Niederschrift zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates

der Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim am Donnerstag, dem 18.06.2026 um 19:30 Uhr im Ratskeller des Unterhofes, Unterhofstr. 10, 55296 Gau-Bischofsheim

Sitzungszeiten

Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:

Der Vorsitzende

Patric Müller

Erster Beigeordneter

Tino Lotz

Beigeordneter

Volker Pietzsch

Die Ratsmitglieder

Sabrina Bedrich

Mathias Böhm

Claudia Engel

Toni Escher

Linda Maria Fornoff

Sabine Käller

Edith Knab

Karlheinz Kohn

Thomas Pfeiffer

Johannes Schäfer

Josef Schreiber

Guido Wilwers

Schriftführer

Christian Hennig

Außerdem anwesend

Claudia Deubel, Beigeordnete der VG

Bürgerinnen und Bürger

Petra Escher, Presse

Entschuldigt fehlen:

Die Ratsmitglieder

Wolfgang Drechsler

Dr. Stefanie Klossok

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Patric Müller, eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass mit Datum vom 09.06.2026 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist. Zum Schriftführer wird Herr Christian Hennig ernannt. Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht geäußert.

Tagesordnung

Nichtöffentlicher Teil:

Öffentlicher Teil:

Öffentlicher Teil:

Zu TOP 1:

Jahresabschluss 2023; hier: Ergebnis der Rechnungsprüfung und Beschlussfassung

Vorlage: 2026/020/042

Sachverhalt:

Im Rahmen der Rechnungsprüfung zum Jahresabschluss 2023 fand am 13.05.2026 eine Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses statt. Dieser befasste sich mit dem Jahresabschluss 2023 und der Belegprüfung. Der Haushaltsausgleich nach § 18 Absatz 2 GemHVO konnte erreicht werden. In der Ergebnisrechnung ist ein Jahresüberschuss in Höhe von 512.718,63 € ausgewiesen. Die Ergebnisrechnung ist damit ausgeglichen. Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen (777.579,61 €) reichte aus, um die Tilgungszahlungen in Höhe von 98.941,96 € zu decken. Die Finanzrechnung konnte somit ausgeglichen werden. Die Höhe des Eigenkapitals beträgt 13.384.065,52 €. Verbindlichkeiten sind in Höhe von 3.035.431,46 € auszuweisen. Eventuelle Fragen, die von der Verwaltung zu klären waren, wurden beantwortet und sind Bestandteil des Prüfberichts, der durch die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Frau Sabrina Bedrich, vorgetragen wird:

„Die Prüfung des Jahresabschlusses fand am 13.05.2026 in den Räumlichkeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Bodenheim statt. Angaben zu Art und Umfang der Prüfung:

Die Prüfung umfasste eine stichprobenartige Durchsicht der elektronischen Buchhaltungsbelege des Jahres 2023. Dabei ergaben sich bei der Belegprüfung keine Beanstandungen. Sämtliche Rückfragen zu den Belegen konnten unmittelbar und vollständig beantwortet werden. Insgesamt lässt sich feststellen, dass der Haushaltsausgleich für das Jahr 2023 erreicht werden konnte. In der Ergebnisrechnung ist ein Jahresüberschuss in Höhe von 512.718,63 € ausgewiesen. Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen (777.579,61 €) reichte aus, um die Tilgungszahlungen in Höhe von 98.941,96 € zu decken. Die Finanzrechnung konnte somit ausgeglichen werden. Das Eigenkapital beträgt 13.384.065,52 € und ist somit positiv. Verbindlichkeiten sind in Höhe von 3.035.431,46 € auszuweisen.

Beanstandungen: Keine

Abschließende Bewertung des Prüfungsergebnisses: Zusammenfassend ergaben sich keine Erkenntnisse, die ein Versagen der Entlastung zur Folge hätten.“

Gau-Bischofsheim, den 21.05.2026

Sabrina Bedrich (Vorsitzende Rechnungsprüfungsausschuss)

Im Anschluss ergehen folgende Beschlüsse:

Beschluss 1:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim beschließt den Jahresabschluss 2023 in der von der Verwaltung vorgelegten Form.

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme

Beschluss 2:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim beschließt, dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten der Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim für das Jahr 2023 die Entlastung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme

Beschluss 3:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim beschließt, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bodenheim für das Jahr 2023 die Entlastung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme

Ortsbürgermeister Patric Müller sowie der Erste Beigeordnete Tino Lotz haben gemäß § 22 GemO an der Entscheidung nicht mitgewirkt. Ortsbürgermeister Müller übernimmt wieder den Vorsitz.

Zu TOP 2:

Jahresabschluss 2024; Vorlage: 2026/020/044

Sachverhalt:

Der Jahresabschluss ist nach § 18 Absatz 2 GemHVO ausgeglichen, wenn die Ergebnisrechnung mindestens ausgeglichen ist, in der Finanzrechnung der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen ausreicht, um die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten zu decken und in der Bilanz kein negatives Eigenkapital auszuweisen ist. In der Ergebnisrechnung ist ein Jahresüberschuss in Höhe von 95.643,36 € ausgewiesen. Die Ergebnisrechnung ist damit ausgeglichen. Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen (346.101,89 €) reichte aus, um die Tilgungszahlungen in Höhe von 99.908,38 € zu decken. Die Finanzrechnung konnte somit ausgeglichen werden. Die Höhe des Eigenkapitals beträgt 13.479.708,88 €. Verbindlichkeiten sind in Höhe von 2.603.801,49 € auszuweisen.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt den vorliegenden Jahresabschluss 2024 zur Kenntnis und beauftragt den Rechnungsprüfungsausschuss mit der Prüfung des Jahresergebnisses.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 3:

Erarbeitung von Leitlinien zur konstruktiven Anwendung des Bau-Turbo

Der Vorsitzende nimmt Bezug zum Sachverhalt aus der Vorlage 2026/020/032 und den Vorberatungen hierzu in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses v. 02.06.2026. Der Sachverhalt wird in Kürze zusammengefasst, anschließend ergeht der Beschluss.

Sachverhalt:

Zur Beschleunigung der Schaffung von Wohnraum hat der Bund mit dem sogenannten „Bauturbo“ neue bzw. erweiterte planungsrechtliche Instrumente eingeführt. Ziel dieser Regelungen ist es, Bauvorhaben schneller umzusetzen, indem Genehmigungs- und Planungsverfahren vereinfacht oder verkürzt werden können. Der „Bauturbo“ ermöglicht es Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen, Wohnbauvorhaben auch außerhalb bestehender Bebauungspläne oder mit vereinfachten planungsrechtlichen Verfahren zuzulassen. Dadurch können insbesondere Nachverdichtungen, Umnutzungen oder die kurzfristige Schaffung zusätzlichen Wohnraums erleichtert werden. Gleichzeitig verbleibt die Entscheidung über die Anwendung dieser Instrumente bei der jeweiligen Kommune. Vor diesem Hintergrund beabsichtigt die Verwaltung, Leitlinien für die Anwendung des „Bauturbos“ im Gemeindegebiet zu erarbeiten. Ziel dieser Leitlinien ist es, klare fachliche und rechtliche Kriterien zu definieren, wann und in welcher Form die entsprechenden planungsrechtlichen Möglichkeiten genutzt werden sollen. Dadurch soll einerseits eine beschleunigte Wohnraumentwicklung ermöglicht und andererseits eine geordnete städtebauliche Entwicklung sichergestellt werden. Auch wird damit eine gleichbehandelnde Bewertung von Bauanträgen gewährleistet. Die Erstellung solcher Leitlinien erfordert eine vertiefte planungsrechtliche Analyse sowie die Bewertung städtebaulicher Rahmenbedingungen im Gemeindegebiet. Hierfür ist die Beauftragung eines externen Fachbüros mit entsprechender Expertise im Bauplanungsrecht und in der Stadtentwicklung vorgesehen. Zur Erarbeitung dieser Leitlinien empfiehlt die VG Verwaltung, das Büro BBP aus Kaiserslautern zu beauftragen. Das Büro wird mit der Ortsgemeinde mittels Workshops Leitlinien erarbeiten und finalisieren.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim beschließt, das Planungsbüro BBP aus Kaiserslautern mit der Erarbeitung von Leitlinien zur rechtssicheren und gleichbehandelnden Prüfung von Bauanträgen nach § 36 a Baugesetzbuch zum Angebotspreis von 11.500,- € zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Ablehnung

Zu TOP 4:

Vervollständigung des Glasfasernetzes der Deutschen Telekom/GlasfaserPlus im Bereich der Neustraße; hier: weitere Vorgehensweise; Vorlage: 2026/020/046

Sachverhalt:

Der flächenhafte Ausbau des Glasfasernetzes in Gau-Bischofsheim durch die Deutsche Telekom/GlasfaserPlus ist seit März 2025 im Gange und wird voraussichtlich im Spätsommer 2026 beendet sein. Mit den noch notwendigen Grabungsarbeiten im Bereich der überörtlichen/klassifizierten Straßenachsen „Langstraße/Steigstraße“ (L 413) sowie „Pfarrstraße/Lörzweiler Straße“ (K 47) erfolgt der finale Lückenschluss. Diese Arbeiten sind in den Sommerferien vom 20.07. bis zum 07.08.2026 unter Vollsperrung vorgesehen. In allen sonstigen innerörtlichen öffentlichen Straßen und Verkehrsflächen ist der Leitungsbau abgeschlossen (ausgenommen sind die Hausanschlussarbeiten). Einzig im Bereich der Neustraße (hier im Speziellen die nördliche Straßenseite) konnten für die dort anliegenden Grundstücksobjekte noch keine Glasfaserleitungen verlegt werden. Hierzu bedarf es der vorherigen Entscheidung der örtlichen Gemeindegremien.

Begründung:

Durch die auf der nördlichen Straßenseite nicht vorhandene Gehwegführung fehlt die Möglichkeit, die Glasfaserleitungen parallel zur Straßenfläche zu führen, ohne dass der asphaltierte Straßenbelag aufgegraben wird. Die Verlegung der Glasfaserleitungen kann aus technischen Gründen ausschließlich in offener Bauweise vorgenommen werden. Es ist vorgesehen, die Aufgrabungen an den jeweiligen Hausanschlüssen quer zur Fahrbahn vorzunehmen. Erschwerend kommt hinzu, dass der Straßenbelag der Neustraße auf der gesamten Länge von 350 Meter im Sommer 2024 neu hergestellt wurde. Nur mit formaler Zustimmung der Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim zum vorgenannten Ausbaukonzept erfolgt ein Leitungsausbau durch die Deutsche Telekom/GlaserfaserPlus für die nördliche Seite der Neustraße.

Hinweise:

Mit Verweis auf den bevorstehenden Abschluss der Grabungsarbeiten drängt die Deutsche Telekom bis zum Sommerferienbeginn 2026 auf eine finale Entscheidung seitens der Ortsgemeinde. Aus den vorgenannten Ausführungen ergeben sich nachfolgende Entscheidungsoptionen:

Die Ratsmitglieder Engel und Schäfer nehmen wegen Sonderinteresse nicht an der Abstimmung teil.

Beschluss:

Im Zusammenhang mit der noch herzustellenden Glasfaseranbindung in der nördlichen Straßenseite der Neustraße beschließt der Gemeinderat, dem Grabungsvorhaben der Deutschen Telekom im Bereich der Neustraße durch offene Grabungsweise an maximal vier Stellen zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 5:

Bauanträge / Bauvoranfragen

Zu TOP 5.1:

Bauvoranfrage

Überschreitung des Baufensters, Am Küchelberg; Vorlage: 2026/020/047

Sachverhalt:

Gegenstand der Beratung ist die vorliegende Ausfertigung des o.g. Antrags. Die Entscheidung nach § 36 a BauGB (Dreimonatsfrist) ist bis zum 20.08.2026 herbeizuführen. Das Bauvorhaben befindet sich innerhalb eines rechtsgültigen Bebauungsplanes mit der Bezeichnung „Küchelberg“ in der Fassung der 5. Änderung. Es soll von der festgesetzten überbaubaren Fläche abgewichen werden. Die Massivität der gewünschten Überschreitung lässt keine Befreiung zu. Es handelt sich um einen Antrag im Bauturbo. Die Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim prüft im Rahmen ihrer Planungshoheit, ob sie diese Bebauung zulassen möchte. Wir merken an, dass der vom Antragsteller in Frage 2 gestellte Sachverhalt mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes übereinstimmt und daher nicht bescheidungswürdig ist. Die Verbandsgemeindeverwaltung gibt keine Empfehlung. Sollte die Ortsgemeinde im Rahmen ihrer Planungshoheit die Zustimmung erteilen wollen, könnten Bedingungen wie z.B. eine bestimmte Anzahl neu zu pflanzender Bäume, Klingel- und Briefkastenanlage unmittelbar an der Straße (auch Paketbox) oder Vergleichbares gestellt werden.

Es entsteht eine rege Diskussion. Verschiedene Argumente und Einschätzungen werden vorgebracht, diskutiert und abgewogen. Die Umsetzung der Stellplatzanordnung in beiden Varianten sowie die dargestellte Baufensterüberschreitung von 36 m bei Variante 2 werden infrage gestellt bzw. kritisiert. Anschließend ergeht folgender

Beschluss:

Die Zustimmung wird verweigert.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme bei 6 Enthaltungen

Zu TOP 6:

Überarbeitung der gemeindeeigenen Nutzungsordnungen mit Preisanpassungen

Vorlage: 2026/020/048

Sachverhalt:

Die Gemeindeverwaltung hat die Nutzungsordnungen für das Bürgerhaus, den Ratskeller und die Mehrzweckhalle überprüft und dem Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 02.06.2026 eine überarbeitete Gebührentabelle mit erstmaligen Preisanpassungsvorschlägen zur abschließenden Beratung in den Fraktionen vorgelegt. Entsprechend der Ergebnisse sollen Preisanpassungen vorgenommen und in die jeweiligen Nutzungsordnungen eingearbeitet werden. Danach sind diese dem Gemeinderat zur abschließenden Entscheidung vorzulegen, um die neuen Gebühren ab 01.01.2027 in Kraft treten zu lassen. Zudem werden neben den Preisanpassungen noch redaktionelle Änderungen in den einzelnen Nutzungsordnungen erfolgen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die Nutzungsordnungen für das Bürgerhaus, den Ratskeller und die Mehrzweckhalle entsprechend den Beratungsergebnissen zu den jeweiligen Nutzungsgebühren anzupassen und diese erneut zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 7:

Förderantrag zur Erstellung eines ökologischen Gewässerunterhaltungskonzepts

Vorlage: 2026/020/010/2

Sachverhalt:

Auf Grundlage eines Ratsbeschlusses hat die VGV Bodenheim am 06.03.2026 im Namen der Verbandsgemeinde Bodenheim, aller 5 Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, einen Förderantrag für die gemeinsame Beauftragung eines hydraulisch-ökologisch integrierten Gutachtens zur Gewässerunterhaltung gestellt. Die ADD als zuständige Behörde hat die Bearbeitung und damit die Bewilligung dieses Antrags jedoch pausiert, da für das Vorhaben bereits alternative Fördermöglichkeiten bestehen. Da das Programm „Aktion Blau Plus“ ebenfalls eine Förderung für ökologische Gewässerunterhaltungskonzepte von bis zu 90% vorsieht, beabsichtigt die Verbandsgemeinde Bodenheim, auf Basis des bereits gestellten IKZ-Antrags eine Förderung über dieses Programm zu beantragen. Im Unterschied zum ursprünglichen Antrag soll die Förderung ausschließlich für die von der Verbandsgemeinde Bodenheim unterhaltenen Gewässer III. Ordnung beantragt werden. Eine formelle Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde Rhein-Selz ist nicht mehr Bestandteil des Förderantrags. Der interkommunale Austausch soll jedoch unabhängig davon weiterhin fortgeführt werden.

Gemäß den Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) sowie des Landeswassergesetzes (LWG) obliegt die Unterhaltungslast bei künstlichen Gewässern III. Ordnung den jeweiligen Grundstückseigentümern. Daraus ergibt sich, dass die Ortsgemeinden als Eigentümer der künstlichen Gräben im Gebiet der VG Bodenheim zu beteiligen sind. Da die Verbandsgemeindeverwaltung die Koordination und Ausschreibung der Unterhaltungsmaßnahmen für sämtliche Gewässer III. Ordnung – mit Ausnahme der dem Zweckverband Flügelsbach-Kinsbach zugehörigen Gräben – übernimmt, wird sie auch einen gemeinsamen Förderantrag für alle betroffenen Gewässer stellen.

Beschluss:

Der Beantragung der Förderung für die Erstellung eines ökologischen Gewässerunterhaltungskonzepts bei der Aktion Blau Plus für die in der Unterhaltung der VG Bodenheim stehenden Gewässer III. Ordnung wird zugestimmt. Vorbehaltlich der Bewilligung des Förderantrags wird die Verbandsgemeinde Bodenheim ermächtigt die Leistung der Konzepterstellung im vergaberechtlich zulässigen Vergabeverfahren auszuschreiben und im Anschluss an die Angebotsprüfung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 8:

Beantwortung der CDU-Anfragen vom 16.12.2025

Der Vorsitzende verliest wie folgt:

Zur CDU-Anfrage 1/25 vom 16.12.2025; hier:

Zur CDU-Anfrage 2/25 vom 16.12.2025; hier: Digitalisierung von Ratssitzungen

Beantwortung:

Seit Dezember 2024 steht die Gemeindeverwaltung hierzu im Austausch mit der EDV-Abteilung der VG Bodenheim. Eine anzuschaffende Übertragungstechnik muss gewährleisten, dass Redebeiträge der Gremienmitglieder aus dem Sitzungsraum zu den digitalen Teilnehmern der Gremien und deren Redebeiträge in den Sitzungsraum übertragen und wiedergegeben werden. Auch das rechtlich mögliche „streamen“ von Ratssitzungen aus dem Sitzungsraum (Ratskeller) zu der Bürgerschaft an den Bildschirmen steht und fällt mit der vorzuhaltenden technischen Gerätschaft. Die EDV-Abteilung nimmt neben vorzuhaltender Technik und deren Kosten weiterhin Bezug darauf, dass geeignetes Personal eingesetzt werden muss, welches die entsprechenden Systeme während der Sitzungen bedient, und dass dieses Personal nicht von der Verbandsgemeinde gestellt werden kann. Unter Berücksichtigung dieser Punkte wurde das Thema für unsere Ortsgemeinde zunächst zurückgestellt, der 1. Beigeordnete steht jedoch weiterhin im Austausch mit den Administratoren der VG.

Zur CDU-Anfrage 3/25 vom 16.12.2025; hier: Neubau Gerätehalle für den Bauhof

Beantwortung:

Die Maßnahme „Neubau einer Gerätehalle für den gemeindeeigenen Bauhof“ hat mit der Einrichtung der Baustelle und den Erdarbeiten im Mai dieses Jahres begonnen und der vom Planungsbüro erstellte Bauzeitenplan weist eine Fertigstellung im November 2026 aus. Die Kostenberechnung für den Zuschussantrag beim Land Rheinland-Pfalz belief sich am 14.09.2023 auf 641.972,12 Euro. Der Kostenanschlag nach DIN 276 vom 14.01.2026 weist eine Summe von 689.000,03 Euro aus. Die Differenz i. H. v. 47.027,91 Euro liegt dennoch unter dem tatsächlichen Baupreisindex. Die einzelnen Vergabevorschläge zu den Gewerken wurden teilweise nachverhandelt und nach erfolgter Prüfung in der letzten Ratssitzung bekanntgegeben. Beide Ausschreibungspakete weisen in den Submissionsergebnissen Reduzierungen von bis zu minus 16,78 % aus!

Zur CDU-Anfrage 4/25 vom 16.12.2025; hier: Sachstand „Graffito Gabionenwand“

Beantwortung:

Mit einem Abschluss der Maßnahme ist noch nicht zu rechnen, da eine Schlussverhandlung mit dem potenziellen Auftragnehmer noch aussteht.

Zu TOP 9:

Informationen

Zu TOP 9.1:

Nachtragshaushaltsplan 2026; hier: Genehmigungsschreiben vom 19.05.2026

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 9.2:

weitere

Zu TOP 10:

Einwohnerfragestunde gem. § 16a GemO

Aus den Reihen der Zuhörerschaft wird der aktuelle Baufortschritt zum Neubau der Gerätehalle für den Bauhof erfragt. Der Vorsitzende gibt Auskunft, dass die Entwässerungsleitungen auf dem Grundstück verlegt, der Potentialausgleich hergestellt und die Verdichtungsarbeiten erfolgt seien. Als nächste Maßnahme wird die Keine Trendwende in SichtBodenplatte gegossen. Im Anschluss werden laut Bauzeitenplan die Stahlbauarbeiten im kommenden Juli stattfinden. Die Fertigstellung der Maßnahme ist für November 2026 vorgesehen.

Zu TOP 12:

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung über eine Gewerbesteuerkompensationszahlung an die Ortsgemeinde informiert wurde.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21:11 Uhr.