Niederschrift zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim am Dienstag, dem 24.06.2025 um 19:30 Uhr im Ratskeller des Unterhofes, Unterhofstr. 10, 55296 Gau-Bischofsheim
am Dienstag, dem 24.06.2025 um 19:30 Uhr im Ratskeller des Unterhofes, Unterhofstr. 10, 55296 Gau-Bischofsheim
Sitzungszeiten
| Öffentlicher Teil: | von 19:30 Uhr bis 20:25 Uhr |
| Nichtöffentlicher Teil: | von 20:25 Uhr bis 20:44 Uhr |
| Öffentlicher Teil: | von 20:44 Uhr bis 20:44 Uhr |
Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:
| Der Vorsitzende | |
| Patric Müller |
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| Erster Beigeordneter | |
| Tino Lotz |
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| Beigeordneter | |
| Volker Pietzsch |
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| Die Ratsmitglieder |
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| Sabrina Bedrich |
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| Mathias Böhm |
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| Wolfgang Drechsler |
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| Claudia Engel |
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| Toni Escher |
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| Sabine Käller | ab 19:42 Uhr, während TOP 3 |
| Dr. Stefanie Klossok |
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| Edith Knab |
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| Karlheinz Kohn |
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| Johannes Schäfer |
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| Josef Schreiber |
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| Schriftführer | |
| Christian Hennig |
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| Außerdem anwesend | |
| Bürgerinnen und Bürger | 7 |
| Claudia Deubel | Beigeordnete der Verbandsgemeinde Bodenheim |
| Entschuldigt fehlen: | |
| Die Ratsmitglieder | |
| Linda Maria Fornoff |
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| Thomas Pfeiffer |
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| Guido Wilwers |
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Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Patric Müller, eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass mit Datum vom 16.06.2025 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist. Zum Schriftführer wird Herr Christian Hennig ernannt.
Der Vorsitzende bittet um nachfolgende Erweiterung der Tagesordnung:
Neuer nichtöffentlicher TOP 8 – Rechtsangelegenheit.
Neuer öffentlicher TOP 9 – Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Erweiterung der Tagesordnung zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Somit tagt der Gemeinderat zu folgender
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
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| Vorlage |
| 1. | Jahresabschluss 2021 | 2025/020/026 |
| 2. | BauantragLagercontainer, Langstraße | 2025/020/027 |
| 3. | CDU-Antrag vom 24.04.2025 für mehr Mülleimer und bessere Sauberkeit von Weinbergen, Gehwegen und Grünflächen |
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| 4. | Vergaben |
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| 4.1. | SPD-Antrag vom 18.04.2025 - Vergabe zur Errichtung eines W-Lan-Hotspots in der Mehrzweckhalle | 2025/020/030 |
| 5. | Bekanntgabe von Vergaben |
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| 5.1. | Kindergarten Himmelweit; Austausch von Sonnensegeln im Außengelände | 2025/020/025 |
| 6. | Anfragen |
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| 6.1. | SPD-Anfrage zum Sachstand der Ampelanlagen für die ÖPNV-Buslinie 69 |
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| 6.2. | SPD-Anfrage zum Sachstand Gefahrenlage durch Astbruch im "Liebespfad" |
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| 6.3. | SPD-Anfrage zur Fertigstellung der vorinstallierten LED-Straßenbeleuchtung im alten Ortskern |
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| 6.4. | SPD-Anfrage zum Vollzug des Haushaltsplans 2025 |
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| 7. | Informationen |
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| 7.1. | Defibrillatoren in der VG - Ausstattung der "First Responder" | 2025/020/028 |
| 7.2. | Neue Parkregeln zum dauerhaften Abstellen von Fahrzeugen im Bereich des Unterhofes und des Sportplatzparkplatzes |
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| 7.3. | Baugenehmigung zum Neubau der Gerätehalle für den Bauhof erteilt |
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| 7.4. | Sachstand zum Glasfaserausbau; hier "Glasfaser-Infomobil" vom 26.06. bis 28.06.2025 vor dem Kindergarten |
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| 7.5. | Fortführung und namentliche Benennung der Fraktionen zur Besetzung des überfraktionellen Arbeitskreises "Friedhof" |
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| Nichtöffentlicher Teil: | ||
| 8. | Rechtsangelegenheit | 2025/020/029 |
| Öffentlicher Teil: | ||
| 9. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
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Öffentlicher Teil:
Zu TOP 1:
Jahresabschluss 2021; Vorlage: 2025/020/026
Sachverhalt:
Der Jahresabschluss ist nach § 18 Absatz 2 GemHVO ausgeglichen, wenn die Ergebnisrechnung mindestens ausgeglichen ist, in der Finanzrechnung der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen ausreicht, um die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten zu decken und in der Bilanz kein negatives Eigenkapital auszuweisen ist.
In der Ergebnisrechnung ist ein Jahresüberschuss in Höhe von 207.453,76 € ausgewiesen. Die Ergebnisrechnung ist damit ausgeglichen.
Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen (233.420,59 €) reichte aus, die Tilgungszahlungen in Höhe von 105.784,74 € zu decken. Die Finanzrechnung konnte somit ausgeglichen werden.
Die Höhe des Eigenkapitals beträgt 12.793.638,07 €. Verbindlichkeiten sind in Höhe von 2.840.087,15 € auszuweisen.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den vorliegenden Jahresabschluss 2021 zur Kenntnis und beauftragt den Rechnungsprüfungsausschuss mit der Prüfung des Jahresergebnisses.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Zu TOP 2:
Bauantrag; Lagercontainer, Langstraße; Vorlage: 2025/020/027
Sachverhalt:
Gegenstand der Beratung ist die vorliegende Ausfertigung des o.g. Antrags. Die Entscheidung nach § 36 BauGB ist bis zum 23.07.2025 herbeizuführen. Das Bauvorhaben befindet sich innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB). Es bestehen keine bauplanungsrechtlichen Bedenken. Bauordnungsrechtliche Aspekte müssen bei der Beurteilung nach § 36 BauGB außen vor bleiben. Wir empfehlen, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme bei einer Enthaltung
Zu TOP 3:
CDU-Antrag vom 24.04.2025 für mehr Mülleimer und bessere Sauberkeit von Weinbergen, Gehwegen und Grünflächen
Der Vorsitzende erläutert kurz den Inhalt des Antrags und den aktuellen Sachstand. In den Ausschüssen wurde hierüber bereits ausführlich beraten und die Empfehlung ausgesprochen, den Antrag zur weiteren Bearbeitung in den zuständigen Arbeitskreis zu verweisen.
Beschluss:
Der Antrag wird in den zuständigen überfraktionellen Arbeitskreis „Dorfentwicklung und gemeindeeigene Immobilien“ verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Zu TOP 4:
Vergaben
Zu TOP 4.1:
SPD-Antrag vom 18.04.2025 - Vergabe zur Errichtung eines W-Lan-Hotspots in der Mehrzweckhalle; Vorlage: 2025/020/030
Sachverhalt:
Die Landesregierung hatte seinerzeit per Koalitionsvertrag den Ausbau der Internetversorgung an öffentlichen Plätzen und touristischen Orten beschlossen. Zur Umsetzung des Ausbaus von W-Lan-Hotspots in Rheinland-Pfalz wurde ein Rahmenvertrag an „The Cloud Networks Germany GmbH“ vergeben. In Gau-Bischofsheim werden sog. WIFI4RLP-Hotspots bereits in der Gemeindeverwaltung und dem Ratskeller im Unterhof sowie im Jugendraum des alten Bahnhofsgebäudes genutzt.
Ein verlässlicher Internetzugang in der Mehrzweckhalle ist zwingend erforderlich, damit sie ihre öffentliche Funktion im Rahmen des Schul- und Vereinssports sowie im Rahmen von Gemeinde- und weiteren Veranstaltungen erfüllen kann. Zudem wird die Mehrzweckhalle vermehrt genutzt, da das Bürgerhaus nicht barrierefrei ist. Deswegen muss die Halle als räumlich barrierefreie Örtlichkeit auch digital barrierefrei sein. Insbesondere für die im März 2026 anstehenden Wahlen des Verbandsgemeindebürgermeisters sowie des Landtages in RLP muss es den Gau-Bischofsheimer Bürgern möglich sein, kurzfristig Informationen via Internet abzurufen. Daher lässt sich die Bereitstellung eines zuverlässig funktionierenden Internetzugangs nicht weiter aufschieben und kann auch nicht erst in der nächsten Haushaltsplanung 2027/28 berücksichtigt werden.
Nach dem stattgefundenen Begehungstermin mit dem Key Account Manager von „The Cloud Networks Germany GmbH“ werden für die Planung & Konzepterstellung, die Installationsarbeiten inkl. Material, die Konfiguration der benötigten Komponenten, die Inbetriebnahme und Lieferung der Hardware ein einmaliger Betrag i. H. v. 3.660,44 € veranschlagt. Für Service & Support inkl. 24/7 Monitoring und Haftungsfreistellung wird zusätzlich eine monatliche Servicepauschale von 35,70 € beziffert.
Zur Gegenfinanzierung dient der im laufenden Doppelhaushalt bei Buchungsstelle 4243-523120 angesetzte Betrag i. H. v. 5.000 € an den örtl. Turn- und Sportverein als mögliche Gemeindezuwendung zur LED-Umrüstung der Flutlichtanlage auf dem Sportplatz. Diese Maßnahme findet in den beiden Haushaltsjahren keine Umsetzung.
Durch Nachverhandlung seitens der Ortsgemeinde konnten die Kosten auf gesamt ca. 2.500,00 € gesenkt werden. Die monatlichen Kosten bleiben davon unberührt.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Ausstattung der Mehrzweckhalle mit einem W-Lan-System (WIFI4RLP) und beauftragt „The Cloud Networks Germany GmbH“ mit der Ausführung der hierfür zu erbringenden Leistungen aus dem Angebot vom 19.05.2025 sowie der erfolgten Nachverhandlung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme bei einer Enthaltung
Zu TOP 5:
Bekanntgabe von Vergaben
Zu TOP 5.1:
Kindergarten Himmelweit; Austausch von Sonnensegeln im Außengelände; Vorlage: 2025/020/025
Sachverhalt:
Die im Außengelände der Kita Himmelweit befindlichen Sonnensegel sind zum Teil zerschlissen und durchlöchert. Weiterhin ist bei einigen Masten, an welchen die Sonnensegel befestigt sind, die Standsicherheit nicht mehr gewährleistet. Aus diesem Grund sollen zunächst drei Sonnensegel erneuert bzw. ersetzt werden. Hierfür wurden bei drei geeigneten Firmen entsprechende Angebote eingeholt. Von den drei angefragten Firmen hat lediglich die Fa. Weinmann-Sonnenschutz aus Wöllstein ein Angebot abgegeben. Das vorliegende Angebot endet mit brutto 27.984,04€.
Entscheidung:
Die Fa. Weinmann-Sonnenschutz aus Wöllstein wird mit dem Austausch von Sonnensegeln im Außengelände der Kita gem. vorliegendem Angebot über 27.984,04 € brutto beauftragt.
Zu TOP 6:
Anfragen
Zu TOP 6.1:
SPD-Anfrage zum Sachstand der Ampelanlagen für die ÖPNV-Buslinie 69
Der Vorsitzende übergibt das Wort an Frau Dr. Stefanie Klossok. Diese verliest den Antrag.
Anfrage zum Sachstand „Ampelanlagen für die ÖPNV-Buslinie 69“
„Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister, lieber Patric,
unter regem Interesse der Öffentlichkeit wurden im vergangenen Jahr Ampelanlagen zur Regelung der ÖPNV-Buslinie 69 in Gau-Bischofsheim installiert. In diesem Zusammenhang sind bereits eingezeichnete Parkflächen im oberen Bereich der Bahnhofstraße demarkiert. Laut Auskunft des 1. Beigeordneten der Verbandsgemeindeverwaltung an unserer Einwohnerversammlung vom 21.11.2024 sollte die Inbetriebnahme der Gesamtanlage durch den Landesbetrieb Mobilität im Dezember 2024 erfolgen.
In diesem Zusammenhang fragen wir an:
| 1. | Aus welchen Gründen ist die Inbetriebnahme der Gesamtanlage noch nicht erfolgt? |
| 2. | Wann ist mit der Inbetriebnahme zu rechnen? |
| 3. | Wie gestalten sich Ansteuerung und Funktionsweise der 3 Ampelanlagen? |
| 4. | Zu welchem Zweck wurden die eingezeichneten Parkflächen im oberen Bereich der Bahnhofstraße demarkiert? |
Wir bitten die Verwaltung um schriftliche Stellungnahme bis zur nächsten Sitzung unserer Ausschüsse am 28. August 2025, vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion im Gemeinderat
Dr. Stefanie Klossok“
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Antrag an die entsprechende Abteilung der VG-Verwaltung zur Beantwortung weitergegeben wird.
Zu TOP 6.2:
SPD-Anfrage zum Sachstand Gefahrenlage durch Astbruch im "Liebespfad"
Der Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Mathias Böhm. Dieser verliest den Antrag.
Anfrage zum Sachstand „Gefahrenlage durch Astbruch im Liebespfad“
„Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister, lieber Patric,
am 23. September 2024 wurde die Ortsgemeinde durch das Ordnungsamt der VG per Mail aufgefordert, den oberen Bereich vom sog. „Liebespfad“ mit sofortiger Wirkung zu sperren. Als Begründung wurde eine „akute Gefahrenlage durch Astbruch“ angeführt, welche schlimmstenfalls Passantinnen und Passanten verletzen könnten. Im Oktober 2024 kam die schriftliche Mitteilung aus dem Hause der VG, dass die Bäume im öffentlichen Bereich des Fußweges keine Gefährdung darstellen. Ein Schreiben an die Anlieger m.d.B. um Einhaltung ihrer Verkehrssicherungspflicht sei ebenfalls erfolgt. Zudem konnte dem Nachrichtenblatt ein Pressetext mit „Hinweisen und rechtlichen Konsequenzen zur Verkehrssicherungspflicht von Bäumen“ entnommen werden. Die Sperrung des „Liebespfades“ wurde wieder aufgehoben. Seit Februar dieses Jahres befinden sich an mehreren privaten Zaunanlagen Beschilderungen mit der Aufschrift: „Baum-Wind-Bruch / Betreten auf eigene Gefahr“.
In diesem Zusammenhang fragen wir an:
| 1. | Aus welchen Gründen wurde die Sperrung des Weges trotz der weiterhin anhaltenden Gefahr aufgehoben, und welche Maßnahmen sind angedacht, diese zu vermeiden? |
| 2. | Hat die hauptamtliche Verwaltung Kenntnis von den angebrachten Schildern, bzw. hat sie die Anbringung veranlasst? |
| 3. | Schaffen solche Beschilderungen an öffentlichen Wegen eine Rechtssicherheit dahingehend, dass private Grundstückseigentümer aus der Haftung ihrer eigenen Verkehrssicherungspflicht ausgenommen sind? |
Wir bitten die Verwaltung um schriftliche Stellungnahme bis zur nächsten Sitzung unserer Ausschüsse am 28. August 2025, vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion im Gemeinderat
Dr. Stefanie Klossok“
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Antrag an die entsprechende Abteilung der VG-Verwaltung zur Beantwortung weitergegeben wird.
Zu TOP 6.3:
SPD-Anfrage zur Fertigstellung der vorinstallierten LED-Straßenbeleuchtung im alten Ortskern
Der Vorsitzende übergibt das Wort an Frau Dr. Stefanie Klossok. Diese verliest den Antrag.
Anfrage zur Fertigstellung der vorinstallierten LED-Straßenbeleuchtung im alten Ortskern
„Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister, lieber Patric,
als Förderung des Breitbandausbaus über das „Weiße-Flecken-Programm“ des Landkreises Mainz-Bingen wurde unsere Grundschule durch die EWR-Netz GmbH an das Glasfasernetz angebunden. Im Rahmen der hierzu stattgefundenen Tiefbauarbeiten wurden zudem -neben den zusätzlichen Vorbereitungen zur Stromnetzumstellung- in den Straßenzügen Steigstraße, Langstraße, Pfarrstraße, Harxheimer Straße, Neustraße und Brühlstraße neue Lichtmasten zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung vorinstalliert und gesetzt. Eine Förderung ist über das Programm „Zukunftsfähige Infrastruktur“ (ZEIS) in Aussicht gestellt; die Ortsgemeinde hatte bereits die notwendigen finanziellen Eigenmittel im letzten Doppelhaushalt berücksichtigt.
In diesem Zusammenhang fragen wir an:
| 1. | Wie ist der Sachstand zur Fördermittelantragstellung und -bewilligung? |
| 2. | Sind die LED-Leuchtenköpfe bereits ermittelt, ausgeschrieben oder sogar bestellt? |
| 3. | Welches Fabrikat mit welchen technischen Angaben wurde in Erwägung gezogen? |
| 4. | Was sind die Gründe für die Verzögerung der Fertigstellung? |
| 5. | Hat die Verzögerung Auswirkung auf den aktuellen Haushaltsvollzug der Gemeinde? |
| 6. | Wann werden die finale Installation und die Inbetriebnahme erfolgen? |
Wir bitten die Verwaltung um schriftliche Stellungnahme bis zur nächsten Sitzung unserer Ausschüsse am 28. August 2025, vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion im Gemeinderat
Dr. Stefanie Klossok“
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Antrag an die entsprechende Abteilung der VG-Verwaltung zur Beantwortung weitergegeben wird.
Zu TOP 6.4:
SPD-Anfrage zum Vollzug des Haushaltsplans 2025
Der Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Mathias Böhm. Dieser verliest den Antrag.
Anfrage zum Vollzug des Haushaltsplans für das Jahr 2025 (Liegenschaften, Produkt 1142)
„Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister, lieber Patric,
wir nehmen Bezug auf die schriftlichen Ausführungen auf Seite 9 des Doppelhaushaltsplans 2025/2026: „Beim alten Bahnhof müssen die Fenster und die Heizungsanlage saniert, bzw. erneuert werden. Hierfür werden 2025 Kosten i.H.v. 100.000 € angesetzt. Demgegenüber steht eine Klimaschutzförderung (KIPKI), aus der 30.000 € an die Ortsgemeinde ausgeschüttet werden sollen.“ Beide Vorhaben sollten bereits in vorangegangenen Doppelhaushalten abgewickelt werden. Laut unterschiedlichsten Aussagen, welche uns erreicht haben, ist aktuell kein zielstrebiges Handeln durch die hauptamtliche Verwaltung erkennbar. Zudem wurde die Vertretung der Ortsgemeinde zu keinem Begehungstermin vor Ort hinzugezogen.
In diesem Zusammenhang fragen wir an:
| 1. | Wie ist der aktuelle Sach- und Planungsstand zu beiden Maßnahmen? |
| 2. | Was sind die Gründe für die dauerhafte Verzögerung? |
| 3. | Sind bereits Ausschreibungen zu beiden Gewerken verfasst? |
| 4. | Welche Art der Beheizung und Warmwasserversorgung wird das Gebäude erhalten? |
| 5. | Verliert das Gebäude evtl. seinen Status als „Wärmeinsel“? |
| 6. | Werden beide Maßnahmen in diesem Jahr noch begonnen und fertiggestellt? |
| 7. | Hat eine weitere Verzögerung Auswirkung auf den aktuellen Haushaltsvollzug? |
| 8. | Ist die Auszahlung der zugesagten Klimaschutzförderung gefährdet? |
| 9. | Ist der Verwaltung bewusst, dass bei Nichtfertigstellung die Öltankreserven im Gebäude für eine weitere Heizperiode erschöpft sind? |
Wir bitten die Verwaltung um schnellstmögliche schriftliche Stellungnahme, vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion im Gemeinderat
Dr. Stefanie Klossok“
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Antrag an die entsprechende Abteilung der VG-Verwaltung zur Beantwortung weitergegeben wird.
Zu TOP 7:
Informationen
Zu TOP 7.1:
Defibrillatoren in der VG - Ausstattung der "First Responder"; Vorlage: 2025/020/028
Information:
Um die Zeit bis zum Eintreffen des öffentlichen Rettungsdienstes bei lebensbedrohlich erkrankten / verletzten Patienten zu verkürzen, wurde innerhalb der Verbandsgemeinde Bodenheim im November 2024 eine „First Responder“ Einheit gegründet.
Bei der Einrichtung dieser Gruppe handelt es sich um eine freiwillige Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung auf Grundlage des §17 (1) Landesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (LBKG).
Die Alarmierung der „First Responder“ erfolgt im Bedarfsfall über die Rettungsleitstelle Mainz. Die als „First Responder“ eingesetzten Ersthelfer sind im Regelfall Angehörige medizinischer Berufe, welche im Alltag regelmäßig mit medizinischen Notfällen konfrontiert werden, oder aber über eine entsprechende medizinische Ausbildung verfügen. Im Einzelnen gehören hierzu: Notfallsanitäter, Rettungssanitäter, Rettungshelfer, Notärzte, Intensivpflegepersonal, aber auch Angehörige von Polizei oder Feuerwehr mit entsprechenden notfallmedizinischen Kenntnissen.
Derzeit sind die „First Responder“ wie folgt verteilt:
| Bodenheim: | 4 |
| Gau-Bischofsheim: | 2 |
| Harxheim: | 2 |
| Lörzweiler: | 3 |
| Nackenheim: | 6 |
| Gesamt: | 17 |
Seit Gründung kam es -bis zum 21.05.2025- zu 65 Rettungseinsätzen – hierrunter 14 bewusstlose Personen und 9 Personen mit Kreislaufstillständen.
Zur Ausstattung der „First Responder“ wurden mit Gründung durch die Verwaltung Kennzeichnungswesten Notfallrucksäcke, u.a. mit Beatmungsbeuteln, beschafft.
Durch die „First Responder“ Gruppe wurde im Mai d.J. angeregt, dass jede Einsatzkraft, neben dem bereits bereitgestellten Notfallrucksack, einen automatisierten externen Defibrillator (AED) als Einsatzmittel zur Verfügung gestellt bekommt.
Begründet wird die Forderung, dass die in den Ortsgemeinden vorhandenen, öffentlichen AED zwar zugänglich, meist jedoch nicht im direkten Zugriff der Einsatzkräfte zur Verfügung stehen. Der daraus entstehende Zeitverlust geht zu Lasten des Patienten. Dies sollte zwingend vermieden werden.
Dem Wunsch der Beschaffung wurde am 22.05.2025 im Rahmen einer Entscheidung des Bürgermeisters - § 7 Hauptsatzung- entsprochen.
Die Lieferung der Geräte ist erfolgt – sie werden in Kürze den „First Respondern“ zur Verfügung stehen.
Die Gesamtkosten der Beschaffung von 17 Geräten beliefen sich auf 19.623,10 € (brutto).
Zu TOP 7.2:
Neue Parkregeln zum dauerhaften Abstellen von Fahrzeugen im Bereich des Unterhofes und des Sportplatzparkplatzes
Der Vorsitzende informiert zum TOP wie folgt:
Im Unterhof sowie auf dem Sportplatzparkplatz vermehren sich fremde Inanspruchnahmen durch dauerparkende Kleinfahrzeuge aus dem Privat- und gewerblichen Bereich. Aktive vom TUS und aus weiteren Vereinen werden bei ihren Veranstaltungen hierdurch sehr eingeschränkt und müssen mit ihren Transportmitteln ausweichen. Um künftig Verwarnungen ausstellen zu können, wird in Absprache mit dem VG-Ordnungsamt für beide Flächen eine zeitlich beschränkte Parkscheibenregelung eingeführt. Beschilderungen sind beauftragt. Nach deren Eintreffen und Montage tritt die Regelung in Kraft.
Zu TOP 7.3:
Baugenehmigung zum Neubau der Gerätehalle für den Bauhof erteilt
Der Vorsitzende informiert zum TOP wie folgt:
Die Baugenehmigung zum Neubau einer Gerätehalle für den Bauhof wurde am 09.05.2025 erteilt. Die Nivellierungsarbeiten des Grundstücks sind abgeschlossen, Ausschreibungen für die Einzelgewerke werden derzeit erstellt. Bis zum Baubeginn im Spätjahr dient die Fläche als Lagerfläche für den Glasfaserausbau in Gau-Bischofsheim und Lörzweiler.
Zu TOP 7.4:
Sachstand zum Glasfaserausbau; hier "Glasfaser-Infomobil" vom 26.06. bis 28.06.2025 vor dem Kindergarten
Der Vorsitzende informiert zum TOP wie folgt:
Vom 26.06. – 28.06.2025 steht das „Glasfaser-Infomobil“ auf dem Kita-Parkplatz für Beratungsangebote für die Öffentlichkeit zur Verfügung. Die Baumaßnahmen haben bereits begonnen und es finden wöchentliche Baubesprechungen statt.
Zu TOP 7.5:
Fortführung und namentliche Benennung der Fraktionen zur Besetzung des überfraktionellen Arbeitskreises "Friedhof"
Der Vorsitzende informiert zum TOP wie folgt:
Der Arbeitskreis führt auch weiterhin seine Aufgaben in Zusammenarbeit mit der VG-Friedhofsverwaltung aus. Neben dem Ortsbürgermeister besteht dieser aus den Benannten der Fraktionen Heinz Knab, Wolfgang Drechsler und Volker Pietzsch.
Zu TOP 9:
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ein Beschluss zu einer Rechtsangelegenheit gefasst wurde.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 20:44 Uhr.