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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 27/2019
Amtlicher Teil
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5. Satzung

zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim vom 29. September 1999 in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 1. Januar 2016

Der Gemeinderat hat auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) die folgende 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim vom 29. September 1999 beschlossen:

§ 1

§ 2 Absatz 3 wird wie folgt geändert

(3) Die Ausschüsse a. bis e. gemäß Absatz 1 haben 7 Mitglieder. Für jedes Mitglied sind Stellvertreter / innen zu wählen.

§ 2

§ 4 wird wie folgt geändert

Auf den / die Bürgermeister/in wird die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten übertragen:

Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 5.000,00 € im Einzelfall.

§ 3

§ 5 Kindergartenbeauftragte(r) wird gestrichen.

§ 4

§ 6 erhält folgenden neuen Absatz 2

(2) Für die Verwaltung der Gemeinde werden bis zu zwei Geschäftsbereiche gebildet.

§ 5

Diese Satzung tritt am 1. Juli 2019 in Kraft.

Gau-Bischofsheim, den 19. Juni 2019
Müller, Ortsbürgermeister

Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bodenheim, 27. Juni 2019
Dr. Scheurer, Bürgermeister