Bekanntmachung
Satzung der Ortsgemeinde Nackenheim über die Geltendmachung eines besonderen Vorkaufsrechts
Der Ortsgemeinderat Nackenheim hat aufgrund des § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBI. I S. 2414) in Verbindung mit § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der jeweils gültigen Fassung in seiner Sitzung am 22.06.2026 folgende Satzung beschlossen:
Präambel
Die Ortsgemeinde Nackenheim plant die Entwicklung des Baugebietes „Am Sprunk IV“. Um die städtebauliche Entwicklung nicht zu gefährden, möchte sich der Gemeinderat der Ortsgemeinde Nackenheim das Vorkaufsrecht sichern.
§ 1
Anordnung des Vorkaufsrechtes
Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Geltungsbereich nach § 2 dieser Satzung steht der Ortsgemeinde Nackenheim ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB an bebauten und unbebauten Grundstücken zu.
§ 2
Räumlicher Geltungsbereich
Der Geltungsbereich erstreckt sich auf die Grundstücke Gemarkung Nackenheim,
Flur 6, Flurstücke 25/4, 25/5, 26/4, 26/5, 27/12, 27/13, 27/14, 27/18, 27/19, 27/20, 27/21, 27/22, 27/23, 28/4, 28/6, 28/7, 29/3, 29/5, 29/6, 30/6, 30/8, 30/9, 32/4, 33/2, 35/10, 39/3, 39/6, 39/9, 39/13, 39/15,40/1, 40/2, 41, 42, 43/1, 43/2, 44, 45/1, 45/2, 46, 47, 48, 49/1, 51/1, 51/2. Der beiliegende Auszug aus der Flurkarte dient dem besseren Verständnis.
§ 3
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Nackenheim, den 01.07.2026
gez. René Adler, Ortsbürgermeister
Hinweise:
Diese Satzung wurde in öffentlicher Sitzung i. S. des § 24 GemO Rheinland-Pfalz beschlossen. Danach gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Satzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Bei der Bekanntmachung der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hinzuweisen.