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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 3/2019
Amtlicher Teil
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Information zum Ausbau der Ortsdurchfahrt L 425

Die Ortsdurchfahrt L 425 der Ortsgemeinde Harxheim wird ab Februar durch den Landesbetrieb Mobilität ausgebaut. Hierbei handelt es sich um eine beitragsfähige Ausbaumaßnahme. Daher müssen die Kosten für den Ausbau (d.h. Erneuerung, Erweiterung, Umbau und Verbesserung) von Gemeindestraßen, Gehwegen und Beleuchtung aufgrund der geltenden Gesetze (u.a. Einnahmegrundsatz aus § 94 Gemeindeordnung) zwingend auf die Grundstückseigentümer (oder dem sonstigen dinglichen Nutzungsberechtigten) in Form von Ausbaubeiträgen umgelegt werden. Da es sich um eine Landesstraße handelt, sind lediglich die Kosten für die Gehwege und Beleuchtung auf die Grundstückseigentümer umzulegen. Der Landesbetrieb Mobilität beteiligt sich teilweise zusätzlich an den Kosten der Gehwege.

Der Beitragspflicht unterliegen alle baulich, gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise nutzbaren Grundstücke, die die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit der Zufahrt oder des Zugangs zu der hergestellten oder ausgebauten Verkehrsanlage haben. Der Ausbaubedarf ergibt sich durch die abgelaufene Nutzungsdauer der Verkehrsanlagen und der daraus entstandenen Verschlissenheit.

Die Gemeinde erhebt aufgrund des Kommunalabgabengesetzes von Rheinland-Pfalz (KAG) in Verbindung mit der Satzung der Ortsgemeinde Harxheim über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge), in der derzeit gültigen Fassung. Vorausleistungen auf Ausbaubeiträge für Verkehrsanlagen können erhoben werden. Durch die Einführung des wiederkehrenden Ausbaubeitrages zum 01.01.2018 werden nicht wie beim zu vorigen Einmalbeitrag nur die Grundstückseigentümer an der ausgebauten Verkehrsanlage sondern die gesamte Abrechnungseinheit veranlagt.

Beitragsmaßstab ist die Grundstücksfläche mit Zuschlägen für Vollgeschosse. Dabei kommt es auf die zulässige und nicht unbedingt auf die tatsächliche Bebauung für die Ermittlung der Vollgeschosse an. Der Zuschlag je Vollgeschoss beträgt 10 %. Ist ein Grundstück im unbeplanten Innenbereich bereits bebaut und ist die dabei tatsächlich verwirklichte Vollgeschosszahl höher als die in der näheren Umgebung, so ist die tatsächliche Vollgeschosszahl zugrunde zu legen.

Bei einer gewerblichen, industriellen oder ähnlichen Nutzung wird außerdem ein sogenannter Artzuschlag von 10 % - 20 % festgesetzt. Eine ähnliche Nutzung von Grundstücken liegt insbesondere dann vor, wenn diese Nutzung eine im Vergleich zur reinen Wohnnutzung deutlich intensivere Inanspruchnahme der Verkehrsanlagen auszulösen vermag.

Grundstücke, die zu zwei gleichartigen Verkehrsanlagen Zufahrt oder Zugang nehmen können, erhalten eine Eckgrundstücksvergünstigung von 50 % der Grundstücksfläche, wenn beide Anlagen voll in der Baulast der Gemeinde stehen. Stehen die beiden Verkehrsanlagen nicht voll in der Baulast der Gemeinde, wird die Vergünstigung nur für die in der Baulast der Gemeinde stehenden gleichartigen Teileinrichtungen der Verkehrsanlagen gewährt.

Die Beitragsberechnung sieht wie folgt aus:

Die beitragsfähigen Kosten abzüglich 35 % Gemeindeanteil (Beschluss des Gemeinderates vom 13.06.2018) ergeben die umlagefähigen Gesamtkosten.

Die umlagefähigen Gesamtkosten geteilt durch die gewichtete (d.h. Berücksichtigung der Vollgeschoss- und Artzuschlägen) qm Gesamtfläche ergeben den Beitragssatz.

Der Beitragssatz in € pro qm wird dann mit der gewichteten beitragspflichtigen Fläche des betroffenen Grundstücks multipliziert.

Beitragsschuldner sind die Eigentümer oder dinglich Nutzungsberechtigten der beitragspflichtigen Grundstücke zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides. Mehrere Eigentümer eines Grundstückes (Miteigentümer) sind Gesamtschuldner. Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Eigentümer entsprechend des Eigentumsanteiles Beitragsschuldner. Eigentümer ist, wer im Grundbuch als solcher eingetragen ist. Eine bloße Auflassungsvormerkung genügt nicht. Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück.

Die wiederkehrenden Beiträge und die ggfls. erhobenen Vorausleistungen werden schriftlich durch Bescheid festgesetzt und sind zwei Monate nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig. In besonders begründeten Fällen kann die Gemeinde auf Antrag Billigkeitsmaßnahmen einräumen. Der Antrag ist vor Fälligkeit des Beitrages zu stellen. Bei bestimmten Billigkeitsmaßnahmen (bspw. Stundung) fallen Zinsen an.