Veröffentlichung der Stellungnahme und Begründung für das Fehlbleiben von CDU und FWG als Ergänzung zur Veröffentlichung der Niederschrift zur Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Bodenheim vom 15.2.2022
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker-Theilig,
wir möchten Sie mit diesem Schreiben informieren, dass sich die Ratsmitglieder von CDU und FWG aus persönlichen Gründen gemäß §34 Abs. 3 der Gemeindeordnung entschieden haben, an der Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Bodenheim am 15.2.2022 nicht teilzunehmen.
Wir bedauern diese Entscheidung sehr, sehen uns aber wegen der aktuell angespannten Coronainfektionslage und den geplanten Abläufen der Gemeinderatssitzung nicht im Stande, an dieser Präsenzsitzung teilzunehmen.
Unsere Mandatsträger fürchten um ihre Gesundheit. Die vorgeschlagenen ca. 50 Tagesordnungspunkte zur Diskussion und Abstimmung zu stellen, halten wir für eine unangemessene Planung vor dem Hintergrund der aktuellen Situation. Wir sind der festen Meinung, dass ein Großteil der Themen im Umlaufverfahren entschieden werden kann bzw. auf die nächsten Sitzungen verteilt werden könnte. Die Fraktionen von CDU und FWG sind auch weiterhin gerne zu Sondersitzungen bereit, sollte sich eine zukünftige Tagesordnung für einen Ausschuss oder Gemeinderat zu stark füllen.
Wir hatten bereits im Vorfeld der Sitzung zum Haushalt am 9.2.2022 die Verwaltung gebeten, die Planung der beiden Gemeinderatssitzungen im Februar 2022 zu überdenken. Wir regten auch an, unkritische Themen im sogenannten Umlaufverfahren elektronisch zur Abstimmung zu bringen und sollte dennoch eine Gemeinderatssitzung entgegen unserer Empfehlung in Präsenzsitzung stattfinden, zumindest alle Teilnehmer mit einem zusätzlichen Schnelltest frei zu testen.
Zur Reduzierung der Tagesordnung für formale, nicht zeitkritische Punkte, welche im Umlaufverfahren entschieden werden könnten, hatten Sie ausgeführt, alle nicht absolut notwendigen Themen ohne akuten Handlungsbedarf von der Tagesordnung gestrichen zu haben. Sie teilten uns auch mit, die Möglichkeit des Umlaufverfahrens gemeinsam mit der VG-Verwaltung geprüft zu haben. Leider mit einer ablehnenden Entscheidung, da der zeitliche und organisatorische Aufwand unverhältnismäßig wäre, dass es einer Zustimmung aller Ratsmitglieder bedürfe und der Nutzen aber gering sei.
Die Entscheidung sowohl auf die Durchführung einer Online-Ratssitzung als auch auf ein Umlaufverfahren aufgrund eines vermeintlich zu hohem Aufwand zu verzichten, finden wir sehr bedauerlich.
Wir nehmen unsere Aufgabe und das Mandat, welches wir von unseren Bürgerinnen und Bürgern bekommen haben, sehr ernst. Wir hoffen auf eine deutliche Entspannung der Corona-Infektionslage in den nächsten Wochen und auf die Bereitschaft der Verwaltung, unsere persönlichen Sorgen und Anregungen ernst zu nehmen, damit wir wieder möglichst vollzählig an der nächsten Gemeinderatssitzung teilnehmen können.