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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 28/2021
Amtlicher Teil
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Bauleitplanung der Ortsgemeinde Nackenheim

Bebauungsplan „Hinter der Lehnsweide“

hier: Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Ortsgemeinderat Nackenheim hat in seiner Sitzung am 12.07.2021 die Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen der frühzeitigen Unterrichtung abgewogen und der sich daraus ergebenden Entwurfsfassung zugestimmt.

Mit diesem Bebauungsplan soll ein Wohngebiet ausgewiesen werden, in dem vorwiegend Wohnbaugrundstücke für Einzel- und Doppelhäuser entstehen sollen, aber auch Hausgruppen und sog. Stadtvillen, in denen mehrere Familien eine Wohnung beziehen können. Neben der Schaffung einer Bushaltestelle im Bereich der Karl-Arand-Straße soll im Norden des Gymnasium-Geländes eine regelmäßige zweite Zugangsmöglichkeit entstehen.

Im beiliegenden nicht maßstäblichen Bebauungsplanausschnitt ist der Geltungsbereich durch eine Umrandung gekennzeichnet. Der Plan hat keine Rechtswirkung und dient nur dem besseren Verständnis dieser Bekanntmachung.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan nach § 13b BauGB unter Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt wird, da es sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung handelt, der Geltungsbereich eine Grundfläche im Sinne des § 13a Abs. 1 Satz 2 von weniger als 10.000 m² umfasst und Wohnnutzungen begründet werden, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen.

Eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird nicht durchgeführt und ein Umweltbericht wird nicht erstellt, da durch den Bebauungsplan keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet wird, die im Sinne des § 13a Abs. 1 Satz 4 BauGB einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzwecks der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes sowie keine Anhaltspunkte dafür, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Die Entwurfsunterlagen des Bebauungsplanes sind mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich auszulegen. Damit soll eine Anstoßwirkung entfaltet und interessierte Bürgerinnen und Bürger dazu ermuntert werden, sich über die gemeindlichen Planungsabsichten zu informieren und gegebenenfalls mit Anregungen und Bedenken zur Planung beizutragen. Umweltbezogene Informationen sind in Form einer Abschätzung der vorhersehbaren Auswirkungen auf die verschiedenen Umweltbelange im Rahmen der Begründung zum Bebauungsplan vorhanden.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit im Sinne des § 3 Abs. 2 BauGB erfolgt in der Zeit von

Montag, dem 26. Juli 2021 bis

einschließlich Freitag, dem 27. August 2021.

Bitte beachten Sie, dass das Rathaus der Verbandsgemeinde Bodenheim für den regelmäßigen Publikumsverkehr nach vorheriger Terminvereinbarung geöffnet ist, sodass die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen innerhalb der Auslegungsfrist

nach vorheriger telefonischer Absprache mit den Mitarbeiter*innen des Fachbereichs Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen

unter den Telefonnummern 06135 - 72130 und 06135 - 72266

oder per E-Mail an bauleitplanung@vg-bodenheim.de

im Rathaus der Verbandsgemeinde Bodenheim, Am Dollesplatz 1, 55294 Bodenheim, während der üblichen Dienststunden der Verwaltung möglich ist.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen bei der Verbandsgemeindeverwaltung abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben

Der Planentwurf einschließlich Begründung steht Ihnen während der Auslegungsfrist auch auf unserer Internetseite www.vg-bodenheim.de unter „Aktuelles - Ortsgemeinden - Ortsgemeinde Nackenheim“ sowie im Geoportal des Landes Rheinland-Pfalz unter www.geoportal.rlp.de (Suchbegriff „Offenlage Nackenheim“) zur Verfügung.

Nackenheim, den 05. Juli 2021
René Adler
Ortsbürgermeister