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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 30/2018
Amtlicher Teil
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Niederschrift zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Harxheim

am Mittwoch, dem 13.06.2018 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal der Ortsgemeinde Harxheim, Mainzer Str. 28, 55296 Harxheim

Sitzungszeiten

Öffentlicher Teil:

von 22:01 Uhr bis 21:45 Uhr

Nichtöffentlicher Teil:

von 21:45 Uhr bis 22:07 Uhr

Öffentlicher Teil:

von 22:07 Uhr bis 22:07 Uhr

Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:

Der Vorsitzende: Andreas Hofreuter

Erster Beigeordneter: Klaus-Werner Fritzsch

Beigeordneter: Dieter Kühnast-Krebühl

Die Ratsmitglieder: Thomas Adamek, Juliane Auerbach, Wolfgang Brieske, Heike Decker-Schneider, Maria Effenberger, Monika Gengelbach, Anke Renker, Friedrich Reßler, Tobias Schenk, Wolfgang Schneider

Schriftführerin: Ayleen Haibach

Von der Verwaltung: Angelika Hanser zu TOP 1, bis 20:45 Uhr

Außerdem anwesend:

Frau Nietzel, Presse

Entschuldigt fehlen: Die Ratsmitglieder Manuel Höferlin, Irene Schmitt, Jutta Wolf, Maximilian Wolf

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Andreas Hofreuter, eröffnet die Sitzung.

Er stellt fest, dass mit Datum vom 14.06.2018 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist.

Zur Schriftführerin wird Ayleen Haibach bestimmt.

Der Vorsitzende schlägt folgende Änderung der Tagesordnung vor:

Die Tagesordnungspunkte

2.

Vergaben

2.1. Ausgleich am Harxheimer Graben, Vergabe Lph 5 - 9 naturschutzrechtliche Maßnahmen

2.2. Ausgleich Harxheimer Graben, Vorgabevollmacht

werden auf die Punkte 1, 1.1 und 1.2 vorgezogen.

Als weitere Punkte werden

8.

Sanierung der Kita Harxheim mit Förderung durch den Landkreis Mainz-Bingen

9.

Bauvorhaben Multifunktionsgebäude

Änderung der Fassadengestaltung

neu aufgenommen.

Die nachfolgenden Punkte verschieben sich entsprechend.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Tagesordnung zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Somit tagt der Gemeinderat zu folgender

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

Vorlage

1.

Vergaben

1.1. Ausgleich am Harxheimer Graben, Vergabe Lph 5-9 naturschutzrechtliche Maßnahmen

2018/026/051

1.2. Ausgleich Harxheimer Graben, Vergabevollmacht

2018/026/052

2.

Bauleitplanung

2.1. Bebauungsplan "Über Rück"; 2. BA; 3. Änderung

A: Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen

B: Satzungsbeschluss

2018/026/049

2.2. Bebauungsplan "Über Rück I"; 4. Änderung

A: Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen

B: Satzungsbeschluss

2018/026/050

3.

Bekanntgabe von Vergaben

3.1. Vergabe der Vollwärmeschutz- und Außenputzarbeiten im Rahmen des Neubaus des multifunktionalen Gebäudes

2018/026/041

3.2. Vergabe der Stahlbauarbeiten im Rahmen des Neubaus des multifunktionalen Gebäudes

2018/026/042

3.3. Vergabe der Landschaftsbauarbeiten im Rahmen der Erweiterung des Urnengrabfeldes

2018/026/048

4.

Wiederkehrende Ausbaubeiträge; hier: Satzungsbeschluss

2018/026/009/1

5.

Bauanträge/Bauvoranfragen/Befreiungsanträge

5.1. Für Über Rück - Abweichung von den festgesetzten Dachmaterialien

2018/026/040

6.

Nachwahlen in Ausschüsse

2018/026/044

7.

Durchführung der Schöffenwahl 2018

2018/026/046

8.

Sanierung der Kita Harxheim mit Förderung durch den Landkreis Mainz-Bingen

2018/026/053

9.

Bauvorhaben Multifunktionsgebäude;Änderung der Fassadengestaltung

10.

Anträge/Anfragen

11.

Informationen

Nichtöffentlicher Teil:

Vorlage

12.

Grundstücksangelegenheiten

12.1. Grundstücksangelegenheit

2018/026/020/2

12.2. Grundstücksangelegenheit - Erwerb Ausgleichsfläche

2018/026/021

13.

Rechtsangelegenheiten

14.

Informationen

14.1. Information

2018/026/056

Öffentlicher Teil:

15.

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Zu TOP 1:

Vergaben

Zu TOP 1.1:

Ausgleich am Harxheimer Graben, Vergabe Lph 5-9 naturschutzrechtliche Maßnahmen

Vorlage: 2018/026/051

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Die wasserrechtliche Genehmigung für die Renaturierung als Ausgleichsmaßnahme für die Verrohrung des Harxheimer Graben liegt vor. Die Umsetzung kann im Herbst 2018 beginnen.

Für die Umsetzung der naturschutzfachlichen Ausgleichsmaßnahmen im Zuge der Renaturierung (Lph 5-9) hat Büro Dörhöfer und Partner ein Angebot zum Bruttoangebotspreis von 3.021,11 € vorgelegt. Büro Dörhöfer hat bereits den Fachbeitrag Naturschutz für die wasserrechtliche Genehmigungsplanung erstellt.

Es wird empfohlen, Büro Dörhöfer und Partner mit der Planung und Betreuung der Umsetzung der naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen (Lph 5-9) zu beauftragen.

Es herrscht eine rege Diskussion.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt die Angelegenheit in den Haupt- und Finanzausschuss sowie in den Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss zu verweisen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimme(n) 11; Nein-Stimme(n) 1; Enthaltung(en) 1

Zu TOP 1.2:

Ausgleich Harxheimer Graben, Vergabevollmacht

Vorlage: 2018/026/052

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Die wasserrechtliche Genehmigung für die Verrohrung und die Renaturierung des Harxheimer Grabens im Rahmen der Errichtung des Multifunktionsgebäudes liegt vor und die Ausgleichsmaßnahmen sind umzusetzen (rechtliche Verpflichtung). Die Maßnahmen können im Herbst 2018 beginnen. Die wasserbauliche Ausführungsplanung liegt vor.

Das Ingenieurbüro Francke und Knittel hat eine Kostenschätzung vorgelegt, welche die Kosten für die naturschutzfachlichen Maßnahmen (entnommen aus dem Angebot von Büro Dörhöfer und Partner) beinhaltet. Die geschätzten Kosten für die Umsetzung der wasserrechtlichen und naturschutzfachlichen Maßnahmen betragen insgesamt 395.542,67 €. Darin enthalten sind 255.136 € für die Entsorgung von 3200 m³ Z2- und 1200 m³ Z1-Aushub. Die Schätzung beruht auf der Annahme des „worst case“. Die tatsächlichen Kosten für die Entsorgung richten sich nach den Ergebnissen der erforderlichen Bodenproben pro 500 m³ Aushub. Auch die Absiebung von Fremdbestandteilen und die Bildung von Fraktionen kann die Zuordnungsklasse positiv beeinflussen und damit die Entsorgungskosten senken.

Die Maßnahmen sollen ab dem 01.10.2018 durchgeführt werden.

Für die Vergabe der Arbeiten ist eine öffentliche Ausschreibung erforderlich. Nach Durchführung der Submission und der Prüfung der Angebote soll der wirtschaftlichste Bieter beauftragt werden. Da der Gemeinderat erst am 08.08.2018 erneut tagen wird, wird eine Vergabeermächtigung für die Verwaltung empfohlen.

Es herrscht eine rege Diskussion.

Es werden diverse Fragen gestellt, die von Frau Hanser beantwortet werden.

Ratsmitglied Decker-Schneider stellt den Antrag, den Sachverhalt zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss sowie in den Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss zu verweisen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimme(n) 11; Nein-Stimme(n) 1; Enthaltung(en) 1

Beigeordneter Kühnast-Krebühl bittet um einen Vororttermin, gemeinsam mit der Verbandsgemeinde, Ortsgemeinde, dem Planungsbüro und der SGD Süd.

Zu TOP 2:

Bauleitplanung

Zu TOP 2.1:

Bebauungsplan "Über Rück"; 2. BA; 3. Änderung

A: Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen

B: Satzungsbeschluss

Vorlage: 2018/026/049

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21. Februar 2018 die Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes „Über Rück“; 2. BA, im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB beschlossen. In gleicher Sitzung wurde die Durchführung der erforderlichen Verfahrensschritte beschlossen. Die förmliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange fand in der Zeit vom 16. April 2018 bis einschließlich 18. Mai 2018 statt.

Die Bebauungsplanänderung weist keine erheblichen Umweltauswirkungen auf. Gemäß § 13 a Abs. 2 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 3 BauGB wird im vereinfachten Verfahren von der Umweltprüfung, von dem Umweltbericht sowie von der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen.

Von Seiten der Öffentlichkeit ging keine Stellungnahme ein.

Die eingegangene Stellungnahme der beteiligten Behörde (Kreisverwaltung) ist in der den Ratsmitgliedern vorliegenden Auswertung der Verwaltung vom Mai 2018 dargestellt und mit Beschlussempfehlungen zur Abwägung versehen. Die aus der Auswertung ergebende Ergänzung/Änderung ist zum besseren Verständnis in der beigefügten Festsetzung und Begründung zur Bebauungsplanänderung farblich dargestellt. Die Ergänzung/Änderung bedarf keiner erneuten Offenlage. Somit kann der Satzungsbeschluss gefasst werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt

A:

Die im Sachverhalt bezeichnete und dieser Beschlussvorlage beiliegende Auswertung der eingegangenen Stellungnahme vom Mai 2018 wird zur Kenntnis genommen. Nach Einzelaufruf der Stellungnahme wird die Abwägung entsprechend dem Beschlussvorschlag der Verwaltung beschlossen.

B:

Die 3. Änderung des Bebauungsplanes „Über Rück“; 2. BA, wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 2.2:

Bebauungsplan "Über Rück I"; 4. Änderung

A: Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen

B: Satzungsbeschluss

Vorlage: 2018/026/050

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21. Februar 2018 die Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes „Über Rück I“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB beschlossen. In gleicher Sitzung wurde die Durchführung der erforderlichen Verfahrensschritte beschlossen. Die förmliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange fand in der Zeit vom 16. April 2018 bis einschließlich 18. Mai 2018 statt.

Die Bebauungsplanänderung weist keine erheblichen Umweltauswirkungen auf. Gemäß § 13 a Abs. 2 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 3 BauGB wird im vereinfachten Verfahren von der Umweltprüfung, von dem Umweltbericht sowie von der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen.

Von Seiten der Öffentlichkeit ging keine Stellungnahme ein.

Die eingegangene Stellungnahme der beteiligten Behörde (Kreisverwaltung) ist in der, den Ratsmitgliedern beiliegenden Auswertung der Verwaltung vom Mai 2018 dargestellt und mit Beschlussempfehlungen zur Abwägung versehen. Die aus der Auswertung ergebende Ergänzung/Änderung ist zum besseren Verständnis in der beigefügten Festsetzung und Begründung zur Bebauungsplanänderung farblich dargestellt. Die Ergänzung/Änderung bedarf keiner erneuten Offenlage. Somit kann der Satzungsbeschluss gefasst werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt

A:

Die im Sachverhalt bezeichnete und dieser Beschlussvorlage beiliegende Auswertung der eingegangenen Stellungnahme vom Mai 2018 wird zur Kenntnis genommen. Nach Einzelaufruf der Stellungnahme wird die Abwägung entsprechend dem Beschlussvorschlag der Verwaltung beschlossen.

B:

Die 4. Änderung des Bebauungsplanes „Über Rück I“ wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 3:

Bekanntgabe von Vergaben

Der Vorsitzende informiert über die nachfolgend vergebenen Vergaben für das Multifunktionsgebäude:

  1. Die Firma Daniel Nürnberger aus Guntersblum wird mit den Vollwärmeschutz- und Außenputzarbeiten gemäß Angebot vom 21.03.2018 über 63.854,46 € brutto beauftragt.
  2. Die Firma Stahlbau Müller GmbH aus Wadern-Lockweiler wird mit den Stahlbauarbeiten gemäß Angebot vom 26.03.2018 über 44.031,24 € brutto beauftragt.

für die Erweiterung Urnengrabfeld:

  1. Die Firma Hahn & Singer GmbH aus Armsheim wird mit der Erweiterung des Urnengrabfeldes gemäß Angebot vom 09.05.2018 über 11.602,26 € brutto beauftragt.

Zu TOP 4:

Wiederkehrende Ausbaubeiträge; hier: Satzungsbeschluss

Vorlage: 2018/026/009/1

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 10.10.2017 den Grundsatzbeschluss zur Einführung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen zum 01.01.2018 gefasst. Der den Ratsmitgliedern vorliegende Entwurf für eine Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen beruht auf einem Satzungsmuster des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz.

Nach der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 22.05.2018 wurden in dem Satzungsentwurf die Änderungswünsche vom Ausschuss eingearbeitet und rot markiert. Gegenüber dem vorgelegten Satzungsentwurf der VG-Verwaltung wird im Rahmen des der Ortsgemeinde zustehenden Ermessens der Gemeindeanteil in § 5 von 33 % auf 35 % angehoben und die Verschonung in § 13 der beigefügten Satzung von 20 Jahren auf 12 Jahre reduziert.

Die Verschonungsregelung hat zur Folge, dass Beitragspflichtige, welche bereits innerhalb der festgesetzten Zeitspanne zu einem Erschließungsbeitrag (für die erstmalige Herstellung einer Verkehrsanlage) bzw. einem Ausbaubeitrag (für die Erneuerung, Erweiterung, Umbau, Verbesserung einer Verkehrsanlage) herangezogen wurden, erst nach Ablauf der festgesetzten Zeitspanne zu den wiederkehrenden Beiträgen herangezogen werden.

Die VG-Verwaltung hat eine Verschonungsregelung von 20 Jahren vorgeschlagen, da dies der üblichen Nutzungsdauer von Verkehrsanlagen entspricht. Damit wäre auch gewährleistet, dass beim wiederkehrenden Ausbaubeitrag im Vergleich zu den Einmalbeiträgen keine Grundstückseigentümer schlechter gestellt würden, da auch im Falle der Beibehaltung von Einmalbeiträgen kein Ausbau innerhalb der Nutzungsdauer abrechenbar gewesen wäre.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Harxheim beschließt, die den Ratsmitgliedern vorliegende Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen nach dem Kommunalabgabengesetz (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrender Beiträge). Die neue Satzung löst die Satzung über die Erhebung einmaliger Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung Einzelabrechnung) vom 17.06.1997 ab.

Wie in der Beschlussvorlage 2018/026/009/1 vom 30.05.2018 wird nochmals auf § 5 Abs. 2 hingewiesen. Der Gemeindeanteil wird von 33 % auf 35 % angehoben und die Verschonung nach § 13 auf 12 Jahre reduziert.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 5:

Bauanträge/Bauvoranfragen/Befreiungsanträge

Zu TOP 5.1:

Für Über Rück - Abweichung von den festgesetzten Dachmaterialien

Vorlage: 2018/026/040

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Gegenstand der Beratung ist die beigefügte Ausfertigung des o.g. Antrags. Die Ortsgemeinde ist zu dem Antrag gem. § 88 Abs. 7 LBauO bis zum 13.06.2018 zu hören.

Das Bauvorhaben befindet sich innerhalb eines rechtsgültigen Bebauungsplanes mit der Bezeichnung „Über Rück I, 3. Änderung“.

Es bestehen keine bauplanungsrechtlichen Bedenken, jedoch bauordnungsrechtliche Bedenken. Gemäß Bebauungsplan ist die Dacheindeckung mit Ziegeln oder Dachbetonsteinen der Farbe Naturrot, Braun und Zwischentönen aus Rot und Braun zulässig. Die Antragsteller wollen gerne das Dach mit schwarzen Tondachsteinen eindecken. Als Hinweis zur Anlage des Antrags möchten wir aufführen, dass die bereits vorhandenen anthrazitfarbenen Dacheindeckungen nicht genehmigt wurden.

Bauordnungsrechtliche Aspekte müssen bei der Beurteilung nach § 36 BauGB außen vor bleiben, deshalb ist die Ortsgemeinde bezüglich bauordnungsrechtlicher Abweichungsanträge zu hören. Die Kreisverwaltung bittet gem. telefonischer Rücksprache dennoch um eine Entscheidung.

Beschluss:

Das Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Ablehnung

Zu TOP 6:

Nachwahlen in Ausschüsse

Vorlage: 2018/026/044

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

In der Sitzung des Gemeinderates vom 18.04.2018 wurde Herr Dieter Kühnast-Krebühl (CDU) zum Beigeordneten der Ortsgemeinde Harxheim gewählt. Dieses Amt wurde ihm mit Wirkung vom 01.05.2018 übertragen. Gemäß § 110 Abs. 4 GemO haben der Bürgermeister sowie die Beigeordneten kein Stimmrecht im Rechnungsprüfungsausschuss. Somit endet seine Mitgliedschaft im Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Harxheim.

Vor diesem Hintergrund ist eine Nachwahl zur Besetzung des nachfolgenden Ausschusses erforderlich:

  • Rechnungsprüfungsausschuss (stellv. Ausschussmitglied)

Gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 der Hauptsatzung, werden die Mitglieder und Stellvertreter/-innen des Rechnungsprüfungsausschusses aus der Mitte des Gemeinderates gewählt. Das Vorschlagsrecht zur Nachbenennung von Personen zur Wahl in den vorgenannten Ausschuss liegt bei der CDU-Fraktion. Zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung waren noch keine Personen zur Wahl benannt.

Von Seiten der CDU-Fraktion wird Ratsmitglied Friedrich Reßler als stellvertretendes Ausschussmitglied für den Rechnungsprüfungsausschuss vorschlagen.

Zur Durchführung geheimer Wahlen sind eine Wahlkabine, eine Wahlurne und Abstimmungszettel bereitzuhalten. Gemäß § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO kann der Gemeinderat die Durchführung einer Wahl auch in offener Abstimmung beschließen.

Beschluss:

Der Gemeinderat Harxheim beschließt die Durchführung der Wahl von Personen in den vorgenannten Ausschuss gem. § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO en bloc in offener Abstimmung.

Es folgt die Durchführung der Wahl.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimme(n) 9; Enthaltung(en) 4

Zu TOP 7:

Durchführung der Schöffenwahl 2018

Vorlage: 2018/026/046

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Im Rahmen der Schöffenwahl 2018 für die Amtsperiode 2019 – 2023 veröffentlichte die Verbandsgemeinde Bodenheim im Nachrichtenblatt vom 30.03.2018, Ausgabe 13/2018, einen Aufruf zur Bewerbung für das Schöffenamt in allgemeinen Strafsachen.

Für die Ortsgemeinde Harxheim sind drei Vertreter/innen aufzunehmen. In der Regel sollen doppelt so viele und somit sechs Kandidaten vorgeschlagen werden, wie an Schöffen benötigt werden.

Folgende Bewerbung lag bis 03.05.2018 vor und steht zur Wahl für die Vorschlagsliste, die bis spätestens 30.06.2018 an das Amtsgericht und Landgericht Mainz übersandt werden muss:

  1. Hamm, Annette, Harxheim

Neu hinzugekommen sind:

  1. De Cruppe, Burkhard, Harxheim
  2. Schmitt, Irene, Harxheim

Beschluss:

Im Zusammenhang mit der anstehenden Schöffenwahl 2018 benennt der Ortsgemeinderat Harxheim nachfolgende Personen:

  1. Hamm, Annette, Harxheim
  2. De Cruppe, Burkhard, Harxheim
  3. Schmitt, Irene, Harxheim

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 8:

Sanierung der Kita Harxheim mit Förderung durch den Landkreis Mainz-Bingen

Vorlage: 2018/026/053

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Die Kindertagesstätte in Harxheim ist derzeit hauptsächlich noch mit Rundleuchten mit herkömmlichen Leuchtmittel ausgestattet, welche sich überwiegend seit der Errichtung der Gebäudeteile im Betrieb befinden. Aufgrund des Alters der Beleuchtungstechnik empfiehlt sich der Austausch der alten Leuchten durch moderne LED-Leuchten. Hierdurch wird eine deutliche Stromeinsparung möglich sein, bei einer gleichzeitigen Steigerung des Komforts durch Präsenzmelder in den Fluren und Toilettenanlagen und der Möglichkeit durch RGB Leuchten die Räume mit unterschiedlichen Farben auszuleuchten. Zusätzlich würde durch den Austausch der Beleuchtungstechnik auch eine bessere Ausleuchtung der Räume sichergestellt.

Die Gesamtkosten hierfür betragen voraussichtlich 26.400 €.

Eine weitere Energieeinsparung für die Kita soll durch die Installation von 6 Photovoltaik-Steckdosenmodulen entstehen, welche zukünftig die Grundlast des Gebäudes abdecken.

Die Gesamtkosten hierfür betragen voraussichtlich 5.000 €.

Zur Sicherstellung eines gesunden Arbeitsumfeldes sollen alle Räume die noch nicht über Schallschutzelemente oder Decken verfügen im Rahmen dieser Maßnahme hiermit ausgestattet werden. Dies wurde auch bei der letzten Besprechung über die Belastung der Erzieherinnen und Erzieher mit dem Arbeitsschutz angeregt. Hier werden zusätzlich auch noch Synergieeffekte genutzt, da die Decke im Flur durch die Demontage der alten Heizung zum Großteil erneuert werden muss.

Die Gesamtkosten hierfür betragen voraussichtlich 12.500 €.

Des Weiteren soll die Hardwareseitige Telefon- und Internetversorgung der Kita verbessert. Die Gesamtkosten hierfür betragen voraussichtlich 1.000 €.

Zusätzlich werden noch kleinere notwendige Reparaturen durchgeführt. Die Gesamtkosten hierfür betragen voraussichtlich 2.500 €.

Für diese Maßnahmen würde die Ortsgemeinde Harxheim eine Förderung beim Landkreis Mainz-Bingen beantragen, welcher die Sanierung von Kindertagesstätten fördert. Bei einer Umsetzung der Maßnahme würde diese Förderung bei der Ortsgemeinde Harxheim 50 Prozent betragen und könnte nach der Zustimmung des Gemeinderates beantragt werden. Die Gesamtkosten Sanierung betragen geschätzte Kosten von 47.500 €. Für die Ortsgemeinde würden hierbei abzüglich der Förderung voraussichtliche Kosten in Höhe von 23.700 € anfallen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die Sanierung der Kindertagesstätte in Harxheim. Gleichzeitig wird die Verbandsgemeindeverwaltung beauftragt, die Förderung zu beantragen und bei positiver Entscheidung die Maßnahme unmittelbar umzusetzen und die Leistungen auszuschreiben.

Der Gemeinderat erteilt, bei positivem Bescheid, Herrn Ortsbürgermeister Andreas Hofreuter eine Vergabevollmacht und wird in seinen Sitzungen über die Vergaben informiert.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 9:

Bauvorhaben Multifunktionsgebäude;

Änderung der Fassadengestaltung

Der Vorsitzende informiert über den aktuellen Stand der Kostenverfolgung.

Desweiteren teilt er mit, dass es eine Änderung der Fassadengestaltung geben wird, da aktuell keine Angebote vorliegen, die die Ausführung der Maßnahme in der ersten Kostenprognose nicht massiv überschreiten. Deshalb gibt es den Vorschlag der Gemeindeverwaltung die gesamte Außenfassade dämmen und verputzen zu lassen und den Bereich in dem die Holzfassade vorgesehen war, farblich zu gestalten.

Über die genauere Gestaltung soll im Bau- und Planungsausschuss beraten werden.

Beschluss:

In Abstimmung mit dem Architekten wird die Holzverkleidung ersatzlos gestrichen, stattdessen wird diese Fläche wie der Rest der Fassade gedämmt und verputzt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 10:

Anträge/Anfragen

Der Vorsitzende gibt das Wort an Ratsmitglied Schenk.

„Antrag der SPD-Fraktion Harxheim

„Radarkontrolle“-Schilder

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Harxheim beschließt die Beantragung von Schildern mit der Aufschrift „Vorsicht Radarkontrolle“ beim zuständigen Landesamt in Rheinland-Pfalz.

Begründung:

Nach Absprache mit der Bürgerinitiative L425 Harxheim, wäre dies ein weiterer und auch einfacher Schritt, die oftmals erhöhte Geschwindigkeit des Durchgangsverkehrs auf dem ortsinneren Abschnitt der L425 zu senken. Diese Schilder können auch ohne darauffolgende, festinstallierte Kontrollanlage installiert werden, sofern sie beim Land beantragt werden.

Vielen Dank.

Für die SPD Fraktion Harxheim

Tobias SchenkFraktionssprecher“

Es herrscht eine rege Diskussion.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 11:

Informationen

Der Vorsitzende informiert über:

-

Laut der aktuellen Statistik hat die Ortsgemeinde Harxheim derzeit 2.507 Einwohner

-

2. Kultur- und Weinbotschafterin in Harxheim Frau Birgit Korte

-

Zuschuss für den Kunstrasenplatz

Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:45 Uhr.

Zu TOP 15:

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil zwei Grundstücksangelegenheiten beschlossen wurden.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 22:07 Uhr.

Andreas Hofreuter, Vorsitzender

Ayleen Haibach, Schriftführerin