Bekanntmachung
3. Änderung der Satzung der Ortsgemeinde Nackenheim über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen vom 31.05.1994
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Nackenheim hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. 1994, 153), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 20.12.2024 (GVBl. S. 473,475) in Verbindung mit § 47 Abs. 4 der Landesbauordnung vom 24.11.1998 (GVBl. 1998, 365) zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 19.11.2025 (GVBl. S. 672, 673) in seiner Sitzung am 22.06.2026 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Änderung
§ 3 Abs.1 wird wie folgt gefasst:
Zur Ablösung der Stellplatzverpflichtung erhebt die Ortsgemeinde Nackenheim gem. § 1 Abs. 1 Geldbeträge in Höhe von 60 v. H. der durchschnittlichen Herstellungskosten der Parkeinrichtung einschließlich der Kosten des Grunderwerbs. Der Ablösebetrag wird auf 10.100,00 Euro je abzulösendem Stellplatz festgesetzt.
§ 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Nackenheim, den 23.06.2026
René Adler
Ortsbürgermeister
Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluß beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.