Niederschrift zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Nackenheim am Montag, dem 01.06.2026 um 19:30 Uhr im Raum 1, Saal „Zum fröhlichen Weinberg“ der Carl-Zuckmayer-Halle, Lörzweiler Straße 15, 55299 Nackenheim

Sitzungszeiten

Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:

Der Vorsitzende

René Adler

Erster Beigeordneter

Jean-Christophe Cossutta

Die Ratsmitglieder

Max Adler

Emilia Maria Lotte Barbaro

Willi Bauer

Alfred Feist

Klaus Freidel

Margit Grub

Olaf Kimmes

Günter Kullmann

Sarah Mauerer

Konstantinos Michailidis

Reinhard Noll-Schreiner

Achim Ramler

Berthold Schmitz

Bernd Zerbe

Vera Zerbe

Bernold Zimmermann

Schriftführerin

Julia Stauder

Von der Verwaltung

Claudia Deubel

Außerdem anwesend

Bürgerinnen und Bürger: 1

Jens Tauchert

Entschuldigt fehlen:

Beigeordnete

Jan Heckelsmüller

Hans-Peter Müller

Die Ratsmitglieder

Andreas Fery

Dr. med. Rudolf Peter

Oliver Reinbott

Andreas Schauer

Ute Zimmermann

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister René Adler begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr. Er stellt fest, dass mit Datum vom 27.05.2026 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist. Zur Schriftführerin wird Verwaltungsangestellte Julia Stauder bestimmt.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Zu TOP 1: 

Anträge/Anfragen

Zu TOP 1.1:

Antrag der CDU, SPD und FWG Fraktion; hier: Würdigung Klaus Böhm

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen wird von Ratsmitglied Achim Ramler (FWG) verlesen.

„Lieber Bürgermeister René Adler,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, hiermit stellen wir den Antrag, das jahrzehntelange und außergewöhnliche Engagement von Klaus Böhm für unsere Gemeinde dauerhaft sichtbar zu würdigen.

Klaus Böhm hat sich über Jahrzehnte hinweg in vielfältiger Weise für Nackenheim eingesetzt, unter anderem im Heimat- und Kulturverein, in der katholischen Pfarrgemeinde St. Gereon, im sozialen Bereich, beim Donnerclub sowie in der Kommunalpolitik. Viele Projekte und Initiativen in unserer Gemeinde tragen bis heute seine Handschrift.

Ein bevorzugter Vorschlag wäre die Benennung des Bereichs rechts neben der Alten Mistkaut mit der dortigen Sitzgruppe. Gerade dieser Ort ist in besonderer Weise mit Klaus Böhm verbunden. Er hat die Alte Mistkaut über viele Jahre hinweg nicht nur gepflegt und erhalten, sondern auch mit Leben gefüllt. Dazu gehörten Arbeiten an den Reben, die Pflege des Geländes, gemeinsame Arbeitseinsätze mit langjährigen Weggefährten sowie die stetige Sorge dafür, dass dieser besondere Ort erhalten bleibt. Wer Klaus kannte, weiß außerdem, wie sehr er diesen Platz geschätzt hat, mit seinem Blick über den Rhein und den vertrauten Wegen zurück in den Ort. Die vorgeschlagene Benennung wäre deshalb nicht nur eine Würdigung seiner jahrzehntelangen ehrenamtlichen Arbeit, sondern auch ein sichtbares Zeichen der Verbundenheit zwischen einem Menschen und einem Ort, den er nachhaltig geprägt hat.

Mit freundlichen Grüßen

für die Fraktionen der Gemeinde Nackenheim

gez. die Fraktionsvorsitzenden / Vertreter

Andreas Fery, Dr. Rudolf Peter, Achim Ramler / Bernd Zerbe“

Ratsmitglied Alfred Feist (CDU) gibt bekannt, dass die Angehörigen die Umsetzung des Vorhabens befürworten. Ortsbürgermeister René Adler schlägt vor, dass die Gedenktafel im Design der touristischen Infoschilder entlang der Wanderwege gestaltet werden soll.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Nackenheim beschließt die Annahme des Antrags wie vorgelegt. Der Ausführung soll in Art und Form der Infoschilder an den Wanderwegen erfolgen. Der Textvorschlag wird von Seiten der Antragssteller vorgelegt und mit der Familie Böhm abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 2:

Jahresabschluss 2022; Vorlage: 2026/039/049

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Nackenheim wurde in der Sitzung am 02.03.2026 vom Gemeinderat mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2022 beauftragt.

Der Haushaltsausgleich konnte für das Jahr 2022 erreicht werden. In der Ergebnisrechnung ist ein positives Jahresergebnis i.H.v. 573.159,94 € auszuweisen. Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen (2.867.034,60 €) reichte aus, die Tilgungszahlungen in Höhe von 1.101.071,00 € zu decken. Die Höhe des Eigenkapitals beträgt 16.335.176,18 € und ist somit positiv.

Der Tagesordnungspunkt 3 Beschlussvorlage 2026/039/049 Jahresabschluss 2022 wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 27.04.2026 nicht zur Abstimmung gebracht und zurückgestellt, da die Beschlussvorlage zur Sitzung nicht zur Verfügung stand. Der Beschluss wird in der Sitzung des Gemeinderates am 01.06.2026 zur Abstimmung gebracht werden.

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler übergibt das Wort an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Bernd Zerbe, der anhängendes verliest und nachstehende Beschlüsse herbeiführt.

Beschlüsse:

1. Der Gemeinderat beschließt den Jahresabschluss 2022 der Ortsgemeinde Nackenheim in der von der Verwaltung vorgelegten Form.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

2. Der Gemeinderat beschließt, dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten der Ortsgemeinde Nackenheim für das Jahr 2022 die Entlastung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

3. Der Gemeinderat beschließt, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bodenheim für das Jahr 2022 die Entlastung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 3:

Jahresabschluss 2023; hier: Ergebnis der Rechnungsprüfung und Beschlussfassung; Vorlage: 2026/039/095

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Im Rahmen der Rechnungsprüfung zum Jahresabschluss 2023 fand am 06.05.2026 eine Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses statt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss befasste sich mit dem Jahresabschluss 2023 und der Belegprüfung.

Der Haushaltsausgleich konnte für das Jahr 2023 erreicht werden. In der Ergebnisrechnung ist ein positives Jahresergebnis i.H.v. 3.660.342,40 € auszuweisen. Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen (5.009.167,63 €) reichte aus, die Tilgungszahlungen in Höhe von 467.964,01 € zu decken. Die Höhe des Eigenkapitals beträgt 19.995.518,58 € und ist somit positiv.

Eventuelle Fragen, die von der Verwaltung zu klären waren, wurden beantwortet und sind Bestandteil des Prüfberichts, der durch den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Bernd Zerbe, vorgetragen wird.

Rechnungsprüfungsbericht

„Die Prüfung des Jahresabschlusses fand an folgendem Termin statt: 06.05.2026.

Angaben zu Art und Umfang der Prüfung:

Die Prüfung umfasste eine stichprobenartige Durchsicht der digital geführten Buchhaltungsbelege. Durch Aufteilung der Produktkategorien auf die fünf Prüferinnen/Prüfer und anschließende, gemeinsame Sichtung von 20 ausgewählten Proben konnten alle Produktarten stichprobenartig behandelt werden. Wie in vergangenen Prüfungen wurden die Proben hinsichtlich Sparpotenzial, Plausibilität und Prozesseinhaltung begutachtet. Im näheren Fokus der Prüfung 2023 standen der neue Marktplatz mit Weinpavillon, Bauhofausgaben, Land- und Forstwirtschaft, KiTa, Heimat- und Kulturpflege sowie Mietverträge und Stromkostenverlauf der Carl-Zuckmayer-Halle. Alle Fragen zu den 20 Proben konnten unmittelbar beantwortet und geklärt werden.

Es ergab sich folgende Beanstandung: Es gab keine Beanstandungen.

Zu folgender Frage wurde die Verwaltung unabhängig von der Feststellung und Entlastung um ergänzende Stellungnahme gebeten: Es gab keine offenen Fragen.

Abschließende Bewertung des Prüfungsergebnisses:

Zusammenfassend ergaben sich keine Erkenntnisse, die ein Versagen der Entlastung zur Folge hätten. Da eine Rechnungsprüfung neben der Prüfung von Zahlen und Freigabeprozessen auch dazu dient, eventuelle Prozessfehler zu erkennen und zu beheben, bedanken wir uns für die schnelle Abarbeitung der Rechnungsprüfungen 2021 bis 2023 und unterstützen eine möglichst rasche Prüfung von 2024. Wir bedanken uns sehr herzlich bei Frau Stocké für die hervorragende Vorbereitung und kompetente Beantwortung der an Sie gerichteten Fragen.

Nackenheim, den 07.05.2026

Bernd Zerbe

Vorsitzender“

Sodann übergibt er das Wort an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Bernd Zerbe, der den Rechnungsprüfungsbericht näher erläutert. Sodann werden nachstehende Beschlüsse zur Abstimmung gebracht.

Beschluss 1:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Nackenheim beschließt, den Jahresabschluss 2023 der Ortsgemeinde Nackenheim in der von der Verwaltung vorgelegten Form.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Beschluss 2:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Nackenheim beschließt, dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten der Ortsgemeinde Nackenheim für das Jahr 2023 die Entlastung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Beschluss 3:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Nackenheim beschließt, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bodenheim für das Jahr 2023 die Entlastung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 4:

Bauleitplanung

Hierzu liegt nichts vor.

Zu TOP 5:

Vergaben

Zu TOP 5.1:

Vergabe des Neubaus Erdlagerplatz für den Friedhof; Vorlage: 2026/039/086

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Für den Neubau des Erdlagerplatz für den Friedhof fand am 24.04.2026 die Submission zur freihändigen Vergabe nach VOB/A statt. Zum Submissionstermin lagen 3 Angebote vor. Ein Angebot muss wegen verspäteter Abgabe ausgeschlossen werden. Die fachliche Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch Dipl.-Bauingenieur Müller aus Enkenbach-Alsenborn.

Wirtschaftlichster Bieter:

Firma Landschaftsbau Christ aus Nackenheim.

Beschluss:

Die Firma Landschaftsbau Christ wird mit dem Neubau des Erdlagerplatzes auf dem Friedhof gemäß ihrer Angebotsabgabe im Rahmen der freihändigen Vergabe beauftragt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 5.2:

Vergabe der Oberflächensanierung im Rahmen des Spielplatzes Weinbergstraße; Vorlage: 2026/039/092

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Für die Oberflächensanierung im Rahmen Spielplatzes Weinbergstraße fand am 13.05.2026 die Submission zur beschränkten Ausschreibung nach VOB/A statt. Zum Submissionstermin lagen 3 Angebote vor. Die fachliche Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch den Beigeordneten Müller.

Wirtschaftlichster Bieter:

Firma Hahn & Singer GmbH aus Armsheim

Beschluss:

Die Firma Hahn & Singer GmbH wird mit Oberflächensanierung gemäß ihrer Angebotsabgabe im Rahmen der beschränkten Ausschreibung beauftragt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 6:

Bekanntgabe von Vergaben

Zu TOP 6.1:

Vergabe der Planung, Herstellung, Lieferung und Montage Geländer im Rahmen der Bahnüberführung Bellenäcker; Vorlage: 2026/039/084

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Für Planung, Herstellung, Lieferung und Montage des Geländers im Rahmen der Bahnüberführung Bellenäcker fand am 22.04.2026 die Submission zur öffentlichen Ausschreibung nach VOB/A statt. Zum Submissionstermin lagen 5 Angebote vor. Die fachliche Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch das Ingenieurbüro Verheyen - Ingenieure GmbH & Co. KG aus Bad Kreuznach.

Wirtschaftlichster Bieter:

Firma Stahlwerk-Zolk GmbH aus Bad Schönborn.

Der Ortsgemeinderat Nackenheim hat in seiner Sitzung am 28.06.2022 unter TOP 2 eine Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister erteilt.

Entscheidung:

Die Firma Stahlwerk-Zolk GmbH wurde mit Planung, Herstellung, Lieferung und Montage des Geländers gemäß ihrer Angebotsabgabe im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung beauftragt.

Zu TOP 6.2:

Vergabe der Straßenbauarbeiten im Rahmen der Anschlussbereiche der Bahnüberführung Bellenäcker; Vorlage: 2026/039/087

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Für Straßenbauarbeiten im Rahmen der Anschlussbereiche der Bahnüberführung Bellenäcker fand am 22.04.2026 die Submission zur beschränkten Ausschreibung nach VOB/A statt. Zum Submissionstermin lagen 3 Angebote vor. Die fachliche Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch die Ingenieurgesellschaft Weiland GmbH aus Zornheim.

Wirtschaftlichster Bieter:

Firma Serhan Garten- und Landschaftsbau e.K. aus Kirchheimbolanden.

Der Ortsgemeinderat Nackenheim hat in seiner Sitzung am 28.06.2022 unter TOP 2 eine Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister erteilt.

Entscheidung:

Die Firma Serhan Garten- und Landschaftsbau e.K wurde mit Straßenbauarbeiten gemäß ihrer Angebotsabgabe im Rahmen der beschränkten Ausschreibung beauftragt.

Zu TOP 7:

Annahme von Spenden

Hierzu liegt nichts vor.

Zu TOP 8:

Grundstücksangelegenheiten

Hierzu liegt nichts vor.

Zu TOP 9:

Informationen

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler gibt nachstehende öffentliche Informationen bekannt:

Generalsanierung Unterführung Bellenäcker

Zu TOP 9.1:

Zuwendung für die LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung - Z-U-G; Vorlage: 2026/039/082

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler gibt informiert zu Nachstehendem:

Information:

Für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED wurde ein Zuschuss beantragt. Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit fördert das Vorhaben im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative mit einer Zuwendung in Höhe von 37.192 €, die in den Haushaltsjahren 2027 und 2028 zur Verfügung gestellt wird. Der Bewilligung werden zuwendungsfähige Gesamtkosten in Höhe von 148.770,42 € zugrunde gelegt.

Zu TOP 9.2:

Zuwendung für das Projekt Muxum-Scheuer - barrierefrei Kultur und Geschichte erleben; Vorlage: 2026/039/088

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler informiert zu Nachstehendem:

Information:

Für die Umwandlung der ehemaligen Scheune neben dem Ortsmuseum in ein kulturelles Zentrum für die unterschiedlichsten Angebote wurde ein Zuschuss im Rahmen der Förderung der Entwicklung es ländlichen Raumes durch den „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes“ (ELER) beantragt. Das Ministerium für Wirtschaft,Verkehr Landwirtschaft und Weinbau, kofinanziert von der Europäischen Union, fördert das Vorhaben mit einer Zuwendung in Höhe von 250.000,00€, die in den Haushaltsjahren 2026 und 2027 zur Verfügung gestellt wird. Der Bewilligung sind zuwendungsfähige Kosten in Höhe von 446.661,78€ zugrunde gelegt.

Zu TOP 9.3:

Haushaltsverfügung; 1. Nachtrag 2026

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler informiert darüber, dass die vom Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Nackenheim am 27.04.2026 beschlossene 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2026 mit Schreiben vom 06.05.2026 zur kommunalaufsichtlichen Prüfung vorgelegt und die Nachtragshaushaltssatzung hinsichtlich der Festsetzung des Höchstbetrages der Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde im Rahmen der Einheitskasse für das Haushaltsjahr 2026 in Höhe von 5.880.000 € (statt bisher 5.780.000 €) gem. § 95 Abs. 4 Nr. 3 und § 105 Abs. 3 GemO genehmigt wurde. Der Gemeinderat wird hiermit darüber informiert, dass somit die Haushaltssatzung genehmigt ist.

Zu TOP 10:

Einwohnerfragestunde

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister René Adler, eröffnet die Einwohnerfragestunde und fragt den anwesenden Einwohner, ob er eine Fragestellung vorbringen möchte. Der Einwohner erklärt, dass er keine Fragen hat. Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.

Zu TOP 15:

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Im nichtöffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst.

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler dankt den Anwesenden und schließt die Sitzung um 20:40 Uhr.