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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 27/2019
Amtlicher Teil
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7. Satzung

zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Harxheim vom 16. August 1999 in der Fassung der 6. Änderungssatzung vom 20. April 2016

Der Gemeinderat hat auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) die folgende Änderungssatzung beschlossen:

§ 1

§ 4 Abs. 2 der Hauptsatzung wird wie folgt geändert:

(2) Die Ausschüsse bestehen aus je fünf Mitgliedern, für jedes Mitglied sind Stellvertreter / innen zu wählen. Abweichend hiervon besteht

-

der Haupt- und Finanzausschuss

-

der Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss

-

der Ausschuss für Soziales (Kultur, Soziales, Sport, Jugend, Schul- und Kindergartenangelegenheiten)

aus je acht Mitgliedern, für jedes Mitglied sind Stellvertreter / innen zu wählen.

§ 2

§ 8 Abs. 1 der Hauptsatzung wird wie folgt geändert:

(1) Die Zahl der Beigeordneten beträgt drei.

§ 3

§ 11 Abs. 4 der Hauptsatzung wird wie folgt geändert:

(4) Ehrenamtliche Ortsbeigeordnete die nicht Mitglied des Verbandsgemeinderates sind, jedoch in Vertretung des Ortsbürgermeisters an Sitzungen des Verbandsgemeinderates teilnehmen und keine Aufwandsentschädigung nach § 13 Absatz 1 oder 2 (KomAEVO) erhalten, kann für die Teilnahme an diesen Sitzungen von der Ortsgemeinde eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Mindestentschädigung nach § 13 Abs. 4 (KomAEVO) gewährt werden.

§ 4

In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Harxheim, den 27. 06. 2019
Hofreuter, Ortsbürgermeister

Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bodenheim, 27. Juni 2019
Dr. Scheurer, Bürgermeister