5. Satzung
zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim vom 29. September 1999 in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 1. Januar 2016
Der Gemeinderat hat auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) die folgende 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim vom 29. September 1999 beschlossen:
§ 1
§ 2 Absatz 3 wird wie folgt geändert
(3) Die Ausschüsse a. bis e. gemäß Absatz 1 haben 7 Mitglieder. Für jedes Mitglied sind Stellvertreter / innen zu wählen.
§ 2
§ 4 wird wie folgt geändert
Auf den / die Bürgermeister/in wird die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten übertragen:
Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 5.000,00 € im Einzelfall.
§ 3
§ 5 Kindergartenbeauftragte(r) wird gestrichen.
§ 4
§ 6 erhält folgenden neuen Absatz 2
(2) Für die Verwaltung der Gemeinde werden bis zu zwei Geschäftsbereiche gebildet.
§ 5
Diese Satzung tritt am 1. Juli 2019 in Kraft.
Gau-Bischofsheim, den 19. Juni 2019
Müller, Ortsbürgermeister
Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.