Nachtrag zur Sitzungsniederschrift vom 11.02.2025
(diese wurde im Nachrichtenblatt der KW23/2025 abgedruckt)
Haushaltsrede der SPD-Fraktion Harxheim
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Verwaltung, Gemeinderäte und -Rätinnen,
heute verabschieden wir den Haushalt für das Jahr 2025. Es freut mich, dass es gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt zu planen. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Überschuss von ca. 12.000 €, und die Ein- und Auszahlungen ermöglichen es, die Tilgung von 123.640 € zu stemmen. Eine positive Entwicklung die allerdings nicht nur Folge unserer Sparanstrengungen ist, sondern in wesentlichen auch durch zwei Sachverhalte verursacht ist:
- Zum einen hatten wir im Jahr 2024 einmalig hohen Umlagen an Kreis und Verbandsgemeinde gezahlt, die 2025 in entsprechenden Rückzahlungen münden und damit unseren Haushalt ein Stück weit positiv beeinflussen.
- Zum anderen hat die massive Erhöhung der Grundsteuer B um 30%, ca. 129.000 €uro, unseren Haushalt entsprechend erhöht. (Anmerkung für den Leser: Damit entspricht dieser Steuersatz dem Bundesschnitt).
Natürlich ist anzumerken, dass im Haushalt viele Maßnahmen enthalten sind, auf die wir kaum Einfluss haben, da sie dem Gesundheitsschutz, der Instand- und Aufrechterhaltung der Gemeindeinfrastruktur dienen, wie z.B. die Sonnensegel am Spielplatz oder die verschiedenen Maßnahmen in der Kita.
Größter dieser Posten ist die Ausgleichsmaßnahme für das Gemeindezentrum in Höhe von 220.000 €uro. Eine Ausgabe, zu der wir uns vor bald 11 Jahren unausweichlich verpflichtet haben und deren Umsetzung weiterhin andauert. Es wäre schön, wenn wir diese Maßnahme in einem Zeitraum umsetzten, den die meisten Mitglieder des Gemeinderates noch miterleben können.
Ich will jetzt nicht an dieser Stelle die einzelnen Maßnahmen durchgehen, sondern fasse einige wesentliche Eckpunkte zusammen und die darin enthaltenen Maßnahmen, die wir durchaus begrüßen. Dass sind, ….
| - | Zum einen 54.000 €uro für Landschaftspflege. Besonders erfreulich finden wir, dass dort 10.000 €uro für Baumnachpflanzungen und 12.000 €uro für die Schaffung einer öffentlichen Streuobstwiese enthalten sind. |
| - | Zum anderen 171.000 €uro die wir für unsere Kinder, Jugendlichen und jung gebliebene ausgeben. Darunter die Erweiterung des Mehrgenerationenplatzes um einen Skatbahn für effektiv ca. 39.000 €uro (sofern es gefördert wird) und 110.000 €uro Ersatzanschaffung von Spielgerät für den Spielplatz an der Oderstraße 6. Wobei die 110.000 €uro auch eine Folge der bereits erwähnten Ausgleichsmaßnahme sind. |
|
| Gerne bedanken wir uns bei unserem Jugendparlament für die engagierte Mitarbeit bei der Gestaltung des Spielplatzes und den BI Bolzplatz für die Betreuung des Mehrgenerationenplatzes. Und bei vielen weiteren Menschen die bei uns im Ort aktiv sind. |
| - | Des Weiteren begrüßen wir auch die 20.000 €uro für die Weiterentwicklung des Ortes. Damit können wir den im Jahr 2023 angestoßen Prozess fortführen und dringend benötigten Wohnraum in Harxheim schaffen. Auch im Hinblick auf die Infrastruktur des Ortes, namentlich die Auslastung des Kindergartens oder die Idee für ein Fernwärmeversorgung, freuen wir uns über diese Umsetzung. |
Alles Punkte die wir so weit gerne unterstützen.
Hingegen kritisch sehen wir die Anschaffung von Schwerlastregalen und einem Stapler für den neuen Bauhof. Allein schon deshalb kritisch, weil dem Gemeinderat bis heute keine Liste der zu lagernden Vermögenswerte gezeigt wurde, bzw. diese noch nicht mal existiert. Wir also gar nicht wissen, für welchem Umfang wir einen Stapler brauchen. Ebenfalls kritisch sehen wir die 10.000 €uro für eine Machbarkeitsstudie über ein neues Gewerbegebiet. Zwar wäre dies eine gute Einnahmequelle, jedoch sind wir bisher wenig davon überzeugt, gegen sämtliche Widerstände auf Verbands-, Kreis- und Landesebene, diese Planung umzusetzen.
Zuletzt bezweifeln wir auch die Sinnhaftigkeit der Planungen für eine neue Sporthalle. Verstehen sie uns hier nicht falsch, wir würden uns auch darüber freuen, wenn wir die altgediente Sporthalle ersetzen könnten. Im Hinblick darauf, welche Kosten in Lörzweiler allerdings entstanden sind, würde ein Neubau die Gemeinde aktuell schwer belasten. Besonderes angesichts der angespannten Haushaltssituation der nächsten Jahre.
In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, dass bald mehrfach größere Belastungen im 6-stellige Bereich auf uns zukommen. Mit Einführung der wiederkehrenden Beiträge hatten wir auch ein Gutachten über den Zustand der Harxheimer Gemeindestraßen erstellen lassen. Gemäß diesem Gutachten sollten wir ab 2028 mit der Sanierung der Ortsstraßen beginnen, wenn wir nicht einen weiteren Investitionsstau herbeisparen wollen. Ob daher das Zusammenspiel aus neuer Sporthalle und Straßensanierung finanzierbar ist, muss ausdrücklich Bestandteil einer zukünftigen Planung sein. Daher mein Apell, wie im letzten Jahr: Bedingt die Möglichkeit eines Haushaltsplans nicht auch einen Zwang zur Umsetzung.
Insgesamt unterstützen wir diesen Haushalt und wollen in 2025 noch einmal die Gelegenheit nutzen einige wichtige Projekte voranzutreiben.
Ich danke Ihnen allen für Ihre Unterstützung und Ihre Mitwirkung bei der Aufstellung dieses Haushalts und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.