2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Nackenheim vom 19. September 2022
Der Gemeinderat hat auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) die folgende 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Nackenheim vom 01. Juli 2024 beschlossen.
§ 1
§ 5 Abs. 1 d) und f) werden wie nachfolgend geändert
d) Ausschuss für Soziales, Kitas, Jugend und Sport
f) Klima- und Umweltschutzausschuss
§ 2
§ 5 Abs. 2 c) wird wie nachfolgend geändert
c) Klima- und Umweltschutzausschuss
§ 3
§ 6 Abs. 3 wird wie nachfolgend geändert
(3) Der Klima- und Umweltschutzausschuss ist bei allen Planungen der Gemeinde zu beteiligen, die Auswirkungen nach § 6 des Landesnaturschutzgesetzes ergänzend zu § 14 des Bundesnaturschutzgesetzes auf die Umwelt haben. Außerdem ist bei allen Belangen und Fragen des Umweltschutzes der Klima- und Umweltschutzausschuss zu hören.
§ 4
§ 7 Abs. 3 wird wie folgt geändert
(3) Dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Bau- und Planungsausschuss wird die Entscheidung über die Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 25.000,00 € (netto) im Einzelfall übertragen.
§ 5
§ 8 wird wie nachfolgend geändert
Der Ortsbürgermeisterin bzw. dem Ortsbürgermeister wird die Entscheidung über die Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 10.000,00 € (netto) im Einzelfall übertragen.
§ 6
§ 12 Abs. 1 wird wie nachfolgend geändert
(1) Die Ortsbürgermeisterin bzw. der Ortsbürgermeister erhält eine Aufwandsentschädigung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO, zuzüglich 30 % nach § 12 Abs. 2 Satz 1 KomAEVO aufgrund des Umfangs der Beanspruchung der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters.
§ 7
In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Nackenheim, den 01.07.2024
René Adler
Ortsbürgermeister
Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
- die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
- vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.