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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 29/2019
Amtlicher Teil
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Hauptsatzung der Gemeinde Lörzweiler

Nichtamtliche Lesefassung vom 27. Juni 2019

1. Abschnitt

Öffentliche Bekanntmachungen

§ 1

Form der öffentlichen Bekanntmachungen

(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde erfolgen im Nachrichtenblatt mit amtlichem Teil der Verbandsgemeinde Bodenheim.

(2) Karten, Pläne oder Zeichnungen sowie damit verbundene Texte und Erläuterungen werden im Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Bodenheim in Bodenheim zur Einsicht ausgelegt. Die Auslegung erfolgt an sieben Werktagen, an denen die Einsichtnahme möglich ist, während der Dienstzeit. Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung werden spätestens am Tage vor Beginn der Auslegung öffentlich bekanntgemacht.

(3) Soweit durch Rechtsvorschrift eine öffentliche Auslegung vorgeschrieben ist und hierfür keine besonderen Bestimmungen gelten, gilt Absatz 2 entsprechend.

(4) Dringliche Sitzungen im Sinne von § 8 Abs. 4 DVO zu § 27 GemO des Gemeinderates oder eines Ausschusses werden abweichend von Absatz 1 in der durch den Gemeinderat durch Beschluss bestimmten Zeitung bekannt gemacht, sofern eine rechtzeitige Bekanntmachung in dem in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Bekanntmachungsorgan nicht möglich ist. Der Gemeinderat entscheidet durch Beschluss in welcher Zeitung die Bekanntmachungen erfolgen; der Beschluss ist öffentlich bekanntzumachen.

(5) Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer Umstände die in den Absätzen 1 und 2 vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt werden, so erfolgt in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung durch öffentlichen Ausruf. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses in der durch die in den Absätzen 1 oder 2 vorgeschriebenen Form nachzuholen, sofern nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

§ 2

Sonstige Bekanntgaben

Öffentliche Bekanntgaben, die nicht durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, und ortsübliche Bekanntgaben erfolgen, sofern in Auftrags- und Amtshilfeangelegenheiten keine andere Form bestimmt ist, im Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim.

§ 3

Unterrichtung der Einwohner

Die Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung (§ 15 Abs. 1 GemO) und über die Ergebnisse von Ratssitzungen (§ 41 Abs. 5 GemO) erfolgt im Nachrichtenblatt (§ 1 Abs. 1).

2. Abschnitt

Ausschüsse des Gemeinderats

§ 4

Art und Zusammensetzung der Ausschüsse

(1) Der Gemeinderat bildet folgende Ausschüsse:

a)

Haupt- und Finanzausschuss

b)

Ausschuss für Soziales, Jugend- und Seniorenarbeit

c)

Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau

d)

Ausschuss für Bauen, Umwelt und Dorfentwicklung

e)

Rechnungsprüfungsausschuss

f)

Umlegungsausschuss

(2) Die Ausschüsse bestehen aus je sieben Mitgliedern und Stellvertretern/innen.

(3) Die Mitglieder und Stellvertreter/innen folgender Ausschüsse werden aus der Mitte des Gemeinderates gewählt:

a)

Haupt- und Finanzausschuss

b)

Rechnungsprüfungsausschuss

Die Mitglieder und Stellvertreter/innen der übrigen Ausschüsse können aus der Mitte des Gemeinderates und aus sonstigen Bürgern/Bürgerinnen gewählt werden. Die Zahl der Ratsmitglieder beträgt mindestens 4 Mitglieder und Stellvertreter/innen.

§ 5

Aufgaben der vorberatenden Ausschüsse

(1) Die Ausschüsse haben innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches nach Zuweisung durch den Gemeinderat oder Bürgermeister die Beschlüsse des Gemeinderats vorzuberaten.

(2) Berührt eine Angelegenheit das Arbeitsgebiet mehrerer Ausschüsse, bestimmt der Gemeinderat einen federführenden Ausschuss. Die zuständigen Ausschüsse können zu gemeinsamen Sitzungen eingeladen werden.

§ 6

Aufgaben der Ausschüsse mit abschließender Entscheidung

(1) Die Übertragung der abschließenden Entscheidung über bestimmte Angelegenheiten erfolgt, soweit § 32 Abs. 2 der GemO nicht entgegensteht, allgemein oder im Einzelfall durch Beschluss des Gemeinderats. Die Übertragung der entscheidenden Beschlussfassung gilt, soweit dem beauftragten Ausschuss die Zuständigkeit nicht vorher entzogen wird, bis zum Ende der Amtszeit des Gemeinderats.

(2) Der/Die Vorsitzende des Ausschusses oder ein von ihm/ihr beauftragtes Ausschussmitglied hat dem Gemeinderat in seiner/ihrer nächsten Sitzung über die gefassten Beschlüsse zu berichten.

(3) Dem Haupt- und Finanzausschuss wird die Entscheidung über die Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 6.000,00 € im Einzelfall übertragen.

§ 6a

Übertragung von Aufgaben des Gemeinderates auf den/die Ortsbürgermeister/in

Dem/Der Ortsbürgermeister/in wird die Entscheidung über die Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 5.000,00 € im Einzelfall übertragen.

§ 7

Wahl der Ausschüsse

(1) Wird kein Wahlvorschlag gemäß § 45 Abs. 1 GemO gemacht, so werden die Ausschussmitglieder nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt (§ 45 Abs. 2 GemO). In diesem Fall können die Ratsmitglieder auf ihrem Stimmzettel doppelt so viele wählbare Personen aufführen, als die festgesetzte Zahl der Mitglieder der Ausschüsse beträgt. Die auf den Stimmzetteln aufgeführten Personen werden in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmenzahl geordnet. Die Reihenfolge der Personen mit gleicher Stimmenzahl wird durch Los bestimmt. Als Mitglieder sind die Personen gewählt, die mit ihrer Stimmenzahl in der Gruppe liegen, die der Stärke des betreffenden Ausschusses entspricht. Die weiteren vorgeschlagenen Personen, die mit ihrer Stimmenzahl in der Gruppe liegen, die der doppelten Stärke des betreffenden Ausschusses entspricht, gelten in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmen als Stellvertreter/in der gewählten Mitglieder.

(2) Sind Ausschüsse aus Ratsmitgliedern und sonstigen wählbaren Bürgern/Bürgerinnen zu wählen, wird unter Anwendung der Regelungen des Abs. 1 zunächst die in § 6 Abs. 3 bestimmte Zahl von Ratsmitgliedern und deren Stellvertreter/innen ermittelt.

3. Abschnitt

Zahl und Stellung der Beigeordneten, Ältestenrat

§ 8

Zahl der Beigeordneten und Geschäftsbereiche

(1) Die Zahl der Beigeordneten beträgt 2.

(2) Die Verwaltung der Ortsgemeinde Lörzweiler hat zwei Geschäftsbereiche.

8a

Ältestenrat

Der Gemeinderat bildet einen Ältestenrat, der den Ortsbürgermeister / die Ortsbürgermeisterin in Fragen der Tagesordnung und den Ablauf der Sitzungen des Gemeinderates berät. Das Nähere über die Zusammensetzung, die Aufgaben und den Geschäftsgang bestimmt die Geschäftsordnung.

4. Abschnitt

Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder, Mitglieder von Gemeindeausschüssen, ehrenamtliche Ortsbürgermeister/in, Beigeordnete und sonstige Inhaber von Ehrenämtern

§ 9

Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder und Mitglieder von Gemeindeausschüssen

(1) Die Ratsmitglieder erhalten zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen, die mit der Wahrnehmung ihres Amtes verbunden sind, eine Aufwandsentschädigung.

(2) Die Aufwandsentschädigung gemäß Absatz 1, einschließlich der Entschädigung für die Teilnahme an Fraktionssitzungen, beträgt monatlich 11,00 €,.

(3) Neben der Entschädigung nach Absatz 2 wird nachgewiesener Lohnausfall in voller Höhe ersetzt; er umfasst bei Arbeitnehmern auch die entgangenen tariflichen und freiwilligen Arbeitgeberleistungen sowie den Arbeitgeberanteil zu den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen. Verdienstausfall wird auf Antrag in Form eines Durchschnittssatzes ersetzt, dessen Höhe vom Gemeinderat festgesetzt wird. Personen, die einen Lohn- oder Verdienstausfall nicht geltend machen können, denen aber im häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten einen Ausgleich entsprechend den Bestimmungen des Satzes 2.

(4) In den Fällen des § 18a Abs. 6 GemO wird Verdienstausfall je Fortbildungstag in Höhe des Betrages, wie er als Aufwandsentschädigung (Absatz 2) gewährt würde, erstattet, wenn die Fortbildungsveranstaltung mindestens fünf Zeitstunden einschließlich Pausen dauert; entsprechendes gilt in den Fällen des Nachteilsausgleichs (Absatz 3, Satz 3).

§ 10

Aufwandsentschädigung des/der ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters/in

(1) Der / Die Ortsbürgermeister/in erhält eine Aufwandsentschädigung gemäß § 18 Abs. 4 GemO i.V.m § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO. Erhöht sich die Einwohnerzahl über die Höchstzahl oder vermindert sich die Einwohnerzahl unter die Mindestzahl einer für die Bemessung der Aufwandsentschädigung des/der Ortsbürgermeisters/in maßgebenden Größenklasse, so ist für den Rest der Amtszeit die bisherige Einwohnerzahl maßgebend. Dies gilt nicht, wenn die Überschreitung der Höchstzahl oder die Unterschreitung der Mindestzahl mehr als 10 v.H. ausmacht.

(2) Werden die Sätze des § 12 KomAEVO geändert, ändert sich die Aufwandsentschädigung vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungsverordnung an entsprechend.

§ 11

Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Ortsbeigeordneten

(1) Der/Die ehrenamtliche Ortsbeigeordnete, der/die den Ortsbürgermeister/in vertritt, erhält für die gesamte Zeit der Vertretung eine Aufwandsentschädigung.

(2) Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt bei Vertretungen pro Tag 1/30 der Aufwandsentschädigung des/der Ortsbürgermeisters/in.

(3) Ehrenamtliche Beigeordnete ohne Geschäftsbereich, die nicht Gemeinderatsmitglied sind und denen keine Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 und 2 gewährt wird, erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse die in § 9 Abs. 2 für Gemeinderatsmitglieder festgesetzte Aufwandsentschädigung.

(4) Ehrenamtliche Beigeordnete, denen ein bestimmter Geschäftsbereich übertragen ist, erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 30 % der dem Ortsbürgermeister / der Ortsbürgermeisterin zustehenden monatlichen Aufwandsentschädigung.

§ 12

Entschädigung der Feldgeschworenen

(1) Die Feldgeschworenen erhalten für ihre Mitwirkung bei Abmarkungen sowie für die Grenzbegänge nach § 9 Abs. 2 der Feldgeschworenenordnung eine Entschädigung, die nach Stunden bemessen wird und bei der die Zahl für Hin- und Rückweg zu berücksichtigen ist. Die Entschädigung wird in Höhe des Höchstsatzes je Stunde gewährt. Angefangene Stunden sind mit der Hälfte zu entschädigen.

(2) Werden die Sätze des § 12 Abs. 1 Feldgeschworenenordnung geändert, ändert sich die Aufwandsentschädigung vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungsverordnung an entsprechend.

§ 13

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. *)

*) Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten der Satzung in der Fassung der Bekanntmachung vom 05. September 1979 (Amtsblatt der VG Bodenheim Woche 37). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren Änderung ergibt sich aus den Änderungssatzungen

Vom 1. Juli 1984 (Amtsblatt der VG Bodenheim Nr. 33/84),

Vom 24. Juli 1985 (Amtsblatt der VG Bodenheim Nr. 31/85),

Vom 26. April 1993 (Amtsblatt der VG Bodenheim Nr. 18/93),

Vom 22. August 1994 (Amtsblatt der VG Bodenheim Nr. 35/94),

Vom 30. August 1999 (Amtsblatt der VG Bodenheim Nr. 47/99),

Vom 17. Oktober 2000 (Amtsblatt der VG Bodenheim Nr. 44/00),

Vom 30. März 2007 (Amtsblatt der VG Bodenheim Nr. 15/07),

Vom 1. Oktober 2009 (Amtsblatt der VG Bodenheim Nr. 43/09),

Vom 3. Dezember 2009 (Amtsblatt der VG Bodenheim Nr. 51/09),

Vom 18. Juli 2014 (Amtsblatt der VG Bodenheim Nr. 29/14),

Vom 26. September 2014 (Amtsblatt der VG Bodenheim Nr. 41/14),

Vom 22. Februar 2016 (Nachrichtenblatt der VG Bodenheim Nr. 08/16)

Vom 27. Juni 2019 (Nachrichtenblatt der VG Bodenheim Nr. 28/19)