter 2

60.828,04 €

Bieter 3

89.395,97 €

Gegenüber der Kostenschätzung liegt das wirtschaftlichste Angebot unter diesem Wert.

Aufgrund der Abgabefrist vom 23.12.2021, der am 31.12.2021 endenden Fristen für die Vergabegrenzen 2021 und der erst im Anschluss an die Ratsentscheidung 20.01.2021 nicht mehr rechtzeitig ohne Nachteile für die Gemeinde einzuholenden Angebote, wurde die Beschlussvorlage als Eilentscheidung nach § 48 GemO gewählt.

Entscheidung:

Der Bürgermeister entscheidet im Benehmen mit den Beigeordneten anstelle des Verbandsgemeinderates die Schreinerei Fassnacht aus Nackenheim mit den Fensterarbeiten lt. ihrem Angebot vom 21.12.2021 zu beauftragen. Das Angebot endet nach Prüfung mit 45.458,57 € brutto.

Die Schreinerei Fassnacht wurde im Anschluss an die Eilentscheidung vom 29.12.2021 zur Fristwahrung am 30.12.2021 bereits beauftragt. Um die Preise halten zu können, wurde die Bestellung schon von der Schreinerei getätigt. Somit sind bereits Rechte Dritter entstanden.

TOP 2.2:

Fassadensanierung des 64er Baues der Grundschule Bodenheim mit Calciumsilikat-hydrat-Wärmedämmverbundsystem WAP und Malerarbeiten;

Vorlage: 2021/950/200

Sachverhalt:

Die Fassade des 64er Baues der Grundschule Bodenheim soll energetisch saniert werden. Eine entsprechende Baugenehmigung und Baulast beim Nachbarn wurde bereits erteilt und eingetragen. Ein Zuschuss für die gesamten Sanierungsarbeiten wurde bei der BAFA beantragt. Der Antragseingang ist bestätigt, womit die Maßnahme begonnen werden darf. Mit Blick auf die zukünftige Fassadenunterhaltung und die aufwendige Gerüststellung wurde hochwertiges Calciumsilikathydrat-Wärmedämmverbundsystem aus einem nachhaltigen Baustoff ausgeschrieben. Für die Arbeiten wurden in einem freihändigen Verfahren fünf Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Bis zum 24.12.2021 gingen 2 Angebote ein:

Bieter

Bruttopreis

Proreal24 GmbH auf Gau-Algesheim

253.339,64 €

Bieter 2

258.497,45 €

Die Preissteigerung gegenüber der Kostenschätzung in Höhe von rund 130.000 € ist deutlich. Dieses Phänomen ist auch bei anderen aktuellen Bauvorhaben zu beobachten und spiegelt die momentane Marktlage. Die Preise variieren zum Teil sehr deutlich zu den Kostenberechnungen der Architekten und zeigen, dass eine seriöse Kostenschätzung kaum möglich ist. Dies ist auf die momentane, fast wöchentliche Preisexplosion beim Einkauf der Materialien und die für die Firmen aktuell nicht kalkulierbare Preisentwicklung zurückzuführen.

Aufgrund des Angebotseinganges vom 23.12.2021, der am 31.12.2021 endenden Fristen für die Vergabegrenzen 2021 und der erst im Anschluss an die Ratsentscheidung am 20.01.2022 nicht mehr rechtzeitig ohne Nachteile für die Gemeinde einzuholenden Angebote, kann eine Eilentscheidung im Sinne des § 48 GemO getroffen werden.

Entscheidung:

Der Bürgermeister entscheidet im Benehmen mit den Beigeordneten anstelle des Verbandsgemeinderates, die Firma Proreal24 GmbH aus Gau-Algesheim mit den Arbeiten lt. ihrem Angebot vom 23.12.2021 in Höhe von zu 253.339,64 € brutto beauftragen.

TOP 3: Anfragen/Anträge

Es ergehen keine Anfragen.

TOP 4: Bekanntgabe von Vergaben
TOP 4.1:

Planungsleistung Lüftungseinbau GS Bodenheim;

Vorlage: 2021/950/195

Sachverhalt:

Der Verbandsgemeinderat hat auf Empfehlung des Bau- und Planungs- sowie des Haupt- und Finanzausschusses in der Sitzung am 21.12.2021 einen Grundsatzbeschluss zum Einbau dezentraler Lüftungsanlagen in den Grundschulen der Verbandsgemeinde getroffen. Die Förderzusage des BAFA ist bereits erteilt. Die Verwaltung wurde bevollmächtigt, die Planungsleistungen zu vergeben.

Das wirtschaftlichste Angebot unterbreitete das Ingenieurbüro rpb Rodrigues Planungsbüro TGA aus Nierstein. Das Angebot endet vorläufig bei 27.579,43 € brutto für die Leistungsphasen 1 bis 4 und bei 60.462,59 € brutto für die Leistungsphasen 5 bis 9.

Entscheidung:

Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde beauftragt aufgrund der vom HFA sowie VGR erteilten Vergabevollmachten das Ingenieurbüro rpb Rodrigues Planungsbüro TGA aus Nierstein mit der Planung der Lüftungsanlagen in den Leistungsphasen 1 bis 4 und 5 bis 9 in der Grundschule Bodenheim.

TOP 4.2:

Planungsleistung Lüftungseinbau GS Nackenheim;

Vorlage: 2021/950/196

Sachverhalt:

Der Verbandsgemeinderat hat auf Empfehlung des Bau- und Planungs- sowie des Haupt- und Finanzausschusses in der Sitzung am 21.12.2021 einen Grundsatzbeschluss zum Einbau dezentraler Lüftungsanlagen in den Grundschulen der Verbandsgemeinde getroffen. Die Förderzusage des BAFA ist bereits erteilt. Die Verwaltung wurde bevollmächtigt, die Planungsleistungen zu vergeben. Das wirtschaftlichste Angebot unterbreitete das Ingenieurbüro rpb Rodrigues Planungsbüro TGA aus Nierstein. Das Angebot endet vorläufig bei 26.493,30 € brutto für die Leistungsphasen 1 bis 4 und bei 60.404,72 € brutto für die Leistungsphasen 5 bis 9.

Entscheidung:

Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde beauftragt aufgrund der Vergabevollmacht des HFA sowie des VGR das Ingenieurbüro rpb Rodrigues Planungsbüro TGA aus Nierstein mit der Planung der Lüftungsanlagen in den Leistungsphasen 1 bis 4 und 5 bis 9 in der Grundschule Nackenheim.

TOP 4.3:

Feuerwehrhaus Bodenheim; Vergabe von Installationsarbeiten für die Trockensteigleitung;

Vorlage: 2022/950/008

Sachverhalt:

Im Übungsturm der neuen Feuerwehr Bodenheim Nackenheim soll nachträglich eine Trockensteigleitung installiert werden. Mithilfe dieser Trockensteigleitung hat die Feuerwehr die Möglichkeit die Einspeisung und Entnahme von Löschwasser ohne das Verlegen von Schläuchen zu trainieren. Da die zu erwartenden Kosten unter 40.000 € netto liegen, wurden im Rahmen einer freihändigen Vergabe durch die Verwaltung vier geeignete Firmen zur Angebotsabgabe für diese Installationsarbeiten aufgefordert. Eine Firma hat mangels Kapazität eine Absage erteilt. Nach Überprüfung der vorliegenden Angebote durch den zuständigen Fachbereich stellt sich das Ergebnis wie folgt dar:

Fa. Sanitär-Heizung Schlag GmbH, Nackenheim

9.575,51 € brutto

Bieter 2

10.156,10 € brutto

Bieter 3

12.848,10 € brutto

Entscheidung:

Die Fa. Sanitär-Heizung Schlag GmbH aus Nackenheim wird mit der Installation der Trockensteigleitung gemäß vorliegendem Angebot über 9.575,51 € brutto beauftragt.

TOP 5:

Resolution zu Corona-Maßnahmen;

Vorlage: 2022/950/013

Es wird zunächst zur Abstimmung gestellt, ob über die Resolution abgestimmt werden soll.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen mit 19 Ja-Stimmen bei 8 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen

Sachverhalt:

Der Opfer der Corona-Pandemie öffentlich zu gedenken, dazu entschieden sich der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bodenheim, Dr. Robert Scheurer, in Absprache mit allen Beigeordneten, Ortsbürgermeistern und Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien sowie dem Personalrat der Verwaltung, in vollkommener Einmütigkeit. Dem Dolles-Parkplatz zugewandte Fenster des Rathauses werden am Montag durch LED-Kerzen illuminiert und die Fenster des Treppenhauses sollen mit der Aufschrift „WIR GEDENKEN DER CORONA-ERKRANKTEN UND –TOTEN!“ das tiefe Mitgefühl mit den Opfern der Pandemie ausdrücken.

Diese Maßnahme geschieht durchaus als Reaktion auf die an Montagabenden durchgeführten Spaziergänge. Ebenso ernst genommen werden die sich nun häufenden, gegen die Spaziergänge gerichteten Aussagen in den social media, in der Presse sowie gerade auch die Reaktionen vor Ort. Die Verbandsgemeinde Bodenheim beobachtete das Treiben von maximal 20 Personen an den letzten Montagabenden von Beginn an kritisch. Sie verlässt sich auch weiterhin auf die Beurteilung der stets anwesenden Polizei sowie der Ordnungskräfte. Nun formierte sich am vergangenen Montag eine örtliche Gegenbewegung, die weiter dazu aufruft, den Corona-Skeptikern deutlicher entgegenzutreten. Orts- und Verbandsgemeinde haben sich bislang darum bemüht, deeskalierend zu wirken und durch niederschwelliges Im-Auge-Behalten den Skeptikern keine besondere mediale Aufwertung zukommen zu lassen. Dieses Verhalten wird sich von nun an so nicht mehr aufrechterhalten lassen. Gleichzeitig appellieren wir aber in diesem Zusammenhang an die Bevölkerung, sich auch mit gegenteiligen Meinungen friedlich auseinanderzusetzen. Sicher sind Bürgermeister und Verwaltung schon seit langem gewohnt, dass ihren Entscheidungen durchaus auch von Einzelnen mit Skepsis gegenübergetreten wurde. Daher bitten die Bürgermeister der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinden alle Bürgerinnen und Bürger, sich dem stillen Protest der Gemeinden und Verbandsgemeinde anzuschließen und vielleicht auch ein Windlicht ins Fenster zu stellen, um ebenfalls der Opfer der Pandemie respektvoll zu gedenken. Dies soll auch ausdrücken, dass wir weiterhin respektvoll miteinander umgehen, anders geartete Meinungen tolerieren und akzeptieren, dass die Freiheit des Einzelnen dort endet, wo die des Mitmenschen beginnt. Dies gilt in der Gesundheitspolitik ebenso wie in der freien Meinungsäußerung, betont Bürgermeister Dr. Robert Scheurer. Lassen Sie uns gegenseitig ein Licht sein und, wie in der Demokratie nun schon lange eingeübt, an widersprüchlichen Argumenten wachsen, anstatt uns über sie zu zerstreiten und zu peinigen.

Auch an den kommenden Montagabenden vertrauen wir voll und ganz der Gewaltenteilung in unserem Land und überlassen jegliche regulierende Maßnahme der Polizei und den zuständigen Ordnungskräften.

Gez. Die Bürgermeister der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinden

Beschluss:

Nach Kenntnisnahme der Veröffentlichungen der Verbandsgemeinde/Ortsgemeinde sowie der Maßnahmen an den vergangenen Montagen möchte der Verbandsgemeinderat zudem eine gemeinsame Erklärung in Form einer Resolution abgeben.

Im Falle einer positiven Entscheidung wird der nachfolgende Text als Grundlage einer Resolution vorgeschlagen:

Gemeinsame Erklärung

Diese Pandemie und auch die Diskussion um die geeigneten und passenden Maßnahmen halten unsere Gesellschaft nun seit zwei Jahren in Atem. Die Herausforderungen sind enorm und für uns alle stellt die Corona-Pandemie eine extreme Situation dar. Existenzsorgen, Angst um die eigene Gesundheit und die unserer Nächsten, Einschränkungen des alltäglichen Lebens und sich in kürzester Zeit verändernde Bestimmungen und Regelungen sind für uns alle nervenzehrend. Die Frustration, Erschöpfung und auch den Ärger vieler Menschen können wir verstehen. Es ist in der Politik völlig normal, dass jedes Gesetz und jedes Votum Gegner und Befürworter hat, aber selten stehen sich Gegner und Befürworter der einen oder anderen Entscheidung so unversöhnlich gegenüber wie in dieser Pandemie. Manchen Menschen gehen die Maßnahmen nicht weit genug und manchen zu weit.

Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht ihre oder seine Meinung zu den Corona-Maßnahmen kundzutun, sich zu versammeln und von dem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen - solang dies friedlich und unter Einhaltung der geltenden Maskenpflicht sowie des gebotenen Abstandes zum Schutz der anderen geschieht. Eine Grenze ist dort überschritten, wo Kritik in Hass und Verachtung umschlägt. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit endet dort, wo das Grundrecht auf die Würde eines anderen verletzt wird.

Ebenso wenig dürfen wir tolerieren, dass im Zuge der Demonstrationen Polizei- und Ordnungskräfte verunglimpft oder angefeindet werden. Hier gilt es denjenigen den Rücken zu stärken, die uns schützen und unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung tagtäglich verteidigen. Dies gilt für die gesamte Blaulichtfamilie. Und es gilt auch für die Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger, die ihr Bestmöglichstes geben, um die Covid-Patientinnen und -Patienten zu versorgen und unser Gesundheitssystem aufrecht zu erhalten.

Wir dürfen keinen Millimeter Platz lassen für diejenigen, die unser Land mit Hetze und demokratiefeindlichen Parolen überziehen und versuchen unser Land weiter zu spalten. Wir müssen jetzt als Gesellschaft zusammenhalten und zusammenstehen, denn diese Krise lässt sich nur gemeinsam bewältigen.

Deshalb gedenken wir weiterhin respektvoll den Corona-Erkrankten und –Toten weiterhin mit Lichtern an Montagen im Rathaus der VG.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt die vorliegende gemeinsame Erklärung als Resolution.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen mit 29 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen

TOP 6:

Annahme von Spenden;

Vorlage: 2022/950/010

Sachverhalt:

Frau Manuela Lorenzen (Schülerhilfe Bodenheim) bietet der VG Bodenheim für ihre Schulen drei Stipendien von je 1.014,00 €, insgesamt im Wert von 3.042,00 € als Unterrichtsstunden Nachhilfe zur Vergabe an bedürftige Schüler/innen an.

Beschluss:

Der Annahme der Spende wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

TOP 7: Informationen
7.1:

Lkw-Erhebung auf der Achse L 431/L 413 von Mainz-Laubenheim bis Nackenheim;

Vorlage: 2022/950/009

Zur Feststellung des Lkw-Aufkommens in den Ortslagen Bodenheim und Nackenheim wurde im Jahr 2019 in Abstimmung mit den Ortsgemeinden ein Planungsbüro durch die Verbandsgemeindeverwaltung Bodenheim beauftragt. Durch die Corona-Pandemie bedingte Reduzierung des Anteils an Individualverkehr konnte eine Ermittlung im Einvernehmen mit den beteiligten Kommunen erst im September 2021 durchgeführt werden.

Dazu wurden die Verkehrsströme an den Erhebungsstellen L 413/Lange Ruthe/Karl-Arand-Straße (Kreisel), L 431/L 413 (Einmündung B9-Zubringer hinter Feuerwehr) sowie Oppenheimer Straße/Rheinstraße/Parkstraße in Mainz-Laubenheim mittels Videotechnik fahrtrichtungsbezogen in Viertelstunden-Intervallen ermittelt. Hierbei wurde nach allen bekannten Verkehrsarten differenziert.

Im Bereich des Kreisels lag die Gesamtverkehrsbelastung im Erhebungszeitraum bei 12.600 Fahrzeugen/14h mit einem Schwerverkehrsaufkommen von ca. 500 Kfz/14h. Der Anteil an Schwerverkehr im Erhebungsbereich L 431/ L 413 beläuft sich, bei einer Gesamtbelastung von 12.280 Fahrzeugen/14h, auf insgesamt 330 Kfz/14h.

Die Erhebungsstelle in Mainz-Laubenheim ist mit insgesamt 12.610 Kfz/14h belastet, wovon 410 dem Schwerverkehr zuzuordnen sind. Hierbei besteht laut beauftragtem Ingenieurbüro allerdings die Besonderheit, dass bereits 60 % des Schwerverkehrsaufkommens dem Stadtbusverkehr zuzuordnen ist.

Inwieweit das Feststellungsergebnis, welches seitens des Auftragnehmers hinsichtlich des Schwerverkehrsanteils als von geringer Bedeutung eingestuft wird, letztlich dazu geeignet ist, überörtliche Verkehrsbeschränkungen auszusprechen wird durch den LBM als oberste Straßenverkehrsbehörde (da es sich vorliegend um eine Landkreis übergreifende Maßnahme handelt) zu bewerten sein.

7.2:

Fördermittelzusage der KfW für die Rathauserweiterung der VG Bodenheim;

Vorlage: 2022/950/004

Für die Rathauserweiterung stellte die Verbandsgemeinde Bodenheim bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau einen Antrag auf Zuschuss aus dem Programm Bundesförderung für effiziente Gebäude – Kommunen (464). Die KfW bewilligte für einen Neubau Effizienzgebäude 55 einen Zuschuss in Höhe von maximal 201.910 €. Der Bewilligung lagen geplante Gesamtkosten der Maßnahme in Höhe von 5.985.701 € zu Grunde.

7.3:

Zuwendung zum Neubau des Feuerwehrhauses für die Freiwillige Feuerwehr Bodenheim/Nackenheim;

Vorlage: 2022/950/012

Für den Neubau des Feuerwehrhauses Bodenheim/Nackenheim stellte die Verbandsgemeinde beim Ministerium des Innern und des Sports einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung. Das Ministerium bewilligte eine Zuwendung aus der Feuerschutzsteuer in Höhe von 1.362.000 €. Der Zuwendung liegen geplante Gesamtkosten der Maßnahme in Höhe von 7.064.905 € zu Grunde.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21:00 Uhr.

Dr. Robert Scheurer
Laura Weber
Vorsitzender
Schriftführerin