Niederschrift zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Nackenheim am Montag, dem 26.06.2023 um 19:30 Uhrim Raum 1, Saal „Zum fröhlichen Weinberg“ der Carl-Zuckmayer-Halle; Lörzweiler Straße 15, 55299 Nackenheim

zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Nackenheim am Montag, dem 26.06.2023 um 19:30 Uhr im Raum 1, Saal „Zum fröhlichen Weinberg“ der Carl-Zuckmayer-Halle; Lörzweiler Straße 15, 55299 Nackenheim

Sitzungszeiten

Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:

Der Vorsitzende

René Adler

Erster Beigeordneter

Jean-Christophe Cossutta

Beigeordneter

Klaus Freidel

Die Ratsmitglieder

Eva Anna Alten

Gerald Auber

Willi Bauer

Alfred Feist

Andreas Fery

Olaf Kimmes

Jan-Peter Koopmann

Günter Kullmann

Konstantinos Michailidis

Dr. med. Rudolf Peter

Monika Raabe-Schöpflin

Achim Ramler

Oliver Reinbott

Andreas Schauer

Berthold Schmitz

Bernd Zerbe

Heinz-Peter Zimmermann

Schriftführerin

Julia Stauder

Von der Verwaltung

Wolfgang Böttger

Außerdem anwesend

Presse

Entschuldigt fehlen:

Beigeordneter

Jan Heckelsmüller

Die Ratsmitglieder

Birgit Groh-Peter

Margit Grub

Justine Mergen

Hans-Peter Müller

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler, eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr. Er begrüßt den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Wolfgang Böttger als auch die Beigeordneten Jean-Christophe Cossutta und Klaus Freidel sowie die Ratsmitglieder und den Bürger. Er stellt fest, dass mit Datum vom 26.06.2023 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist. Zur Schriftführerin wird Verwaltungsangestellte Julia Stauder bestimmt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung erinnert der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler an die Online Übertragung der heutigen Gemeinderatssitzung, über welche zusammen mit der öffentlichen Bekanntmachung zur Sitzung im Nachrichtenblatt informiert wurde.

Tagesordnung

Nichtöffentlicher Teil:

Öffentlicher Teil:

Öffentlicher Teil:

Zu TOP 1:

Anträge/Anfragen

Hierzu liegt nichts vor.

Zu TOP 2:

Bauleitplanung

Hierzu liegt nichts vor.

Zu TOP 3:

Verwendung der verbliebenen Mittel der Integrationspauschalen

Vorlage: 2023/039/063

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest nachstehenden Sachverhalt:

Mit Beschluss vom 18.11.2019 beauftragte der Gemeinderat der Ortsgemeinde Nackenheim die Flüchtlingsinitiative „United Nackenheim“ mit der Koordinierung der Flüchtlingshilfe in der Ortsgemeinde und mit der Verwendungsplanung der Integrationspauschale. Über die Verwendung der Integrationspauschale sollte der Gemeinderat auf Vorschlag von United entscheiden.

Hinsichtlich der Verteilung der Integrationspauschale für die Ortsgemeinde Nackenheim fasste der Gemeinderat Nackenheim folgenden Beschluss: „Jeweils zum 30.04. des Folgejahres (erstmalig zum 30.04.2018 für die Jahre 2016 und 2017) sind der Ortsbürgermeisterin die Nachweise über die bestimmungsgemäße Verwendung der Mittel der Integrationspauschale von United Nackenheim vorzulegen. Außerdem erhält der Gemeinderat jährlich einen Jahresrechnungsbericht. Den Verwendungsplan für 2018 legt United Nackenheim bis Ende des Jahres 2017 der Ortsbürgermeisterin und dem Gemeinderat vor“.

Die Ortsgemeinde Nackenheim hatte für die Jahre 2016 bis 2021 Mittel der sogenannten Integrationspauschale erhalten. Die Ortsgemeinde hat diese Mittel auch an lokale Vereine weiterverteilt, die sich um die Integration von geflüchteten Menschen kümmern. Empfänger dieser Mittel war unter anderem die Initiative „United Nackenheim“ unter Leitung von Herrn Peter Stey. Die Initiative „United Nackenheim“ hat sich zum Jahresende 2022 aufgelöst. Am 17.03.2023 wurden die von United Nackenheim noch nicht verausgabten Mittel der Integrationspauschalen in Höhe von 10.304,32 € auf ein Konto der Verbandsgemeinde Bodenheim zurückgezahlt.

Zum Jahresbeginn 2023 hat sich in Nackenheim unter Leitung von Herrn Cortes eine neue Gruppe formiert, welche sich, ähnlich wie United Nackenheim, primär um die Unterstützung und Integration von geflüchteten Menschen in Nackenheim kümmern möchte. Diese neue Gruppe firmiert derzeit unter dem Namen „United Nackenheim 2.0“.

Die Ortsgemeinde beabsichtigt, die von United Nackenheim zurückgezahlten Mittel der Integrationspauschale in Höhe von 10.304,32 € an die neue Gruppe „United Nackenheim 2.0“ auszuzahlen.

Sodann ergeht nachstehender Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt:

Der Gemeinderat erhält von United Nackenheim 2.0 jährlich einen Jahresrechnungsbericht.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 4:

Nutzungsentgeltordnung Carl-Zuckmayer Halle

Vorlage: 2023/039/086

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden Sachverhalt:

Aufgrund der gestiegenen Kosten für Strom, Wasser und Gas und der allgemeinen Kostensteigerungen für Unterhaltungsleistungen ist eine Anpassung der Nutzungsentgelte für die Anmietung der Carl-Zuckmayer Halle notwendig.

Das Nutzungsentgelt bei Sondernutzung z.B. für Nackenheimer Vereine, Nackenheimer Bürgerinnen und Bürger und für traditionell ehrenamtliche Veranstaltungen bleibt unverändert. Des Weiteren wurde der Punkt 4 um die Nutzung eines weiteren Personenkreises erweitert.

Sodann ergeht nachstehender Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Nackenheim beschließt die Nutzungsentgeltordnung für die Carl-Zuckmayer Halle in der vorgelegten Form.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 5:

Benutzungsordnungen Marktplatz und Weinpavillon

Vorlage: 2023/039/087

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Nach Fertigstellung des Marktplatzes und des Weinpavillons sollen diese Einrichtungen auch für Dritte zur Nutzung zur Verfügung stehen. Hierfür wurde eine Benutzungsordnung, eine Nutzungsentgeltordnung und eine gesonderte Benutzungsordnung für den Markttreff erstellt. Vorab wurden diese im Arbeitskreis Tourismus intensiv beraten.

Sodann ergeht nachfolgender

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die Benutzungsordnung für den Marktplatz und den Weinpavillon, die Entgeltordnung für den Marktplatz und den Weinpavillon und die gesonderte Benutzungsordnung für den Markttreff wie vorgelegt zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimmen 15; Nein-Stimmen 1; Enthaltungen 1

Zu TOP 6:

Bekanntgabe einer Eilentscheidung gemäß § 48 GemO

Zu TOP 6.1:

Bündelausschreibung Erdgas 2024/2025

Vorlage: 2023/039/080

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest nachstehenden Sachverhalt:

Der GStB hatte im Jahr 2022 für den Zeitraum 2023 bis 2025 die dritte Bündelausschreibung Erdgas durchgeführt. Wegen des Krieges in der Ukraine und der anschließenden Preisentwicklung auf dem Weltmarkt, konnte kein Abschluss im Rahmen der Bündelausschreibung Erdgas für den Zeitraum 2023 – 2025 erzielt werden. Daraufhin trat die Ortsgemeinde aus der Bündelausschreibung aus und erzielte im Dezember 2022 einen separaten Abschluss mit der EWR AG über den Bezug von Erdgas, befristet auf ein Jahr mit Enddatum 31.12.2023.

Nun findet über den GStB eine Sonderbündelausschreibung Erdgas für die Jahre 2024 und 2025 statt, an welcher sich die Ortsgemeinde beteiligen kann. Durch spätes Bekanntwerden kann die Zustimmung zum Beitritt leider nicht mehr per Ratsbeschluss gewährleistet werden. Die Frist zur Ankündigung des Beitritts endet am 16.06.2023. Vor dem Hintergrund, dass durch eine Bündelausschreibung in der Regel günstigere Konditionen für die Ortsgemeinde erzielt werden können, empfiehlt die Verwaltung der Ortsgemeinde den Beitritt zur Sonderbündelausschreibung Erdgas 2024/2025. Mit der Bündelausschreibung sollen die Kosten der beteiligten Körperschaften zur Durchführung des notwendigen Vergabeverfahrens gesenkt, durch größere Einkaufsmengen ein Marktvorteil erreicht, durch längerfristige Lieferbeziehungen Verwaltungsaufwand gesenkt und gegebenenfalls bestehende vergaberechtliche Schwierigkeiten vermieden werden.

Der Gemeinderat hatte sich in seiner Sitzung am 14.02.2022 für den Bezug von Erdgas mit einem Anteil von 10 % Biogas für den Zeitraum 2023 – 2025 ausgesprochen. Aufgrund der Weltmarktlage gelang hier jedoch kein Abschluss in der gewünschten Bezugsart.

Der Ortsbürgermeister entscheidet, dass der Beschluss für den Bezug von Erdgas mit 10 % Bioerdgas vom 14.02.2022 dem Willen des Gemeinderates weiterhin entspricht.

Eilentscheidung:

Der Ortsbürgermeister entscheidet im Benehmen mit den Beigeordneten, dass

Der Gemeinderat ist somit über die gefasste Eilentscheidung informiert.

Zu TOP 7:

Vergaben

Zu TOP 7.1:

Sanierung Baumscheiben 2023/24 An der Lehnsweide gegenüber 8 + 32 + gegenüber 41a + gegenüber 41b; Vorlage: 2023/039/085

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest nachstehenden Sachverhalt:

In der Straße An der Lehnsweide wurden seinerzeit Hochbeete angelegt und mit Gemeinen Eschen (Fraxinus excelsior) bepflanzt. Die Wurzeln der Bäume sind mittlerweile so voluminös, dass sie die meisten Hochbeeteinfassungen sprengen und Schäden an der Umgebung verursachen. Pflaster und Randsteine werden angehoben, es entstehen Stolperkanten, etc. Die Schäden müssen im Rahmen der Verkehrssicherheit beseitigt werden. Die Ortsgemeinde Nackenheim beabsichtigt daher, die Hochbeete in mehreren Etappen (Jahren) durch ebenerdige Baumscheiben zu ersetzen. 2020/2021 sowie 2021/2022 wurden bereits acht Baumscheiben umgebaut. Die Reihenfolge der Instandsetzungen ist in einer mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmten Prioritätenliste festgelegt. Als Ersatzpflanzung sind generell Fraxinus ornus ‚Obelisk‘ vorgesehen, die ein ähnliches Straßenbild wie die derzeitigen Eschen bilden, jedoch eine deutlich schlankere Wuchsform aufweisen, einen geringeren Wurzelraum beanspruchen und widerstandsfähiger als die bisherigen Bäume sind. Die Baumscheiben werden ebenerdig und vergrößert ausgebildet. Sie werden durch Baumbügel vor Anfahren geschützt.

Für die Pflanzzeit 2022/2023 wurde bereits mit der Umgestaltung von vier weiteren Baumscheiben der günstigste Bieter, die Fa. Hahn & Singer, beauftragt. Da jedoch nach Auftragsvergabe im November 2022 die ausgeschriebenen Bäume nicht mehr lieferbar waren, wird dieser Auftrag nun in der Pflanzzeit 2023/2024 ausgeführt.

Weiter sollen in der Pflanzzeit 2023/2024 die Baumscheiben vor den Häusern An der Lehnsweide gegenüber Nr. 8 und 32 umgebaut und bepflanzt werden. Weiter wird die Baumscheibe gegenüber Nr. 41 a/b entfernt, an deren Stelle unter Neuordnung und Beibehalt der Anzahl der vorhandenen Stellplätze zwei neue Baumscheiben gegenüber der Nr. 41a und gegenüber der Nr. 41b ausgebildet.

Es ist sinnvoll in der Pflanzzeit 2023/2024 nicht nur die vier Baumscheiben aus dem Auftrag 2022/2023, sondern auch die vier zusätzlichen Baumscheiben durch die Fa. Hahn & Singer ausführen zu lassen, die ein Nachtragsangebot mit unveränderten Einheitspreisen vorgelegt hat. Mit einem Nachtrag entfallen die Positionen für eine doppelte Baustelleneinrichtung und die Verkehrssicherung.

Es ergeben sich folgende Brutto-Kosten:

Die Fa. Hahn & Singer, Armsheim, hat bereits die Baumscheibensanierung 2020/2021 durchgeführt und ist somit in der Lage, die ausgeschriebenen Arbeiten fachgerecht auszuführen. Es wird empfohlen, die Sanierung der Baumscheiben An der Lehnsweide Nr. gegenüber 8, 32, gegenüber 41a und gegenüber 41b als Nachtrag an die Fa. Hahn & Singer, Armsheim, zu vergeben.

Sodann ergeht nachfolgender Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die Sanierung der Baumscheiben An der Lehnsweide Nr. gegenüber Nr. 8, 32, gegenüber 41a und gegenüber 41b als Nachtrag an die Fa. Hahn & Singer, Armsheim, zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 8:

Bekanntgabe von Vergaben

Zu TOP 8.1:

Vergabe der Straßenbauarbeiten im Rahmen des Gehwegausbaus Mainzer Straße / Mahlweg

Vorlage: 2023/039/077

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest nachstehenden Sachverhalt:

Für Straßenbauarbeiten im Rahmen des Gehwegausbaus Mainzer Straße / Mahlweg fand am 24.05.2023 die Submission zur öffentlichen Ausschreibung nach VOB/A statt. Zum Submissionstermin lagen 3 Angebote vor. Die fachliche Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch das Ingenieurbüro Weiland AG und die Anwendung der Bewertungsmatrix durch den Fachbereich Bauen.

Das Ergebnis der Hauptangebote stellt sich wie folgt dar:

Wirtschaftlichster Bieter:

Firma Hebau GmbH aus Mainz.

Der Ortsgemeinderat Nackenheim hat in seiner Sitzung am 23.01.2023 unter TOP 4.1 eine Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister erteilt.

Entscheidung:

Die Firma Hebau GmbH wird mit Straßenbauarbeiten gemäß ihrer Angebotsabgabe, in Höhe von 135.173,80 €, im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung beauftragt. Der Ortsgemeinderat ist somit über die erfolgte Vergabe informiert.

Zu TOP 8.2:

Umgestaltung Marktplatz Nackenheim - Weinpavillon Nachtrag Fassadenrinne

Vorlage: 2023/039/088

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest nachstehenden Sachverhalt:

Im Zuge der Baumaßnahme Umgestaltung Marktplatz wird ein Weinpavillon errichtet. Die ortsansässige Firma Baugeschäft Heckelsmüller ist mit den Rohbauarbeiten des Pavillons beauftragt. Im Rahmen der wöchentlichen Baubesprechungen wurde entschieden, dass die geplante Fassadenrinne höhenverstellbar ausgeführt werden soll. Die Firma Heckelsmüller hat für die Änderung der Fassadenrinne ein Nachtragsangebot eingereicht, welches nach Prüfung mit brutto 595,00 € schließt.

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 28.06.2021 wurde dem Ortsbürgermeister eine Vergabevollmacht für die Ausführungsarbeiten zur Umgestaltung des Marktplatzes erteilt.

Entscheidung:

Die Fa. Baugeschäft Heckelsmüller aus Nackenheim wird im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Marktplatzes mit der geänderten Ausführung der Fassadenrinne gemäß vorliegendem Nachtragsangebot vom 19.06.2023 über brutto 595,00 € beauftragt. Der Gemeinderat ist somit zur erfolgten Auftragsvergabe informiert.

Zu TOP 8.3:

Umgestaltung Marktplatz Nackenheim - Weinpavillon Nachtrag Zimmerarbeiten

Vorlage: 2023/039/090

Der Ortsbürgermeister René Adler verliest nachstehenden

Sachverhalt:

Im Zuge der Baumaßnahme Umgestaltung Marktplatz wird ein Weinpavillon errichtet. Die Zimmerei Gill aus Bodenheim ist mit den Zimmerarbeiten des Pavillons beauftragt. Im Rahmen der wöchentlichen Baubesprechungen wurde entschieden, dass die Wand- und Thekenverkleidung im Ausschankraum analog zu der Außenwandverkleidung ausgeführt werden soll. Die Zimmerei Gill hat für die zusätzlichen Arbeiten ein Nachtragsangebot eingereicht, welches nach Prüfung mit brutto 11.069,15 € schließt.

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 28.06.2021 wurde dem Ortsbürgermeister eine Vergabevollmacht für die Ausführungsarbeiten zur Umgestaltung des Marktplatzes erteilt.

Entscheidung:

Die Zimmerei Gill aus Bodenheim wird im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Marktplatzes mit der Anfertigung und Montage der Wand- und Thekenverkleidung im Ausschankraum gemäß vorliegendem Nachtragsangebot vom 20.06.2023 über brutto 11.069,15 € beauftragt. Der Gemeinderat ist somit zur erfolgten Auftragsvergabe informiert.

Zu TOP 8.4:

Umgestaltung Marktplatz Nackenheim - Weinpavillon Beauftragung Bauendreinigung

Vorlage: 2023/039/092

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest nachstehenden Sachverhalt:

Im Zuge der Baumaßnahme Umgestaltung Marktplatz wird ein Weinpavillon errichtet. Die Arbeiten sind fast beendet und der Pavillon soll in Kürze eingeweiht werden. Zuvor ist es aber erforderlich eine Bauendreinigung durchzuführen. Die Verwaltung hat hierfür im Rahmen einer freihändigen Vergabe insgesamt drei Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Die Fa. DLS-Oberkehr aus Bodenheim hat mit 880,48 € brutto das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt.

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 28.06.2021 wurde dem Ortsbürgermeister eine Vergabevollmacht für die Ausführungsarbeiten zur Umgestaltung des Marktplatzes erteilt.

Entscheidung:

Die Fa. DLS-Oberkehr aus Bodenheim wird im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Marktplatzes mit der Bauendreinigung gemäß vorliegendem Angebot vom 21.06.2023 über brutto 880,48 € beauftragt. Der Gemeinderat ist somit über die erfolgte Auftragsvergabe informiert.

Zu TOP 9:

Spenden

Zu TOP 9.1:

Annahme von Spenden

Vorlage: 2023/039/079

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest nachstehenden

Sachverhalt:

Familie Glock bietet der Ortsgemeinde Nackenheim die Kostenübernahme für eine Parkbank, in Höhe von 546,98 €, inklusive Aufstellung und Plakette auf dem Friedhof (Grab Nr. 866 d) in Form einer Spende an.

Sodann ergeht folgender Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der Spende für eine Parkbank (546,98 €) inklusive Aufstellung und Plakette auf dem Friedhof (Grab Nr. 866 d) zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 10:

Rechtsangelegenheiten

Hierzu liegt nichts vor.

Zu TOP 11:

Grundstücksangelegenheiten

Hierzu liegt nichts vor.

Zu TOP 12:

Informationen

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest nachstehende Informationen

Gewerbegebiet Am Wäldchen

Neubaugebiet Hinter der Lehnsweide

Marktplatz

Ausschreibung Konzeptvergabe Eckgrundstück Marktplatz

Bellenäcker

Gehwegumbau Mainzer Straße

Trockenmauer Rothenberg

Tourismus

Spieleturm Spielplatz

Sodann wird die Übertragung der Sitzung in das Internet (Stream) beendet.

Zu TOP 13:

Einwohnerfragestunde

Von Seiten des anwesenden Einwohners bestehen keine Fragen oder Anliegen.

Zu TOP 19:

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Im nichtöffentlichen Teil wurde die Beschlussvorlage 2023/039/078 – Bauantrag - zur Abstimmung gebracht. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen.

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler dankt den Anwesenden und schließt die Sitzung um 20:35 Uhr.