Niederschrift zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Nackenheim am Montag, dem 22.05.2023 um 19:30 Uhrim Raum 1, Saal „Zum fröhlichen Weinberg“ der Carl-Zuckmayer-Halle; Lörzweiler Straße 15, 55299 Nackenheim
am Montag, dem 22.05.2023 um 19:30 Uhr im Raum 1, Saal „Zum fröhlichen Weinberg“ der Carl-Zuckmayer-Halle; Lörzweiler Straße 15, 55299 Nackenheim
Sitzungszeiten
| Öffentlicher Teil: | von 19:30 Uhr bis 20:27 Uhr |
| Nichtöffentlicher Teil: | von 20:27 Uhr bis 20:27 Uhr |
| Öffentlicher Teil: | von 20:27 Uhr bis 20:27 Uhr |
Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:
Der Vorsitzende
René Adler
Erster Beigeordneter
Jean-Christophe Cossutta
Beigeordneter
Klaus Freidel
Die Ratsmitglieder
Eva Anna Alten
Gerald Auber
Willi Bauer
Alfred Feist
Andreas Fery
Birgit Groh-Peter
Margit Grub
Olaf Kimmes
Jan-Peter Koopmann
Günter Kullmann
Hans-Peter Müller
Dr. med. Rudolf Peter
Achim Ramler
Oliver Reinbott
Berthold Schmitz - ab 19:42 Uhr
Bernd Zerbe
Heinz-Peter Zimmermann
Schriftführerin
Julia Stauder
Außerdem anwesend
Bürgerinnen und Bürger - 1
Entschuldigt fehlen:
Beigeordneter
Jan Heckelsmüller
Die Ratsmitglieder
Justine Mergen
Konstantinos Michailidis
Monika Raabe-Schöpflin
Andreas Schauer
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler, eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr.
Er stellt fest, dass mit Datum vom 10.05.2023 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler diese um den TOP 6 BV 2023/039/060 Kostenpflichtige Übernahme zweier Buswartehallen von der Ortsgemeinde Lörzweiler zu ergänzen. Die Erweiterung der Tagesordnung wird einstimmig beschlossen. Somit verschieben sich die nachfolgenden Tagesordnungspunkte nach unten.
Zur Schriftführerin wird Verwaltungsangestellte Julia Stauder bestimmt.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
— Vorlage
| 1. | Anträge/Anfragen |
|
| 1.1. Resolution gegen den Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates | 2023/039/058 |
| 2. | Modernisierung der Bahnüberführung BellenäckerZustimmung im Einzelfall | 2023/039/030 |
| 3. | Wahl der bzw. des Umwelt- und Artenschutzbeauftragten | 2023/039/037 |
| 4. | Durchführung der Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024 - 2028 | 2023/039/062 |
| 5. | Vergabe des Namens für den Weinpavillon am Marktplatz |
|
| 6. | Kostenpflichtige Übernahme zweier Buswartehallen von der OG Lörzweiler | 2023/039/060 |
| 7. | Bauleitplanung |
|
| 8. | Vergaben |
|
| 8.1. Ausbau Jahnstraße + Neugasse - Vergabe Vorplanung sowie Vergabevollmacht für ergänzende Planungen + begleitende Gutachten | 2023/039/066 |
| 9. | Bekanntgabe von Vergaben |
|
| 9.1. Umgestaltung Marktplatz Nackenheim - Weinpavillon Nachtrag Pflasterfläche | 2023/039/073 |
| 9.2. Bahnüberführung Bellenäcker - Vermessungsleistungen | 2023/039/069 |
| 9.3. Umgestaltung Marktplatz Nackenheim - Landschaftsbauarbeiten- Vergabe des Nachtrags 04 an Fa. Seip - | 2023/039/074 |
| 10. | Annahme von Spenden |
|
| 10.1. Annahme von Spenden | 2023/039/059 |
| 10.2. Annahme von Spenden | 2023/039/064 |
| 11. | Grundstücksangelegenheiten |
|
| 12. | Informationen |
|
| 13. | Einwohnerfragestunde |
|
| Nichtöffentlicher Teil: | ||
| 14. | Anträge/Anfragen |
|
| 15. | Rechtsangelegenheiten |
|
| 16. | Grundstücksangelegenheiten |
|
| 17. | Informationen |
|
| Öffentlicher Teil: | ||
| 18. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
|
Öffentlicher Teil:
Zu TOP 1:
Anträge/Anfragen
Zu TOP 1.1:
Resolution gegen den Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates
Vorlage: 2023/039/058
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler erläutert und verliest nachstehenden
Sachverhalt:
In der Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau am 27.03.2023 wurde über die vorliegende Resolution beraten.
Durch die beabsichtigten Änderungen der in der Resolution benannten Verordnungen ergibt sich eine 100%ige Betroffenheit aller landwirtschaftlich genutzten Flächen in der Ortsgemeinde Nackenheim mit erheblichen Auswirkungen auf die Landwirtschaft und den Weinbau.
Die landwirtschaftliche Bewirtschaftung der Flächen (Weinbau, Obstbau, Gemüse- und Ackerbau) wäre nicht mehr möglich, die hiesige Weinkultur könnte nicht mehr fortgeführt werden.
Der Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau hat sich einstimmig für die Resolution ausgesprochen und ist der Argumentation und Begründung gefolgt. Der Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat diese zu verabschieden.
Sodann ergeht nachstehender
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Verabschiedung der vorliegenden Resolution gegen den Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der in der Resolution benannten Verordnungen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Resolution an die zuständigen Stellen weiterzuleiten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Zu TOP 2:
Modernisierung der Bahnüberführung Bellenäcker; Zustimmung im Einzelfall
Vorlage: 2023/039/030
Das Ratsmitglied Oliver Reinbott nimmt um 19:35 Uhr auf Grund von Sonderinteresse im Zuschauerbereich Platz.
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verließt und erläutert nachstehenden
Sachverhalt:
In seiner Sitzung am 28.06.2022 hatte der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss gefasst, die Modernisierung der Bahnüberführung Bellenäcker unter Verwendung eines Ultra-Hochleistungs-Faserverbund-Baustoffs (UHFB) auszuführen. In der dazu erstellten Beschlussvorlage wurde dargestellt, dass das Verfahren in Deutschland keine Zulassung besitzt, jedoch der LBM im Rahmen seiner Förderung dieser Maßnahme bereit ist, dieses Verfahren zu unterstützen, wenn hierzu eine Zustimmung zur Verwendung dieses Baustoffs vorliegt.
Nach umfangreicher Prüfung durch die Verwaltung zur Zuständigkeit, zur Haftung und zu sonstigen Risiken ist diese Zustimmung zum Einsatz von UHFB von der Ortsgemeinde Nackenheim selbst zu erteilen. Am 18.04.2023 wurde der Arbeitskreis Bellenäcker und am 24.04.2023 der Gemeinderat ausführlich über den aktuellen Sachstand des Projekts informiert und die anstehende Zustimmung für die heutige Gemeinderatssitzung angekündigt.
Der Wortlaut der Zustimmung zur Verwendung von UHFB ist einschließlich einer ausführlichen Erläuterung als Anlage zu dieser Beschlussvorlage beigefügt.
Der Vorsitzende geht sodann im Einzelnen auf die wesentlichen Punkte der Erläuterung ein und trägt diese den Ratsmitgliedern erklärend vor.
Sodann ergeht nachstehender
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Verwendung des Baustoffs UHFB zur Modernisierung der Bahnüberführung Bellenäcker.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Das Ratsmitglied Oliver Reinbott nimmt um 19:45 Uhr wieder an der Sitzung teil und am Sitzungstisch Platz.
Zu TOP 3:
Wahl der bzw. des Umwelt- und Artenschutzbeauftragten
Vorlage: 2023/039/037
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest nachstehenden
Sachverhalt:
Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 24.04.2023 die Hauptsatzung geändert. Aufgrund dieser Änderung soll nun die Wahl der bzw. des Umwelt- und Artenschutzbeauftragten erfolgen.
Gewählt werden können nur solche Personen, die dem Gemeinderat vor der Wahl vorgeschlagen worden sind. Hinsichtlich der Durchführung der Wahl der bzw. des Umwelt- und Artenschutzbeauftragten kann der Gemeinderat die offene Abstimmung gem. § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO beschließen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Wahl der bzw. des Umwelt- und Artenschutzbeauftragten gem. § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO in offener Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Nach der Beschlussfassung über die Durchführung der Wahl in offener Abstimmung, bittet der Vorsitzende um Wahlvorschläge zur Wahl der bzw. des Umwelt- und Artenschutzbeauftragten.
Nach Abgabe des Wahlvorschlages, der auch auf Empfehlung des Umweltausschusses und anderen Ausschüssen dargebracht wurde, Herrn Jens Tauchert zum Umwelt-und Artenschutzbeauftragten der Ortsgemeinde Nackenheim zu wählen, erfolgt die Durchführung der Wahl.
Sodann ergeht folgender
Beschluss:
Jens Tauchert wird zum Umwelt- und Artenschutzbeauftragten der Ortsgemeinde Nackenheim bestellt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Zu TOP 4:
Durchführung der Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024 - 2028
Vorlage: 2023/039/062
Das Ratsmitglied Birgit Groh-Peter nimmt auf Grund persönlicher Betroffenheit im Zuschauerbereich Platz.
Sachverhalt:
Im Rahmen der Schöffenwahl 2023 für die Amtsperiode 2024 - 2028 veröffentlichte die Verbandsgemeinde Bodenheim im Nachrichtenblatt vom 21.04.2023 und 28.04.2023, Ausgaben 16/2023 und 17/2023, einen Aufruf zur Bewerbung für das Schöffenamt in allgemeinen Strafsachen.
Für die Ortsgemeinde Nackenheim sind 8 Vertreter/innen aufzunehmen. In der Regel sollen doppelt so viele und somit 16 Kandidaten vorgeschlagen werden, wie an Schöffen benötigt werden.
Folgende Bewerbungen (Auflistung nach Eingang) lagen bis zum 03.05.2023 vor und stehen zur Wahl für die Vorschlagsliste, die bis zum 30.06.2023 an das Amtsgericht und Landgericht Mainz übersandt werden muss:
| 1. | Fusca, Martino, geboren im Jahr 1960, 55299 Nackenheim, Dipl. Betriebswirt |
| 2. | Schleidt, Rainer, geboren im Jahr 1961, 55299 Nackenheim, Geschäftsführer |
| 3. | de la Croix, Catherine Chantal, geboren im Jahr 1990, 55299 Nackenheim, Sachbearbeiterin |
| 4. | Breidling, Michael, geboren im Jahr 1957, 55299 Nackenheim, Rentner |
| 5. | Köhrer, Thilo, geboren im Jahr 1960, 55299 Nackenheim, Feuerwehrbeamter im Ruhestand |
| 6. | Rabold, Michael Friedrich, geboren im Jahr 1954, 55299 Nackenheim, Rentner |
| 7. | Rothmeier, Simon, geboren im Jahr 1988, 55299 Nackenheim, Mathematiker |
| 8. | Wolitz-Ries, Gisela, geboren im Jahr 1958, 55299 Nackenheim, Sozialarbeiterin |
| 9. | Schröder, Hans-Jürgen, geboren im Jahr 1955, 55299 Nackenheim, Akad. Direktor |
| 10. | Spies, Sabine, geboren im Jahr 1968, 55299 Nackenheim, Dipl. Betriebswirtin |
| 11. | Ehreke, Jens, geboren im Jahr 1967, 55299 Nackenheim, Senior Business Analyst |
| 12. | Dietze, Lydia Monika, geboren im Jahr 1977, 55299 Nackenheim, Beamtin beim Ministerium des Inneren und f. Sport |
| 13. | Peter, Martine, geboren im Jahr 1989, 55299 Nackenheim, Ministerium f. Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau |
| 14. | Brzoska, Sabrina, geboren im Jahr 1995, 55299 Nackenheim, Online Marketing Managerin |
| 15. | Schöppenthau, Stefan, geboren im Jahr 1960, 55299 Nackenheim, Altersteilzeit (Passivphase) |
| 16. | Schäfer, Stefanie, geboren im Jahr 1981, 55299 Nackenheim, Kaufm. Angestellte |
| 17. | Groh-Peter, Birgit, geboren im Jahr 1959, 55299 Nackenheim, Referatsleiterin |
Der Vorsitzende ruft die Namen einzeln auf. Die Ratsmitglieder sprechen sich dafür aus, der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses zu folgen.
Somit ergeht nachstehender
Beschluss:
Im Zusammenhang mit der anstehenden Schöffenwahl 2023 benennt der Ortsgemeinderat Nackenheim nachfolgende Personen:
| 1. | Fusca, Martino, geboren im Jahr 1960, 55299 Nackenheim, Dipl. Betriebswirt |
| 2. | Schleidt, Rainer, geboren im Jahr 1961, 55299 Nackenheim, Geschäftsführer |
| 3. | de la Croix, Catherine Chantal, geboren im Jahr 1990, 55299 Nackenheim, Sachbearbeiterin |
| 4. | Köhrer, Thilo, geboren im Jahr 1960, 55299 Nackenheim, Feuerwehrbeamter im Ruhestand |
| 5. | Rabold, Michael Friedrich, geboren im Jahr 1954, 55299 Nackenheim, Rentner |
| 6. | Schröder, Hans-Jürgen, geboren im Jahr 1955, 55299 Nackenheim, Akad. Direktor |
| 7. | Spies, Sabine, geboren im Jahr 1968, 55299 Nackenheim, Dipl. Betriebswirtin |
| 8. | Dietze, Lydia Monika, geboren im Jahr 1977, 55299 Nackenheim, Beamtin beim Ministerium des Inneren und f. Sport |
| 9. | Peter, Martine, geboren im Jahr 1989, 55299 Nackenheim, Ministerium f. Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau |
| 10. | Schöppenthau, Stefan, geboren im Jahr 1960, 55299 Nackenheim, Altersteilzeit (Passivphase) |
| 11. | Groh-Peter, Birgit, geboren im Jahr 1959, 55299 Nackenheim, Referatsleiterin |
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Um 19:52 Uhr nimmt das Ratsmitglied Birgit Groh-Peter wieder an der Sitzung teil und am Sitzungstisch Platz
Zu TOP 5:
Vergabe des Namens für den Weinpavillon am Marktplatz
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler erläutert den Sachverhalt zur Idee einer Namensgebung für den Weinpavillon. Die Fraktionen wurden um Vorschläge gebeten, folgende Favoriten stehen zur Abstimmung:
- Weinpavillon (Name soll bleiben)
- Lachende Weintraube
als Synonym für den fröhlichen Weinberg - Logo kann in beliebiger Farbe umgesetzt werden
à Idee: Zunächst nur Logo am Pavillon anbringen, der Name für den Weinpavillon soll - wenn überhaupt - erst später angebracht werden, sobald sich ein Name aus der Bürgerschaft heraus entwickelt hat.
Abb. Beispiel Logo „Lachende Weintraube
- Haus des Weines „Casa Vini“
- Woiständsche
- Nackenumer Schöppsche
- Weinbrunnen
Wie auch in den Sitzungen des Bau-und Planungsausschusses als auch Haupt-und Finanzausschusses am 15.05.2023 haben sich nun auch die Ratsmitglieder nach kurzer Beratung dafür ausgesprochen, zunächst nur das Logo der lachenden Weintraube am Weinpavillon anzubringen. Der Name soll sich aus der Bürgerschaft heraus entwickeln und könnte dann ggf. zu einem späteren Zeitpunkt angebracht werden.
Sodann ergeht folgender Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt - und folgt somit der der Empfehlung der Ausschüsse - keinen Namen am Weinpavillon anzubringen. Der Name soll sich aus der Bürgerschaft heraus entwickeln und könnte ggf. zu einem späteren Zeitpunkt angebracht werden. Es wird vorgeschlagen das Logo der „lachenden Traube“ des Heimat-und Kulturvereins Nackenheim e.V. als Logo am Weinpavillon zu verwenden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Zu TOP 6:
Kostenpflichtige Übernahme zweier Buswartehallen von der OG Lörzweiler
Vorlage: 2023/039/060
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden
Sachverhalt:
Da in Nackenheim Buswartehallen für barrierefreie Bushaltstellen benötigt werden, könnten die beiden von der OG Lörzweiler falsch bestellten und gelieferten Buswartehallen kostenpflichtig übernommen werden. Die gelieferten Buswartehallen Modell Wartehalle STADT der Firma ZIEGLER Metallbearbeitung GmbH aus Nebelschütz in der RAL-Farbe 5002 (ultramarinblau, Feinstruktur matt) mit Schaukasten und 3er-Drahtgittersitz haben folgende Abmessungen:
| Dachbreite | 2520 mm |
| Dachtiefe | 1800 mm |
| Gesamthöhe | 2450 mm |
| Lichte Höhe | 2270 mm |
Die Kosten für die Übernahme der beiden Buswartehallen beläuft sich auf 12.705,38 € (Brutto).
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die kostenpflichtige Übernahme der Buswarthallen von der OG Lörzweiler in Höhe von 12.705,38 €.
Die Zustimmung erfolgt unter dem Vorbehalt der Förderfähigkeit der Rechnungsstellung durch die Ortsgemeinde Lörzweiler.
Vorerst soll nur eine Rechnungsstellung von Seiten der Ortsgemeinde Lörzweiler für die Buswartehalle in der Karl-Arand Straße erfolgen, da hier die Genehmigung des Förderantrags bereits gegeben ist. Die Rechnung für die zweite Buswartehalle kann erst nach erfolgter Förderzugsage generiert werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Zu TOP 7:
Bauleitplanung
Hierzu liegt nichts vor.
Zu TOP 8:
Vergaben
Zu TOP 8.1:
Ausbau Jahnstraße + Neugasse - Vergabe Vorplanung sowie Vergabevollmacht für ergänzende Planungen + begleitende Gutachten
Vorlage: 2023/039/066
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest nachstehenden
Sachverhalt:
Nach Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge kann das Straßenausbauprogramm wieder aufgenommen werden. Ausstehend sind die Jahnstraße und die Neugasse, welche dringend ausgebaut werden müssen. Der Ausbau soll in gleicher Optik mit Pflaster wie zuletzt in Flutgasse und Schulgässchen erfolgen.
Für die Vorplanung einschließlich erforderlicher Bestandsvermessung liegt vom Ingenieurbüro Weiland AG, Zornheim, ein Pauschalangebot zu folgenden geprüften Summen vor:
Vorplanung: — 4.500,00 €
Bestandsvermessung: — 1.200,00 €
Nebenkosten (5 % von 5.700 €) — 285,00 €
netto: — 5.985,00 €
+ 19 % MwSt: — 1.137,15 €
Pauschalangebot brutto — 7.122,15 €
Das Angebot ist wirtschaftlich auskömmlich; das Ingenieurbüro Weiland ist fachtechnisch in der Lage die Bestandsvermessung sowie die Vorplanung durchzuführen.
Es wird vorgeschlagen, dem Ingenieurbüro Weiland, Zornheim, den Auftrag für die Vorplanung einschl. Bestandsvermessung zum angebotenen Pauschalpreis von 7.122,15 € brutto zu erteilen.
Um einen möglichst reibungslosen Projektablauf zu gewährleisten, sollte der Ortsbürgermeister eine Vollmacht zur Auftragserteilung von weiteren erforderlichen Leistungen für Planungen und begleitende Gutachten erhalten. Der Gemeinderat wird in der jeweils nächsten Sitzung über die erfolgten Vergaben informiert.
Es wird vorgeschlagen, dem Ortsbürgermeister eine Vergabevollmacht zur Beauftragung des jeweils wirtschaftlichsten Anbieters für erforderliche weitere Leistungen für Planungen und begleitende Gutachten zu erteilen.
Sodann ergeht folgender Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt,
| - | dem Ingenieurbüro Weiland, Zornheim, den Auftrag für die Vorplanung einschl. Bestandsvermessung zum angebotenen Pauschalpreis von 7.122,15 € brutto zu erteilen und |
| - | dem Ortsbürgermeister die Vollmacht zu erteilen, den wirtschaftlichsten Bieter für erforderliche weitere Leistungen für Planungen und begleitende Gutachten zu beauftragen. |
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Zu TOP 9:
Bekanntgabe von Vergaben
Zu TOP 9.1:
Umgestaltung Marktplatz Nackenheim - Weinpavillon Nachtrag Pflasterfläche
Vorlage: 2023/039/073
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest nachstehenden
Sachverhalt:
Im Zuge der Baumaßnahme Umgestaltung Marktplatz wird ein Weinpavillon errichtet. Die ortsansässige Firma Baugeschäft Heckelsmüller ist mit den Rohbauarbeiten des Pavillons beauftragt und wurde um ein Nachtragsangebot für die notwendigen Pflasterarbeiten zur Einbindung des Pavillons in die Platzfläche gebeten. Das Angebot von Firma Heckelsmüller schließt nach Prüfung mit 10.205,44 €.
Mit Gemeinderatsbeschluss vom 28.06.2021 wurde dem Ortsbürgermeister eine Vergabevollmacht für die Ausführungsarbeiten zur Umgestaltung des Marktplatzes erteilt.
Entscheidung:
Die Fa. Baugeschäft Heckelsmüller aus Nackenheim wird im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Marktplatzes mit der Durchführung der im Nachtragsangebot vom 02.05.2023 angebotenen Leistungen zu folgender geprüfter Bruttosumme beauftragt: 10.205,44 €.
Zu TOP 9.2:
Bahnüberführung Bellenäcker - Vermessungsleistungen
Vorlage: 2023/039/069
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest nachstehenden
Sachverhalt:
Im Zuge der weiteren Arbeiten zur Modernisierung der Bahnüberführung sind vorbereitende Vermessungsleistungen erforderlich, welche in engem Zusammenhang mit der Planungsleistung des dafür beauftragten Ingenieurbüros Verheyen stehen. Es ist daher sachgerecht, die anstehenden Vermessungsleistungen ebenfalls an das Büro Verheyen zu vergeben. Weitere Gründe können dem Angebot entnommen werden.
Mit Beschluss des Gemeinderates vom 18.07.2022 wurde dem Ortsbürgermeister eine Vergabevollmacht für die Planungs- und Bauleistungen erteilt.
Entscheidung:
Das Ingenieurbüro Verheyen aus Bad Kreuznach erhält den Auftrag, die mit Angebot 06 beschriebenen Vermessungsleistungen zur Vorbereitung der weiteren Arbeiten zur Modernisierung der Bahnüberführung Bellenäcker zum Honorar in Höhe von 2.976,49 € auszuführen.
Zu TOP 9.3:
Umgestaltung Marktplatz Nackenheim - Landschaftsbauarbeiten - Vergabe des Nachtrags 04 an Fa. Seip - Vorlage: 2023/039/074
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest nachstehenden
Sachverhalt:
Die Kulturterrasse soll mit Rollrasen belegt sowie um den Weinpavillon ein Traufstreifen angelegt werden Diese Arbeiten sind von der die Landschaftsbauarbeiten ausführenden Firma Seip im Nachtrag 04 angeboten. Das Angebot zum Nachtrag 04 wurde vom beauftragten Ingenieurbüro Planwerk Häuser geprüft.
Geprüfte Angebotssummen (brutto) Auftrags-LV:
| 00 | Auftragsstand Fa. Seip, Hauptleistungsverzeichnis | 114.042,10 € |
| incl. beauftragte Nachträge 01 bis 03 |
|
| 02 | Nachtrag Nr. 04 Rollrasen + Traufstreifen | 2.952,69 € |
| Gesamtauftragssumme Fa. Seip | 116.994,79 € |
Mit Gemeinderatsbeschluss vom 28.06.2021 wurde dem Ortsbürgermeister eine Vergabevollmacht für die Ausführungsarbeiten zur Umgestaltung des Marktplatzes erteilt.
Entscheidung:
Die Fa. Seip, Nierstein wird im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Marktplatzes mit der Durchführung der im Nachtragsangebot 04 angebotenen Landschaftsbauarbeiten zu folgender geprüfter Bruttosumme beauftragt:
| 00 | Auftragsstand Fa. Seip, Hauptleistungsverzeichnis | 114.042,10 € |
| incl. beauftragte Nachträge 01 bis 03 |
|
| 02 | Nachtrag Nr. 04 Rollrasen + Traufstreifen | 2.952,69 € |
| Gesamtauftragssumme Fa. Seip | 116.994,79 € |
Zu TOP 10:
Annahme von Spenden
Zu TOP 10.1:
Annahme von Spenden
Vorlage: 2023/039/059
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest nachstehenden
Sachverhalt:
Die Arbeiterwohlfahrt Nackenheim bietet der Ortsgemeinde Nackenheim eine Spende in Höhe des Gegenwertes eines Gastro-Sonnenschirmes auf dem neuen Marktplatz an. Ein Gastro-Schirm kostet 2.838,27 €.
Der Ortsbürgermeister dankt der Arbeiterwohlfahrt Nackenheim für die großzügige Spende.
Sodann ergeht nachstehender Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der Geldspende von 2.838,27 € durch die AWO Nackenheim e. V. für einen Gastro-Sonnenschirm für den Marktplatz zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Zu TOP 10.2:
Annahme von Spenden
Vorlage: 2023/039/064
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest nachstehenden
Sachverhalt:
Der Betrieb Copacabana Gastronomie & Catering bietet der Ortsgemeinde Nackenheim eine Spende in Höhe von 250,00 € aus dem Erlös des Kuchenverkaufs, der im Rahmen des Familienflohmarktes im Hof des Copacapanas vom 06.05.2023 stattgefunden hat, an. Die Spende ist zweckgebunden, der Betrag soll für den neuen Spiel- und Kletterturm auf Lakis-Freizeitanlage verwendet werden.
Der Vorsitzende bedankt sich für die Spende und stellt eine mögliche Variante des neuen Spiel- und Kletterturms vor.
Sodann ergeht nachstehender Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt der Geldspende von 250,00 € durch den Betrieb Copacabana Gastronomie & Catering für den neuen Spiel- und Kletterturm auf der Lakis-Freizeitanlage zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Zu TOP 11:
Grundstücksangelegenheiten
Hierzu liegt nichts vor.
Zu TOP 12:
Informationen
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler gibt nachstehende Informationen bekannt:
Gewerbegebiet Am Wäldchen
| - | die Kaufpreiszahlungen für die Gewerbegrundstücke im ersten Bauabschnitt sind eingegangen |
| - | die Lampenköpfe der Straßenleuchten werden in ca. 2 Wochen montiert |
| - | es werden noch Restarbeiten durchgeführt (Anböschungen zu den Versickerungsmulden) |
| - | die Endabnahme der Straßen erfolgt zeitnah |
Neubaugebiet Hinter der Lehnsweide
| - | das Auftaktgespräch mit allen Baufirmen, Ver- und Entsorgern hat am 08.05.2023 stattgefunden |
| - | aktuell finden vorbereitende Erdarbeiten und Herstellung der Straßentrassen statt, danach folgt der Tiefbau für Kanalarbeiten |
| - | der erste Spatenstich findet am 26.05. statt |
| - | die wasserrechtliche Genehmigung sollte in der KW 20, spätestens KW 21 vorliegen. Hierzu gab es heute erneutes Telefonat des Ortsbürgermeisters mit dem Präsidenten der SGD Süd, Herrn Prof. Dr. Kopf. |
| - | das Vergabeverfahren für die Grundstücksverkäufe wurde in den letzten Wochen intensiv vorbereitet und die Bewerbungsunterlagen erstellt |
| - | am 17. Mai 2023 fand die Bürgerinformationsveranstaltung zur Grundstücksvergabe mit ca. 115 Besucherinnen und Besuchern statt |
| - | seit dem 19.05.2023 können die Bewerbungsunterlagen auf der Internetseite der Ortsgemeinde unter www.nackenheim.de heruntergeladen werden. |
Marktplatz
| - | die Fenster und Türen wurden im Pavillon eingebaut |
| - | Innen- und Außenputz wurden am Freitag hergestellt |
| - | es folgen die Holzverkleidung der Fassade, der Innenausbau und Mitte Juni die Inneneinrichtung |
| - | die Arbeiten an der Toilettenanlage sind im Zeitplan, der Trockenbau ist abgeschlossen, aktuell wird der Boden beschichtet |
| - | die Einweihungsfeier findet am 02. Juli ab 11 Uhr statt |
| Ausschreibung Konzeptvergabe Eckgrundstück Marktplatz | |
| - | Abgabetermin für die Konzeptideen 15.06.2023 |
| - | Jurysitzung zur Bewertung der Konzepte am 30.06.2023 |
| Anbau KiTa Blumenwiese | |
| - | der Förderbescheid des LK Mainz-Bingen über 204.000 € liegt vor |
| - | der Förderbescheid des Landes ist erst in ca. 5 Monaten zu erwarten |
| Neubau Bauhof | |
| - | die I-Stock Bewilligung (Förderung aus dem Investitionsstock des Landes) soll in wenigen Wochen vorliegen |
| Modernisierung der Bahnunterführung Bellenäcker | |
| - | am 30.05. findet ein Versuch mit UHFB an der AMPA Kassel statt |
| - | die Mitglieder des AK Bellenäcker sind gerne eingeladen |
| Gehwegumbau Mainzer Straße | |
| - | Durchführung der Baumaßnahme ist in den Sommerferien 2023 geplant |
| - | die Ausschreibung ist erfolgt |
| Stolpersteinverlegung | |
| - | hat am 12.05.2023 unter großer Anteilnahme der Bevölkerung stattgefunden |
| - | der Vorsitzende dankt der Projektleiterin Frau Kaiser und den Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums, sowie allen Beteiligten und Unterstützern. |
| Technikgebäude Pumpwerk Rheinstraße | |
| - | die beiden Gebäude sind unansehnlich durch Graffiti-Schmierereien und schadhaftem Außenputz |
| - | der Wirtschaftsbetrieb hat zugesagt, den Putz zu erneuern |
| - | die beiden Gebäude sollen über ein neues Kunstprojekt mit Gymnasium und dem Künstler Moritz Overbeck mit Wandfarbe gestaltet werden |
| Minijob Museum/Tourismus | |
| - | Bewerbungsgespräche sind abgeschlossen |
| - | Stelle wird in Kürze besetzt |
| Neuer Glas- und Kleidercontainerstandort | |
| - | der Standort Karl-Arand-Straße wird aufgegeben, neuer zentraler Standort ist im Gewerbegebiet, siehe Pressemitteilung. |
Zu TOP 13:
Einwohnerfragestunde
Hierzu liegt nichts vor.
Zu TOP 18:
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler dankt den Anwesenden und schließt die Sitzung um 20:27 Uhr.