Titel Logo
Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 27/2018
Amtlicher Teil
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim

am Dienstag, dem 19.06.2018 um 19:30 Uhr im Ratskeller des Unterhofes, Unterhofstr. 10, 55296 Gau-Bischofsheim

Sitzungszeiten

Öffentlicher Teil: von 19:32 Uhr bis 20:30 Uhr

Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:

Der Vorsitzende: Patric Müller

Erster Beigeordneter: Armin Sambale

Die Ratsmitglieder: Mathias Böhm, Rudolf Dorbert , Wolfgang M. Drechsler, Claudia Engel, Frank Ginz, Dipl.-Ing. Heinz Knab, Michael Knab, Karola Orth, Berthold Reinert, Josef Schreiber, Gerd Siering, Harald Velden, Bernd Wehrum, Birgit Zarbach

Schriftführerin: Ayleen Haibach

Außerdem anwesend: Petra Escher, Presse

Entschuldigt fehlt: Beigeordneter Dr. Dennis Göbel

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Patric Müller, eröffnet die Sitzung.

Er stellt fest, dass mit Datum vom 08.06.2018 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist.

Zur Schriftführerin wird Ayleen Haibach bestimmt.

Der Vorsitzende schlägt folgende Erweiterung der Tagesordnung vor:

Der Punkt

8. „Annahme von Spenden; Bischemer Woistandtour“

wird neu aufgenommen.

Die nachfolgenden Punkte verschieben sich entsprechend.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Erweiterung der Tagesordnung zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Somit tagt der Gemeinderat zu folgender

Tagesordnung:

Vorlage

1.

Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

2.

Nachwahlen in Ausschüsse

2018/020/039

3.

Bauleitplanung

3.1. Bebauungsplan "Dorfwingert"

A: Aufstellungsbeschluss

B: Beschluss über die weiteren Verfahrensschritte

2018/020/007

3.2. Bebauungsplan "Alte Gärtnerei, Bahnhofstraße", 3. Änderung

a) Aufstellungsbeschluss

b) Beschluss über die Durchführung der weiteren Verfahrensschritte

2018/020/045

4.

Antrag auf Ehrenamtsförderung 2018- Verkehrsverein Gau-Bischofsheim e.V. -

2018/020/048

5.

Sportförderung für die Errichtung einer interkommunalen Sportanlage in Gau-Bischofsheim

2018/020/037

6.

Bestellung eines Datenschutzbeauftragten

2018/020/033

7.

Durchführung der Schöffenwahl 2018

2018/020/040

8.

Annahme von Spenden; Bischemer Woistandtour

2018/020/050

9.

Bekanntgabe von Vergaben

9.1. Nachtrag zu den Metallbauarbeiten für den Neubau der Kita

2018/020/034

9.2. Vergabe der Bodenbelagsarbeiten – Neubau der Kindertagesstätte in Gau-Bischofsheim

2018/020/035

9.3. Vergabe der Tischlerarbeiten – Neubau der Kindertagesstätte in Gau-Bischofsheim

2018/020/036

9.4. Vergabe des Gewerks „Mobile Trennwand“ – Neubau der Kindertagesstätte in Gau-Bischofsheim

2018/020/038

9.5. Nachtrag zu den Dachdeckerarbeiten für den Neubau der Kita

2018/020/044

9.6. Nachtrag zu den Verputzarbeiten für den Neubau der Kita

2018/020/049

10.

Anträge/Anfragen

11.

Informationen

Zu TOP 1:

Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Der Vorsitzende verpflichtet Herrn Rudolf Dorbert, per Handschlag, als neues Ratsmitglied.

Zu TOP 2:

Nachwahlen in Ausschüsse

Vorlage: 2018/020/039

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Herr Volker Pietzsch (FDP) hat zum 26.04.2018 sein Mandat im Gemeinderat der Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim niedergelegt. Vor diesem Hintergrund ist eine Nachwahl zur Besetzung in den nachfolgenden Ausschüssen erforderlich:

  • Haupt- und Finanzausschuss (stellv. Ausschussmitglied)
  • Rechnungsprüfungsausschuss (Ausschussmitglied)

Gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 der Hauptsatzung, werden die Mitglieder und Stellvertreter/-innen des Rechnungsprüfungsausschusses aus der Mitte des Gemeinderates gewählt. Das Vorschlagsrecht zur Nachbenennung von Personen zur Wahl in den vorgenannten Ausschuss liegt bei der FDP-Fraktion. Die Vorschläge lauten wie folgt:

  • Haupt- und Finanzausschuss

- Volker Pietzsch als stellv. Ausschussmitglied

  • Rechnungsprüfungsausschuss

- Ratsmitglied Rudolf Dorbert als Ausschussmitglied

Desweiteren wird Herr Rudolf Dorbert als weiterer Stellvertreter, im Bau- und Planungsausschuss sowie im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Verkehr, vorgeschlagen.

Zur Durchführung geheimer Wahlen sind eine Wahlkabine, eine Wahlurne und Abstimmungszettel bereitzuhalten. Gemäß § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO kann der Gemeinderat die Durchführung einer Wahl auch in offener Abstimmung beschließen.

Beschluss:

Der Gemeinderat Gau-Bischofsheim beschließt die Durchführung der Wahl von Personen in den vorgenannten Ausschuss gem. § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO en bloc in offener Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt den Vorschlägen, wie im Sachverhalt dargestellt, zu.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimme(n) 15; Enthaltung(en) 1

Zu TOP 3:

Bauleitplanung

Zu TOP 3.1:

Bebauungsplan "Dorfwingert"

A: Aufstellungsbeschluss

B: Beschluss über die weiteren Verfahrensschritte

Vorlage: 2018/020/007

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Um die Voraussetzungen für ein beabsichtigtes Bauvorhaben eines Bauherrn zu schaffen, ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes gemäß § 13 b Baugesetzbuch (BauGB) „Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren“ i. V. m. § 13 a BauGB „Bebauungspläne der Innenentwicklung“ erforderlich. Von Seiten der Kreisverwaltung wurde im Vorfeld im Rahmen einer Bauvoranfrage des Bauherrn mitgeteilt, dass im Hinblick auf mögliche bestehende Konflikte (Entgegenstehen des Flächennutzungsplanes, Denkmalschutz, Problematik bezüglich Erschließung, fehlende Vereinbarkeit mit städtebaulicher Ordnung) das geplante Bauvorhaben nur mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes umzusetzen ist.

Konkret geht es um die Errichtung eines Mehrfamilienhauses im Außenbereich, der sich allerdings unmittelbar an die Bebauung in der Bahnhofstraße anschließt. Aus dem der Beschlussvorlage beiliegenden Planentwurf ist ersichtlich, dass mit der Aufstellung des Bebauungsplanes der tatsächliche Verlauf des angrenzenden Wirtschaftsweges katasterlich konsolidiert wird. Der Bauherr ist bereit, die derzeit auf seinem Grundstück liegenden Wegeflächen an die Ortsgemeinde in deren Eigentum zu übertragen. Im Bereich des Anschlusses dieses Wirtschaftsweges an die Bahnhofstraße soll eine Zufahrtsfläche dem öffentlichen Verkehr gewidmet werden, um eine direkte öffentliche Erschließung zu sichern.

Nach stattgefundenen Gesprächen zwischen der Verwaltung, der Kreisverwaltung und dem Bauherrn wurde die Bauvoranfrage von Seiten des Bauherrn mit Schreiben vom 22.06.2017 zurückgezogen. Der Bauherr legte nunmehr bei der Verwaltung mit Schreiben vom 11.01.2018 einen Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens vor. Mit diesem Antrag verpflichtet sich der Bauherr, alle mit dem Bauleitplanverfahren entstehenden Kosten zu tragen. Er hat bereits mitgeteilt, dass er das Planungsbüro „Dörhöfer & Partner“ aus Engelstadt mit den Ingenieurleistungen für den Bebauungsplan beauftragen wird.

Zwischen dem Bauherrn und der Gemeinde soll ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen werden, in dem die Übernahme sämtlicher Kosten (gesamte Verfahrenskosten, Straßenbau, eventuell erforderliche Gutachten) vereinbart werden. Hierzu wird die Verwaltung dem Gemeinderat eine gesonderte Beschlussvorlage inklusive Entwurf eines städtebaulichen Vertrages zum Bebauungsplan vorlegen.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB i. V. m. § 13 a BauGB aufgestellt. Der Bebauungsplan wird voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen aufweisen; damit entfällt gemäß § 13 a Abs. 2 Ziffer 1 BauGB die Umweltprüfung. Auf eine frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird gemäß § 13 a Abs. 3 Ziffer 2 BauGB verzichtet; es findet keine zweistufige Beteiligung statt.

Der Flächennutzungsplan wird nach § 13 a Abs. 2 Ziffer 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt

A: die Aufstellung des Bebauungsplanes „Dorfwingert“ gemäß § 13 b BauGB i. V. m. § 13 a BauGB.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

B: die Durchführung der weiteren Verfahrensschritte gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 3.2:

Bebauungsplan "Alte Gärtnerei, Bahnhofstraße", 3. Änderung

a) Aufstellungsbeschluss

b) Beschluss über die Durchführung der weiteren Verfahrensschritte

Vorlage: 2018/020/045

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Foto: Kommune

Der Bebauungsplan „Alte Gärtnerei“ ist derzeit bis auf das Grundstück „Am Sahler 14“ vollständig bebaut. Rechts-kräftig ist der Bebauungsplan in der Fassung der 2. Änderung, welche am 21.10.2016 in Kraft getreten ist. Er weist auf dem noch nicht bebauten Grundstück im Westen eine Baugrenze von 6 m Länge aus. Foto: Kommune

Der Eigentümer dieses Grundstücks plant die Errichtung eines Doppelhauses, welches jedoch die zurzeit festgesetzten Baugrenzen im Norden und Westen überschreitet.

Der Eigentümer hat das Grundstück zu einem Zeitpunkt erworben, in dem die 1. Änderung galt. Es ist deutlich erkennbar, dass die Länge der westlichen Baugrenze mit 8,0 m vermaßt ist.

Durch maßstabgerechtes Nachmessen dieser Länge ist festzustellen, dass die zeichnerische Länge nur 6,0 m beträgt.

Es ist allgemein anerkannt und auf entsprechende Nachfrage bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde auch bestätigt, dass bei Abweichungen zwischen Text und Zeichnung immer das geschriebene Wort gilt. Somit konnte bis zur Rechtskraft der 2. Änderung des Bebauungsplanes davon ausgegangen werden, dass die westliche Baugrenze mit einer Länge von 8 m festgesetzt war. Dieser Umstand ist wohl im Rahmen der 2. Änderung aufgefallen, weshalb ohne weitere Begründung im Zuge der Überarbeitung und Anpassung der Festsetzungen die Korrektur der textlichen Vermaßung von 8,0 m auf 6,0 m erfolgte.

Das geplante Bauvorhaben sieht jedoch nicht nur eine Verlegung der nördlichen Baugrenze um 2 m (= Verlängerung der Länge der westlichen Baugrenze) nach Norden vor, sondern überschreitet die westliche Baugrenze auch um etwa 1,60 m in westliche Richtung (siehe Bild 3). Eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes gemäß § 31 BauGB zur Überschreitung der beiden Baugrenzen kommt nicht in Betracht. Das Bauvorhaben kann daher nur wie geplant durchgeführt werden, wenn der Bebauungsplan entsprechend geändert wird. Der Eigentümer hat sich bereit erklärt, die Kosten der Änderung zu tragen.

Eine Änderung der Baugrenzen ist auch städtebaulich vertretbar. Die Ausdehnung des Gebäudes nach Westen geht nicht soweit wie das Gebäude mit der Hausnummer 12 und die Einhaltung der nachbarrechtlich notwendigen Abstandsflächen ist gesichert. Die übrigen Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich Grundflächenzahl, Firsthöhe oder Dachneigung werden eingehalten.Aus Sicht des Fachbereiches 2 bestehen daher keine Bedenken, den Bebauungsplan durch Verlegung der westlichen und nördlichen Baugrenze zu ändern.

Sofern sich der Gemeinderat dem Beschlussvorschlag anschließt, wird die Verwaltung mit dem Grundstückseigentümer einen städtebaulichen Vertrag abschließen, der neben der Kostentragung den Inhalt der Festsetzungen regelt.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt. Durch die Verlegung der beiden Baugrenzen wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und Schutzzwecke der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und keine Anhaltspunkte zur Beachtung von Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Störfallbetrieb).

Eine Notwendigkeit zur nachrichtlichen Korrektur des Flächennutzungsplanes besteht nicht. Das Verfahren wird nach den Vorschriften des § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB durchgeführt. So soll/en

-

von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange abgesehen werden,

-

die Öffentlichkeit, wie üblich, auf die Dauer eines Monats Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten und

-

als von der Änderung berührte Träger öffentlicher Belange ausschließlich die Kreisverwaltung Mainz-Bingen und die SGD Süd, Regionalstelle Mainz, zur Stellungnahme aufgefordert werden.

Weiter soll von der Umweltprüfung und vom Umweltbericht abgesehen werden. Eine zusammenfassende Erklärung wird nicht erstellt.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt

a) die Aufstellung des Bebauungsplanes „Alte Gärtnerei“, 3. Änderung gemäß § 13a BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB. Sämtliche mit dieser Planung entstehenden Kosten sind vom Bauherrn zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

b) die Durchführung der weiteren Verfahrensschritte gemäß den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 4:

Antrag auf Ehrenamtsförderung 2018

- Verkehrsverein Gau-Bischofsheim e.V. -

Vorlage: 2018/020/048

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Mit der Richtlinie des Landkreises Mainz-Bingen über die nachhaltige Sicherung des Ehrenamtes und der Bürgergesellschaft in den Ortsgemeinden vom 05.12.2016 hat der Landkreis beschlossen, nachhaltige Projekte und Einrichtungen ehrenamtlicher Initiativen in den Ortsgemeinden zu fördern.

Auf Grundlage dieser Richtlinie beantragt der Verkehrsverein Gau-Bischofsheim e.V. eine Zuwendung für die Überdachung im Unterhof für Veranstaltungen im Freien, wie z. B. Kerb.

Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich dabei auf ca. 22.755,18 Euro.

Es wird eine Zuwendung in Höhe von 14.790,87 € beantragt.

Da für die Förderperiode 2018 noch keine Anträge eingereicht wurden, kann dem Antrag des Verkehrsverein Gau-Bischofsheim e.V. die Priorität 1 vergeben werden.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt dem Antrag des Verkehrsvereins Gau-Bischofsheim e.V. die Priorität eins zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 5:

Sportförderung für die Errichtung einer interkommunalen Sportanlage in Gau-Bischofsheim

Vorlage: 2018/020/037

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Der Landkreis Mainz-Bingen unterstützt auf der Basis der „Richtlinie zur Förderung von Sportstätten und Schwimmbäder“ vom 15.01.2018 im Landkreis Mainz-Bingen ansässige Vereine u.a. beim Ausbau und der Sanierung von Sporthallen sowie der Umwandlung von im Landkreis vorhandenen Tennenplätzen in Kunstrasenplätze. Auf Grundlage dieser Richtlinie beantragt der Turn- und Sportverein 1922 Gau-Bischofsheim e.V. in Kooperation mit dem Sportverein SG 03 Harxheim e.V. eine Förderung für die Umwandlung des Tennenplatzes Gau-Bischofsheim in einen Kunstrasenplatz. Die Vereine werden den Sportplatz gemeinsam nutzen.

Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich dabei auf 514.573 €. Es wird eine Zuwendung des Landkreises Mainz-Bingen in Höhe von 250.000 € erwartet, eine Beschlussfassung hierüber erfolgt voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Kreistages. Weiterhin steht die Gewährung einer Zuwendung der Verbandsgemeinde Bodenheim in Höhe von 100.000 € auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates, eine Beschlussfassung des Gemeinderates Gau-Bischofsheim über die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 50.000 € steht ebenfalls noch aus. Die Ortsgemeinde Harxheim hat bereits eine Zuwendungen in Höhe von 50.000 € beschlossen. Die verbleibenden Restkosten werden vom Turn- und Sportverein 1922 Gau-Bischofsheim e.V. finanziert.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim beschließt die Auszahlung eines Zuschusses in Höhe von 50.000 € an den Turn- und Sportverein 1922 Gau-Bischofsheim e.V.. Vor der Auszahlung, ist der Nachweis über die entstandenen Kosten für die Umwandlung des Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz zu führen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 6:

Bestellung eines Datenschutzbeauftragten

Vorlage: 2018/020/033

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Am 25.05.2018 wird die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wirksam. Die DSGVO trifft Regelungen zur Sicherheit der Datenverarbeitung und ersetzt zum Teil bisher geltende Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und der Landesdatenschutzgesetze. Nach Art. 37 der DSGVO ist jede Behörde oder öffentliche Stelle verpflichtet Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Dies hat zur Folge, dass Ortsgemeinden künftig auch Datenschutzbeauftragte bestellen müssen.

Zu den Aufgaben von Datenschutzbeauftragten zählen die Überwachung der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften und der ordnungsgemäßen Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, das Führen des Verfahrensverzeichnisses und etwaige erforderliche Vorabkontrollen. Außerdem sollen die Beschäftigten der Ortsgemeinden in Fragen des Datenschutzes durch Datenschutzbeauftragte geschult werden.

Als Alternative zur Bestellung eigener Datenschutzbeauftragten durch die Ortsgemeinden besteht auch die Möglichkeit, dass Datenschutzbeauftragte für mehrere Ortsgemeinden tätig werden oder ein externer Dienstleister beauftragt wird.

Es herrscht eine rege Diskussion.

Beschluss:

Der Gemeinderat Gau-Bischofsheim überträgt die Aufgaben einer/eines Datenschutzbeauftragten auf die Verbandsgemeinde Bodenheim. Die Richtlinienkompetenz bleibt trotz Delegation weiterhin bei der Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim, sie ist federführend für die Umsetzung der gesetzlichen Datenschutzvorgaben verantwortlich.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 7:

Durchführung der Schöffenwahl 2018

Vorlage: 2018/020/040

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Im Rahmen der Schöffenwahl 2018 für die Amtsperiode 2019 – 2023 veröffentlichte die Verbandsgemeinde Bodenheim im Nachrichtenblatt vom 30.03.2018, Ausgabe 13/2018, einen Aufruf zur Bewerbung für das Schöffenamt in allgemeinen Strafsachen.

Für die Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim sind drei Vertreter/innen aufzunehmen. In der Regel sollen doppelt so viele und somit sechs Kandidaten vorgeschlagen werden, wie an Schöffen benötigt werden.

Folgende Bewerbungen lagen bis 03.05.2018 vor und stehen zur Wahl für die Vorschlagsliste, die bis spätestens 30.06.2018 an das das Amtsgericht und Landgericht Mainz übersandt werden muss:

  1. Kieren, Alexander, Gau-Bischofsheim
  2. Eimer, Ulrike Katharina, Gau-Bischofsheim
  3. Sambale, Armin, Gau-Bischofsheim
  4. Escher, Anton Jakob, Gau-Bischofsheim
  5. Best, Jan Patrick, Gau-Bischofsheim

Neu aufgenommen wurden:

  1. Acar, Edith, Gau-Bischofsheim
  2. Dorbert, Rudolf, Gau-Bischofsheim

Beschluss:

Im Zusammenhang mit der anstehenden Schöffenwahl 2018 benennt der Ortsgemeinderat Gau-Bischofsheim nachfolgende Personen:

  1. Kieren, Alexander, Gau-Bischofsheim
  2. Eimer, Ulrike Katharina, Gau-Bischofsheim
  3. Sambale, Armin, Gau-Bischofsheim
  4. Escher, Anton Jakob, Gau-Bischofsheim
  5. Best, Jan Patrick, Gau-Bischofsheim
  6. Acar, Edith, Gau-Bischofsheim
  7. Dorbert, Rudolf, Gau-Bischofsheim

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 8:

Annahme von Spenden; Bischemer Woistandtour

Vorlage: 2018/020/050

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Die Bischemer Woistandtour spendet 1.000,00 € für den Neubau des Kindergartens (Außengelände).

Beschluss:

Der Annahme der Spende wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 9:

Bekanntgabe von Vergaben

Der Vorsitzende informiert über die nachfolgend vergebenen Vergaben für den Neubau der Kindertagesstätte:

1. Die Fa. Schramm Metallbau GmbH aus Wörrstadt wird mit den Nachträgen für die Metallbauarbeiten in Höhe von 22.110,20 € brutto beauftragt.

2. Die Firma Bode Böden aus Mundelsheim wird mit den Bodenbelagsarbeiten gemäß Angebot vom 03.04.2018 über 36.106,68 € brutto beauftragt.

3. Die Firma M & M Bauelemente GmbH aus Hessisch-Lichtenau wird mit den Tischlerarbeiten gemäß Angebot vom 06.04.2018 über 62.768,93 8€ brutto beauftragt.

4. Die Firma HUFCOR Deutschland GmbH aus Dessau wird mit dem Gewerk Mobile Trennwand gemäß Angebot vom 05.04.2018 über 17.521,56 € brutto beauftragt.

5. Die Fa. A. & CH. Klein Bedachungs GmbH aus Roth wird mit dem Nachtrag in Höhe von 2.418,82 € brutto beauftragt.

6. Die Fa. Decohaus GmbH aus Wiesbaden wird mit dem Nachtrag in Höhe von 2.618,00 € brutto beauftragt.

Zu TOP 10:

Anträge/Anfragen

Ratsmitglied Dorbert fragt an, ob es bezüglich der Schließung der Rheinhessenstraße und der geplanten Umleitung durch Gau-Bischofsheim einen Notfallplan gibt.

Der Vorsitzende verneint dies und teilt mit, dass die Umleitung nur für 10 Tage vorgesehen ist.

Zu TOP 11:

Informationen

Der Vorsitzende informiert über:

- Genehmigung des Nachtragshaushaltes für 2018 durch KV

- Kündigung der Jugendbetreuerin im Alten Bahnhof zum 31.07.2018

- Kündigung der Betreuungskraft für Integration zum 31.07.2018

- Verkehrsschau am 26. und 28. Juni 2018

Des Weiteren gibt der Vorsitzende eine Stellungnahme ab:

„Zum Abschluss, meine Damen und Herren, möchte ich noch folgende Erklärung abgeben:

In der letzten Sitzung des Gemeinderates kam es unter dem TOP 5 „Grundstücksangelegenheiten“ in der nicht geplanten Aussprache zum Sachverhalt zu einem von mir ausgesprochenen Vergleich, welcher von den Anwesenden höchst unterschiedlich aufgefasst wurde. Wohlwissend der Gefahr, dass sich bei Vergleichszitaten auch eine jeweilige Negativbedeutung im Kopf verankern kann, bin ich zu dem Schluss gekommen, diesen ausgesprochenen Satz vom 10.04.2018 zurückzunehmen. Persönliche Konsequenzen, die im Nachgang gezogen worden sind, habe ich zu akzeptieren, auch wenn sie für mich nicht nachvollziehbar sind. Die Sitzung ist beendet.“

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 20:30 Uhr.

Patric Müller Ayleen Haibach Vorsitzender Schriftführerin