Niederschrift zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Bodenheim

am Montag, dem 12.05.2025 um 19:31 Uhr im Sitzungssaal der Ortsgemeinde Bodenheim, Rathausstr. 1, 55294 Bodenheim

Sitzungszeiten

Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:

Der Vorsitzende

Jens Mutzke

Erster Beigeordneter

Beigeordnete

Die Ratsmitglieder

Schriftführerin

Außerdem anwesend

Entschuldigt fehlen

Die Ratsmitglieder

Markus Kirch

Roland Martinez

Andrea Sucker

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Jens Mutzke, eröffnet die Sitzung mit einem Gedenken und der Würdigung des am 12.05.2025 verstorbenen Alt-Bürgersmeisters Horst Kasper. Er stellt fest, dass mit Datum vom 05.05.2024 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat der Ortsgemeinde Bodenheim beschlussfähig ist. Zur Schriftführerin wird Frau Jennewein bestimmt. Der Vorsitzende gibt folgende Änderungen der Tagesordnung bekannt: TOP 14 entfällt. Entsprechend verschieben sich folgende Tagesordnungspunkte. Der Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

Nichtöffentlicher Teil:

Öffentlicher Teil:

Öffentlicher Teil:

Zu TOP 1:

Einwohnerfragestunde

Keine Fragen der anwesenden Bürger.

Zu TOP 2:

Vorstellung der Kita-Sozialarbeit

Kita-Sozialarbeiterin Yvonne Heckmann berichtet über die Entwicklung der Kita Sozialarbeit in Bodenheim. Sie stellt Ihre Arbeit an Hand der vorliegenden Präsentation vor.

(Siehe Anlage)

Zu TOP 3:

Vorstellung der Jugend-Sozialarbeit/ Jugendtreff

Jugendpfleger Kai Miczek berichtet über die Jugendsozialarbeit, die Entwicklung des „D“ Jugendtreffs und den aktuellen Stand des Jugendparlaments. Er stellt seine Arbeit an Hand der vorliegenden Präsentation vor. Im September findet ein Infoabend von und mit den Jugendlichen zum Thema Jugendparlament statt. (Siehe Anlage). Hierzu wird der Wunsch geäußert, dem Rat zeitnah eine Konstitution vorzulegen.

Die FWG-Fraktion informiert über eine Spende von 300,-€ für die Jugendsozialarbeit, die aus Einnahmen des Waffelverkaufs während des Marktfrühstückes Anfang Mai stammen.

Zu TOP 4:

Nachwahlen in Ausschüsse

Zu TOP 4.1:

Nachwahlen in Ausschüsse; Vorlage: 2025/006/095

Sachverhalt:

Herr Martin Acker soll auf Antrag der CDU-Fraktion als stellvertretendes Ausschussmitglied in die folgenden Ausschüsse der Ortsgemeinde Bodenheim gewählt werden:

Haupt- und Finanzausschuss, Bau- und Planungsausschuss, Ortssanierung-, Verkehrs- und Friedhofsausschuss, Sozial-, Kita-, Jugend- und Seniorenausschuss, Umwelt-, Naturschutz-, Weinbau- und Landwirtschaftsausschuss, Wirtschaftsförderungs-, Kultur- und Tourismusausschuss.

Nach § 2 Abs. 3 der Hauptsatzung werden die Mitglieder des Rechnungs- und Prüfungsausschusses aus der Mitte des Gemeinderates gewählt. Die übrigen Ausschüsse werden aus Mitgliedern des Gemeinderats und sonstigen wählbaren Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde gebildet. Mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder nach Satz 2 soll Mitglied des Gemeinderats sein; entsprechendes gilt für die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Ausschussmitglieder.

Zur Durchführung geheimer Wahlen sind eine Wahlkabine, eine Wahlurne und Abstimmungszettel bereitzuhalten. Gemäß § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO kann der Gemeinderat die Durchführung einer Wahl auch in offener Abstimmung beschließen.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Bodenheim beschließt die Durchführung der Wahl von Personen in den vorgenannten Ausschuss gem. § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO in offener Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Es folgt die Durchführung der Wahl.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Bodenheim beschließt die Wahl von Herrn Martin Acker als stellvertretendes Ausschussmitglied in die folgenden Ausschüsse:

Haupt- und Finanzausschuss, Bau- und Planungsausschuss, Ortssanierung-, Verkehrs- und Friedhofsausschuss, Sozial-, Kita-, Jugend- und Seniorenausschuss, Umwelt-, Naturschutz-, Weinbau- und Landwirtschaftsausschuss, Wirtschaftsförderungs-, Kultur- und Tourismusausschuss.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 4.2:

Nachwahlen in Ausschüsse; Vorlage: 2025/006/096

Sachverhalt:

Frau Katharina Acker hat zum 02.05.2025 Ihr Mandat im Sozial-, KiTa-, Jugend- und Seniorenausschuss der Ortsgemeinde Bodenheim niedergelegt. Vor diesem Hintergrund ist eine Nachwahl zur Besetzung in den Ausschuss erforderlich:

Nach § 2 Abs. 3 der Hauptsatzung werden die Mitglieder des Rechnungs- und Prüfungsausschusses aus der Mitte des Gemeinderates gewählt. Die übrigen Ausschüsse werden aus Mitgliedern des Gemeinderats und sonstigen wählbaren Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde gebildet. Mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder nach Satz 2 soll Mitglied des Gemeinderats sein; entsprechendes gilt für die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Ausschussmitglieder.

Das Vorschlagsrecht zur Nachbenennung von Personen zur Wahl in den vorgenannten Ausschuss liegt bei der FWG-Fraktion, Vorgeschlagen zur Nachbesetzung wird wie folgt:

• Herr Björn Leber als Ausschussmitglied

• Katharina Acker im Vertreterpool

Zur Durchführung geheimer Wahlen sind eine Wahlkabine, eine Wahlurne und Abstimmungszettel bereitzuhalten. Gemäß § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO kann der Gemeinderat die Durchführung einer Wahl auch in offener Abstimmung beschließen.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Bodenheim beschließt die Durchführung der Wahl von Personen in den vorgenannten Ausschuss gem. § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO in offener Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Es folgt die Durchführung der Wahl.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Bodenheim beschließt die Wahl in den Sozial-, KiTa-, Jugend- und Seniorenausschuss gemäß Vorschlag.

• Herr Björn Leber als Ausschussmitglied

• Katharina Acker als Vertreterin

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 5:

Inbetriebnahme der Sammelschließanlage Bike & Ride; Vorlage: 2025/006/092

Sachverhalt:

Für die Inbetriebnahme der Sammelschließanlagen im Rahmen der Bike & Ride Anlagen müssen seitens der Ortsgemeinde Bodenheim mehrere Festlegungen getroffen werden:

Um die Anlagen auf der Buchungsseite freischalten zu können, fehlen noch folgende Informationen:

• Die gewünschten Mietzeiten und Preise sowie die Mietzeitaufteilung der Stellplätze (welcher Platz bzw. wie viele Plätze sollen zu welcher Mietzeit buchbar sein?).

Es stehen in der Sammelschließanlagen auf zwei Etagen jeweils 12 Stellplätze zur Verfügung.

Nackenheim hat sich hier z.B. für folgenden Reglementierungen der Stellplätze entschieden:

Stellplätze 101-104 + 107-110: 1 Tag, 1 Woche

Stellplätze 105-106 + 111-112 + 201-212: 1 Tag, 1 Woche, 1 Monat, 6 Monate, 1 Jahr siehe hierzu auch https://www.rad-safe.de/order/booking#

Und für folgendes Preismodell:

1 Tag - 1 €; 1 Woche - 4 €; 1 Monat - 12 €; 6 Monate - 50 €; 1 Jahr - 90 €

Preise anderer Kommunen können unter https://www.rad-safe.de/preise eingesehen werden.

• Es wird ein Ansprechpartner vor Ort benötigt, der bei Störungsfällen oder Rückfragen kontaktiert werden kann (gem. Betreibervertrag).

• Es werden die Kontaktdaten eines Ansprechpartners benötigt, der auf der Buchungsseite für Fragen rund um die Anlage (Flächen, Beleuchtung, Reinigung, etc.) kontaktiert werden darf.

• Für das Verwaltungsbackend, Statistiktool und kostenfreie Verwaltungsbuchungen freizuschaltende Profil auf Rad-Safe.de wird eine Registrierung benötigt und die damit verbundene Mailadresse muss mitgeteilt werden.

Es ergeht kein Beschluss, erneute Beratung in der nächsten Sitzungsrunde.

Zu TOP 6:

Verkehrsangelegenheiten; Anträge der Ratsfraktionen; Vorlage: 2025/006/074/1

Sachverhalt:

In der öffentlichen Sitzung des Ortssanierungs-, Verkehrs- und Friedhofsausschusses der Ortsgemeinde Bodenheim am 22. Januar 2025 wurden unter TOP 1 „Verkehrsangelegenheiten“ die eingereichten Anträge der Fraktionen SPD, CDU, FWG und Bündnis90/Die Grünen sowie weitere Anfragen an die Verwaltung beraten.

Die Inhalte der Anträge und Anfragen lassen sich im Wesentlichen in drei thematische Schwerpunkte gliedern:

1. Verkehrssicherheit,

2. Wohnmobilstellfläche,

3. Verkehrsführung und ruhender Verkehr im historischen Ortskern.

Diese Themen wurden in der Sitzung anhand einer Präsentation vorgestellt und gemeinsam mit den Ausschussmitgliedern diskutiert. Ziel war es, erste Lösungsansätze zu erarbeiten und Handlungsoptionen zu identifizieren.

Aus der Diskussion heraus ergaben sich verschiedene Handlungsempfehlungen. Die Verwaltung hat diese im Nachgang gemeinsam mit der zuständigen Verkehrsbehörde fachlich geprüft und bewertet. Auf Grundlage dieser Prüfung sollen dem Gemeinderat nun die folgenden Beschlüsse zur weiteren Umsetzung empfohlen werden.

Beschlüsse:

1. Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30

1.1 Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 entlang der Achse Seurreallee (beginnend nach der Unterführung) – Hilgestraße – Am Kuemmerling bis zur Kindertagesstätte Schatzkiste möglich ist. Bei positivem Prüfergebnis, unter Beteiligung der anzuhörenden Stellen, soll die Umsetzung erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen, 21 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

1.2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 entlang der Achse Am Kuemmerling (ab Kindertagesstätte Schatzkiste) bis zum Kreisel Am Kuemmerling/Lange Ruthe. Bei positivem Prüfergebnis, unter Beteiligung der anzuhörenden Stellen, soll die Umsetzung erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen

1.3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 entlang der Achse vom Kreisel Am Kuemmerling / Lange Ruthe bis Am Mühlbach möglich ist. Bei positivem Prüfergebnis, unter Beteiligung der anzuhörenden Stellen, soll die Umsetzung erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen, 20 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung

2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Freigabe des Gehweges entlang der Seurre Allee für den Radverkehr zu prüfen. Bei positivem Prüfergebnis, unter Beteiligung der anzuhörenden Stellen, soll die Umsetzung erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

3. Parksituation auf der „Plattenhohl“

3.1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen, welches das Parken von Wohnmobilen im gesamten Ortsgebiet ausschließlich auf dafür ausgewiesene Parkflächen beschränkt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen bei 4 Enthaltungen

Zu TOP 3.2.- 3.3 erfolgen keine Beschlüsse, die Tagesordnungspunkte werden lediglich zur Kenntnis genommen. Es erfolgt eine weitere Beratung im Verkehrsausschuss.

3.2. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für das Parken entlang der Straße „Plattenhohl“ zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen. Ziel des Konzepts soll sein, das Parken entlang der ortsbildprägenden Mauer dauerhaft auszuschließen.

3.3. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für das Parken entlang der Straße „Plattenhohl“ zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen. Ziel des Konzepts ist es, das Parken entlang der ortsbildprägenden Mauer ausschließlich für Personenkraftwagen (PKW) zuzulassen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Vermietung der geplanten Stellplatzanlage für Wohnmobile zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen. Das Konzept soll die Standorte Parkstreifen Reitplatz/Setzerweg sowie den Parkplatz beim Kleintierzuchtverein an der Seurreallee umfassen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen bei 2 Enthaltungen

5. Ortskernsanierung: Verkehrsberuhigung und ruhender Verkehr

5.1. Nach Abschluss der Maßnahme "Ortskernsanierung dritter Bauabschnitt" soll die Wirksamkeit der Verkehrsberuhigung durch die Verwaltung evaluiert werden. Zudem ist danach eine Verkehrsschau unter Beteiligung der Fraktionen anzusetzen, die weitere Maßnahmen erörtert, die dann zusammen mit den Ergebnissen der Evaluierung dem Gemeinderat präsentiert werden sollen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

5.2. Im Zusammenhang mit der verkehrlichen Ausgestaltung der beiden verkehrsberuhigten Bereiche in der Zwerchgasse und in der Mainzer Straße entscheidet der Gemeinderat über die Ausweisung von Parkplätzen im öffentlichen Verkehrsraum in getrennten Abstimmungen wie folgt:

1. Ausweisung von drei Parkplätzen in der Zwerchgasse

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt, 10 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen

2. Ausweisung von zwei weiteren Parkplätzen in der Mainzer Straße (Bereich ‚Eselsrutsch‘)

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen, 12 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen

5.3 Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit der Einrichtung von Kurzzeitparken im verkehrsberuhigten Bereich in unmittelbarer Nähe von Bäckerei und Metzgerei zu prüfen.

Ratsmitglied Jonathan Maskos stellt im Namen der CDU Fraktion den Antrag zur namentlichen Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Der namentlichen Abstimmung wird mehrheitlich zugestimmt,

12 Ja-Stimmen, 10 Enthaltungen

Namentliche Abstimmung:

Peter Acker: ja

Martina Biennek: nein

Stefan Both: ja

Uwe Breivogel: ja

Nicole Dittmann: ja

Jonas Gauer: ja

Thomas Glück: Enthaltung

Daniel Göttert: ja

Heike Hermes: ja

Michael Jo: nein

Sara Jamina Kamp: Enthaltung

Michael Kasper: ja

Markus Kirch: Enthaltung

Jan Kissau: Enthaltung

Björn Leber: ja

Michael Leber: ja

Hans Löffert: ja

Jonathan Maskos: ja

Jens Mutzke: ja

Jens Richterich: nein

Mareike Birgit Strampe: nein

Marco Vollrath: ja

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen: 14 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

Zu TOP 7:

Vergaben

Zu TOP 7.1:

Erschließung Gewerbegebiet "Bürgel 3"; Vergabevollmacht zur Vergabe der Bau-, Liefer- und sonstigen Dienstleistungen; Vorlage: 2025/006/053

Sachverhalt:

Die Ortsgemeinde Bodenheim plant die Erschließung des Gewerbegebietes „Bürgel 3“. Nachdem im Rahmen der Jahresfrist kein Antrag auf Normenkontrolle zum Bebauungsplan „Bürgel 3“, 2. Änderung und Erweiterung beim Oberverwaltungsgericht Koblenz eingegangen ist, kann die Erschließung des Gewerbegebietes vorangetrieben werden. Das mit der Erschließungsplanung beauftragte Büro SIA aus Alzey wird im nächsten Schritt mit der Erstellung der Ausführungsplanung beginnen.

Die Verwaltung empfiehlt daher, dem Ortsbürgermeister die Vergabevollmacht für die mit der Erschließung verbundenen Bau-, Liefer- und sonstigen Dienstleistungen zu erteilen. Über die Auftragsvergabe wird der Gemeinderat in der jeweils nachfolgenden Sitzung informiert.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt:

dem Ortsbürgermeister eine Vergabevollmacht für die Liefer- und sonstigen Dienstleistungen im Zuge der Erschließung des Gewerbegebietes „Bürgel 3“ zu erteilen. Der Gemeinderat wird in den jeweils nachfolgenden Sitzungen über die Vergaben informiert.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 7.2:

Kita Schatzkiste; Installation eines Batteriespeichers inkl. Anschluss der PV-Anlage ans Stromnetz; Vorlage: 2025/006/057/1

Sachverhalt:

In der Kita Schatzkiste wurden im Jahr 2023 im Rahmen der Dachsanierung insgesamt 94 PV-Module mit 39,95 kWp auf dem Dach der Kita installiert. Damit die Kita den durch die PV-Module erzeugbaren Strom nutzen kann, soll jetzt in einem zweiten Schritt ein Wechselrichter installiert und die PV-Anlage somit ans Stromnetz angeschlossen werden. Weiterhin soll für eine bessere Energieeffizienz zusätzlich ein Batteriespeicher im Außengelände der Kita installiert werden, um den nicht sofort benötigten Strom für eine spätere Nutzung zu speichern. Für die geplanten Installationsarbeiten wurden insgesamt vier Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Eine Firma hat mangels Kapazität von einer Angebotsabgabe abgesehen. Eine zweite Firma hat überraschend ihr Angebot zurückgezogen. Nach Auswertung der vorliegenden zwei Angebote sieht das Ergebnis wie folgt aus:

Fa. Elektro Brüderle GmbH, Bodenheim 22.500,00 € netto

Bieter 2 24.740,08 € netto

Am 28.04.2025 wurde uns drittes Angebot von Fa. GIGAWATT in Höhe von 19.638 € netto nachgereicht. Da das Angebot nicht fristgerecht abgegeben wurde, wird es nicht berücksichtigt.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt:

die Beschlussvorlage abzuändern und die Fa. Elektro Brüderle GmbH aus 55294 Bodenheim mit der Installation einer Wechselrichteranlage und eines Batteriespeichers für die PV-Anlage der Kita Schatzkiste gem. vorliegendem Angebot in Höhe von 22.500 € netto zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis

Einstimmige Annahme

Zu TOP 7.3:

Umbau und Erweiterung Kita Spatzennest, Vergabe von Planungsleistungen; Vorlage: 2025/006/065

Sachverhalt:

Die Ortsgemeinde Bodenheim hat sich mit dem Standort-Konzept aus dem Jahr 2017 als Ziel gesetzt, in allen gemeindlichen Kindertagesstätten die Ganztagsbetreuung sicherzustellen. Um dies auch in der Kindertagesstätte Spatzennest zu gewährleisten, werden hier größere Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen notwendig. Die Gesamtkosten für die Baumaßnahme wurden im November 2023 auf 996.625,00 € geschätzt. Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 05.02.2024 den dort vorgestellten Umbau- und Sanierungsmaßnahmen zugestimmt und die Verwaltung mit der Einholung einer Baugenehmigung beauftragt. Inzwischen liegt diese Baugenehmigung vor, so dass als nächster Schritt ein Antrag auf Fördermittel gestellt werden soll, sobald ein entsprechendes Förderprogramm ausgelobt wird. Um nach Beantragung der Fördermittel mit der Maßnahme zügig fortfahren zu können, wird es erforderlich weitere Fachplaner zu beauftragen bzw. die Architekturleistungen, welche bisher nur für die Leistungsphasen 1 bis 4 nach HOAI beauftragt waren, für die noch fehlenden Leistungsphasen 5 bis 9 zu beauftragen. Hierfür sollte der Verwaltung eine Vergabevollmacht erteilt werden, um nach Auswertung der Angebote den jeweils wirtschaftlichsten Anbieter beauftragen zu können.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt:

einen Antrag auf Fördermittel für die geplanten Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen in der Kita Spatzennest zu stellen und der Verwaltung eine Vergabevollmacht für weitere notwendige Planungsleistungen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 7.4:

Herstellung eines Fuß-/Radweges zwischen dem Quartiersparkplatz Ölmühlstraße und der Guckenbergstraße mit Guckenberghalle; Vorlage: 2025/006/094

Sachverhalt:

Im Zusammenhang mit den zur Zeit stattfindenden Straßenbaubauarbeiten zur Realisierung des Quartiersparkplatzes Ölmühlstraße ergibt sich die Möglichkeit zwischen dem Parkplatz und der Guckenbergstraße einen Fuß-/Radweg anzulegen, so dass eine durchgehende öffentliche Verbindung zwischen Ölmühlstraße und Guckenbergstraße / Guckenberghalle geschaffen wäre. Der ca. 130 m lange Fuß-/Radweg soll mit einer Breite von 2,50 m und Betonsteinpflasterbelag westlich des Sportplatzes auf derzeitiger Rasenfläche unter Schonung des vorhandenen Gehölzbestandes angelegt werden. Zum Sportplatz hin soll der Fuß-Radweg mit einem einfachen Zaun, der mittelfristig in einer Hecke einwachsen soll, abgegrenzt werden.

Gemäß Nachtragsangebot der den Quartiersparkplatz ausführenden Firma Baggerbetrieb Dörr betragen die Kosten für die Straßenbauarbeiten etwa 50.000 € brutto.

Die Kosten für einen 1,25 m hohen Drahtgeflecht-Forstzaun werden auf 7.000,00 € brutto geschätzt.

Die Kosten für die Pflanzarbeiten werden auf 15.000,00 € brutto geschätzt.

Damit ist von Baukosten in Höhe von 72.000,00 € brutto (= ca. 60.500,00 € netto) auszugehen.

Die Höhe möglicher zusätzlicher Planungskosten kann derzeit noch nicht abschließend beziffert werden. Etwaige Mehrkosten sollen im Rahmen des Gesamtprojekts bzw. gemäß dem Leistungsverzeichnis des beauftragten Planungsbüros abgerechnet werden.

Die Gesamtkosten für den Fuß-/Radweg belaufen sich somit auf etwa 72.000,00 € brutto.

Für die Umsetzung der Maßnahme ist das Einholen von Nachtragsangeboten für Zaun- und Pflanzarbeiten erforderlich.

Es wird vorgeschlagen, den Fuß-Radweg in der beschriebenen Ausführung herzustellen und entsprechende Nachtragsangebote einzuholen.

Die Vergabevollmacht vom 05.12.2022 für den Ortsbürgermeister zur Vergabe von Bauleistungen zur Herstellung des Quartierparkplatzes Ölmühlstraße soll auch für den Ausbau des Fuß-/Radweges Anwendung finden.

Es wird vorgeschlagen, die Vergabevollmacht vom 05.12.2022 für den Ortsbürgermeister zur Vergabe von Bau- und Planungsleistungen zur Herstellung des Quartierparkplatzes Ölmühlstraße auf die Vergabe der erforderlichen Bau- und Planungsleistungen für den Ausbau des Fuß-/Radweges zu erweitern.

Der Ortsbürgermeister verweist in diesem Zusammenhang auf zwei gleichlautende Anträge SPD Fraktion vom 02.12.2024 und der der FWG vom 04.12.2024.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt:

1. Die Herstellung eines Fuß-/Radwegs zwischen dem Quartiersparkplatz Ölmühlstraße und der Guckenbergstraße

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

2. Das Erteilen einer Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister für die Beauftragung der erforderlichen Bau- und Planungsleistungen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 7.5:

Jüdischer Friedhof Bodenheim, konservatorische Maßnahmen an Sandstein-Grabsteinen; Vergabevollmacht zur Vergabe der Bau-, Liefer- und sonstigen Dienstleistungen; Vorlage: 2025/006/099

Sachverhalt:

Im Zuge der fortschreitenden Verwitterung von Sandstein-Grabsteinen auf dem Jüdischen Friedhof Bodenheim (Ebersheimer Weg) ist eine konservatorische und restauratorische Sicherung erforderlich. Grundlage bildet eine gutachterliche Stellungnahme der Landesdenkmalpflege Rheinland-Pfalz (Underwood-Gutachten), die insbesondere bei den Grabsteinen Nr. 1, 3 und 4 in der hintersten Reihe einen akuten Handlungsbedarf feststellt. Dort ist die Substanz derart geschädigt, dass die Lesbarkeit der Inschriften stark eingeschränkt oder unmittelbar gefährdet ist.

Ziel der Maßnahme ist es, durch denkmalgerechte, minimalinvasive Eingriffe (Reinigung, Rissschließung, Wiederherstellung der Wasserführung, ggf. Ausmalung der Inschriften) den Zustand der Grabmäler zu sichern, das historische Erscheinungsbild zu wahren und weiteren Substanzverlust zu vermeiden. Ergänzungen oder Rekonstruktionen sind laut Gutachten ausdrücklich nicht vorgesehen.

Die Maßnahme soll in mehreren Schritten umgesetzt werden:

1. Bestands- und Zustandserfassung von insgesamt 12 Grabsteinen,

2. Erstellung eines Maßnahmenkonzepts auf Grundlage der Erfassung,

3. Durchführung der konservatorischen Maßnahmen – vorrangig an den stark geschädigten Grabsteinen.

Zur Vorbereitung wurden insgesamt fünf qualifizierte Restauratorinnen und Restauratoren angeschrieben. Zwei Fachbetriebe haben sich zurückgemeldet und in der vergangenen Woche den Jüdischen Friedhof besichtigt. Die Angebote werden in Kürze erwartet.

Ausgaben/Finanzierung:

Die Finanzierung in Höhe von max. 20.000 € ist bei Buchungsstelle 5534-523120

Aufwendungen für Unterhaltung - Außenanlagen gesichert. Zusätzlich hat ein Bürger 2500,- € gespendet.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt:

Für die im Zusammenhang mit den konservatorischen Maßnahmen an den Sandstein-Grabsteinen auf dem Jüdischen Friedhof Bodenheim stehenden Bau-, Liefer- und sonstigen Dienstleistungen wird dem Ortsbürgermeister eine Vergabevollmacht erteilt. Über die erfolgten Auftragsvergaben ist in der jeweils folgenden Sitzung des Gemeinderates zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 7.6:

Barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle Gaustraße; Vorlage: 2025/006/066

Sachverhalt:

Für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle „Gaustraße“ hat das Land eine Förderung bewilligt.

Somit können die Ausführungsplanung und die weiteren Ingenieurleistungen vergeben wer-den. Nach Fertigstellung der Ausführungsplanung und des Leistungsverzeichnisses kann dann die Ausschreibung erfolgen und mit der Umsetzung der Baumaßnahme begonnen werden. Aufgrund des aktuellen Projektfortschritts ist dies der richtige Zeitpunkt, um eine Entscheidung über den barrierefreien Ausbau der Gaustraße zu treffen.

Im Falle einer Weiterführung des Projekts empfiehlt die Verwaltung daher, dem Ortsbürgermeister eine Vollmacht zur Vergabe der Bau-, Liefer- und sonstigen Dienstleistungen zu erteilen und ihn zu verpflichten, den Gemeinderat über vergebene Aufträge in dessen jeweils nächsten Sitzung zu informieren.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt:

Dem Ortsbürgermeister wird Vergabevollmacht für die mit der Barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle Gaustraße verbundenen Bau-, Liefer- und sonstigen Dienstleistungen erteilt. Über die Auftragsvergabe hat er in der jeweils folgenden Sitzung des Gemeinderates zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig abgelehnt

Zu TOP 8:

Bekanntgabe von Vergaben

Zu TOP 8.1:

Radweg Ortsrandstraße – Nachtragsvergabe; Vorlage: 2025/006/067

Sachverhalt:

Im Zuge der mangelfreien Abnahme der Bauleistungen durch die Fa. Wust & Sohn am 26.03.2025 wurde festgestellt, dass am Beginn des Radweges gegenüber der Einmündung Kapellenstraße Niederschlagswasser von der Ortsrandstraße unkontrolliert bzw. ungeführt über die wassergebundene Deckschicht des gerade hergestellten Weges in Richtung alter Bahndamm läuft. Um hier Schäden zu vermeiden, wurde festgelegt, noch eine Wasserführung zu errichten.

Für die notwendigen Arbeiten hat die Fa. Wust & Sohn ein Nachtragsangebot (N 3) über 8.100,46 € erstellt. Die Kosten können über die Zuwendungsmaßnahme abgewickelt werden, da sie in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Radwegeausbau stehen. In der Sitzung am 03.02.2025 hat der Gemeinderat dem Ortsbürgermeister Vergabevollmacht erteilt.

Entscheidung:

Die Fa. Wust & Sohn aus Simmern wird mit den nachträglichen Arbeiten entsprechend dem Nachtragsangebot N 3 beauftragt.

Zu TOP 8.2:

Vergabe der Landschaftsbauarbeiten im Rahmen des Sanierungsgebiets - Quartiersparkplatz Ölmühlstraße; Vorlage: 2025/006/070

Sachverhalt:

Für Landschaftsbauarbeiten im Rahmen des Sanierungsgebiets - Quartiersparkplatz Ölmühlstraße fand am 26.03.2025 die Submission zur beschränkten Ausschreibung nach VOB/A statt. Zum Submissionstermin lagen 3 Angebote vor. Die fachliche Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch das Ingenieurbüro Seiler – Ingenieure & Architekten GmbH aus Alzey.

Wirtschaftlichster Bieter:

Firma Schwarz Landschaftsbau GmbH aus Mainz.

Der Ortsgemeinderat Bodenheim hat in seiner Sitzung am 05.12.2022 unter TOP Ö7 eine Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister erteilt.

Entscheidung:

Die Firma Schwarz Landschaftsbau GmbH wird mit Landschaftsbauarbeiten gemäß ihrer Angebotsabgabe im Rahmen der beschränkten Ausschreibung beauftragt.

Zu TOP 8.3:

Friedhof, Lieferung und Versetzen von Granitstelen für Namenstafeln; Vorlage: 2025/006/088

Sachverhalt:

Auf dem Friedhof fehlt derzeit noch die Möglichkeit der Beschriftung der Urnengräber für den 2. Ring der Baumgräber. Hier sollen möglichst zeitnah Granitstelen mit Trägerelementen für Urnenbeschriftungstafeln installiert werden. Für diese Arbeiten wurden fünf geeignete Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Von den fünf angefragten Firmen haben zwei ein Angebot abgegeben. Nach Auswertung der vorliegenden Angebote sieht das Ergebnis wie folgt aus:

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27.05.2024, TOP 9.2 dem Ortsbürgermeister eine Vergabevollmacht für Bau- und Lieferleistungen erteilt.

Entscheidung:

Die Fa. Lang Grabmale aus Friesenheim wird mit dem Liefern und Versetzen von Granitstelen für Namenstafeln gem. vorliegendem Angebot über brutto 17.850,00 € beauftragt.

Zu TOP 9:

Anträge der Ratsfraktionen (siehe Anlagen)

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, auf die Verlesung der Anträge zu TOP 9.1. – 9.7. zu verzichten. Die Anträge werden in die Fachausschüsse verwiesen und dort behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 9.1:

Antrag auf Anschaffung von Gitterboxen mit Sandspielsachen auf den Spielplätzen; Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 24.03.2025

Eine Beratung erfolgt im Fachausschuss.

Zu TOP 9.2:

Antrag auf Einführung einer Mängelmelde-App für die Gemeinde Bodenheim; Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 29.04.2025

Eine Beratung erfolgt im Fachausschuss.

Zu TOP 9.3:

Antrag auf Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf der Laubenheimer Straße / Wormser Straße (L431);

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 29.04.2025

Eine Beratung erfolgt im Fachausschuss.

Zu TOP 9.4:

Antrag zur Förderung und Verbesserung der ÖPNV in Bodenheim; Antrag der CDU-Fraktion vom 22.04.2025

Eine Beratung erfolgt im Fachausschuss.

Zu TOP 9.5:

Antrag auf den Bau von benutzerfreundlichen Fahrradstellplätzen an allen Einrichtungen der Ortsgemeinde; Antrag der SPD-Fraktion vom 26.04.2025

Eine Beratung erfolgt im Fachausschuss.

Zu TOP 9.6:

Antrag auf Verbesserung der zeitnahen Informationen der Einwohnerschaft- und Bürgerschaft über Entscheidungen des Gemeinderates; Antrag der SPD-Fraktion vom 25.04.2025

Eine Beratung erfolgt im Fachausschuss.

Zu TOP 9.7:

Antrag auf Errichtung einer Beleuchtung entlang des Eichweges; Antrag der SPD-Fraktion vom 26.04.2025

Eine Beratung erfolgt im Fachausschuss.

Zu TOP 10:

Anträge/Anfragen

• Antrag zu Angaben zum Ertragsverlust aufgrund des fehlenden Stromanschlusses der PV-Anlage der Kita Schatzkiste

• Wunsch einer Übersicht zum Bearbeitungsstatus der Anträge der Fraktionen

• Antrag zur zeitlichen Überziehung der stattfindenden Gemeinderatssitzung für die Besprechung einer Grundstücksangelegenheit im nichtöffentlichen Teil.

Beschluss:

Der Rat stimmt der zeitlichen Überziehung der Gemeinderatssitzung zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 10.1:

Anfrage zu Fördermitteln; Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 24.03.2025

Sachverhalt:

Die Antwort der Zuschussabteilung wird in Form einer Liste an die Fraktionsvorsitzenden weiter geleitet.

Zu TOP 11:

Informationen

Die Abnahme der Baumaßnahmen in der Gaustraße erfolgt am 13.05.2025.

Zu TOP 16:

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ein Beschluss zu einer Grundstücksangelegenheit getroffenen wurde.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 22:36 Uhr.

Anlage zu TOP 2

Anlage zu TOP 3

Anlagen zu TOP 9

9.1:

9.2:

9.3:

9.4:

9.5:

9.6:

9.7: