Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Lörzweiler

am Dienstag, den 09.12.2025 um 19:30 Uhr im Epoisses Saal des Gemeindezentrums der Ortsgemeinde Lörzweiler, Rheinstraße 3, 55296 Lörzweiler

Sitzungszeiten

Öffentlicher Teil: von 19:31 Uhr bis 20:47 Uhr

Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:

Der Vorsitzende

Steffan Haub

Erster Beigeordneter

Dietmar Muscheid

Beigeordnete

Michaela Nagel

Die Ratsmitglieder

Dr. Klaus Altenbach

Ute Beye-Mundt

Heribert Breivogel

Michael Christ

Torsten Erb

Peter Kleinert

Ralf Kranz

Bruno Maria Lang

Christoph Lang

Gila Meierhans

Andrea Metelmann-Lotz

Eva Natzi

Eric Schaefer

Lisa Scheurer

Schriftführerin

Birgit Schmidmeier

Von der Verwaltung

Dr. Robert Scheurer  —  Bürgermeister der VG Bodenheim

Außerdem anwesend

eine Bürgerin und fünf Bürger

Entschuldigt fehlen:

Die Ratsmitglieder

Florian Hoppe

Thomas Zinndorf

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Steffan Haub, eröffnet um 19:31 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass mit Datum vom 27.11.2025 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist. Zur Schriftführerin wird Verwaltungsangestellte Birgit Schmidmeier bestimmt. Änderungen zur Tagesordnung liegen nicht vor und der Gemeinderat stimmt der vorgelegten Tagesordnung einstimmig zu. Somit tagt der Rat zu folgender

Öffentlicher Teil:

Zu TOP 1:

Bauleitplanungen

Zu TOP 1.1:

Bebauungsplan "Feuerwehr Dreiländereck"

Abschluss eines städtebaulichen Vertrages

Vorlage: 2025/034/057

Wegen Sonderinteresse rückt RM Bruno Lang vom Ratstisch ab.

Der Vorsitzende verliest den folgenden

Sachverhalt:

Die Verbandsgemeinde Bodenheim beabsichtigt die Ausweisung eines neuen Standortes für eine gemeinsame Feuerwehr der beiden Ortsgemeinden Gau-Bischofsheim und Harxheim. Perspektivisch wird das Planungsziel verfolgt, auch die Feuerwehr der Ortsgemeinde Lörzweiler, welche aber zunächst am aktuellen Standort verbleibt, bei Bedarf dort unterzubringen. Dafür ist neben der Aufstellung der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Bodenheim auch die Aufstellung des Bebauungsplanes „Feuerwehr Dreiländereck“ erforderlich.

Da der Inhalt der Festsetzungen des zu erstellenden Bebauungsplanes ausschließlich Belange der Verbandsgemeinde betrifft, die sie im Sinne des § 67 Abs. 2 GemO anstelle der Ortsgemeinde als Selbstverwaltungsaufgabe wahrnimmt, trägt die Verbandsgemeinde damit auch die mit der Aufstellung des Bebauungsplanes verbundenen Kosten. Die Kostentragung durch die Verbandsgemeinde ist deshalb im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages mit der Verbandsgemeinde Bodenheim zu regeln.

Der Vorsitzende teilt mit, dass seit der Beratung im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Dorfentwicklung und im Haupt- und Finanzausschuss die § 2 im städtebaulichen Vertrag angepasst wurde.

Bürgermeister Dr. Scheurer erläutert anschließend nochmals ausführlich, auch anhand einer Planskizze, den Sachverhalt.

Nach kurzer Beratung ergeht folgender

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt den vorgelegten städtebaulichen Vertrag mit der Verbandsgemeinde Bodenheim.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

RM Bruno Lang nimmt wieder am Ratstisch Platz.

Zu TOP 2:

Bekanntgabe von Vergaben

Zu TOP 2.1:

Bebauungsplan "Feuerwehr Dreiländereck"

Vergabe der Ingenieurleistungen

Vorlage: 2025/034/049

Der Vorsitzende verliest den folgenden

Sachverhalt:

In seiner Sitzung am 15.05.2024 hat der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplanes „Feuerwehr Dreiländereck“ beschlossen. Ziel der Planung ist die Ausweisung eines neuen Standortes für eine gemeinsame Feuerwehr der beiden Ortsgemeinden Gau-Bischofsheim und Harxheim, sowie bei Bedarf auch für Lörzweiler.

Zur Durchführung der notwendigen Ingenieurleistungen wurden durch die Verbandgemeindeverwaltung drei Angebote eingeholt. Unter anderem hat das Büro BBP aus Kaiserslautern, ein Angebot abgegeben, welches mit einer Angebotssumme von brutto 13.995,77 € abschließt.

Die Verwaltung empfiehlt dem Büro BBP Stadtplanung Landschaftsplanung aus Kaiserslautern den Auftrag zur Durchführung der notwendigen Ingenieurleistungen zu erteilen, da dieses durch die Beauftragung mit der Erstellung der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2035, sowie der Standortalternativenprüfung „Feuerwehr Dreiländereck“ mit der Thematik bereits vertraut ist.

Der noch abzuschließende städtebauliche Vertrag mit der Verbandsgemeinde Bodenheim sieht vor, dass die Verbandsgemeinde die der Ortsgemeinde entstandenen Kosten vollständig erstattet.

Dem Bürgermeister wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom 15.05.2024 eine Vergabevollmacht erteilt. Der Gemeinderat wird über die erfolgte Auftragsvergabe in seiner nächsten Sitzung informiert.

Entscheidung:

Das BBP aus Kaiserslautern erhält den Auftrag zur Durchführung der notwendigen Ingenieurleistungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Feuerwehr Dreiländereck zum angebotenen Honorar in Höhe von brutto 13.995,77 €.

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 2.2:

Dorferneuerung - Königstuhlstraße Scheune Vergabe Bauantragsstellung

Vorlage: 2025/034/058

Der Erste Beigeordnete Dietmar Muscheid erläutert ausführlich den folgenden

Sachverhalt:

Die Ortsgemeinde Lörzweiler beabsichtigt im Rahmen der Dorferneuerung, für die zukünftige Nutzung der Scheune am neu entstandenen multifunktionalen Platz, die Stellung eines Bauantrages.

Das Ingenieurbüro Schu und Partner, welches die Gestaltung des Platzes betreut hat, bietet diese Leistung für rund 8.500 € an. Das Honorar liegt somit im Bereich eines Direktauftrages; weitere Angebote müssen nicht eingeholt werden. Zudem sind die Grundlagen bereits im Rahmen der angrenzenden Platzgestaltung erfasst.

Der Ortsbürgermeister wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 13.12.2023 bevollmächtigt, die notwendigen Aufträge für die Planung und den Bau der Platzgestaltung sowie den Rück- und Ausbau der Scheune, zu erteilen. Die Verwaltung empfiehlt, den Auftrag für die Planungsleistung „Erstellung des Bauantrages für die Umnutzung der Scheune und Errichtung einer Toilettenanlage“ an das Ingenieurbüro Schu und Partner zu erteilen.

Entscheidung:

Das Planungsbüro Schu und Partner erhält den Auftrag für die Erstellung der Bauantragsunterlagen gemäß dem Honorarangebot vom 22.07.2025.

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 2.3:

Dorferneuerung - Königstuhlstraße Scheune Vergabe Brandschutzkonzept

Vorlage: 2025/034/059

Der Erste Beigeordnete Dietmar Muscheid erläutert ausführlich den folgenden

Sachverhalt:

Für die zukünftige Nutzung der Scheune ist ein Bauantrag notwendig. Hierzu wird unter anderem ein Brandschutzkonzept gefordert. Büro Chantico Fachplanung Brandschutz in Alzey, Frau Hoffmann, hat für diese Leistung ein zweistufiges Angebot vorgelegt. Position A (Leistungsphase 1 bis 4) beinhaltet alle zur Erstellung des Konzeptes für den Bauantrag notwendigen Leistungen und schließt mit 6.545,00 € brutto. Position B kann optional nach Erfordernissen aus der Baugenehmigung zu einem späteren Zeitpunkt beauftragt werden.

Der Ortsbürgermeister wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 13.12.2023 bevollmächtigt, die notwendigen Aufträge für die Planung und den Bau der Platzgestaltung sowie den Rück- und Ausbau der Scheune zu erteilen. Die Verwaltung empfiehlt, den Auftrag für die Planungsleistung „Erstellung des Brandschutzkonzeptes für die Umnutzung der Scheune und Errichtung einer Toilettenanlage“ an das Büro Chantico Fachplanung Brandschutz in Alzey zu erteilen.

Abschließend erklärt der Erste Beigeordnete aufgrund einer Rückfrage kurz die auf dem neuen Dorfplatz angebrachten Verkehrs- bzw. Parkschilder.

Entscheidung:

Das Büro Chantico Fachplanung Brandschutz in Alzey erhält den Auftrag für die Erstellung des Brandschutzkonzeptes gemäß dem Honorarangebot vom 03.09.2025 Position A.

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 2.4:

Dorferneuerung - Königstuhlstraße Scheune Vergabe Schall- und Immissionsschutzgutachten

Vorlage: 2025/034/060

Der Erste Beigeordnete erläutert den folgenden

Sachverhalt:

Für die zukünftige Nutzung der Scheune ist ein Bauantrag notwendig. Hierzu wird auch ein Immissionsschutzgutachten gefordert. Im Rahmen einer freihändigen Vergabe wurden bei fünf Ingenieurbüros Angebote für diese Leistung abgefragt, wegen der zeitnah erforderlichen Umsetzung haben nur drei Ingenieurbüros ein Angebot abgegeben. Ita Ingenieurgesellschaft mbH aus Wiesbaden hat für diese Leistung ein Angebot vorgelegt und die Umsetzung innerhalb von drei Wochen ab Auftragserteilung und Erhalt der erforderlichen Grundlagen zugesagt. Das Angebot schließt mit 5.997,60 € brutto. Der Bieter B bietet die Leistung zwar mit 5.337,15 € günstiger an, kann mit der Leistung aber erst im Dezember 2025 beginnen, dies gefährdet die rechtzeitige Bauantragsstellung und somit auch die Fördergelder. Das dritte Angebot schließt brutto mit 17.873,80 €, Ausführung zugesagt innerhalb vier Wochen.

Der Ortsbürgermeister wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 13.12.2023 bevollmächtigt, die notwendigen Aufträge für die Planung und den Bau der Platzgestaltung sowie den Rück- und Ausbau der Scheune zu erteilen. Die Verwaltung empfiehlt, den Auftrag für die Planungsleistung „Erstellung des Immissions- und Schallschutzgutachtens für die Umnutzung der Scheune und Errichtung einer Toilettenanlage“ an das Büro Ita Ingenieurgesellschaft mbH aus Wiesbaden zu erteilen.

Entscheidung:

Die ita Ingenieurgesellschaft mbH aus Wiesbaden erhält den Auftrag für die Erstellung des Immissions- und Schallschutzgutachtens gemäß dem Honorarangebot vom 13.10.2025.

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 2.5:

Verbesserung der Ausleuchtung in der Schlossstraße bei Hausnummer 5

Vorlage: 2025/034/062

Der Vorsitzende verliest den folgenden

Sachverhalt:

Aufgrund einer Straßenkurve in der Schlossstraße auf Höhe der Hausnummern 5 und 7 ist die Ausleuchtung im Eckbereich der Straße sehr gering und ist dieser Bereich recht dunkel. Weil dieser Straßenbereich auch von Schulkindern als Schulweg genutzt wird und zudem eine Straße einmündet, soll dieser Bereich mit einer weiteren Straßenleuchte besser ausgeleuchtet werden, um eventuelle Gefährdungen bei Dunkelheit zu verringern. Es liegt ein Angebot der Fa. EWR in Höhe von 5.430,68 € brutto vor.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

Fa. EWR wird mit der Installation der Straßenleuchte beauftragt.

Der Gemeinderat ist hiermit über die Vergabe informiert.

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 3:

Sachstand Neubau Mehrzweckhalle

RM Dr. Klaus Altenbach erhält das Wort und erläutert ausführlich den Stand der Arbeiten an der Mehrzweckhalle.

Zu TOP 4:

Anträge/Anfragen

Zu TOP 4.1:

Antrag der FWG Lörzweiler vom 20.10.2025

Hier: Überprüfung und Anpassung der installierten elektrischen Infrastruktur auf der Spiel- und Freizeitanlage

RM Peter Kleinert erhält das Wort und erläutert kurz den folgenden Antrag:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haub,

die Fraktion der Lörzweiler FWG beantragt, die zur Verfügung stehende elektrische Leistung auf der Spiel- und Freizeitanlage zu überprüfen und entsprechend anzupassen.

Hier kann man sicherlich auf Erfahrungen und Erhebungen aus dem Neubau des Dorfplatzes (Kö2) zurückgreifen.

Begründung:

Unsere Spiel- und Freizeitanlage wird von unseren Bürgern und Bürgerinnen als Veranstaltungsort im Grünen sehr gern angenommen und zahlreich besucht.

Bei mehreren Veranstaltungen auf der Anlage ist es in der Vergangenheit zu Stromausfällen durch Überlastung gekommen.

Ein Ausfall von Strom, und der dadurch bedingte Lichtausfall bei Abendveranstaltungen, ist nicht nur ärgerlich, sondern führt auch zu einem erhöhten Unfallrisiko.

Zeitweise haben Veranstalter Strom vom Weingut Wolf genutzt, um dies zu kompensieren. Eine Abhängigkeit von dritten ist auf Dauer sicherlich nicht wünschenswert.

Um die Örtlichkeit auch zukünftig sicher und attraktiv für unsere Bürger/innen zu erhalten, ist eine Erhöhung der Leistung aus unserer Sicht unerlässlich.

Peter Kleinert

für die Fraktion der FWG Lörzweiler

Der Vorsitzende berichtet, dass eine Kontaktaufnahme mit den Mainzer Netzen erfolgt ist. In einem Antwortschreiben wurde darauf hingewiesen, dass der Stromnetzanschluss bereits mit 39 kW abgesichert ist. Daraufhin fand eine Begutachtung des Elektrokastens mit dem Elektriker statt. Hierbei wurde festgestellt, dass lediglich ein FI-Schalter verbaut ist. Ein Nachrüsten des Kastens mit vielen FI-Schaltern ist jedoch möglich.

Nach kurzer Beratung ergeht folgender

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die Fa. den Dulk, Lörzweiler, zu beauftragen, den Elektrokasten auf der Spiel- und Freizeitanlage auf einen aktuellen Stand zu bringen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 5:

Informationen

Der Vorsitzende teilt mit, dass RM Michael Christ seine Niederlegung des Ratsmandates zum 31.12.2025 mitgeteilt hat. Da dies nun nach 30 Jahren seine letzte Ratssitzung ist, bedankt sich der Vorsitzende im Namen der Verwaltung für das langjährige Engagement mit einem Präsent. Auch die Fraktionsvorsitzenden Eric Schaefer, Andrea Metelmann-Lotz und Dr. Klaus Altenbach bedanken sich mit einem Präsent für die gute Zusammenarbeit.

Abschließend bedankt sich Ortsbürgermeister Steffan Haub im Namen der Verwaltung bei allen Ratsmitgliedern für das kooperative Zusammenwirken im vergangenen Jahr und lädt zu einem Umtrunk ein.

Zu TOP 5.1:

Zuwendung aus dem Dorferneuerungsprogramm 2025

Vorlage: 2025/034/064

Der Erste Beigeordnete berichtet ausführlich über die folgende

Information:

Die Ortsgemeinde beantragte Fördermittel für den Anbau einer Toilettenanlage an der Scheune als Ergänzung der zukünftigen Nutzung der Scheune und des Dorfplatzes.

Das Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz bewilligte für diese Maßnahme eine Zuwendung in Höhe von 84.600,00€ und fördert somit die Maßnahme mit ca. 65% der förderfähigen Kosten in Höhe von 130.105,00€.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Abnahme

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 20:47 Uhr.